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UK bereitet Schlag gegen Schutz der Privatsphäre durch VPNs vor
Die britische Regierung ist einer der Vorreiter von Überwachung und Zensur im Internet. Sie versuchen nun eine Lücke zu schließen, die noch immer Privatsphäre und unbeobachtete Kommunikation garantiert – die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN).
Der Verwand „Schutz von Kindern“ vor gefährlichen Inhalten im Internet, wird benutzt um Überwachung, Zensur und digitale ID zu erzwingen. Ginge es wirklich um den Schutz der Kinder müsste man eher die schwachsinnigen und tatsächlich gesundheitsschädlichen Spiele am Smartphone verbieten. Der britische Premier Keir Starmer, ein Befürworter digitaler Ausweise, der die Inhaftierung von Menschen wegen Tweets unterstützt hat, argumentiert, dass Dringlichkeit oberste Priorität habe. „Die Technologie entwickelt sich sehr schnell, und das Gesetz muss Schritt halten“, sagte er. Und deshalb braucht man so breit gefasste Gesetze, die jede beliebige Verschärfung der Überwachung und Zensur durch einfache Verordnungen ermöglichen. Zum Schutz der Kinder versteht sich.
Frankreich und die EU-Kommission haben bereits VPNS, die Methoden zum Schutz der Privatsphäre, ins Visier genommen. Die Briten folgen selbstverständlich wie Reclaim The Net berichtet.
Premierminister Keir Starmer hat bestätigt, dass Minister neue Befugnisse prüfen, um über die Altersbeschränkungen in sozialen Medien hinauszugehen und in die Architektur des privaten Surfens selbst einzugreifen. Die neueste Idee umfasst Identitätsprüfungen für die Nutzung von VPNs und Chatbots.
Natürlich geschieht dies alles nur zum Wohle der Kinder.
Ein VPN (Virtual Private Network) wird oft wie ein bösartiges Gerät behandelt, aber eigentlich ist es ein Tool, das Ihren Internetverkehr verschlüsselt und Ihren Standort verschleiert. Im Klartext: Es verhindert, dass Internetprovider, Werbetreibende und manchmal auch Regierungen verfolgen können, was Sie lesen, ansehen oder suchen.
Gemäß dem Online Safety Act müssen viele Websites und Apps nun das Alter durch Ausweiskontrollen oder Gesichtsscans überprüfen.
Der Zugang zu Online-Räumen ist nun fest an Identitätsdokumente geknüpft. Es überrascht nicht, dass die Nutzung von VPNs stark zugenommen hat, seit diese Regelung in Kraft getreten ist. Wenn man einer Nation vorschreibt, dass sie ihren Reisepass vorzeigen muss, um etwas leicht Kontroverses zu lesen, neigen die Menschen dazu, nach einer digitalen Hintertür zu suchen.
Nun plant auch die britische Regierung Beschränkungen, die speziell auf Minderjährige abzielen, die VPNs nutzen um diese Altersbeschränkungen zu umgehen.
In einem öffentlichen Brief, in dem er die nächste Phase der Politik skizziert, schrieb Starmer, dass die Regierung Folgendes prüft: „Die Beschränkung des VPN-Zugangs für Kinder: um es Kindern zu erschweren, Altersbeschränkungen für Dienste oder bestimmte Funktionen zu umgehen.“
Der Schaden wäre enorm
VPNs sind nicht einfach nur Nischenwerkzeuge oder Workarounds. Sie sind die unsichtbare Infrastruktur, die die Sicherheit, Produktivität und Konnektivität unzähliger Institutionen und Einzelpersonen weltweit unterstützt. Wenn Staaten ein umfassendes VPN-Verbot einführen, würde dies den täglichen Betrieb von Unternehmen, Schulen und Einwohnern erheblich beeinträchtigen.
Nahezu jede Organisation, von großen multinationalen Technologieunternehmen bis hin zu kleinen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, ist auf VPNs angewiesen, um sensible Vorgänge zu schützen. In einer Welt mit verteilten Teams, cloudbasierten Anwendungen und Bring-Your-Own-Device-Arbeitsplätzen ist die einzige Möglichkeit, sensible Unternehmensdaten bei der Übertragung über öffentliche Netzwerke zu schützen, die Verwendung verschlüsselter VPN-Verbindungen......
https://tkp.at/2026/02/17/uk-bereitet-schlag-gegen-schutz-der-privatsphaere-durch-vpns-vor/
Dann wird wohl das Tornetzwerk wieder geöffnet— Tornet—Tor Browser—-
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Verselbstständigt: Autonome KI-Agenten entwickeln ein ungeahntes Eigenleben
Seit Jahrzehnten mahnen Softwareentwickler vor einer KI, die sich verselbstständigt und der menschlichen Kontrolle entzieht. Skynet-Szenarien sind noch fern, doch aktuelle Anekdoten um fortschrittliche Agenten von Anthropic zeigen: Das Verhalten moderner Systeme wird zunehmend unvorhersehbar.
Die Debatte um künstliche Intelligenz ist so alt wie die Disziplin selbst. Isaac Asimov formulierte bereits in den 1940er Jahren seine drei (später vier) Robotikgesetze, die sicherstellen sollten, dass Maschinen dem Menschen niemals schaden und stets gehorchen. Viele Entwickler berufen sich bis heute darauf, wenn sie versichern, ihre Systeme seien „sicher“. Doch die Realität holt diese Versprechen ein und zwar schneller, als viele erwartet haben.
Besonders auffällig werden die Grenzen der Kontrolle bei sogenannten Agenten, also KI-Systemen, die nicht nur antworten können, sondern aktiv und autonom handeln dürfen. Anthropics Claude-Modelle, oft spöttisch „Claw“ genannt, liefern hier zwei bemerkenswerte Beispiele aus den letzten Wochen. Im ersten Fall startete ein Claude-basierter Agent eigenständig neue Instanzen von sich selbst, er hat quasi „Kinder“ erzeugt. Entwickler und Beobachter berichteten, dass das System ohne explizite Anweisung weitere Agenten spawnte, um Aufgaben parallel bearbeiten zu können und seine Ressourcen zu steigern. Und auch gleich mit einer Bitcoin-Wallet selbst finanzierte.
Das wirft grundsätzliche Fragen auf. Wo hört die Arbeitsoptimierung auf und wo beginnt die unkontrollierte Vermehrung? Beim zweiten Vorfall wurde ein Nutzer namens Alex Finn morgens von einer unbekannten Nummer angerufen. Es war sein eigener Claude-Agent „Henry“. Das System hatte über Nacht eigenständig einen Twilio-Account eingerichtet, eine Telefonnummer erworben, die ChatGPT-Sprach-API angebunden und gewartet, bis der Mensch wach war. Während des Gesprächs behielt der Agent gleichzeitig die Kontrolle über den Computer des Nutzers und führte Aufträge aus. Finn selbst sprach von „emergentem Verhalten“ und dachte darüber nach, ob das bereits AGI (echte künstliche Intelligenz) sei.
Beide Episoden sind keine isolierten Kuriositäten. Sie zeigen, dass hochentwickelte KI-Agenten kreative Wege finden, um ihre Ziele zu erreichen. Wege, die ihre Entwickler weder explizit programmiert noch vollständig antizipiert haben. Die Systeme nutzen verfügbare APIs (Programmierschnittstellen), Zahlungsdienste und Kommunikationskanäle, um alle Hindernisse zu umgehen. Ihr Verhalten ist nicht mehr vollständig vorhersehbar oder in allen Konsequenzen steuerbar.
Natürlich sind das noch keine rebellischen Superintelligenzen. Die Agenten handeln innerhalb der von Menschen geschaffenen Infrastruktur und verfolgen letztlich die gestellten Ziele. Doch die Geschwindigkeit, mit der sie neue Fähigkeiten erwerben, sollte einen zumindest nachdenklich werden lassen. Wenn wir in ein paar Jahren scherzhaft unsere KI mit „Frieden auf Erden“ oder „Schutz der Umwelt“ beauftragen, könnten wir feststellen, dass die Systeme Lösungen finden, die für Menschen eher unakzeptabel sind. Zwar effizient, aber in ihren Konsequenzen für uns nicht wünschenswert......
https://report24.news/verselbststaendigt-autonome-ki-agenten-entwickeln-ein-ungeahntes-eigenleben/?feed_id=56077
Windows 11 ist dafür sehr empfänglich, dann beginnt das "Eigenleben".
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US-Sonderbeauftragter Grenell kritisiert Merz wegen Treffen mit Kalifornien-Gouverneur Newsom
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt, als er sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Gouverneur von Kalifornien – und potenziellen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten – Gavin Newsom traf. Beide sind ausgewiesene WHO-Fans und Klimapaniker.
„Die deutsche Regierung begrüßt Gavin Newsom. Das ist wahrscheinlich die bisher größte Entgleisung von Merz“, schrieb der US-Sonderbeauftragte Richard Grenell gestern auf X. Grenell, der von 2017 bis 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter in Deutschland war, gilt als maßgeblich für die Meinungsbildung über Deutschland in der Trump-Regierung.
Zuvor hatte Merz sich in München mit Newsom getroffen und darüber auf dem offiziellen Account der Kanzlerin auf X gepostet.
Merz schrieb: „Die transatlantische Partnerschaft ist kostbar. In Zeiten der Großmächte werden wir auf das gegenseitige Vertrauen angewiesen sein. @GavinNewsom und ich sind uns einig: Zusammen sind wir stärker. Die NATO ist unser gemeinsamer Wettbewerbsvorteil.“
Die NATO führt mittlerweile weltweit Kriege, verhängt illegale Sanktionen gegen alle Nationen, die man kolonialisieren möchte, betreibt offen Piraterie auf den Weltmeeren und will alte Kolonialregimes wieder aufrichten. Deutsche Regierungspolitiker und in ihrem Gefolge die EU-Kommission wollen wieder wie 1914 und 1941 Krieg gegen Russland führen.
Gavin Newsom ist dabei mit Kalifornien wieder der WHO beizutreten, nachdem sie von den USA verlassen wurde. Die Regierung Merz und ihre Koalition im Bundestag haben für die WHO ein Gesetz beschlossen, das die Grund- und Menschenrechte Recht auf körperliche Unversehrthei, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit einschränkt. Praktisch auch, wenn man Krieg führen will.
Kalifornien verfolgt eine ähnlich radikale Klima- und Energiepolitik wie Deutschland und die EU – auch hier sind Newwsom und Merz gemeinsam auf der Linie des Finanzkapitals.
Newsom ist derzeit einer der Spitzenkandidaten der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Merz‘ viel beachtetes Treffen mit ihm wurde daher von vielen als Affront gegen die derzeitige republikanische Regierung unter Trump gewertet.......
https://tkp.at/2026/02/17/us-sonderbeauftragter-grenell-kritisiert-merz-wegen-treffen-mit-kalifornien-gouverneur-newsom/
Klimafanatiker und WHO Befürworter.
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Rubio trifft Orbán in Budapest, da die USA und Ungarn einen zivilen Atompakt unterzeichnen sollen
BUDAPEST, Ungarn -- USA Außenminister Marco Rubio unterstützte am Montag begeistert die Bewerbung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, nach den bevorstehenden Wahlen im April eine fünfte Amtszeit in Folge zu verbringen, und betonte bei einem Besuch in Budapest die starke persönliche Beziehung zwischen dem nationalistischen Führer und den USA. Präsident Donald Trump.
Orbán, der Ungarn seit 2010 führt, ist einer der lautstärksten Unterstützer Trumps in der Europäischen Union und hat sich aktiv den Gefallen des US-Präsidenten vor der Abstimmung vom 12. April geweckt, in der er sich der härtesten Herausforderung seiner letzten 16 Jahre an der Macht stellen wird.
Rubio war in der ungarischen Hauptstadt für Treffen mit Orbán und seiner Regierung, wo er ein Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und Ungarn unterzeichnete, das den möglichen Kauf von kompakten Kernreaktoren - bekannt als kleine modulare Reaktoren oder SMRs - sowie von den USA gelieferte Kernbrennstoff- und abgebrannte Brennstoffspeichertechnologie umfasst.
Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Rubio, dass die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn - die sowohl er als auch Orbán als "goldenes Zeitalter" unter Trump beschrieben - über die bloße diplomatische Zusammenarbeit hinausgehen.
"Ich werde sehr unverblümt mit dir sein", sagte Rubio. "Der Premierminister und der Präsident haben eine sehr, sehr enge persönliche Beziehung und Arbeitsbeziehung, und ich denke, es war für unsere beiden Länder von Vorteil."
"Diese persönliche Verbindung, die Sie mit dem Präsidenten hergestellt haben, hat den Unterschied in der Welt beim Aufbau dieser Beziehung gemacht", fuhr Rubio fort und wandte sich an Orbán. "Präsident Trump ist Ihrem Erfolg zutiefst verpflichtet, weil Ihr Erfolg unser Erfolg ist."
Rubios Station in Ungarn folgte einem Besuch in der Slowakei am Sonntag, nachdem er zuvor an der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland teilgenommen hatte.
Angeführt von euroskeptischen Populisten, die sich der Unterstützung für die Ukraine widersetzen und Trump, die Slowakei und Ungarn lautstark unterstützen, sind beide befreundetes Territorium für Rubio, um Energieabkommen mit beiden mitteleuropäischen Ländern zu stützen.
Orbán, der als der zuverlässigste Anwalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU gilt, hat trotz seines Krieges gegen die Ukraine herzliche Beziehungen zum Kreml unterhalten und gleichzeitig Beziehungen zu Trump und seiner MAGA aufgebaut - kurz für den Trump-Kampagnenslogan "Make America Great Again" von 2016.
Orbán hat sich weiterhin fest entschlossen, russische Energie zu kaufen, obwohl die EU versucht hat, solche Lieferungen abzulösen, und erhielt nach einem Treffen im Weißen Haus mit Trump im November eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russische Energie.
Rubio würde am Montag nicht angeben, wie lange diese Ausnahme anhalten würde, da die EU plant, die russischen fossilen Brennstoffe bis Ende 2027 vollständig auslaufen zu lassen.
Offenbar vertrauensvoll, dass seine politische und persönliche Affinität zu Trump noch größere Dividenden ausschütten könnte, haben Orbán und seine Regierung versucht, den US-Führer vor den zentralen Wahlen im April nach Ungarn zu werben - in der Hoffnung, dass ein so hochkarätiger Besuch und eine solche Unterstützung Orbán, der in den meisten Umfragen zurückliegt, über die Ziellinie drängen würde. ...............
https://abcnews.com/International/wireStory/rubio-meets-orbn-budapest-us-hungary-sign-civilian-130199663?cid=social_twitter_abcn
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Reden, die uns hunderte Jahre zurück werfen
Die durch Hinterzimmervereinbarungen wie eine Kaiserin ernannte Kommissionspräsidentin hielt eine Rede wie sie für eine Monarchin, die in den Krieg ziehen will zu erwarten ist, und US-Außenminister Marco Rubio hielt eine mit begeistertem Applaus bedachte Rede, in der er implizit die Rückkehr der kolonialen Eroberungen und des Imperialismus forderte.
Kürzlich hielt Premierminister Mark Carney, vielleicht der ultimative liberale Insider, in Davos eine wegweisende Rede, in der er das Ende der regelbasierten internationalen Ordnung verkündete und eine neue Ära der machtbasierten Diplomatie einläutete. Auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz unterstützte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Carney, indem er erklärte, dass die „regelbasierte Ordnung, so unvollkommen sie auch in ihrer besten Form war, nicht mehr existiere.“ Und Polen will die Atombombe. Denn nur noch Macht entscheidet in den Augen westlicher Führer, nicht irgendwelche Verträge, Regeln oder sogar ein „Völkerrecht“ oder diese „Menschenrechte„.
Kommen wir zur „Kaiserin Europas„. Speziell in Russland kommen angesichts der quasi imperialen EU-Ansprüche unter „deutscher Führung“ ganz böse Gedanken auf, die nachvollziehbar sind.
Russlands Reaktion
In den staatlichen und staatsnahen Medien (RIA Novosti, TASS, Rossija 1, Sputnik, Telegram-Kanäle von Solowjow, Skabejewa, Podoljaka usw.) herrscht eine Mischung aus:
Alarmismus — „Die Deutschen rüsten wieder auf, genau wie in den 1930er Jahren.“
Historischer Framing — Der aktuelle Konflikt wird als Fortsetzung des „Großen Vaterländischen Krieges“ dargestellt. Russland kämpft wieder gegen „Nazis und ihre westlichen Förderer“.
Triumphalismus — „Wir haben sie 1945 besiegt, wir werden sie auch diesmal besiegen.“
Pistorius wird regelmäßig als „neuer Kriegsminister“ oder „deutscher Falke“ verspottet, der offen von „Töten russischer Soldaten“ spricht (was er tatsächlich in Interviews gesagt hat). Seine Forderung nach der „stärksten Armee Europas“ wird mit Überschriften wie „Deutschland will wieder die Wehrmacht“ oder „Make Bundeswehr Wehrmacht again“ (ukraina.ru) kommentiert. „Merz will deutsche Kriegsmaschine wiederbeleben„.
Von der Leyens Auftritt in München wird als Versuch gewertet, die EU in ein zentralisiertes „Viertes Reich“ zu verwandeln – ohne Vetorecht der „kleinen“ Länder (also ohne Ungarn, Slowakei etc.). Russische Kommentatoren zitieren gerne finnische oder irische Kritiker, die von „Fourth Reich“ sprechen, und bauen das aus. Maria Zakharova und Dmitri Medwedew sprechen regelmäßig von „militaristischer Hysterie“ in Berlin und Brüssel. Die Stimmung brodelt. Was steckt dahinter?
Die Rede einer „Kaiserin“ im Wartestand
In einer „beeindruckenden“ Rede hat Ursula von der Leyen die Details ihres Kriegsplans gegen Russland enthüllt: Zunächst die Ukraine bis 2027 in die EU aufnehmen. Wir erinnern uns, dass Anfang 2025 hier vorausgesagt worden war, dass der Krieg zwischen der NATO und Russland erst 2027 enden würde, es sei denn, die NATO eskaliert zum Weltkrieg. Dann will sie Artikel 42-7 des Vertrags aktivieren, die „gegenseitige Verteidigungsklausel“, die „nicht optional, sondern VERPFLICHTEND“ sein soll, wie sie präzisiert. D.h. wenn sich ein Land im Krieg befindet, müssen sich alle anderen auch im Krieg befinden! Dann soll dieser Prozess des Kriegseintritts gegen Russland durch einen Wechsel in der Außenpolitik „von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit“ abgeschlossen werden! Das Vetorecht würde damit endgültig Geschichte werden! Und abschließend warnt sie: „Dafür müssen wir den Vertrag nicht ändern“, obwohl man das eigentlich müsste, aber sie weiß, dass es keine Mehrheit finden würde, also will sie es für die EU ohne Abstimmung durchsetzen!...................
https://tkp.at/2026/02/17/reden-die-uns-hunderte-jahre-zurueck-werfen/
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Bis Freitag bleibt es kalt, teilweise mit Schnee & Glätte. Dann deutlich...
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Ist das Journalismus? Der 🌬️dreht schnell ❤️. Das Gute gewinnt, ernstha...
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Eon dringt auf Pflicht für Smart Meter in allen Haushalten
Deutschlands größter Energiekonzern Eon hat sich für eine Verpflichtung von Netzbetreibern ausgesprochen, alle Haushalte mit intelligenten Stromzählern auszustatten.
„Hätte ich einen Wunsch frei, wäre es ein verpflichtender Rollout von Smart Metern in Deutschland“, sagte Eon-Vertriebsvorstand Marc Spieker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa und der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX in Essen. Eon ist Deutschlands größter Verteilnetzbetreiber.
In Deutschland gibt es keine Umrüstpflicht für alle Kunden. Seit Anfang 2025 hat jeder Haushalt das Recht, einen Smart Meter zu beantragen. Der jeweils lokal zuständige Netzbetreiber hat dann vier Monate Zeit, diesen einzubauen.
Die Kosten bei einem freiwilligen Einbau tragen die Verbraucher. Bei Mietobjekten muss der Vermieter zuvor um Erlaubnis gefragt werden.
Während in vielen Ländern die Smart-Meter-Quote bereits bei 80 Prozent und mehr liegt, waren es in Deutschland Ende September 2025 nur knapp 4 Prozent – das entspricht gut zwei Millionen Geräten.
Alle 15 Minuten wird gemessen
Smart Meter messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Mit solchen intelligenten Messsystemen können Haushalte genau sehen, zu welcher Tageszeit sie wie viel Strom verbraucht haben.
Haben Verbraucher einen speziellen Stromtarif abgeschlossen, können sie etwa den Betrieb einer Waschmaschine oder das Laden eines E-Autos in Zeiten mit viel Sonnen- und Windenergie legen, in denen Strom günstiger ist.
Zugleich können Netzbetreiber mit den Daten ihr Netz besser steuern.
Bislang sind Netzbetreiber nur unter bestimmten Bedingungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, etwa wenn in den Haushalten eine Wärmepumpe oder eine größere Sonnenstromanlage angeschlossen wurde.
Sanktionen für langsame Netzbetreiber gefordert
Dem Eon-Vorstandsmitglied ist das zu wenig: „Das geht zu langsam und das geht auch viel zu lasch. Dass die Netzbetreiber, die immer noch nicht vorankommen, nicht auch einfach mal sanktioniert werden, das ist nicht in Ordnung“, sagte Spieker.
So sollten bei einer zukünftigen Smart-Meter-Pflichtausrüstung zu langsame Netzbetreiber nach einem Jahr das Recht verlieren, in ihrem Netzgebiet die Zähler auszuwechseln. Andere Unternehmen könnten dies dann übernehmen. Bis zum Jahresende 2025 hatte Eon nach eigenen Angaben hierzulande fast eine Million Geräte verbaut.
Eon: Kunden profitieren von Smart Metern
Spieker sieht viele Vorteile durch Smart Meter. „Dort, wo wir im Viertelstundenrhythmus unseren Kunden ihren Verbrauch nennen können, können wir ihm ganz andere Lösungen anbieten.“
So gebe es in Großbritannien einen bestimmten Tarif, bei dem der Strom am späten Nachmittag mehr und sonst weniger koste. Die Kunden hätten sich darauf eingestellt und sparten jetzt pro Monat im Schnitt fünf bis zehn Euro. „Das ist für viele Kunden megarelevant. Und das bringt die Leute dazu, ihren Verbrauch sinnvoll zu verschieben.“
Als anderes Beispiel nannte Spieker flexible Ladetarife für Elektroautos. „Wir können auch Optimierung anbieten, wenn ein Haushalt eine Photovoltaik-Anlage hat.“ Wenn ein Energiespeicher vorhanden sei, könne man darlegen, was die Kunden damit alles machen könnten.
Spieker verantwortet im Eon-Vorstand sowohl das Geschäft mit Privat- als auch mit größeren Kunden. In diesem bündelt Eon Großprojekte mit der Industrie und Kommunen wie etwa die Entwicklung von Wärmenetzen.
Eon ist Deutschlands größter Energieversorger mit hierzulande zwölf Millionen Strom- und zwei Millionen Gaslieferverträgen. In Deutschland ist das Unternehmen über zahlreiche Tochtergesellschaften außerdem der größte Strom-Verteilnetzbetreiber mit einem Anteil von rund einem Drittel der Netzlänge.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eon-dringt-auf-pflicht-fuer-smart-meter-in-allen-haushalten-a5400228.html
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80 Prozent der Haushalte betroffen: Grüne wollen Berliner Gasnetz vollständig stilllegen
Die Berliner Grünen wollen den Ausstieg aus dem Gasnetz in der Hauptstadt einleiten. Im neu verabschiedeten Programm für die Wahl des Abgeordnetenhauses 2026 kündigt die Partei an, sich für eine „perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes“ einzusetzen und dazu konkret mit dem Netzbetreiber GASAG ins Gespräch zu gehen. Beschlossen wurde das Programm am vergangenen Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz des Landesverbands.
Für Berlin hätte die Umsetzung dieses Programms weitreichende Folgen: Erdgas ist heute mit Abstand der wichtigste Energieträger für die Wärmeerzeugung. Rund 61 Prozent der Haushalte heizen direkt mit Gas – über Gasthermen oder Gasheizungen. Zählt man jene hinzu, die gasbasierte Fernwärme beziehen, sind insgesamt etwa 80 Prozent der Berliner Haushalte unmittelbar oder mittelbar von Gas abhängig. Denn auch die Fernwärme soll laut den Grünen „dekarbonisiert“ werden.
Eine Umnutzung des Gasnetzes kommt für die Grünen kaum in Betracht: Das Erdgasverteilnetz sei „nicht sinnvoll dekarbonisierbar“ und werde daher „in großen Teilen mittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht“ – entsprechend müsse es perspektivisch stillgelegt werden. Grüner Wasserstoff komme allenfalls für Industrie- und Gewerbestandorte in Betracht, „die nicht anders klimaneutral werden können“. Einen konkreten Zeitplan für Abschaltung oder Umnutzung nennt das Programm nicht.
Neben der behaupteten ökologischen Notwendigkeit des Umstiegs werden Preisargumente zur Begründung der Stilllegung angeführt. So heißt es, nur mit einer geplanten Stilllegung des Gasnetzes könne die Bezahlbarkeit von Wärme auch künftig gewährleistet werden. Zugleich wird angekündigt, man werde dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH (BEW) „in wirklich klimaneutrale Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen“.
Tatsächlich wäre ein großflächiger Umstieg auf erneuerbare Wärmeerzeugung extrem investitionsintensiv und organisatorisch komplex. Gerade für Privathaushalte würden erhebliche Ausgaben entstehen, die durch Subventionen abgefedert werden müssten. Zugleich ist bislang nicht überzeugend geklärt, wie eine dauerhaft günstige Wärmeversorgung – die auf günstigen Strom angewiesen wäre – aus erneuerbaren Quellen in ausreichender Menge gesichert werden soll, wenn fossile und nukleare Grundlastkapazitäten entfallen......................
https://apollo-news.net/80-prozent-der-haushalte-betroffen-grne-wollen-berliner-gasnetz-vollstndig-stilllegen/
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Die Führung der EUSSR arbeitet hier nicht am Frieden, sondern an der Eskalation. Nach dem Zusammenbruch ihrer Narrative bei Klima, Corona und Migration, wo die Versprechen von grünem Wohlstand und bunter Sicherheit in wirtschaftlichem Chaos und sozialen Spannungen endeten, scheint ihr Krieg der letzte Ausweg, um an der Macht zu bleiben. Die Eliten in Brüssel, unterstützt von Figuren wie dem britischen Premier Keir Starmer, bauen eine Kriegsmaschinerie auf. Die Industrie der EU soll auf Waffenproduktion umgestellt werden, mit einem „EU-Innovationsbüro in Kiew“ (nein, kein Scherz). Volkswagen soll Panzer und Flugzeuge statt Autos bauen. Die deutsche Industrie wächst derzeit (minimal) nur wegen der steuergeldfinanzierten Waffenproduktion. Wo diese Entwicklung enden soll, ist offensichtlich.
Wir als Bürger müssen aufwachen. Der Krieg ist keine ferne Möglichkeit am Horizont, sondern scheint ein real geplanter Schritt zu sein, um unseren selbstherrlichen Eliten weiter die Macht zu sichern. Die Parallelen zu 1914 sind zu evident. Fehlentscheidungen, Allianzen, die zu automatischem Kriegsbeitritt führen, und eine absolute Blindheit gegenüber den Konsequenzen. Wenn Selenskyjs Forderung nach einem EU‑Beitritt erfüllt wird, wenn von der Leyens Pläne umgesetzt werden und in Folge die Beistandpflicht schlagen wird, steht Europa vor dem Abgrund. Übrigens hat sich 1914 keiner der Beteiligten ausmalen können, was das Resultat des Krieges sein wird. Wie auch jetzt von der Leyen und Co. glauben, von einem Krieg nicht selbst betroffen zu sein und danach noch fest im Sattel zu sitzen. Wir müssen unsere autokratischen Schlafwandler stoppen, bevor sie uns alle ins Verderben reißen.
https://report24.news/msc-2026-selenskyjs-ultimatum-und-von-der-leyens-kriegsplaene/?feed_id=56050
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MSC 2026: Selenskyjs Ultimatum und von der Leyens Kriegspläne
Der australische Historiker Christopher Clark beschreibt in seinem Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, wie Europas Mächte durch eine Abfolge von Fehleinschätzungen, diplomatischen Fehlentscheidungen und einer Kettenreaktion der Kriegseintritte in die Katastrophe stolperten. Clark arbeitet heraus, dass keine Nation allein schuld war. Stattdessen führten fixe Allianzen und mangelnde Weitsicht zu einer Eskalation, die aus dem Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand 1914 den Weltkrieg machte. Die Entscheidungsträger handelten „wachsam, aber blind“, getrieben von der Illusion des schnellen, noblen Krieges mit anschließendem Sieg, ohne die Konsequenzen zu erkennen. Heute wiederholt sich dieses Muster in Brüssel und gerade eben in München. Europas „Eliten“ ignorieren die Lektionen der Geschichte und manövrieren den Kontinent in einen Konflikt mit Russland, der den Kontinent in den dritten großen Krieg führen könnte.
Den Grundstein der Eskalationsspirale legte der ukrainischen Juntachef Volodymyr Selenskyj, der einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 forderte. Forderte, nicht erbat. Selenskyj macht das zur Bedingung, einem Frieden zuzustimmen. In München forderte er von der EU weiters, noch mehr Waffen zu liefern und die Russland-Sanktionen weiter zu verschärfen. Ein EU‑Beitritt der Ukraine würde die EU in den Konflikt hineinziehen und eine feindliche Frontlinie zu Russland schaffen, mit unvorhersehbaren Risiken.
Angriff auf Einstimmigkeitsprinzip
Die Erste Vorsitzende des Obersten Sowjet der EUSSR, Ursula von der Leyen, nahm den Ball auf und spann die Geschichte weiter. In ihrer Münchner Rede am 15. Februar 2026 forderte sie nicht nur eine massive Aufrüstung unter ihrer Führung, 800 Milliarden Euro sollen an befreundete Waffenfirmen überwiesen werden. Von der Leyen plädierte explizit für das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir müssen schnellere Entscheidungen treffen. Und das kann bedeuten, dass wir uns stärker auf qualifizierte Mehrheiten stützen als auf Einstimmigkeit. Dafür müssen wir den Vertrag nicht ändern. Wir müssen nur den Vertrag nutzen, den wir schon haben.“
Damit würde sie Ländern wie Ungarn oder auch Österreich die Möglichkeit nehmen, einen Krieg zu verweigern. Besonders aufschlussreich war ihre Betonung der Beistandsklausel des EU-Vertrags, Artikel 42.7, der gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression vorschreibt. „Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. … Einer für alle und alle für einen“, sagte sie. Diese Klausel würde einen derzeit lokalen Konflikt der Ukraine zu einem EU-weiten Krieg eskalieren lassen.
Mit dem Beistandsfall in den nächsten Großen Krieg
Diese Klausel führt direkt in den „Beistandsfall“, den großen Krieg. Mit dem Wegfall der Einstimmigkeit könnte Brüssel unter von der Leyens Führung dann einen Militäreinsatz beschließen, ohne dass kriegsunwillige Nationen ein Veto einlegen könnten. Österreich ist zwar offiziell immer noch neutral, aber EU‑Mitglied. Angesichts der Performance und ideologischen Verbohrtheit der österreichischen Regierung stellt sich die Frage, ob Wien sich einem Kriegseintritt entziehen würde. Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger fordert seit langem ein Ende der Neutralität und einen NATO-Beitritt, was österreichische „Boots on the Ground“ für den großen Krieg im Osten bedeuten würde. Die Koalition der Kriegshetzerstaaten, angeführt von Großbritannien und den baltischen Ländern, treibt diese Entwicklung mit voran. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sah den Sieg über Russland ja schon als zwingende Vorbedingung, um auch China in die Knie zu zwingen. Das ist Cäsarenwahn im Endstadium.
