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Wir, als Initiative, setzen uns mit friedlichem Protest für ein freies selbstbestimmtes Leben der Menschen ein. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung und soziale Sicherheit. Extremismus lehnen wir ab. info@muenchen-steht-auf.de
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Krankenkassen verlieren Millionen durch Geldanlage
"Aus Kreisen der Finanzfirmen ist zu hören, dass insgesamt 28 Krankenkassen und KVen Geld über Umwege in die Verius-Fonds investiert haben sollen, und sich die Fehlinvestitionen auf mehr als 500 Millionen Euro summieren würden."
berichtet die Tagesschau und ergänzt
"Aus Sicht des unabhängigen Finanzanalysten Stefan Loipfinger waren die Finanzinstrumente, mit denen die Krankenkassen und KVen Hunderte von Millionen Euro Beitragsgelder in die Verius-Fonds investierten, "definitiv nicht geeignet".
"Die Fonds gerieten in Schieflage, und ein Großteil des Geldes (teilweise bis zu 96 %) ist wohl verloren. Es waren weit mehr Beteiligte als zunächst bekannt (mindestens 28). Statt das Geld sicher und risikoarm anzulegen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist, wurde es verzockt. Einige klagen jetzt gegen Banken und Fondsanbieter, doch der Schaden bleibt bei den Beitragszahlern hängen." Quelle: Süddeutsche Zeitung (17. Juli 2026) – Recherchen von SZ, NDR und WDR.
Was so alles mit unserem Geld passiert!
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Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
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| 2 | SAG MIR, WO DIE KINDER SIND
Liebe Community,
„Die erste Kita in Bielefeld schließt“ – so titelt die Neuen Westfälische vom 20.7.2026,
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/sennestadt/24378808_Die-erste-Kita-in-Bielefeld-schliesst.html
Im Einleitungstext wird ergänzt, dass andere Kitas gezwungen sein werden, einzelne Gruppen zu schließen. Grund: „Kindermangel“. Dies wirft die Frage nach den Ursachen auf.
Natürlich ist zunächst zu eruieren, ob es sich um einen bundesweiten Trend handelt. Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts deuten sehr stark genau darauf hin:
„Der seit 2017 zu beobachtende und nur im Jahr 2021 im Kontext der Corona-Pandemie unterbrochene Rückgang der Kinderzahl je Frau, verstärkte sich seit 2022 deutlich und setzt sich auch im Jahr 2025 fort.“
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/_inhalt.html
Da beginnend mit 2021 die COVID-Impfkampagne ausgerollt wurde, stellt sich die Frage, ob diese auf den Rückgang einen Einfluss gehabt haben könnte. Daten aus Tschechien zeigen bei Frauen mit COVID-Injektion eine deutlich niedrigere Geburtenrate als bei Frauen ohne COVID-Injektion. Einzelheiten dazu sind nachzulesen in der Studie Manniche et al., Rates of successful conceptions according to COVID-19 vaccination status: Data from the Czech Republic,
https://journals.sagepub.com/doi/epub/10.1177/09246479251353384
Eine israelische Studie, die vor einem Jahr als Preprint vorgestellt wurde, bisher aber noch keine – oder jedenfalls keine erfolgreiche – Peer Review (externe Begutachtung) durchlaufen zu haben scheint, notiert einen signifikanten Anstieg von Fehlgeburten nach mRNA-COVID-Injektion. Siehe Guetzkow et al, Observed-to-Expected Fetal Losses Following mRNA COVID-19 Vaccination in Early Pregnancy,
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2025.06.18.25329352v1
Die Post-Marketing-Überwachung der BioNTech-Injektionen im Hause Pfizer förderte bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 mehrere Fälle von Früh- und Totgeburten nach der Injektion zutage – was das US-amerikanische Center for Disease Control (CDC) nicht davon abhielt, die Spritzen im April 2021 auch für Schwangere zu empfehlen. Siehe NiUS vom 26.10.2024:
https://www.nius.de/analyse/news/pfizer-und-us-arzneimittelbehoerde-wussten-um-das-risiko-von-frueh-und-totgeburten-bei-geimpften-schwangeren/a34db916-496e-4d43-a643-4ce3d8e1e276
Zu beachten ist aber auch, dass es andere Kausalfaktoren für den Geburtenrückgang gibt. So stieg die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2022 stark und 2023 und 2024 dann noch einmal leicht an:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/232/umfrage/anzahl-der-schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland/
und ging 2025 nur geringfügig zurück:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/_inhalt.html
Und natürlich muss man sich immer auch die Frage stellen, welche politischen Anreize es jeweils gab, Kinder in die Welt zu setzen oder eben nicht. Eine monokausale Betrachtung verbietet sich also. Gleichwohl bestehen erdrückende Indizien, dass der Geburtenrückgang jedenfalls auch mit den COVID-Injektionen zu tun hat. Weitere Forschung zu diesem Thema wäre absolut wünschenswert.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab | 687 |
| 3 |  t.me/Rosenbusch | 729 |
| 4 |  +1ES REICHT !
Viele glauben, wir würden gerade erleben, wie sich unser politisches System verändert.
Ich glaube das nicht.
Ich glaube, dass sich vor allem die Wahrnehmung vieler Menschen verändert.
Der Unterschied ist gewaltig.
Nicht das System wacht auf.
Die Bürger wachen auf.
Solange Vertrauen vorhanden ist, werden Machtstrukturen kaum hinterfragt. Entscheidungen werden akzeptiert. Eingriffe werden hingenommen. Versprechen werden geglaubt.
Erst wenn Vertrauen schwindet, richtet sich der Blick auf das Fundament.
Dann stellt sich plötzlich eine einfache Frage:
Wessen Auftrag erfüllen Volksvertreter eigentlich?
Den des Volkes?
Oder den ihrer Partei, ihrer eigenen politischen Logik?
Ein Volksvertreter hat keinen Herrschaftsauftrag.
Er hat einen Vertretungsauftrag.
Er ist dem Souverän verpflichtet.
Nicht umgekehrt.
Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn auf wachsende Kritik nicht mit mehr Offenheit, mehr Rechenschaft und mehr persönlicher Verantwortung reagiert wird, sondern mit weiteren Grundrechtseingriffen, stärkerer Kontrolle, neuen Instrumenten staatlicher Überwachung und sogar mit Forderungen nach einem Verbot der nach aktuellen Umfragen inzwischen stimmenstärksten und demokratisch gewählten Partei Deutschlands.
Für mich ist das keine Antwort auf die eigentliche Krise.
Es ist ein Zeichen dafür, dass die politische Führung das Vertrauen eines wachsenden Teils der Bevölkerung verloren hat – und darauf mit mehr Kontrolle statt mit mehr Selbstkritik reagiert.
Während immer mehr Bürger politische Entscheidungen kritisch hinterfragen, wird zugleich wieder selbstverständlich über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und militärische Einsatzbereitschaft gesprochen.
Am Ende läuft alles auf dieselbe Frage hinaus:
Wer trägt die Folgen politischer Entscheidungen?
Nicht diejenigen, die sie treffen.
Sondern diejenigen, die mit ihnen leben müssen – als Steuerzahler, als Familien und im schlimmsten Fall als junge Menschen, die einen Krieg ausfechten müssten.
Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Herrschaft und Vertretung.
Ein Herrschender erwartet Anpassung.
Ein Volksvertreter schuldet Rechenschaft.
Wer das Volk nicht mehr als Auftraggeber versteht, sondern als etwas, das gelenkt, überwacht und im Zweifel diszipliniert werden muss, hat den Kern seines politischen Auftrags aus den Augen verloren.
Nicht die Bürger haben vergessen, wem die Demokratie gehört.
Immer mehr Bürger erinnern sich gerade daran.
Und genau deshalb erleben wir diese Spannungen.
Nicht weil das Volk gefährlicher geworden wäre.
Sondern weil immer mehr Menschen beginnen, den Mächtigen dieselbe Frage zu stellen, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte:
In wessen Auftrag handeln Sie eigentlich?
Euer Rainer Taufertshöfer
22.07.2026
Josephsplatz
Mittwoch
ab 18:00 Uhr
Umzug 18.30
Unser Lösungsansatz:
Engagiert euch, drückt eure Meinung aus, geht auf die Straße, seid euch bewußt, ihr als Grundlage des Staates habt die Macht in euren Händen - nicht der gewählte Repräsentant des Staates, der anfängt an seine Wiederwahl zu denken, um an der Macht zu bleiben. Stellen wir uns die Frage, wie schaffen wir es alle gemeinsam zu einer Gesellschaftlichen Veränderung zu kommen, in der die gewählten Repräsentanten auch wirklich ihre Wahlkreise repräsentieren anstatt sich ihrer Lobby-konformer Arbeitsweise zu widmen.
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| 5 |  Vielen Lieben Dank an alle Spender
Zusammen haben wir es wieder einmal geschafft. Denken wir nur an die größeren Demonstrationen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz oder des Friedensfestivals. Die Mittwochsgemeinschaft trifft sich regelmäßig seit nunmehr fast 6 Jahren. Wir haben es wieder geschafft.
Mikels Auto funktioniert - vorerst. Wir gehen davon aus, dass es uns noch eine Weile begleiten wird.
Nachmals Danke an alle Beteiligten für die Hilfe.
Wer Lust und Laune hat auf ein weiteres WIR-Gemeinschaftsgefühl - wir fahren mit dem Bus nach Plauen (8.8.26) zur dortigen Demonstration, organisiert von engagierten Unternehmern und Bauern - zuvor feiern wir unser Sommerfest am 29.7.26 an der Isar - bringt gute Laune mit und vergesst nicht, was ihr sonst noch so braucht (z.B. trinken, essen Handtücher).
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| 6 |  CORONA-Freiheitsberaubung aufklären gefordert
"Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt - sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen", erklärte der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das sei bis heute nicht erfolgt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. "Insbesondere muss geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde."
https://www.np-coburg.de/inhalt.corona-vier-menschen-wegen-quarantaene-verstoessen-separiert.74be26f8-e599-4a59-95fe-fe0781e8bade.html
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| 7 |  Es. war. ein. Verbrechen!
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kleine Kinder waren möglicherweise gravierender als bislang angenommen. Das legt eine aktuelle Studie nahe. …
Wie die Fachleute im British Medical Journal darlegen, schneiden die Kinder als Vierjährige bei den Hirnfunktionen zur Steuerung des Verhaltens, der Aufmerksamkeit und der Gefühle schlechter ab als der Durchschnitt der Jahrgänge vor der Pandemie. Sie könnten zum Beispiel schlechter an einer Aufgabe dranbleiben, sich weniger gut an Anweisungen erinnern oder ihr Verhalten anpassen. Außerdem sind sie leichter ablenkbar und können sich nicht so gut mit Worten ausdrücken.
Als Ursache vermuten die Forschenden, dass die Kinder in der Pandemie deutlich weniger Kontakt zu Menschen außerhalb der Kernfamilie hatten.“
https://www.deutschlandfunk.de/lockdown-babys-haben-kognitive-einschraenkungen-102.html | 880 |
| 8 | https://t.me/muenchenstehtauf/7663
Wir von München-steht-auf weisen darauf hin, dass diese Weiterleitung ein Fake (zumindest in Teilen) sein könnte. Die Zusammensetzung aus verschiedenen Instagram-Kurz-Videos ist in seiner Gesamtheit gelungen, aber immer schwer zu beurteilen.
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| 9 | Ergänzung zum Fischbrunnen:
Nein, der heutige Fischbrunnen am Münchner Marienplatz hat keinen eigenen Speicher (Wasserbehälter/Reservoir) mehr. Er wird direkt aus dem städtischen Trinkwassernetz (vor allem Mangfalltal) gespeist und läuft als Durchlaufbrunnen, schreibt grok.
Nachdem uns aufmerksame Leser darauf hinwiesen, bemerken und ergänzen wir von München-steht-auf: der Münchner Fischbrunnen auf dem Marienplatz ist einer von 125 städtischen mit Trinkwasser gespeisten Brunnen. Davon sind 48 Brunnen (Fischbrunnen nicht) als offizielle Trinkbrunnen ausgewiesen. In München gibt es viele historische Brunnen, die, wie z.B. der Wittelsbacher Brunnen und der Neptunbrunnen, ebenfalls Teil des Wasserversorgungssystems sind und eine bedeutende historische Rolle spielen. Das im Bild dargestellte Wasser-Recycling betrifft anscheinend einen Fischbrunnen in einer anderen Stadt. Nichtsdestotrotz stellt die Maßnahme eine Symbolische dar, bei insgesamt 700 Brunnen, von denen 125 an der städtischen Trinkwasserversorgung hängen. Natürlich spielt die Ressource Trinkwasser eine zunehmend immer wichtigere Rolle, da der „Verbrauch“ immer weiter steigt und die Verfügbarkeit immer weiter abnimmt. Insoweit ist Aufmerksamkeit sicher angebracht, aber ausgerechnet München. Wäre es nicht sinnvoller auf das Krisengebiet „Naher Osten“, mit seinen avisierten Zerstörungen vorhandener Wasserentsalzungsanlage, hinzuweisen und ein Ende der Konflikte einzufordern, bevor den Menschen das Trinkwasser abhanden kommt.
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| 10 |  8.8.2026 Samstag - MSA Ausflug nach Plauen
Wir haben im Bus Platz für 80 Personen.
Wir fahren um 4:30 Uhr in Fröttmaning (P&R) los und kommen, mit einer kleinen Pause, um ca. 10:00 Uhr in Plauen an.
Zurück geht es von Plauen um 18:00 Uhr.
Der Preis / Person beläuft sich auf 28,50€.
Jeder der gerne mitfahren möchte, bitten wir um eine Überweisung mit dem folgenden Kennwort „Plauen“ auf folgendes Konto:
human & earth e.V.
IBAN: DE 95 7335 0000 0515 6921 84
BIC: BYLADEM1ALG
Alternative: Reservierung am Infostand bei Angie
Buchungen werden bis zum 31.07.2026 entgegengenommen.
München-steht-auf wird sich mit einem dekorierten Planen-Fahrzeug und Benni an den Lautsprechern auf dem Umzug in Plauen repräsentieren.
Lasst dir das Gemeinschaftsgefühl nicht entgehen und sei dabei.
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| 11 |  Schachspiel der Gesellschaft
In diesem philosophischen Kurzfilm aus dem GRIM Cinematic Universe werden die sechs Archetypen der Macht enthüllt: Vom ersetzbaren Bauern bis zur machtvollen Königsfamilie. Und wer sind Turm, Springer und Läufer?
Das Spiel ist mehr als ein Spiel.
Entscheidend ist doch, wer das Brett wo, zu welchem Zweck stellt und wer die Spieler sind.
Letztlich geht es um eine genügend große Basis, die bereit ist, sich gemeinsamen Regeln zu unterwerfen und durch ihre Menge bedeutender als andere ist. Mengenreduzierungen/ -schwankungen durch Pandemien, Klimawandel, soziologischen Wandel, wirtschaftliche Innovation, Völkerwanderung etc. und Krieg sowie Framing ändern laufend die Zuordnung.
Nehmen wir Krieg aus dem Spiel, so werden viele Faktoren günstig beeinflußt. Ein neues besseres Spiel steht bereit erfunden zu werden - nennen wir es ein Leben in der Zukunft.
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| 12 |  2/2
Sie ist jedoch besorgt, dass die weite Auslegung dieses Konzepts in Kombination mit vagen rechtlichen Standards zu einer übermäßigen Einschränkung legitimer politischer Meinungsäußerung und Aktivismus führen kann. Insbesondere die Einstufung ganzer politischer Parteien oder Bewegungen als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz, ohne dass eine konkrete Bedrohung durch Gewalt oder strafbare Handlungen vorliegt, birgt das Risiko, dass der Raum für pluralistische demokratische Debatte unzulässig eingeengt wird.“
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session62/advance-versions/a-hrc-62-67-add-1-auv.pdf
t.me/Rosenbusch | 979 |
| 13 | Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat in ihrem Bericht vom 10. Juni 2026 den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Via H.G. Maaßen:
„Das BfV schränke die Meinungsfreiheit „auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht zu vereinbaren ist“. Die Behörde nehme häufig politische Äußerungen unter die Lupe, die weder gewalttätig noch strafbar seien, sondern lediglich den Ansichten der Regierung widersprächen. Die Gefahr der Voreingenommenheit sei hoch. Eine Einstufung habe stigmatisierende Wirkung und ermögliche Überwachung, die die Meinungsfreiheit massiv einschränke. Khan sieht darin eine politische Instrumentalisierung. Die logische Schlussfolgerung aus dieser massiven Rüge der UN-Besuftragten kann nur lauten: Die Aufgaben des Verfassungsschutzes müssen beschränkt und die Behörde muss grundlegend reformiert werden – anstatt ihr noch weitergehende Befugnisse zu geben.
Zitate aus dem UN-Bericht zum BfV:
„46. Die Sonderberichterstatterin ist besorgt, dass vage, übermäßig weite oder undefinierte Begriffe und Politiken die Entscheidungen zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit antreiben. Das Fehlen von Klarheit oder Zweideutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist.
Zum einen hat der vom BfV verwendete Begriff ‚Extremismus‘ keine gesetzliche Definition, obwohl er die Grundlage für die Einstufungen der Behörde bildet, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechte betroffener Personen oder Organisationen haben können. Organisationen oder Einzelpersonen müssen keine kriminellen oder gewalttätigen Aktivitäten ausüben, um eingestuft zu werden. Die Einstufung beruht häufig auf der Prüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch strafbar sind, sondern lediglich politisch den Ansichten der Regierung widersprechen. Das Risiko einer Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch.
47. Die Regierung hat behauptet, die Tätigkeiten des BfV wirkten sich nicht auf Grundrechte aus und seien auch dann rechtmäßig, wenn Grundrechte betroffen wären. Diese breiten Behauptungen gehen nicht auf die Risiken ungebundener Ermessensausübung ein, wenn ein zentraler Begriff, auf dessen Grundlage das BfV arbeitet – ‚Extremismus‘ – unklar und undefiniert bleibt. Darüber hinaus hat eine Einstufung als ‚gesichert extremistisch‘ durch das BfV schwerwiegende menschenrechtliche Auswirkungen. Sie kann zu Überwachung führen, die eine Reihe von Rechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, beeinträchtigt. Zudem kann die Einstufung durch das BfV eine stigmatisierende Wirkung haben, die vom Verwaltungsgericht Köln als beeinträchtigend für den Ruf und die Handlungsfähigkeit von Einzelpersonen oder Organisationen im öffentlichen Raum anerkannt wurde.
„56. Im Jahr 2024 verbot das Innenministerium die mit der AfD verbundene Zeitschrift Compact als verfassungsfeindliche Organisation, zusammen mit ihrer Einstufung als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ durch das BfV. Das Verbot wurde von den Gerichten aufgehoben. Im Mai 2025 stufte das BfV die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein und unterwarf sie einer verschärften Überwachung. Die Einstufung wurde sofort angefochten und die Regierung setzte ihre Anwendung freiwillig bis zur gerichtlichen Klärung aus. Im Februar 2026 erließ das Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung gegen die Verwendung der Einstufung durch das BfV während des laufenden Verfahrens und erkannte die unmittelbare und irreparable stigmatisierende Wirkung einer BfV-Einstufung an.
57. Die Logik der Überwachungsbefugnisse der Regierung scheint auf dem Konzept der streitbaren Demokratie oder wehrhaften Demokratie als Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung zu beruhen, in der Maßnahmen von demokratischen Staaten eingesetzt werden, um extremistische Ideologien zu bekämpfen, bevor sie zu Gewalt führen. Die Sonderberichterstatterin erkennt die Legitimität des Ziels an, die Demokratie vor autoritären Kräften zu schützen.
1/2 | 908 |
| 14 |  Dieser junge Mann, hat absolut recht!
Die Krankschreibung wurde medial kommuniziert, aber nicht das, worum es eigentlich ging.
Mehr Verstand wie viele sogenannte Erwachsene 🤔 sonst müsste sich ein junger Mensch erst gar nicht solche Gedanken machen 🤷
Wer hier für diesen Scheiterhaufen verantwortlich ist muss man nur um sich schauen, und das nicht erst seit 2020🐑
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam | 1 059 |
| 15 |  Noch eine kleine Anmerkung zu den Brunnen in München.
Alle großen öffentlichen Brunnen sind reine Zierbrunnen, die nur durch Umlaufwasser gespeist werden. Das Wasser läuft also in einem ständigen Kreislauf. Daher ist es auch vollkommen unsinnig, dass man ausgerechnet diese Brunnen teilweise abgeschaltet hat.
Es gibt allerdings auch ca. 140 reine Trinkwasserbrunnen in München. Das sind diese kleinen Trinkstellen. Dort kann kostenlos Trinkwasser entnommen werden. Siehe Link.
https://geoportal.muenchen.de/portal/trinkwasserbrunnen/# | 1 044 |
| 16 |  Symbolpolitik deutscher Politiker wird in München auf ungeahnte Spitzen getrieben
Der neue "Grüne" Münchner OB opferte gleich seine "Kompetenz" mit dem grotesken Fischbrunnen-Betriebsverbot zugunsten Aufmerksamkeit auf die "Klimakrise" zu lenken. Politik mit ungeeigneten Symboliken, nur der Aufmerksamkeit willen, durchzusetzen, zeigt wie besorgt diese Klasse, um die Bürger, wirklich sind.
Sollte nicht, das Augenmerk auf die Verdreckung / Vermüllung der Stadt gelenkt werden und die sozialen Brennpunkte aus Drogen und Subkultur zukunftsorientiert gelöst werden.
👉die Attraktivität Münchens ausbauen
👉Wohnraum zu vertretbaren Preisen schaffen
👉verkehrstechnische Optimierung für alle Beteiligte
👉bessere Koordinierung von Baustellen, um unnötiges Aufreissen von Straße zu vermeiden
👉offene Toleranz für alle Bürger, ohne politische Vorgaben
usw.
Das sind die konkreteren Aufgaben, die Anstehen und ohne Symbolik gelöst gehören.
Es wird Zeit, Politik von Menschen zu Menschen zu machen, für die Bürger. Einfach mehr direkte Demokratie wagen und vorher die Richtlinienkompetenzgremien des ÖRR aus den Händen der Politik und Wirtschaft nehmen, so der Journalismus, zukünftig informiert und nicht meinungsbildend beeinflussend, daherkommt.
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| 17 |  👀☄️ Andy Burnham stoppt digitales ID-System – Neuer britischer Premierminister setzt Prioritäten neu! ‼️👀
🆕 Der designierte britische Premierminister Andy Burnham wird das von seinem Vorgänger Keir Starmer geplante nationale digitale ID-System einstellen. Das kündigte Burnham unmittelbar nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden an.
🔍 Burnham, der am Freitag, den 17. Juli 2026, von der Labour-Fraktion einstimmig zum neuen Parteichef gewählt wurde, tritt am Montag, den 20. Juli, offiziell die Nachfolge Starmers an. Dies berichten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters, die BBC und die New York Times. In einer ersten programmatischen Aussage erklärte ein Sprecher Burnhams gegenüber The Guardian, das umstrittene Digital-ID-Vorhaben werde „im Rahmen eines Reset der Prioritäten“ gestoppt. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen zur Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten eingesetzt werden. „Wir lenken Zeit und Ressourcen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, hieß es.
🔖 Das von Starmer im September 2025 angekündigte System sollte zunächst freiwillig als App-basierte Lösung eingeführt werden, um Behördengänge zu erleichtern und Right-to-Work-Checks zu vereinfachen. Später war eine Ausweitung geplant. Kritiker warnten vor Überwachung und Datenschutzrisiken. Burnhams Entscheidung wird von Datenschützern begrüßt. Die Organisation Big Brother Watch nannte den Schritt einen „Sieg des gesunden Menschenverstands“. Auch innerhalb der Labour-Partei stößt die Abkehr von dem Projekt auf Zustimmung, wie der linke Abgeordnete Richard Burgon betonte.
📌 Mit der Einstellung des Digital-ID-Projekts signalisiert Burnham bereits vor seinem Amtsantritt einen klaren Politikwechsel: weg von zentralistischen Whitehall-Projekten hin zu konkreten Entlastungen für die Bevölkerung. Ob das Vorhaben später in abgeschwächter Form zurückkehrt, ließ sein Team offen.
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| 18 |  Wandelt sich Schuldstrafrecht zu Feindstrafrecht ?
Im Fall Reuß - Rollatorprozeß - darf/muß nach Jahren der Untersuchungshaft, die Frage gestellt werden. Was sind die Ziele einer KI-subsummierten Anklage des Staates gegen einen Haufen rollator-schiebender Rentner? Was sollen die unter die Rechtsprechung fallenden Menschen daraus lernen und welche erzieherischen Effekte hat dies für die Mitmenschen? Gehorsamkeit, nicht hinterfragen, kein Opportunieren, ... gegenüber dem Gebilde Staat - hat eine Politikerkaste, den sich verselbständigenden Staat sich zu nutzen gemacht, aus souveräner Bevölkerung Untertanen zu machen?
Ulrich Vosgerau auf X: Nicht nur Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, sondern auch zahlreiche Juristen kritisieren inzwischen das unsägliche Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. gegen Prinz Reuß u.a. – denn es ist allzu offensichtlich, daß die Angeklagten eben "gar nichts gemacht" haben. Denn abstrakte Ideen, irrealen Wünsche, vergebliche Hoffnungen und merkwürdige Hirngespinste sind noch nicht die Gründung einer "terroristischen Vereinigung".
Dahinter steckt jedoch auch ein verfassungsrechtliches Kardinalproblem: selbst Fachleuten scheint heute teils nicht mehr erinnerlich zu sein, daß §§ 129 und 129a StGB (um die es hier geht) eben diejenigen Normen sind, die Günther Jakobs, nicht wenige halten ihn für den bedeutendsten lebenden deutschen Strafrechtslehrer, seinerzeit als "Feindstrafrecht" eingestuft hatte.
Diese Normen haben nichts mit "Schuldstrafrecht" zu tun, da man zwar nicht nichts, aber im Ergebnis ziemlich wenig getan haben muß, um zu extrem langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Nach Jakobs dienen diese Vorschriften nicht dazu, "Schuld" zu sühnen (denn diese wäre, wenn überhaupt vorhanden, sehr gering), sondern Personen, die der Rechtsordnung prinzipiell feindselig gegenüberstehen und Krieg gegen sie führen, aus dem Verkehr zu ziehen. § 129a war damals ein "maßgeschneidertes" Gesetz gegen Mitglieder und Sympathisanten der RAF, denen man zwar nachweisen konnte, daß sie "mitgemacht" hatten, nicht aber die Beteiligung an irgendeiner konkreten Straftat. (Noch nicht einmal in Form der "psychischen Beihilfe", die es ja in der Rechtsprechung durchaus gibt.
Nach dem BVerfG ist aber eigentlich das Schuldstrafrecht ein Verfassungsgebot, das letztlich aus Art. 1 GG abgeleitet wird.
Steinhöfels Kommentar: Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. welt.de/politik/deutsc…
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
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| 19 |  Chinas Ansehen steigt, das der USA sinkt: Umfrage zeigt historischen Wandel
Menschen in vielen Ländern der Welt sehen China inzwischen positiver als die USA. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue internationale Umfrage, die eine deutliche Verschiebung der öffentlichen Meinung zeigt – in einer Zeit, in der beide Supermächte zunehmend um globalen Einfluss konkurrieren.
Die vom Pew Research Center durchgeführte Umfrage ergab, dass China in 25 von 36 zwischen Februar und Mai untersuchten Ländern positiver bewertet wird als die Vereinigten Staaten. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht ist dies das erste Mal in den rund 20 Jahren, in denen das Pew Research Center die Umfrage durchführt, dass China bei der Mehrheit der befragten Länder besser abschneidet als die USA.
Das Ergebnis spiegele unter anderem Chinas gezielte Bemühungen wider, seinen internationalen Einfluss durch kulturelle und wirtschaftliche Initiativen auszubauen. Das Pew Research Center nennt unter anderem die vertieften Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu Ländern wie Brasilien und Peru sowie Chinas Nullzollpolitik gegenüber afrikanischen Staaten als Gründe für die besseren Bewertungen.
Gleichzeitig sei der Stimmungswandel "vor allem auf die verschlechterte Wahrnehmung der USA zurückzuführen", heißt es im Bericht. Die konfrontative Außenpolitik von Präsident Donald Trump, darunter umfassende Strafzölle und massive Kürzungen der Auslandshilfe, habe die Einstellung vieler Länder gegenüber den Vereinigten Staaten verschlechtert.
Die Ergebnisse "bestätigen den Zusammenbruch der US-amerikanischen Soft Power unter Präsident Trump, der durch den Einsatz von Zwangsmitteln und wirtschaftlichem Druck durch seine Regierung verursacht wurde", sagte Susannah Patton, wissenschaftliche Mitarbeiterin des unabhängigen australischen Forschungsinstituts Lowy Institute.
Die weltweite Zustimmung zu den Vereinigten Staaten war bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, wie frühere Berichte des Pew Research Center zeigen. Die diesjährige Umfrage verzeichnet jedoch einen besonders starken Einbruch: Die mittlere Zustimmungsrate für die USA fiel von 48 Prozent im Vorjahr auf 36 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg Chinas Wert von 38 auf 46 Prozent.
Zu den wenigen Ländern, in denen die USA besser bewertet wurden als China, zählen vor allem traditionelle Rivalen Pekings im asiatisch-pazifischen Raum wie Japan und Südkorea sowie Staaten mit Trump-nahen Regierungen wie Israel. Bemerkenswert ist, dass Befragte in Kanada und Mexiko – den unmittelbaren Nachbarn und engsten Verbündeten der USA – China positiver bewerteten als die Vereinigten Staaten.
Die Umfrage ergab zudem, dass Menschen in den meisten untersuchten Ländern mehr Vertrauen in Chinas Staatschef Xi Jinping als in Donald Trump haben, auch wenn die Zustimmungswerte für beide Staats- und Regierungschefs insgesamt niedrig bleiben.
Ein bereits im Juni veröffentlichter Pew-Bericht hatte gezeigt, dass die Beteiligung der USA an militärischen Konflikten maßgeblich zum Rückgang von Trumps internationalem Ansehen beigetragen habe. Demnach missbilligten im Median 74 Prozent der Befragten Trumps Vorgehen im Krieg gegen Iran, 76 Prozent lehnten seine Politik im Gaza-Konflikt ab.
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| 20 |  „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky
Kunstfreiheit für Uwe Steimle! schreibt Simone Voss:
Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle soll wegen "Aufruf zu einer Straftat" ermittelt werden (siehe: dpa, Die Welt 15.7.26).
Ihm wird mit existenziellen Strafen gedroht. In dieser Zeit der Cancel-Culture, die von oben unser Land auseinander reißt, wollen wir hingegen im Sinne der Demokratie jeglicher Form behördlicher Einschüchterung widerstehen:
Wehret den Anfängen!
Uwe Steimle ist Satiriker (weder Propagandist für eine Partei, für eine Zensurbehörde noch für eine regelmäßige Mainstream-Sendung). Für ihn gilt die "Freiheit der Kunst" (Artikel 5; Abs. 3 GG) sowie: "Eine Zensur findet nicht statt." (Art. 5, Abs.1, Satz 3).
Wir sehen es wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25): Ist die mehrdeutige Interpretation einer Aussage möglich, gilt immer diejenige, die vom Grundgesetz gedeckt ist:
Im Zweifelsfall für den Angeklagten!
(Besonders, wenn einer mutig gegen die Obrigkeit spricht!)
Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Justus Frantz (Dirigent, Pianist)
Yann Song King (Liedermacher)
Tino Eisbrenner (Liedermacher)
Holger Willanzheimer (RA, früherer Oberstaatsanwalt)
Dr. Diether Dehm (Autor, Komponist)
Dr. Ulrich Barnickel (Bildhauer)
Harald Schindel (Schauspieler)
Patrik Baab (Publizist)
Klaus Hartmann (Publizist, Freidenker)
Klaus Dieter Böhm (Medienunternehmer, Publizist)
Marion Schneider (Autorin, Unternehmerin)
Reiner Kröhnert (Kabarettist)
Prof.- Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Autor
Dr. Marcel Luthe (Anwalt und Publizist)
Ulrike Göking (Kulturschaffende)
Dr. Marianne Linke (Sozialministerin a.D)
Wer schließt sich an? ✍🏻
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Wir von München-steht-auf erinnern an seine tollen Auftritte bei unserem Friedensfestival auf dem Marienplatz in München, in Berlin und in Dresden.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
https://muenchen-steht-auf.de
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