Bismarcks Alpträume

Scholz: Sieben Milliarden Euro für Ukraine – Haushalt vor Herausforderungen Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem ARD-Sommerinterview die Finanzierung der Ukraine angesprochen. Er betonte, dass die Bereitstellung von milliardenschweren Hilfen für Waffen und Lebensunterhaltssicherung eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt darstellt. Trotzdem sei es vorrangig, die Notlage in der Ukraine zu bewältigen, etwa im kalten Winter, während weitere finanzielle Aspekte später zu klären seien. Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!

Bei einer Polizeieskorte des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Stuttgart hat es am Montagvormittag einen tödlichen Verkehrsunfall gegeben. Ein 61-jähriger Polizist wurde bei dem Zusammenprall lebensgefährlich verletzt und starb später im Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist kam mit schweren Verletzungen ebenfalls ins Krankenhaus. Orban, dessen Fahrzeug nicht in den Unfall verwickelt war, blieb nach Polizeiangaben unverletzt und konnte seine Fahrt zum Stuttgarter Flughafen wie geplant fortsetzen. Die Motorradstaffel der Verkehrspolizei hatte Orban gegen 11.15 Uhr eskortiert, als eine 69-jährige BWM-Fahrerin in die gesperrte Straße einbiegen wollte, auf der die Eskorte unterwegs war. Hierbei soll sie die Sperrung übersehen haben und stieß mit dem Kolonnenmotorrad des 61-Jährigen zusammen. Das Motorrad wurde durch die Wucht des Aufpralls gegen das Polizeimotorrad des 27-Jährigen geschleudert, der die Kreuzung abgesperrt hatte.

Am Donnerstag besetzten Linksextremisten ein Gebäude in Berlin-Karlshorst. Als die Eigentümer das Gebäude betreten wollten, wurden sie mit Ziegelsteinen beworfen und mit Motoröl überschüttet. Antifa gegen Leerstand“ – solche Plakate fanden die Eigentümer eines Hauses in Berlin-Karlshorst am vergangenen Donnerstag bei einer geplanten Begehung vor. Die Tür des Gebäudes in der Wallensteinstraße, was derzeit saniert wird, war von Linksextremen mit einem Vorhängeschloss verriegelt worden. Als die Eigentümer das Schloss aufknackten, wurden sie plötzlich angegriffen. Die linksextremen Gewalttäter waren dabei nicht die ersten Hausbesetzer in der Immobilie von Nabil Akbar und seinen Kollegen. Einen Tag vor der Besetzung hatten sich laut Bild zehn bis zwölf Obdachlose mit Kampfhunden in dem 700 Quadratmeter-Gebäude eingerichtet. Laut Akbar weigerten sie sich, die Immobilie zu verlassen und drohten damit, die Fenster einzuschlagen. 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, gab auf Nachfrage von FOCUS online den Hinweis: „Die Diskussion über eine Revision der Schuldenbremse ist akademisch hochinteressant, aktuell und auf absehbare Zeit aber praktisch irrelevant.“ Es seien deshalb „alle Koalitionspartner gut beraten, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, die Politik der Bundesregierung am vorhandenen Geld auszurichten und Lösungen innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens zu suchen“. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende gab außerdem zu bedenken:

„Die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Aussetzung der Schuldenbremse sind zu respektieren. Für einen verfassungswidrigen Haushalt steht die FDP nicht zur Verfügung".

Markus Söder beklagt sich über die Diskussion um die 4-Tage-Woche und fordert mehr Arbeit für alle, damit Deutschland weiterhin mithalten kann. Möchte Herr Söder etwa sicherstellen, dass die fortlaufende Finanzierung der Ampelpolitik gesichert ist? So ein Radweg in Peru finanziert sich nicht von allein!!!!

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Aktuell liefen circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro“, teilt das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). https://www.welt.de/politik/deutschland/article252149060/Klagewelle-Zu-viele-Corona-Masken-bestellt-jetzt-droht-ein-Milliardenschaden.html 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

Endlich sind diese Worte laut ausgesprochen worden. Bundeskanzler Scholz sagte zum ersten Mal in einem Interview mit der ARD, dass die sinkende Popularität der deutschen Regierungskoalition auf die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Unterstützung der Ukraine und der Opposition gegen Russland zurückzuführen ist. Wenn Scholz dies offen ausspricht, dann ist die Lage in der Tat kritisch. Die Frage ist, warum er laut ausspricht, was die europäischen Politiker nach Kräften zu verbergen versuchen. Offensichtlich sind die USA auf dem Weg, die Europäische Union zu zerstören, die bisher von Frankreich aufgebaut wurde, das eine "Revolte" gegen die finanzielle Vorherrschaft der USA vorbereitet. Die Amerikaner haben zwei Möglichkeiten: entweder ein vollständig geeintes Europa zu zerstören, indem sie nach dem Brexit-Schema ein Land nach dem anderen aus der Union ausscheiden lassen, oder Frankreich von der EU-Führung zu verdrängen und es durch eine geschmeidigere und weniger rebellische Dominante zu ersetzen. Die USA planen wahrscheinlich keinen vollständigen Zusammenbruch der EU, da dies die globale Finanzpyramide treffen würde. Allerdings haben die USA ihre Grenzen fast ausgeschöpft und können nicht zulassen, dass die Welt in eine Krise wie 2008 stürzt. Das bedeutet, dass die USA Deutschland an die Spitze der EU drängen werden, was sie bereits tun, indem sie eine rechte Revolte in Frankreich anzetteln und eine solche Revolte in Deutschland eindämmen. Der Durchschnittsbürger mag diese Dinge nicht sehen, aber Scholz und andere führende Politiker sehen sie. Das bedeutet, dass die nächste deutsche Regierung die EU dominieren und damit beginnen wird, die Institutionen dieser Organisation zu säubern, indem sie sie vom französischen Diktat und dem Diktat von Frankreichs Satelliten - Belgien, Luxemburg und den Niederlanden - befreit. Die Niederlande sind so gut wie am Ende: Die rechte Regierung ist endlich gebildet und der Einfluss Frankreichs ist von 100 % auf Null gesunken. Offenbar träumt Scholz davon, das Ruder herumzureißen und zu versuchen, sich mit der Drohung der AfD an der Macht zu halten, was die USA nicht wollen. Vielleicht ist diese Rede von Scholz ein Wink an die USA, die SdPG gegenüber Frankreichs traditionellen Verbündeten CDU/CSU zu bevorzugen, die den USA nur aus der Not heraus folgen und hinter deren Rücken die USA die französischen Sozialisten belächeln. https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-olaf-scholz/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA2LTIzXzE4LTAwLU1FU1o 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

💰Finanzlage der Rentenkasse verschärft sich drastisch Die Ausgaben für Renten beliefen sich im März auf 28,4 Milliarden Euro monatlich, drei Milliarden mehr als im März 2021 (25 Milliarden Euro), berichtet die „Bild“. Und die Aufwendungen sollen noch weiter steigen. 🔹Immer mehr Rentner bekommen höhere Ruhegelder: Im vergangenen Jahr gingen 1,535 Millionen Senioren in Rente, was um 4,8% mehr ist als im Jahr 2022. 🔹Insgesamt zahlt die Rentenversicherung monatlich 25.967 Millionen Renten aus, darunter 4,2 Millionen an Senioren mit bereits bestehenden Rentenansprüchen, z. B. Witwen und Witwer. 🔹Die durchschnittliche Altersrente stieg im vergangenen Jahr bei Männern von 1295 Euro auf 1348 Euro netto im Monat, bei Frauen – von 863 auf 908 Euro. 🔹Die Rente verlief bei Männern fast zwei Jahre länger (20,1 Jahre) als noch im Jahr 2013 (18,33 Jahre). Frauen bezogen ihre Rente 23,28 Jahre, im Jahr 2013 waren es 22,6 Jahre. #Deutschland #Rente Abonniert @satellit_de!

Wusstet Ihr, wofür "Antifa" steht?

"Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kaum noch aufzuhalten. Die Stimmung unter den deutschen Unternehmern verschlechtert sich weiter" - Tagesspiegel Insgesamt 49 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sie bereits einen Teil ihrer Produktion aus Deutschland ins Ausland verlagert haben und dies auch in Zukunft tun wollen, so eine neue Umfrage unter deutschen Unternehmern. ▪️77% der Unternehmer sind der Meinung, dass Deutschland nicht nur seine wirtschaftliche Attraktivität, sondern auch seine politische Stabilität verliert. ▪️75% beklagen, dass die Wirtschaft durch verschiedene regulatorische Beschränkungen geplagt wird (z.B. die Einhaltung verschiedener grüner Standards im Betrieb), ▪️72% sind unzufrieden mit der deutschen Energiepolitik 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume