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#Justizverbrechen Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe von 13.000 € verurteilt Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig". Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung "Alles für Deutschland" handele, hätte er sie "mit Sicherheit nicht verwendet", so der 52-Jährige. Ein Video von der Wahlkampfveranstaltung, welches sich auch im Internet verbreitet hatte, wurde vor Gericht gezeigt. Strittig war demnach nicht, ob Höcke die Parole genutzt hat. Vor Gericht ging es demnach darum, ob er um die Bedeutung der Parole wisse. ******************************************************** Hier ist Recht und Gesetz AUSNAHMSWEISE! mal eindeutig. Da Höcke unmißverständlich sagt das er diese SA Parole nicht kannte - ich bin sicher das mindestens 95%, eher 99,5% der Deutschen sie nicht kannten - UND bekundet das er sie nicht verwandt hätte, hätte er um die Historie gewusst, MUß DER STAATSANWALT BEWEISEN! DAS HÖCKE SIE KANNTE und der Richter DARF AUF KEINEN FALL EIN…
Für den Westen wäre es ein "Alptraum", die russische Offensive und die damit verbundenen großen Verluste könnten Kiew zu Friedensverhandlungen drängen. Da fliegt der US-Außenminister lieber mal ganz schnell nach Kiew und verspricht eine neue US-Wunderwaffe, die das Blatt zugunsten Kiews wenden würde.
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin.