Achse/Tichy

In einer historischen Entscheidung wertet der Supreme Court die Institution des US-Präsidenten auf. Donald Trump darf sich über einen Sieg freuen: denn für seine Amtshandlungen genießt er Immunität. Es ist eine weitere Hiobsbotschaft für die US-Demokraten.

Alle reden über den Rassemblement Nationale. Doch das eigentlich erstaunliche ist das Comeback der französischen Linken in der Parlamentswahl. Sie vereinen sich, während in Deutschland die Linke gerade auseinander fällt.

In Frankreich heißt es schon lange nicht mehr: Macron oder das Chaos. Eher schon: zum Chaos durch Macron – vielleicht bald auch an den Finanzmärkten. Doch das ist egal, denn die „große Kulturpolitik“ linker Machart darf nicht angetastet werden.

Von Shaul Bartal. Die Hamas gab bereits 2012 zu, dass sie Israel nicht ohne den Iran bekämpfen könnte. Iran versucht zu verhindern, dass die Beziehung Israels zu anderen arabischen Ländern normalisiert wird./ Foto: Montage achgut.com

Diederik Samsom, einer der Architekten des europäischen Green Deals, hat für Aufsehen gesorgt, nachdem er als Vorsitzender in den Vorstand des niederländischen Gasunternehmens Gasunie berufen wurde. Berichten zufolge hat er diese Aufgabe ohne die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission übernommen.

Bei der Wahl am 30. Juni zur französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) siegte, wie die Umfragen voraussagten, die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National bzw. RN): sie erhielt 29,25 %, ein enormer Zuwachs gegenüber 18,6% bei der vorherigen Wahl 2022.

Das Land ächzt unter der nachweisbar rapide zunehmenden Gewalt vor allem durch muslimische Zuwanderer. Dagegen entdeckt die dubiose und umstrittene Organisation CLAIM in einer „Untersuchung“ immer mehr Übergriffe gegen Muslime. Und die öffentlich-rechtlichen Medien fallen nur zu gerne darauf herein.