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Fünf Jahre rückwirkend: Präsident Trump will US-Touristen auf Social Media durchleuchten.🫵
🫵1. Washington – Reißen Sie sich auf Social Media am Riemen, wenn Sie demnächst in die USA einreisen wollen: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schmiedet einen neuen Plan, nach dem Touristen die letzten fünf Jahre ihrer Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Co. offenlegen sollen.
In einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums hieß es am Mittwoch, die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde füge „Social Media als obligatorisches Datenelement hinzu“ – der Überprüfungsprozess für Besucher wird also verschärft. Die neue Regelung würde dann u.a. auch für Einreisende aus Australien, Deutschland, Japan und Großbritannien gelten, die derzeit noch ohne Visum einreisen dürfen.
Esta-Besucher auf dem Prüfstand
Insgesamt wären etwa 40 Länder betroffen, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen und deren Staatsangehörige aktuell für bis zu 90 Tage ins Land dürfen. Bis jetzt wurden diese mit dem Esta-Verfahren überprüft (steht für Electronic System for Travel Authorization – also elektronisches Reisegenehmigungsverfahren).
Die Social-Media-Idee entspringt dem generellen Plan der US-Regierung, die Einreise in die Vereinigten Staaten massiv zu beschränken. Das Dokument ist noch nicht rechtskräftig. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister steht es zunächst für 60 Tage zur Diskussion.
Millionen Menschen wurden bereits durchleuchtet.
Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem „Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“. Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Aktivitäten auf Social Media ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt.
Die „Washington Post“ hatte schon vorher enthüllt, dass die Regierung bereits mehrere Millionen Menschen durchleuchtet hat, die sich auch schon in den USA aufhalten. Dabei waren soziale Medien bereits in den Fokus der Behörden gerückt.
Es ist ein drastischer Schritt mit weitreichenden Konsequenzen.
Auf der Grundlage der gesammelten Erkenntnisse wollte die Regierung Visa entziehen, wenn etwa Hinweise auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen.
🫵2. Mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie schickte die US-Regierung Schockwellen durch Europa. Im Unterschied zu China oder Russland wurde die EU heftig kritisiert. Die europäischen Volkswirtschaften seien schwach, die Migrationspolitik desaströs, die Bündnisfähigkeit mit den USA gefährdet – deshalb solle der „Widerstand“ gegen die EU in europäischen Ländern gestärkt werden.
► Jetzt berichtet das amerikanische Portal
„Defense One“, dass das Weiße Haus lediglich eine gekürzte Version der Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht hat. Daneben existiere eine längere Fassung, die konkrete Maßnahmen zur Schwächung der EU enthält.
Bereits in der veröffentlichten Fassung unterscheiden die USA zwischen europäischen Ländern und der Institution EU. In der unveröffentlichten Version soll es laut „Defense One“ heißen, dass die USA ihre Beziehungen auf „einige wenige Länder mit gleich gesinnten (…) aktuellen Regierungen und Bewegungen konzentrieren“ wollten.
Dabei werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen als mögliche Kooperationspartner genannt, mit denen die Amerikaner „mehr zusammenarbeiten sollten“, mit dem Ziel, sie von der EU „wegzuziehen“.
Auch die Unterstützung des „Widerstands“ gegen die EU werde im ausführlichen Dokument konkretisiert. Demnach sollen „Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Akteure“ unterstützt werden, die Souveränität und die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben (…) und gleichzeitig proamerikanisch bleiben“.
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