Hintergrundfakten

Stefan Homburg auf X: "Für viele ein Schock: @ _FriedrichMerz unterwirft sich dem Klimadiktat und unterstützt sogar das Heizungsgesetz. Damit ist ihm die Kanzlerschaft kaum noch zu nehmen. Aber für Wohlstand und Wirtschaft ist das eine bittere Nachricht. Hintergrund: Zwischen Merz und dem Kanzleramt stehen sein innerparteilicher woker Konkurrent @ HendrikWuest und die Wahl im Bundestag nach Bildung von Schwarzgrün, der mutmaßlichen Koalition 2025. Mit seiner Hinwendung zu „Klimer” und Heizungsgesetz hat Merz beide Hinternisse abgeräumt. Allerdings bedeutet sein Schachzug auch die Fortsetzung von Degrowth. Darüber hinaus kann man alle Hoffnungen auf Aufhebung von Selbstbestimmungsgesetz & Co. begraben. Quelle: ProSieben.de"

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist frei "Am Morgen des 24. Juni verließ er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er 1.901 Tage dort verbracht hatte. Das Oberste Gericht in London hat ihn auf Kaution freigelassen, und am Nachmittag wurde er am Flughafen Stansted entlassen, wo er ein Flugzeug bestieg und Großbritannien verließ", schreibt WikiLeaks auf Twitter. Es wird angegeben, dass Assange einem Deal mit dem US-Justizministerium zustimmte. WikiLeaks nennt keine Einzelheiten, aber laut der Washington Post habe er sich bereit erklärt, sich schuldig zu bekennen, von 2009 bis 2011 geheime militärische und diplomatische Dokumente erhalten und veröffentlicht zu haben. Der Deal ist noch nicht offiziell abgeschlossen. Assange wird vermutlich nach Australien zurückkehren.

Nicht neu, aber trotzdem erwähnenswert.

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Munition für 8,5 Milliarden Euro bereits bestellt!!! Das ist nicht mehr Krieg-spielen! Das ist Krieg vorbereiten! Sie bestellten bereits Munition für 8,5 Milliarden Euro! "Rheinmetall-Chef Armin Papperger sprach vom „größten Auftrag unserer jüngeren Firmengeschichte“. Die Bundesregierung halte damit Wort und sichere die Auslastung des künftigen Rheinmetall-Werks in Unterlüß in Niedersachsen." "Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter (40 Kilometer Richtweite) sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie „der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf“ gegen Russland." Quelle

Felix Perrefort auf X: "Im #Reichsbürgerprozess in Frankfurt geht es darum, „ob in Deutschland noch die Menschenwürde geachtet wird“, sagt der Fachanwalt für Strafrecht @udovetter, mit dem ich über erschreckende Vorgänge gesprochen habe. Einer der Anwälte @DSattelmaier, mit dem ich ebenfalls sprach, schildert diese so: „Mehrere Angeklagte berichten immer wieder unabhängig voneinander in der Hauptverhandlung, dass sie bei der Abholung und dem Zurückbringen in die JVA sich vollständig entkleiden, mit dem Kopf zur Wand stellen und die Beine spreizen müssen. Dann werden sie abgetastet und bis in die Körperöffnungen durchsucht. Unter den Angeklagten befinden sich auch Frauen. Die Einsatzbeamten sind dabei maskiert. Für die weiblichen Angeklagten ist also nicht immer eindeutig feststellbar, ob sie von Frauen durchsucht werden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Während sich Deutschland als mustergültige Demokratie voller Regenbogenfarben und Vielfalt präsentiert, zeigt der Staat gegenüber jenen, die in der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben werden, seine abgründige Kehrseite: Die Behandlung der betagten Angeklagten ist eine erschütternde Demonstration brutaler Herrschaft – von den Medien ignoriert. Strafrechtsexperte Udo Vetter: „Mit der Untersuchung der Körperöffnungen kratzt man am letzten Rest der Menschenwürde. Mich entsetzt so etwas. Schlimmer kann sich ein Staat nicht verhalten. Der nächste Schritt wäre dann die Folter – wobei sich die Frage stellt, ob das nicht schon in Richtung Folter geht.“ Was die Angeklagten über sich ergehen lassen müssen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt. #NIUS https://nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8"