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Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

➡️ BLOG FÜR DEMOKRATIE, GRUNDRECHTE UND RECHTSSTAATLICHKEIT - Erfahren Sie Hintergründe und Fakten aus einer anderen Sicht 🎤 Rechtsanwalt, Mediator, Coach, Sachverständiger, Grundrechtsaktivist Familienvater 📢 Bundesparteisprecher VISION ÖSTERREICH💛

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01
‼️ WARUM MUSS ÖSTERREICH SKY SHIELD BEITRETEN❓NEUTRALITÄTSVERSTOSS❓ ➡️ Ende Mai 2024 wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim Treffen mit ihren Amtskollegen eine Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky Shield unterzeichnen. ➡️ Wurde dieser Schritt, der als offenkundiger Verstoß gegen Österreichs Neutralitätsstatus zu werten ist, bei der Bevölkerung abgefragt? Ist unserer Verteidigungsministerin unsere Bundesverfassung egal? ➡️ Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen nach wie vor zur immerwährenden Neutralität unseres Landes steht und keine Anbindung an die friedensgefährdende NATO wünscht! 🤬 Basisdemokratie funktioniert bei derart weitreichenden, fundamentalen Fragen jedenfalls anders 🤬 https://www.vienna.at/sky-shield-beitritt-von-osterreich-wird-finalisiert/8752408
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02
‼️ SCHWEIZER PARLAMENTARIER "REBELLIEREN" GEGEN POLITISCHES KLIMAURTEIL DES EGMR - ZU RECHT❓ https://www.beobachter.ch/umwelt-klima/umweltpolitik/wenn-alles-ein-menschenrecht-ist-ist-nichts-mehr-ein-menschenrecht-715049 ➡️ In der Bundesversammlung der Schweiz, die als Zweikammernsystem aufgebaut ist, vertritt der Nationalrat die Bevölkerung, während der Ständerat die Kantone repräsentiert. Die insgesamt 246 Abgeordneten beider Räte werden alle 4 Jahre vom Volk gewählt, in den Nationalrat mit der Proporzwahl und in den Ständerat mit der Majorzwahl. Mittlerweile gehen im dortigen Ständerat nach dem umstrittenen Klima-Urteil des EGMR die Wogen hoch! ➡️ Der Abgeordnete im Ständerat Daniel Jositsch (SP) trat am Dienstag mit einer überraschenden Botschaft vor die Medien. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat sich mit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) gegen die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen befasst und entschieden: Man sehe «keinen Anlass, dem Urteil des Gerichtshofs […] weitere Folge zu geben». Das Urteil sei richterlicher Aktivismus, «überstrapaziere» die Rechtsfortentwicklung und schade dem EGMR als Institution. ➡️ Der renommierte Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann von der Universität Zürich, der selbst kurze Zeit am EGMR gearbeitet hatte, war unter den von der Kommission angehörten Expertinnen und Experten. Im Interview mit dem dem Online-Magazin "Beobachter" sieht er das Urteil kritisch – hält den Gerichtshof aber trotz dieser Ausreißerentscheidung als unverzichtbar für Europa und die Schweiz. ➡️ Diggelmann teilt zwar die Sichtweise des richterlichen Aktivismus am EGMR durch das Klimaurteil gegen die Schweiz nicht, hält aber klar fest, dass hier ein politisches Urteil gefällt wurde. Menschenrechte seien eine Antwort darauf, dass jemand Opfer eines ihn spezifisch treffenden staatlichen Eingriffs ist – zum Beispiel Gefängnis ohne richterliche Überprüfung. Sie sind nicht gemacht für politische Probleme wie den Klimawandel, die alle Menschen gleich betreffen. Damit das Gericht die Klage zulassen konnte, war viel juristische Akrobatik nötig. Jetzt habe es eine eigentlich politische Frage zur menschenrechtlichen erklärt und so dem demokratischen Prozess entzogen. ➡️ Diggelmann führt weiter aus, dass der EGMR bei seiner Rechtsprechung natürlich die Auslegung des gesellschaftlichen Wandels zu berücksichtigen habe. Die Frage sei aber, wie das geschieht. Es gab viel Weiterentwicklung, die mit gesundem Menschenverstand durch die Menschenrechte abgedeckt ist, zum Beispiel Datenschutz, Emanzipation sexueller Minderheiten oder Schutz vor aggressiver Presse. Aber ungenügenden Klimaschutz als Verletzung des Rechts auf Privatleben zu bewerten, sei verfehlt. Das wirke willkürlich und zehre am Vertrauen in den EGMR. ✅ Lesen Sie das sehr beeindruckende Interview mit dem Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann von der Universität Zürich zu einer besorgniserregenden Problematik auf die ich schon selbst in meinem damaligen Beitrag https://t.me/AlexanderTodorKostic/2416 hingewiesen habe!
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03
‼️ ARBEITET DER VERFASSUNGS- UND STAATSSCHUTZ NUR IM INTERESSE DER REGIERUNGEN❓ https://unzensuriert.at/268229-geheimdienst-insider-packt-aus-und-spricht-ueber-die-gefahr-der-instrumentalisierung-fuer-politische-zwecke/ ➡️ Deutscher Geheimdienst-Insider packt aus und spricht über die Gefahr der „Instrumentalisierung für politische Zwecke“. Gregor S. spricht aus, was wir alle schon länger wissen: "Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten." ➡️ Die Verbindung zu Österreich ist schnell hergestellt: Hier hat das Innenministerium ausgerechnet einen linksextremen Verein, nämlich das Dokumentationsarchiv desösterreichischen Widerstands (DÖW), mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“ beauftragt. Damit hat eine „Art Privat-Stasi“ einen Freibrief bekommen, gegen Personen in eine Richtung zu schnüffeln. ➡️ Ich habe auf diese schwer bedenkliche Entwicklung und Abhängigkeit der sogenannten "Schützer unserer Verfassung" schon mehrfach auf meinem Grundrechtsblog kritisch hingewiesen: 📣 Wer oder was ist der Staatsschutz eigentlich? https://t.me/AlexanderTodorKostic/1923 📣 Schützt der Staatsschutz tatsächlich die Verfassung? https://t.me/AlexanderTodorKostic/2412
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04
‼️ WHO: IST DIE GEFAHR NACH SCHEITERN DER PANDEMIEVERTRÄGE WIRKLICH VOM TISCH ❓ ➡️ Mein bekannter und allseits hochgeschätzter Kollege, Dr. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien, ist ein besonderer Kenner der WHO-Thematik. Gerade erst wurden seine wertvollen Ausführungen am 21.05.2024 in der auflagenstärksten Wochenzeitschrift des Landes "Die ganze WOCHE" publiziert. RA Prchlik bezog sich dabei (siehe Foto und Link) auf die letzten Entwürfe und wurde von mir daher konkret befragt, ob wir jetzt nach der Zurückstellung der WHO-Pandemieverträge aufatmen dürfen? ➡️ Dazu teilte mir Herr Kollege RA Dr. Georg Prchlik dankenswerterweise folgendes mit, was genau die Frage der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV oder auf Englisch IHR) betrifft: 🔸 Die Mainstream-Medien sprechen von einem (vorläufigen) Ende des Pandemievertrages, gehen jedoch nicht auf die IHR (IGV) ein. Eben diese IHR sind aber aus demokratiepolitischer Sicht der eigentlich interessante Teil, da hier die Machtverteilung (Kompetenz für Lockdowns etc.) vorgenommen wird. 🔸 Manche Poster meinen, auch die IHR wären gestorben, da zum Beginn der WHA noch keine Abstimmungsentwürfe vorlägen; nennen dafür jedoch keine nachprüfbare Quelle. 🔸 Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass - gleichsam unter dem Schutzschirm der jetzt entstandenen Meinung "Hurra, die Sache ist gegessen" - die IHR beschlossen werden; dafür gibt es insbesondere zwei Verdachtsmomente: ▪️Art. 19 der WHO Konstitution sieht für Verträge wie den Pandemievertrag die Notwendigkeit einer 2/3 Mehrheit in der WHA vor. Für Verträge nach Art der IHR-Änderung genügt dagegen grundsätzlich eine einfache Mehrheit in der WHA, welche sich wahrscheinlich auch bei heftigem Widerstand erreichen lässt. ▪️Der Pandemievertrag ist hauptsächlich am Streit über die Verteilung von Geld und Medikamenten gescheitert; dieser Aspekt spielt bei den IHR eine weit geringere Rolle. 🔻Bleiben wir also weiter wachsam🔻 https://www.ganzewoche.at/m/inhalte/artikel/?idartikel=14746/Unsere-Gesundheit-in-fremder-Hand
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05
‼️ WAS LÄUFT BEI DER EU FALSCH - DIE CAUSA VON DER LEYEN ALS SÜNDENFALL UND BEISPIEL FEHLENDER SELBSTREINIGUNGSKRAFT‼️ ➡️ Ich habe schon Mitte April bei einer Diskussionsrunde unter der Moderation von Max Pucher mit ua Dr. Maria Hubmer-Mogg von der Liste DNA bei "Sovereign Media" https://sovereign-media.eu darauf hingewiesen, dass der Fall "Ursula von der Leyen" zur "Nagelprobe" für die EU werden wird. Sehen Sie dazu bitte meine beiden Kurzclips mit meiner Vorahnung! ➡️ Jetzt ist tatsächlich das eingetreten, was ich erwartet bzw. befürchtet habe. Die bisherigen Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin, die den größten Beschaffungsakt in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union, nämlich den Ankauf von zig Millionen Impfdosen, völlig intransparent durchführte werden vor der EU-Wahl 2024 nicht mehr fortgesetzt oder offengelegt! Dies, obwohl ca 2,2 Milliarden Euro angeblich an Stornogebühren für nicht in Anspruch genommene Lieferungen bezahlt wurden!! Siehe zB https://t.me/AlexanderTodorKostic/1869) ➡️ Damit wird dem EU-Bürger jede notwendige Mindensttransparenz verweigert und dieser schlichtweg verhöhnt. Eine supranationale Institution, die nicht in der Lage ist, derart schwerwiegende Verdachtsmomente von Spitzenfunktionären über die eigens dafür eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft rechtzeitig und einsehbar aufzuarbeiten, hat in dieser Form ausgedient! ➡️ Wir brauchen auf europäischer Ebene keine herrschsüchtigen und machtbesessenen Repräsentanten an Selbstbedienungsläden, sondern verantwortungsvolle Politiker mit Weitblick, die offen zu ihren Handlungen stehen und nichts vertuschen müssen. Mit Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg gibt es bei der kommenden EU-Wahl erstmals eine echte Alternative, um ein klares Zeichen zu setzen! @sovereignmedia
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‼️ STAATSRÄSON VERSUS GRUNDRECHTSORDNUNG‼️ ➡️ Mein deutscher Anwaltskollege Chris Moser spricht auf OVALmedia aus Anlass "75 Jahre Grundgesetz", welches vor 3 Tageb in Deutschland gefeiert wurde, über die sogenannte "Staatsräson". Diese wird von staatlicher Seite bekanntlich immer stärker eingesetzt wird, um Grund- und Freiheitsrechte zu umgehen und beispielsweise über den Staats- und Verfassungsschutz gegen Regierungskritiker vorzugehen. ➡️ In Wahrheit darf und kann die „Staatsräson“ daher nie "Rechtfertigung" dafür sein, die pluralistisch-demokratische Grund- und Werteordnung anzugreifen oder auszuhebeln, sondern ist sie dieser ganz im Gegenteil immer unterzuordnen. Die "Staatsräson" legitimiert daher auch KEINE Bundesregierung als Exekutive, grundrechtswidrig vorzugehen! Sie ist auch keine Begründung dafür, in kriegerischen Auseinandersetzungen ohne demokratischen Rückhalt zum Schaden der Bevölkerung Partei zu ergreifen.
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07
ORF trifft auf Wirklichkeit 📺 Das wurde SO tatsächlich im Hauptabendprogramm gesendet! Wenn ORF auf Wirklichkeit trifft. So begann am 24.05.2024 abends (ungeschnitten) die Nachrichtensendung ZiB2 des öffentlich-rechtlichen ORF. 👉 Das passierte während des Präsidentschaftswahlkampfs und Gerald Grosz war Kandidat (!) 👉 Der unparteiische öffentlich-rechtliche... Quelle
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✅ Erfreuliches Ergebnis zu dieser globalen Agenda und herzlichen Dank der gesamten Widerstands- und Aufklärungsbewegung, jeder einzelne Protest und Beitrag war wertvoll 🙏 https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html
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🟡 TALK IM HANGAR: DR. MARIA HUBMER-MOGG SPRICHT KLARTEXT💛 🔸 Einen weiteren hervorragenden und äußerst glaubwürdigen TV-Auftritt hatte Dr. Maria Hubmer-Mogg von der Liste DNA, die VISION ÖSTERREICH bei der kommenden EU-Wahl 2024 unterstützt, letzten Donnerstag im "Talk im Hangar". 🔸 Sehen Sie selbst, wie gut Frau Dr. Hubmer-Mogg die Diskussion rund um den mittlerweile erfreulicherweise vorerst gescheiterten WHO-Pandemievertrag nutzte, um beispielsweise auch die während der Corona-Krise evidenzwidrig forcierte COVID-19-Injektion für Kinder scharf zu kritisieren! https://youtu.be/NIQOzvXsoHE?si=OvDfZT_dbFrEXm6X
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🟡 TALK IM HANGAR: DR. MARIA HUBMER-MOGG SPRICHT KLARTEXT💛 🔸 Einen weiteren hervorragenden und äußerst glaubwürdigen TV-Auftritt hatte Dr. Maria Hubmer-Mogg von der Liste DNA, die VISION ÖSTERREICH bei der kommenden EU-Wahl 2024 unterstützt, letzten Donnerstag im "Talk im Hangar". 🔸 Sehen Sie selbst, wie gut Frau Dr. Hubmer-Mogg die Diskussion rund um den mittlerweile erfreulicherweise vorerst gescheiterten WHO-Pandemievertrag nutze, um beispielsweise auch die während der Corona-Krise evidenzwidrig forcierte Covid-19-Injektion für Kinder scharf zu kritisieren! https://youtu.be/NIQOzvXsoHE?si=OvDfZT_dbFrEXm6X
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‼️ GAZA-KRIEG: INTERNATIONALE HAFTBEFEHLE WEGEN KRIEGSVERBRECHEN - WANN WIRD DAS ÖFFENTLICHE STERBEN GESTOPPT❓ https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1341488.html ➡️ Großes Aufsehen erregten die letzten Montag gestellten Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag Karim Khan, Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, zu erlassen. Der IGH forderte zuletzt auch Israel auf, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden, womit der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise stattgab. ➡️ Vorgeworfen werden den im Fokus des IGH stehenden Personen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie in Bezug auf Israel das Risiko, dass im Gaza-Streifen ein Völkermord passieren könnte. Netanjahu, aber auch der vom beantragten Haftbefehl mit betroffene israelische Verteidigungsminister Gallant wären die ersten Politiker westlicher Staaten, die sich seit den Nürnberger Prozessen vor einem internationalen Tribunal verantworten müssten. ➡️ Aufgrund seines Vorgehens wird dem IGH-Ankläger Khan nunmehr von westlichen Politikern und Medien, aber auch von den immer wieder als "Weltpolizei" auftretenden "Vereinigten Staaten Amerikas" politisch motiviertes Vorgehen vorgeworfen. Immerhin sind derartige Schritte geopolitisch von großer Bedeutung. Israel betont immer wieder, nur von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch zu machen bzw. im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln und ist nicht bereit, die militärischen Aktion einzustellen. ➡️ Man muss kein ausgewiesener Kenner des Gaza-Krieges sein, der ja - ebenso wie der Ukraine-Krieg - viel tiefere historische Wurzeln hat, als landläufig berichtet wird, um schon aus rein humanitären Gründen scharfe Kritik anzubringen. Darauf habe ich auf meinem Grundrechtsblog schon in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hingewiesen: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2027?single. Solche durch religiösen Fanatismus getragene (Glaubens)Kriege bringen immer nur Leid und Verwüstung, vor allem für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, und müssen daher sofort beendet werden. Einen „gerechten Krieg“, von dem Israel spricht, gibt es meines Erachtens nicht. ➡️ Mein persönlicher Zugang zu solchen kriegerischen Auseinandersetzungen ist daher trotz des Versagens der Staatengemeinschaften kein primär politischer, sondern ein (menschen)rechtlicher, ohne dadurch für eine Seite Partei ergreifen zu müssen. Angesichts der schrecklichen Zahlen der Opfer und der letzten Ausschaltung der gesamten Gesundheitsversorgung im Gaza-Streifen ist eine berechtigte, verhältnismäßige Selbstverteidigung Israels längst überschritten. Es geht jetzt offenbar bereits darum, eine ganze Bevölkerungsgruppe mit militärischen Mitteln zu vernichten.   ➡️ Diese öffentlich dokumentierte Vorgangsweise der israelischen Armee begründet jedenfalls den dringenden Verdacht von Verbrechen nach Art 5 ICC- Statut (International Crime Court). Insbesondere geht es um möglichen Völkermord, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allgemeine Kriegsverbrechen (Art 6, 7 und 8 des ICC-Statuts). Diese Schlussfolgerungen haben nichts mit einer Verharmlosung der zweifellos gesetzten und ebenso zu verurteilenden Terror-Taten der Hamas zu tun, sondern beurteilen nur die aktuelle Frage der Angemessenheit der von Israel behaupteten "Notwehr"! ✅ Fazit: Die beantragten Haftbefehle sind daher mE in keiner Weise politisch motiviert, sondern finden ihre eindeutige Grundlage in der Kompetenz des Internationalen Gerichtshof in Den Haag! Weitere Hinweise: https://www.tagesschau.de/ausland/igh-israel-rafah-100.html
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‼️ SCHALLENBERG: BRAUCHEN KEINE FRIEDENS-, SONDERN KRIEGSAGENDA ‼️ ➡️ Wenn abgehobene Politiker mit ihren journalistischen Vassallen feiern und am Willen der Bevölkerung, welcher der Status der "immerwährenden Neutralität" und die daraus resultierende, friedensstiftende Funktion noch sehr viel bedeutet, einfach vorbei regieren! ➡️ Zu diesem beklemmenden Beitrag in der "Kleinen Zeitung" passt übrigens auch die aktuell von der Ukraine in der Schweiz geplante Friedenskonferenz dazu, die mangels Einbeziehung des Kriegsgegners trotz scheinheiliger Beteiligung anderer Staaten zur reinen Heuchelei verkommt! Will man in der EU wirklich ernsthaft Frieden? ➡️ Lesen Sie bitte: "(...) Was aus dieser Analyse folgen muss, liegt für den ehemaligen Kurzzeitkanzler dabei klar auf der Hand. Europa müsse sich auf die Hinterbeine stellen und sein Lebensmodell und die liberale Demokratie offensiv und mit dem entsprechenden Mindset verteidigen. „Die Agenda der EU-Kommission in der letzten Legislaturperiode war in gewisser Hinsicht eine Friedensagenda. Was wir jetzt brauchen, ist – vielleicht etwas überspitzt formuliert – eine Kriegsagenda“, sagt Schallenberg mit Blick auf die Konflikte und Bedrohungslagen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas." 🤔 Achja Schallenberg, als Verteidiger der Demokratie mit Kriegsagenda. Wir erinnern uns noch alle an den Herrn... https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/18487615/wir-muessen-sehen-dass-die-welt-nicht-freundlich-ist
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‼️ CORONA-PROTOKOLLE: DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG VON GERICHT ZU WEITERER OFFENLEGUNG VERPFLICHTET ‼️ https://report24.news/naechste-niederlage-der-bundesregierung-impfpassagen-in-rki-protokollen-muessen-entschwaerzt-werden/ ➡️ Der deutsche Arzt Dr. Christian Haffner hat einen neuen Teilerfolg vor Gericht errungen. Über dessen Klage zur Aufdeckung von geheimen Protokollen rund um die seinerzeitige Corona-Maßnahmen-Politik in Deutschland habe ich bereits vor kurzem ausführlich berichtet: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2524 ➡️ Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeskanzleramt, wurde nun offenbar - wie Report24 berichtet - zur Entschwärzung von weiteren Passagen der Protokolle des Corona-Expertenrats verurteilt. Nachdem schon die vorangegangenen Entschwärzungen dieser Dokumente brisante Informationen ans Tageslicht brachten – so wurde unter anderem publik, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Ausschluss aller Menschen ohne Dreifachimpfung aus Gastronomie und Handel forderte – könnten in Bälde neue Enthüllungen folgen. ➡️ Dr. Christian Haffner berichtet dazu auf "X", dass nunmehr ein weiteres positives Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu seiner Klage zur Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Coronaexpertenrates vorliegt und jetzt darüber beraten und entschieden wird, ob weiter gegen die restlichen Schwärzungen vorgegangen wird. Wer das erfreuliche Urteil lesen will: https://t.co/FOcGmIX3hd ➡️ Wenn im nächsten Schritt auch das Online-Magazin "Multipolar" mit dem gestellten Begehren zur weiteren Entschwärzung und Enthüllung der RKI-Files nach der nächsten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 08.07.2024 durchdringt, könnte das "Kartenhaus" des gesamten offenbar verbrecherischen "Corona-Polit-Systems" vollends zusammen brechen!
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‼️ MONIKA GRUBER SPRICHT SCHON LANGE AUS, WAS IMMER MEHR DENKEN‼️ 🤔 “Ideologisch fehlgeleitete missbrauchte Kinder“: Monika Gruber beschwert sich über sogenannte „Klima-Deppen“ - Ist das überzogen? ➡️ Sie ist wieder da – und teilt in gewohnter Manier kräftig aus: Bayerns Kult-Kabarettistin Monika Gruber. Dieses Mal Ziel der gruberischen Verbal-Attacke? Die von ihr so „geliebten“ Klimaaktivisten. Oder wie die Gruberin auf Instagram meint: die „ideologisch fehlgeleiteten missbrauchten Kinder“. ➡️ Meines Erachtens liegt Monika Gruber völlig richtig, aber leider ist es diesmal nicht nur Satire, sondern neuerlich bittere Realität! Eine linksideologische Minderheit glaubt ihre (Regierungs)Politik mit instrumentalisierten, ahnungslosen Jugendlichen gegen den Rechtsstaat umsetzen zu dürfen. Dem sollte ein klarer Riegel vorgeschoben werden! https://exxpress.at/ideologisch-fehlgeleitete-missbrauchte-kinder-monika-gruber-schiesst-gegen-klima-deppen/
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‼️ EU AM ENDE❓"PFIZERGATE" UND FALL "VON DER LEYEN" WIRD NICHT AUFGEKLÄRT ‼️ https://www.youtube.com/watch?v=VxIFODvPRtU ➡️ Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt bekanntlich schon seit 2023 gegen Ursula von der Leyen aufgrund des sogenannten „Pfizergate". Ich habe über die Entwicklung rund um den bisher größten Beschaffungsskandal der EU mehrfach auf meinem Grundrechtsblog berichtet. Zb https://t.me/AlexanderTodorKostic/2461 ➡️ Es ging dabei unter anderem auch darum, dass nicht nur uns EU-Bürgern, sondern sogar EU-Parlamentariern entgegen aller europarechtlichen Transparenzvorgaben die Einsicht in die von Ursula von der Leyen quasi im Alleingang abgeschlossenen Pfizer-Verträge in Milliardenhöhe inkl. der dazugehörigen Chats mit Vertretern der Pharmaindustrie verwehrt werden. ➡️ Diese konsequente Weigerung der EU-Kommissionspräsidentin erhärtete den Verdacht der Korruption und hätte zwingend dazu führen müssen, dass von der EU-Staatsanwaltschaft alle relevanten Vorgänge noch vor der EU-Wahl am 09.06.2024 aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Dies um auch zu beurteilen, ob von der Leyen in ihrer Funktion überhaupt noch tragbar ist. ➡️ Nun soll es aber - wie schon zuletzt befürchtet und im beigefügten RTV-Beitrag berichtet - aufgrund des bereits begonnen EU-Wahlkampfes zu einer (vorübergehenden?) Einstellung der Ermittlungen kommen. Erst wenn klar ist, ob Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin verteidigen kann, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden. Geht's noch? Will man tatsächlich so mit Millionen EU-Bürgern umgehen, die schon länger vehement volle Transparenz in diesem unglaublichen Fall fordern? ➡️ Genau so funktioniert unabhängige Justiz NICHT! Weder in den Mitgliedstaaten noch auf der Ebene der EU. Wer dringende strafrechtliche Ermittlungen aus politischen Gründen verschleppt, ist offenbar nicht um Aufklärung bemüht, sondern macht sich zum Komplizen potentieller Rechtsbrecher! Der Fall "Von der Leyen" zeigt sich somit als plakatives Beispiel einer fehlenden Selbstreinigungskraft auf europäischer Ebene, diese EU ist in jeder Hinsicht am Ende!
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Und TikTok ist jetzt auch dabei👍
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‼️ DARF ORF-STIFTUNGSRAT SICH ÖFFENTLICH ÄUSSERN❓ ➡️ Kommt dem Stiftungsrat des ORF als öffentlich-rechtliche Körperschaft sui generis tatsächlich jene Funktion eines Aufsichtsrates nach Aktienrecht zu, dürften hier tatsächlich - primär aufgrund der öffentlichen Kritik - Pflichtenverletzungen vorliegen, die bis zu einer Abberufung führen können. ➡️ Fraglich ist aber, ob die Funktion des Mitgliedes im Stiftungsrat eines neuerdings zur vollständigen Transparenz verpflichteten ORF nicht doch auch mit einer Außenwirkung verbunden ist, die auch eine solche Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit zulässt. Immerhin ist der Stiftungsrat politisch und laut VfGH sogar vom Bestellmodus her gesehen verfassungswidrig besetzt. ➡️ Zusammenfassend handelt es sich hier sicherlich um eine juristisch interessante Rechtsfrage, die allerdings nicht davon ablenken sollte, dass der Großteil der Kritikpunkte Westenthalers sachlich gerechtfertigt ist. Die restlichen "Parteisoldaten" im politisch besetzten Stiftungsrat, die jetzt mit klarer Mehrheit seine Abberufung fordern, sollten sich - wenn auch intern - daher im Interesse der österreichischen Bevölkerung eher mit den Missstände im ORF beschäftigen, als gegen Kollegen vorzugehen, die berechtigte Kritik äußern. Auch dies entspricht aber der aktuell fehlenden Selbstreinigungskraft unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks! https://www.derstandard.at/story/3000000220910/unternehmensrechtler-sehen-echte-pflichtverletzung-westenthalers-im-orf
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‼️ BEDENKLICHE RECHTSPRECHUNG IM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN BEREICH MANGELS GEWALTENTEILUNG‼️ ➡️ Objektive und unparteiische Judikatur lebt bekanntlich von neutralen Richterinnen und Richtern, die aufgrund fachlicher sowie persönlicher Eignung bestellt und in der notwendigen Distanz zu den in Konflikt auftretenden Prozessparteien stehen. Nur unter diesen Garantien kann von unabhängiger Gerichtsbarkeit gesprochen werden bzw ist in demokratischen Rechtsstaaten effektiver Rechtschutz für die normunterworfene Bevölkerung ausreichend gewährleistet. ➡️ Was in Zivil- und Strafsachen - trotz eindeutiger Versuche der politischen Parteien, immer wieder Einfluss zu nehmen - noch sehr gut funktioniert, ist im öffentlich-rechtlichen Bereich, vor allem wenn es um die Überprüfung des Handelns der Exekutive, in concreto der Regierung, geht, seit der Corona-Krise zu einem sichtbaren judikativen Problem und zu einer echten Belastung für den Rechtsstaat geworden. ➡️ Auf nationaler Ebene entscheiden bekanntlich sowohl in Deutschland als auch Österreich, aber auch in anderen Staaten in letzter Instanz traditionellerweise parteipolitisch besetzte Verfassungsgerichte, die gerade in politisch brisanten Causen offenbar in zu starker Nähe zu den regierenden Spitzenpolitkern stehen. Dies ist auch nicht verwunderlich, sind diese RichterInnen doch genau von diesen Politikern bzw den dahinter stehenden (Regierungs)Parteien in ihre Funktionen gebracht worden und häufig miteinander noch dazu persönlich gut bekannt. ➡️ Diese de facto fehlende Gewaltenteilung effektuiert sich aber nicht nur auf nationaler, sondern mittlerweile immer mehr auch supranationaler (europäischer) Ebene. Wie meine hochgeschätze italienische Kollegin, Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen, seit letztem Jahr auch Abgeordnete zum Südtiroler Landtag  sehr detailliert und nachvollziehbar aufzeigt, entscheiden die von den Mitgliedstaaten besetzten, internationalen Gerichtshöfe, wie gegenständlich der EuGH, aber auch vor einigen Wochen beispielsweise der EGMR im hochumstrittenen "Klimawandelfall" gegen die Schweiz, hochgradig politisch motiviert, indem sie auch ideologische Grundlagen - selbst wenn diese noch unbewiesen sind - bei der Entscheidungsfindung zugunsten des politischen Kurses ihres Heimatlandes berücksichtigen. ➡️ Die Frage, die sich angesichts solcher besorgniserregenden Entwicklungen, die erst in den letzten Jahren seit 2020 aufgrund der Vielzahl von Grundrechtsverletzungen so brisant wurden, ist wohl, ob der einzelne Bürger mangels effektiver Gewaltentrennung in Zukunft nur noch als Bittsteller bei Politik und Verfassungsgerichten auftreten darf? Diese sukzessive Entrechtlichung des Einzelnen durch eine bedenklichen politische Scheinlegitimität führt tatsächlich - wie Dr. Renate Holzeisen richtig aufzeigt - zu einem Staatsgefüge mit totalitärem Einschlag! ☝️ Dies alles sollten wir nicht übersehen, denn irgendwann wird es zu spät sein! https://www.renate-holzeisen.eu/pressemitteilung-7/?amp=1
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‼️ JULIAN ASSANGE: AUSLIEFERUNG AN USA ABGEWENDET - DIPLOMATISCHE LÖSUNG IN SICHT❓ ➡️ Wikileaks-Gründer Julian Assange (52) darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Der Londoner High Court gab dem Berufungsantrag des gebürtigen Australiers heute Mittag teilweise statt. Eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA ist damit zunächst abgewendet. ➡️ In der heutigen Anhörung ging vor allem um die Frage, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit wirksam berufen kann. Die Richter hatten die Entscheidung Ende März diese Jahres zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA gefordert. Die mittlerweile eingelangte Erklärungen überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht. ➡️ Neben dem nun anstehenden Berufungsverfahren dürften Assanges Unterstützer ihre Hoffnungen vor allem auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin. Siehe auch: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2519 https://m.bild.de/politik/julian-assange-darf-berufung-gegen-auslieferung-an-die-usa-einlegen-664b36e392c0a7100337cf42?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
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‼️ BRINGT VOLLSTÄNDIGE AUFDECKUNG GEHEIMER CORONA-PROTOKOLLE ENDGÜLTIG DIE WENDE❓ https://www.schwaebische.de/politik/arzt-will-corona-protokolle-endgueltig-freiklagen-ich-bin-nicht-kaeuflich-2518191 ➡️ Lockdown, 2G, Genesenenstatus, Impfdruck. Nahezu jede Entscheidung, die in Deutschland nach dem 14.12.2021 getroffen wurde, ging auf die Empfehlungen und Vorschläge des Corona-Expertenrates zurück. Der Arzt Dr. Christian Haffner aus Frankfurt am Main hatte durch eine Klage bereits erreicht, dass die Protokolle der Sitzungen freigegeben werden. Wie bei den sogenannten RKI-Files wurden diese aber nur großteils geschwärzt herausgegeben. Dies entgegen den Bestimmungen des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes, das bei unseren Nachbarn bereits 2006 in Kraft getreten ist. ➡️ Auch diesmal muss davon ausgegangen werden, dass in den noch geschwärzten Passagen der Protokolle womöglich Details stehen, die deutsche Bundesregierung lieber geheim halten will. Vor der letzten Verhandlung am 13.05.204 legten die Regierungs-Anwälte daher noch schnell weiter entschwärzte Protokolle des Corona-Expertenrates vor, um den Gerichtstermin noch zu vermeiden. Bereits daraus war abzuleiten, wie weit der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach zu gehen entschlossen war und Menschen ausgrenzen wollte, die nicht bereit waren, sich der nicht der experimentellen und daher nur bedingt zugelassenen Covid-19-Injektion zu unterziehen. ➡️ Der Kläger Dr. Christian Haffner ließ sich aber von diesem angebotenen Kuhhandel nicht beeindrucken und will weiterhin maximale Transparenz. Es müsse geklärt werden, „ob es Entscheidungen gab, die wissenschaftlich nicht ausreichend begründet waren und ob es politische Einflussnahme gab oder Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie oder von NGOs, die Eigeninteressen verfolgen“. Er vertritt die absolut richtige Meinung, dass die Mitglieder des Corona-Expertenrates in jedem Fall für ihre Aussagen gerade stehen müssen. ➡️ Angesichts der bislang aufgedeckten RKI-Files zur Corona-Erstphase (lesen Sie dazu meine Beschwerde gegen den ORF: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2483 stellt sich jetzt immer mehr die Frage, welches Menschenbild hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich schwer bedenklichen Handeln der Regierungen steht. Bereits die schon vorliegenden Protokolle zeigen eindrucksvoll, wie locker wissenschaftliche Erkenntnisse einfach missachtet und Grundrechte eingeschränkt wurden, wenn es um die Umsetzung der eigenen knallharten politischen Vorstellungen ging. Welche zweifelhafte Rolle dabei sogenannte Expertinnen und Experten gespielt haben, werde ich Ihnen demnächst noch präsentieren. ✅ Angesichts des immer stärker werdenden Drucks auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland scheinen die gesamten Corona-Protokolle aller maßgeblichen Gremien und wissenschaftlichen Institutionen vor dem Hintergrund der dortigen gesetzlichen Ausgangslage nicht mehr lange zurück zu halten sein. Spätestens wenn alles am Tisch liegt, wird weiteres Beschwichtigen und Verharmlosen wohl nicht mehr möglich sein. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich!
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Wahre Worte eines großen Österreichers, der nicht nur Geld, sondern vor allem auch Zivilcourage hatte. 👍👍 Heute wäre Dietrich Matheschitz - unter anderem der Gründer von ServusTV - 80 Jahre alt geworden! 🙏
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‼️ DIE MEDIEN IM AUFTRAG DER POLITIK - EIN ÖSTERREICHISCHES SITTENBILD UNSERER REGIERUNGSPARTEIEN ‼️ ➡️ Im beigefügten Artikel des deutschen Nachrichtenmagazins "SPIEGEL", der von OE24 gebracht wird, verbirgt sich nach den Skandalen um Lena Schilling eine weitere, viel heftigere Polit-Bombe für die Grünen: Demnach hätte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer mutmaßlich versucht, kritische Berichte zur Causa Schilling mittels Interventionen bei „befreundeten“ Medien zu stoppen. ➡️ Mittlerweile wird uns von Tag zu Tag immer mehr vor Augen geführt, wie sehr die führenden Leitmedien mit den Parteien zusammen packeln und gemeimsam die Bevölkerung belügen. Was wir von der ÖVP infolge aufgedeckter Chats bereits wissen, ist auch bei den GRÜNEN also ebenso gang und gäbe. Von vierter Gewalt und Kontrolleinstanz ist - inkl. ORF - schon lange keine Rede mehr. ➡️ Das Schlimme an dem ganzen Sumpf ist, dass es hier nicht nur um charakterliche Mängel und fehlende "political correctness" der handelnden Spitzenpolitiker geht, sondern um Korruption in Form der wechselseitigen Anfütterung mit Steuergeldern: Die hochgeschriebenen Parteien erhalten ihre Parteienförderungen samt Regierungsbudgets und belohnen dann die sie begünstigenden Medien mit satten Presseförderungen. 🤔 Wie lange lässt sich der Wähler dieses perfide Win-Win-System zur Bereicherung von Parteien auf Kosten der Bevölkerung noch bieten? https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/gruene-wollten-schilling-berichte-stoppen/595090325?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1eu3aFHpH6iB1F9PqPeolzXhcMIpiZOphTVk3M0WCIfZ1M1UL3KRXt16E_aem_AXw_uVjJpssjotLYdk_OctC11PKScSqDHJF3Or2yWH7PYX-FvOgxEVRDUzM8BN9kTRcW0R528Pkj7ghl5d-qu7zn
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🟡 VISION ÖSTERREICH gratuliert Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg zu ihrem sensationellen Auftritt in der heutigen ORF-Pressestunde. 🇦🇹 Mutig, kompetent und souverän zeigte Dr. Hubmer-Mogg zu allen diskutierten Themen andere bzw kontroversielle Sichtweisen auf, die im ORF in den letzten Jahre gezielt verschwiegen wurden. Ein unglaublich wertvoller Beitrag für Millionen kritische Österreicher und die gesamte Aufklärungsbewegung! 🙏💛 Schauen Sie sich das bitte an: https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Maria-Hubmer-Mogg-EU-Spitzenkandidatin-DNA/14226923
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➡️ Morgen am Pfingstmontag (20.05.2024) wird vor dem High Court in London erneut über die Frage verhandelt, ob Julian Assange im Kampf gegen seine Auslieferung doch noch ein Berufungsverfahren zusteht. Sie halte es für wahrscheinlich, dass an dem Tag eine Entscheidung falle, sagte seine Ehefrau Stella Assange. Sollte das Gericht Assanges Antrag ablehnen, würden sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einschalten. ➡️ Die US-Regierung will dem Australier bekanntlich wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Nach den vorliegenden Dokumenten ist aber davon auszugehen, dass Assange vielmehr wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der US-Justiz geraten ist, worauf auch Daniele Ganser im gegenständlichen Video hinweist. ➡️ US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt mit einer knappen Bemerkung Hoffnung auf eine diplomatische Lösung genährt. Auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen, sagte er: "Wir erwägen das." Trauen kann man den USA in solchen Fällen aber nicht, wie die Vergangenheit schon öfter gezeigt hat. ➡️ Als den Grund- und Freiheitsrechten verbundener Rechtsanwalt mit ausreichender EGMR-Erfahrung kann ich nur weiterhin dringend - gestützt auf die EMRK - fordern, dass die seit 2019 bestehende, schwer problematische Haft gegen den Investigativjournalisten Julian Assange morgen im ersten Schritt beendet wird. Dies, indem ihm das Berufungsverfahren gegen seine Auslieferung in die USA im Rahmen eines "fair trails" endlich zugebilligt oder er überhaupt sofort freigelassen wird, falls sie sich die Höchstrichter generell gegen eine Auslieferung aussprechen.
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‼️ WIE LANGE WIRD DIESER GESETZESWIDRIGE IRRSINN NOCH MIT GLACE-HANDSCHUHEN BEHANDELT❓ ➡️ Während die oberen Zehntausend über Pfingsten in ihren Privatjets und Jachten einmal schnell für das verlängerte Pfingstwochenende nach Dubai, Cannes oder Marbella jetten (alles auf den sozialen Medien fotoreich dokumentiert), wird das gemeine Fußvolk auf den Autobahnen drangsaliert. ➡️ Mitten im Pfingstreiseverkehr blockieren "Klimakleber" die Tauernautobahn. Chaos, behördliche Ohnmacht und bis zu 5 Stunden Zeitverlust, weil die Polizei Schwierigkeiten hatte, die Fahrbahnen zu räumen bzw. die Rechtsbrecher von der Straße zu heben. ➡️ Natürlich wird über solche schwerwiegenden Gesetzesverletzungen durch instrumentalisierte Jugendliche in den 'Qualitätsmedien" ganz behutsam und einfühlsam berichtet, immerhin dient ja alles einer politischen Zielsetzung, von der zwar nicht die Menschen, dafür aber die Medienhäuser profitieren! ❌ Wir leben in einer derart kranken Gesellschaft, wofür kaum mehr Worte mehr zu finden sind ❌ https://www.5min.at/5202405181124/irre-aktion-klimakleber-blockieren-autobahn/
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‼️ WARUM FINDET MAN AUF GOOGLE KAUM ANDERE SUCHSYSTEME❓ ➡️ Google ist so mächtig, dass es andere Suchsysteme vor uns "versteckt“. Auch das ist Teil einer gezielten Desinformation, weil der Durchschnittsbürger glaubt, dass Google "allwissend" ist. ➡️ Google heißt ja schon länger eigentlich Alphabet. Unter dem Dach dieser Firma wurden 2015 alle Google-Aktivitäten zusammengefasst, die mit dem Internet zu tun haben. Das sind über 70 Dienste und Programme – allen voran die Google-Suche und YouTube, die beiden meistbesuchten Websites der Welt. ➡️ Aber auch die Smartphone-Software Android, der Chrome-Browser oder der E-Mail-Dienst Gmail gehören Google. Der Mega-Konzern fasst alle Daten, die er damit über seine Nutzer sammelt, zu Profilen zusammen. Alphabet-Aufsichtsratschef Eric Schmidt: „Wir wissen mehr oder weniger, woran Sie denken.“ ➡️ Diese Ausgangslage sollte uns immer bewusst sein, wenn wir uns über Google informieren. Gerade zu gesellschaftspolitischen Themen wird hier leider eine Einheitsmeinung transportiert, die globalistischen Zielen dient. Dazu einige Alternativen im Überblick: ✔️www.refseek.com - Akademische Ressourcensuche. Mehr als eine Milliarde Quellen: Enzyklopädien, Monographien, Zeitschriften. ✔️www.worldcat.org - eine Suche nach dem Inhalt von 20 Tausend Bibliotheken weltweit. ✔️https://link.springer.com - Zugang zu mehr als 10 Mill. wissenschaftlicher Dokumente: Bücher, Artikel, Forschungsprotokolle. ✔️www.bioline.org.br ist eine Bibliothek biowissenschaftlicher Fachzeitschriften ✔️http://repec.org - Freiwillige aus 102 Ländern haben fast 4 Millionen Veröffentlichungen über Wirtschaft gesammelt. ✔️www.science.gov ist eine amerikanische staatliche Suchmaschine für mehr als 2200 wissenschaftliche Websites. Mehr als 200 Millionen Artikel sind indiziert. ✔️www.base-search.net ist eine der leistungsfähigsten Suchmaschinen für wissenschaftliche Texte. Mehr als 100 Mio wissenschaftliche Dokumente, 70 % davon sind kostenlos. ✅ Bitte Ausprobieren! ©Übersicht von: https://t.me/simonevoss
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✅ Dr. Maria Hubmer-Mogg auf OE24 🇦🇹 https://www.oe24.at/video/politik/eu-wahl-dna-neue-politische-bewegung/594898394
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‼️ IST LENA SCHILLING LINKSEXTREM❓WO BLEIBT DIE ÖFFENTLICHE EMPÖRUNG UND KONSEQUENZ ❓ ➡️ Die umstrittene EU- Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Österreich, Lena Schilling, steht im Zentrum einer Verleumdungsaffäre. Sie soll Lügen und falsche Gerüchte über Freunde und Parteikollegen verbreitet haben. Doch damit nicht genug: Dem deutschen Online-Medium NIUS liegen Screenshots vor, die zeigen, wie eng verbunden Lena Schilling mit der linksextremistischen Szene ist. Unter anderem solidarisierte sich die 23-Jährige mit der deutschen Terroristin Lina E. und begrüßte Parolen wie „Fick die Polizei“ oder „Österreich du Nazi“. ➡️ Die Frage, die sich mir angesichts der Persönlichkeit und Gesinnung einer solchen "Spitzenpolitikerin" stellt, an der die GRÜNEN trotz aller schweren Bedenken weiter festhält, ist: Warum schreitet hier der sogenannte "Staatsschutz" wegen offenkundiger Demokratiefeindlichkeit nicht ein? Warum empören sich hier die sonst so "wachsamen" Medien nicht über die sogenannte "Delegitimierung des Staates durch eine Person des öffentlichen Lebens? ➡️ Die Antwort liegt auf der Hand: Unsere höchste "Moralinstanz", Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist ein Parteifreund der Grünen, der seine Staatsfunktion immer wieder benutzt, um parteipolitisch zu wirken. Er sorgt sich nur dann um das "Staatswohl", wenn er unliebsame Regierungskritiker als rechts einstuft, während er alle gefährlichen Agitationen von links gerne "übersieht". Der sogenannte "Verfassungs- und Staatsschutz" ist eine der Bundesregierung unterstellte Behörde, die keine Staats-, sondern vielmehr Regierunsinteressen vertritt. ➡️ Da unsere teilweise wirtschaftlich schwer angeschlagenen Systemmedien mittlerweile ihr wesentliches Aufkommen über die Presseförderungen bestreiten, die sie vor allem dann empfangen dürfen, wenn sie regierungskonform berichten, gibt es natürlich auch keine kritische Berichterstattung. Staatsgefährdend sind daher nach der mittlerweile schon absurden und desinformierenden Berichterstattung von Kronenzeitung, Kleine Zeitung, Kurier, Standard oder wie unsere einstigen "Qualitätsmedien" sonst noch alle heißen, nur noch diejenigen, die gegen die verordnete Einheitsmeinung auftreten. Wer das bis heute noch immer nicht durchschaut, ist entweder ignorant, uninterssiert oder selbst Profiteur dieser manipulativen Mechanismen zum Schaden unser Bevölkerung! https://www.nius.de/ausland/fick-die-polizei-oesterreich-du-nazi-solidaritaet-mit-der-terroristin-lina-e-das-ist-die-linksextreme-spitzenkandidatin-der-gruenen/e2c59bec-71d8-4ff7-b729-1814c4c48dc0?s=08
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‼️ IST LENA SCHILLING LINKSEXTREM❓WO BLEIBT DIE ÖFFENTLICHE EMPÖRUNG UND KONSEQUENZ ❓ ➡️ Die umstrittene EU- Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Österreich, Lena Schilling, steht im Zentrum einer Verleumdungsaffäre. Sie soll Lügen und falsche Gerüchte über Freunde und Parteikollegen verbreitet haben. Doch damit nicht genug: Dem deutschen Online-Medium NIUS liegen Screenshots vor, die zeigen, wie eng verbunden Lena Schilling mit der linksextremistischen Szene ist. Unter anderem solidarisierte sich die 23-Jährige mit der deutschen Terroristin Lina E. und begrüßte Parolen wie „Fick die Polizei“ oder „Österreich du Nazi“. ➡️ Die Frage, die sich mir angesichts der Persönlichkeit und Gesinnung einer solchen "Spitzenpolitikerin" stellt, an der die GRÜNEN trotz aller schweren Bedenken weiter festhält, ist: Warum schreitet hier der sogenannte "Staatsschutz" wegen offenkundiger Demokratiefeindlichkeit nicht ein? Warum empören sich hier die sonst so "wachsamen" Medien nicht über die sogenannte "Delegitimierung des Staates durch eine Person des öffentlichen Lebens? ➡️ Die Antwort liegt auf der Hand: Unsere höchste "Moralinstanz", Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist ein Parteifreund der Grünen, der seine Staatsfunktion immer wieder benutzt, um parteipolitisch zu wirken. Er sorgt sich nur dann um das "Staatswohl", wenn er unliebsame Regierungskritiker als rechts einstuft, während er alle gefährlichen Agitationen von links gerne "übersieht". Der sogenannte "Verfassungs- und Staatsschutz" ist eine der Bundesregierung unterstellte Behörde, die keine Staats-, sondern vielmehr Regierunsinteressen vertritt. ➡️ Da unsere teilweise wirtschaftlich schwer angeschlagenen Systemmedien mittlerweile ihr wesentliches Aufkommen über die Presseförderungen bestreiten, die sie vor allem dann empfangen dürfen, wenn sie regierungskonform berichten, gibt es natürlich auch keine kritische Berichterstattung. Staatsgefährdend sind daher nach der mittlerweile schon absurden und desinformierenden Berichterstattung von Kronenzeitung, Kleine Zeitung, Kurier, Standard oder wie unsere einstigen "Qualitätsmedien" sonst noch alle heißen, nur noch diejenigen, die gegen die verordnete Einheitsmeinung auftreten. Wer das bis heute noch immer nicht durchschaut, ist entweder ignorant, uninterssiert oder selbst Profiteur dieser manipulativen Mechanismen zum Schaden unser Bevölkerung! https://www.nius.de/ausland/fick-die-polizei-oesterreich-du-nazi-solidaritaet-mit-der-terroristin-lina-e-das-ist-die-linksextreme-spitzenkandidatin-der-gruenen/e2c59bec-71d8-4ff7-b729-1814c4c48dc0?s=08
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‼️ ORF WEGEN BERICHTERSTATTUNG IM VORWAHLKAMPF UM DIE LETZTE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL VERURTEILT‼️ Gerald Grosz siegt gegen den ORF vor dem Oberlandesgericht Wien! https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf-wegen-uebler-nachrede-von-gerald-grosz-verurteilt/594791808
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‼️ ORF WEGEN BERICHTERSTATTUNG IM VORWAHLKAMPF UM DIE LETZTE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL VERURTEILT‼️ Gerald Grosz siegt gegen den ORF vor dem Oberlandesgericht Wien! https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf-wegen-uebler-nachrede-von-gerald-grosz-verurteilt/594791808
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🟡 EU-WAHL 2024: NEUE LISTE DNA TRITT ERSTMALS AN 💛🇦🇹 🔸 Obwohl die Spitzenkandidatin der neuen Liste DNA - dynamisch, neutral, authentisch, Dr. Maria Hubmer-Mogg,  heute Klagenfurt bei strömenden Regen vorfand, gab es doch sehr viele Interessenten und Anhänger der bekannten Grazer Ärztin! 🔸 Gerne unterstützt VISION ÖSTERREICH mit ihrem Bundesparteisprecher Alexander Todor-Kostic und der gesamten "gelben" Community Maria Hubmer-Mogg mit ihrer neuen Gruppierung, die sicherlich neuen frischen Wind in das EU-Parlament bringen wird, um endlich jene Themen zu bringen, die die Menschen berühren und auch Reformen einzuleiten, sofern diese EU überhaupt noch zu retten ist! 💛💛✅ #VeränderungJetzt
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‼️ DEUTSCHE STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT JETZT GEGEN VON DER LEYEN ‼️ ➡️ Nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft schon seit Mitte letzten Jahres (viel zu lange) gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermittelt (siehe zB...), steht sie jetzt auch im Fokus der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Dies wegen des Verdachtes auf Untreue und Korruption zum sogenannten Pfizergate! ➡️ Das Brisante daran ist, dass dieses Ermittlungsverfahren vorerst nicht zugelassen wurde, sondern offenbar mangels Anfangsverdachts eingestellt werden sollte. Erst die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ordnete sodann aufgrund einer Beschwerde die Aufnahme der Ermittlungen an. Diese werden aber wohl bis zur EU-Wahl am 09.06.2024 noch keine besonderen Ergebnisse bringen, sodass Von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) mit vermeintlich "weißer Weste" antreten können dürfte. 🤔 Offenbar ein echtes Politikum bei den idR weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die in Deutschland wie auch in Österreich unter der "Aufsicht" eines Ministeriums stehen, weshalb in Ermittlungsverfahren mit politischem Konnex oftmals Transparenz, Konsequenz und Objektivität fehlen. https://youtube.com/watch?v=NAAbselrs3o&si=afFQspXkoAvI_rpk
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Frei nach dem Motto: "Es gibt kein schlechtes Wetter, nur die falsche Kleidung!" Ich freue mich wenn ein paar Kärntner -dem Wetter zum Trotz- Alexander Todor-Kostic und mich in der Klagenfurter Innenstadt bei unserem DNA Wahlstand besuchen. Bei Katastrophen-Regen gehen wir einfach spontan in ein Cafehaus um die Ecke - a la Stammtisch 😉!
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‼️ WARUM MUSS ÖSTERREICH SKY SHIELD BEITRETEN❓NEUTRALITÄTSVERSTOSS❓ ➡️ Ende Mai 2024 wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim Treffen mit ihren Amtskollegen eine Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky Shield unterzeichnen. ➡️ Wurde dieser Schritt, der als offenkundiger Verstoß gegen Österreichs Neutralitätsstatus zu werten ist, bei der Bevölkerung abgefragt? Ist unserer Verteidigungsministerin unsere Bundesverfassung egal? ➡️ Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen nach wie vor zur immerwährenden Neutralität unseres Landes steht und keine Anbindung an die friedensgefährdende NATO wünscht! 🤬 Basisdemokratie funktioniert bei derart weitreichenden, fundamentalen Fragen jedenfalls anders 🤬 https://www.vienna.at/sky-shield-beitritt-von-osterreich-wird-finalisiert/8752408
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Sky Shield-Beitritt von Österreich wird finalisiert

Am Dienstag wird Klaudia Tanner (ÖVP) beim Treffen mit ihren Amtskollegen eine Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky Shield unterzeichnen.

🤮 100👍 22🤬 11🔥 7😢 3😡 2
‼️ SCHWEIZER PARLAMENTARIER "REBELLIEREN" GEGEN POLITISCHES KLIMAURTEIL DES EGMR - ZU RECHThttps://www.beobachter.ch/umwelt-klima/umweltpolitik/wenn-alles-ein-menschenrecht-ist-ist-nichts-mehr-ein-menschenrecht-715049 ➡️ In der Bundesversammlung der Schweiz, die als Zweikammernsystem aufgebaut ist, vertritt der Nationalrat die Bevölkerung, während der Ständerat die Kantone repräsentiert. Die insgesamt 246 Abgeordneten beider Räte werden alle 4 Jahre vom Volk gewählt, in den Nationalrat mit der Proporzwahl und in den Ständerat mit der Majorzwahl. Mittlerweile gehen im dortigen Ständerat nach dem umstrittenen Klima-Urteil des EGMR die Wogen hoch! ➡️ Der Abgeordnete im Ständerat Daniel Jositsch (SP) trat am Dienstag mit einer überraschenden Botschaft vor die Medien. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat sich mit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) gegen die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen befasst und entschieden: Man sehe «keinen Anlass, dem Urteil des Gerichtshofs […] weitere Folge zu geben». Das Urteil sei richterlicher Aktivismus, «überstrapaziere» die Rechtsfortentwicklung und schade dem EGMR als Institution. ➡️ Der renommierte Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann von der Universität Zürich, der selbst kurze Zeit am EGMR gearbeitet hatte, war unter den von der Kommission angehörten Expertinnen und Experten. Im Interview mit dem dem Online-Magazin "Beobachter" sieht er das Urteil kritisch – hält den Gerichtshof aber trotz dieser Ausreißerentscheidung als unverzichtbar für Europa und die Schweiz. ➡️ Diggelmann teilt zwar die Sichtweise des richterlichen Aktivismus am EGMR durch das Klimaurteil gegen die Schweiz nicht, hält aber klar fest, dass hier ein politisches Urteil gefällt wurde. Menschenrechte seien eine Antwort darauf, dass jemand Opfer eines ihn spezifisch treffenden staatlichen Eingriffs ist – zum Beispiel Gefängnis ohne richterliche Überprüfung. Sie sind nicht gemacht für politische Probleme wie den Klimawandel, die alle Menschen gleich betreffen. Damit das Gericht die Klage zulassen konnte, war viel juristische Akrobatik nötig. Jetzt habe es eine eigentlich politische Frage zur menschenrechtlichen erklärt und so dem demokratischen Prozess entzogen. ➡️ Diggelmann führt weiter aus, dass der EGMR bei seiner Rechtsprechung natürlich die Auslegung des gesellschaftlichen Wandels zu berücksichtigen habe. Die Frage sei aber, wie das geschieht. Es gab viel Weiterentwicklung, die mit gesundem Menschenverstand durch die Menschenrechte abgedeckt ist, zum Beispiel Datenschutz, Emanzipation sexueller Minderheiten oder Schutz vor aggressiver Presse. Aber ungenügenden Klimaschutz als Verletzung des Rechts auf Privatleben zu bewerten, sei verfehlt. Das wirke willkürlich und zehre am Vertrauen in den EGMR. ✅ Lesen Sie das sehr beeindruckende Interview mit dem Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann von der Universität Zürich zu einer besorgniserregenden Problematik auf die ich schon selbst in meinem damaligen Beitrag https://t.me/AlexanderTodorKostic/2416 hingewiesen habe!
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«Wenn alles ein Menschenrecht ist, ist nichts mehr ein Menschenrecht»

Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.

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‼️ ARBEITET DER VERFASSUNGS- UND STAATSSCHUTZ NUR IM INTERESSE DER REGIERUNGENhttps://unzensuriert.at/268229-geheimdienst-insider-packt-aus-und-spricht-ueber-die-gefahr-der-instrumentalisierung-fuer-politische-zwecke/ ➡️ Deutscher Geheimdienst-Insider packt aus und spricht über die Gefahr der „Instrumentalisierung für politische Zwecke“. Gregor S. spricht aus, was wir alle schon länger wissen: "Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten." ➡️ Die Verbindung zu Österreich ist schnell hergestellt: Hier hat das Innenministerium ausgerechnet einen linksextremen Verein, nämlich das Dokumentationsarchiv desösterreichischen Widerstands (DÖW), mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“ beauftragt. Damit hat eine „Art Privat-Stasi“ einen Freibrief bekommen, gegen Personen in eine Richtung zu schnüffeln. ➡️ Ich habe auf diese schwer bedenkliche Entwicklung und Abhängigkeit der sogenannten "Schützer unserer Verfassung" schon mehrfach auf meinem Grundrechtsblog kritisch hingewiesen: 📣 Wer oder was ist der Staatsschutz eigentlich? https://t.me/AlexanderTodorKostic/1923 📣 Schützt der Staatsschutz tatsächlich die Verfassung? https://t.me/AlexanderTodorKostic/2412
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Geheimdienst-Insider packt aus und spricht über die Gefahr der „Instrumentalisierung für politische Zwecke“ - Unzensuriert

Ein Verfassungsschützer geht an die Öffentlichkeit, spricht aus, was sich viele Bürger denken und warnt ob der Zustände innerhalb des Dienstes. 

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Photo unavailableShow in Telegram
‼️ WHO: IST DIE GEFAHR NACH SCHEITERN DER PANDEMIEVERTRÄGE WIRKLICH VOM TISCH ❓ ➡️ Mein bekannter und allseits hochgeschätzter Kollege, Dr. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien, ist ein besonderer Kenner der WHO-Thematik. Gerade erst wurden seine wertvollen Ausführungen am 21.05.2024 in der auflagenstärksten Wochenzeitschrift des Landes "Die ganze WOCHE" publiziert. RA Prchlik bezog sich dabei (siehe Foto und Link) auf die letzten Entwürfe und wurde von mir daher konkret befragt, ob wir jetzt nach der Zurückstellung der WHO-Pandemieverträge aufatmen dürfen? ➡️ Dazu teilte mir Herr Kollege RA Dr. Georg Prchlik dankenswerterweise folgendes mit, was genau die Frage der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV oder auf Englisch IHR) betrifft: 🔸 Die Mainstream-Medien sprechen von einem (vorläufigen) Ende des Pandemievertrages, gehen jedoch nicht auf die IHR (IGV) ein. Eben diese IHR sind aber aus demokratiepolitischer Sicht der eigentlich interessante Teil, da hier die Machtverteilung (Kompetenz für Lockdowns etc.) vorgenommen wird. 🔸 Manche Poster meinen, auch die IHR wären gestorben, da zum Beginn der WHA noch keine Abstimmungsentwürfe vorlägen; nennen dafür jedoch keine nachprüfbare Quelle. 🔸 Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass - gleichsam unter dem Schutzschirm der jetzt entstandenen Meinung "Hurra, die Sache ist gegessen" - die IHR beschlossen werden; dafür gibt es insbesondere zwei Verdachtsmomente: ▪️Art. 19 der WHO Konstitution sieht für Verträge wie den Pandemievertrag die Notwendigkeit einer 2/3 Mehrheit in der WHA vor. Für Verträge nach Art der IHR-Änderung genügt dagegen grundsätzlich eine einfache Mehrheit in der WHA, welche sich wahrscheinlich auch bei heftigem Widerstand erreichen lässt. ▪️Der Pandemievertrag ist hauptsächlich am Streit über die Verteilung von Geld und Medikamenten gescheitert; dieser Aspekt spielt bei den IHR eine weit geringere Rolle. 🔻Bleiben wir also weiter wachsam🔻 https://www.ganzewoche.at/m/inhalte/artikel/?idartikel=14746/Unsere-Gesundheit-in-fremder-Hand
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‼️ WAS LÄUFT BEI DER EU FALSCH - DIE CAUSA VON DER LEYEN ALS SÜNDENFALL UND BEISPIEL FEHLENDER SELBSTREINIGUNGSKRAFT‼️ ➡️ Ich habe schon Mitte April bei einer Diskussionsrunde unter der Moderation von Max Pucher mit ua Dr. Maria Hubmer-Mogg von der Liste DNA bei "Sovereign Media" https://sovereign-media.eu darauf hingewiesen, dass der Fall "Ursula von der Leyen" zur "Nagelprobe" für die EU werden wird. Sehen Sie dazu bitte meine beiden Kurzclips mit meiner Vorahnung! ➡️ Jetzt ist tatsächlich das eingetreten, was ich erwartet bzw. befürchtet habe. Die bisherigen Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin, die den größten Beschaffungsakt in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union, nämlich den Ankauf von zig Millionen Impfdosen, völlig intransparent durchführte werden vor der EU-Wahl 2024 nicht mehr fortgesetzt oder offengelegt! Dies, obwohl ca 2,2 Milliarden Euro angeblich an Stornogebühren für nicht in Anspruch genommene Lieferungen bezahlt wurden!! Siehe zB https://t.me/AlexanderTodorKostic/1869) ➡️ Damit wird dem EU-Bürger jede notwendige Mindensttransparenz verweigert und dieser schlichtweg verhöhnt. Eine supranationale Institution, die nicht in der Lage ist, derart schwerwiegende Verdachtsmomente von Spitzenfunktionären über die eigens dafür eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft rechtzeitig und einsehbar aufzuarbeiten, hat in dieser Form ausgedient! ➡️ Wir brauchen auf europäischer Ebene keine herrschsüchtigen und machtbesessenen Repräsentanten an Selbstbedienungsläden, sondern verantwortungsvolle Politiker mit Weitblick, die offen zu ihren Handlungen stehen und nichts vertuschen müssen. Mit Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg gibt es bei der kommenden EU-Wahl erstmals eine echte Alternative, um ein klares Zeichen zu setzen! @sovereignmedia
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05:09
Video unavailableShow in Telegram
‼️ STAATSRÄSON VERSUS GRUNDRECHTSORDNUNG‼️ ➡️ Mein deutscher Anwaltskollege Chris Moser spricht auf OVALmedia aus Anlass "75 Jahre Grundgesetz", welches vor 3 Tageb in Deutschland gefeiert wurde, über die sogenannte "Staatsräson". Diese wird von staatlicher Seite bekanntlich immer stärker eingesetzt wird, um Grund- und Freiheitsrechte zu umgehen und beispielsweise über den Staats- und Verfassungsschutz gegen Regierungskritiker vorzugehen. ➡️ In Wahrheit darf und kann die „Staatsräson“ daher nie "Rechtfertigung" dafür sein, die pluralistisch-demokratische Grund- und Werteordnung anzugreifen oder auszuhebeln, sondern ist sie dieser ganz im Gegenteil immer unterzuordnen. Die "Staatsräson" legitimiert daher auch KEINE Bundesregierung als Exekutive, grundrechtswidrig vorzugehen! Sie ist auch keine Begründung dafür, in kriegerischen Auseinandersetzungen ohne demokratischen Rückhalt zum Schaden der Bevölkerung Partei zu ergreifen.
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01:55
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ORF trifft auf Wirklichkeit 📺 Das wurde SO tatsächlich im Hauptabendprogramm gesendet! Wenn ORF auf Wirklichkeit trifft. So begann am 24.05.2024 abends (ungeschnitten) die Nachrichtensendung ZiB2 des öffentlich-rechtlichen ORF. 👉 Das passierte während des Präsidentschaftswahlkampfs und Gerald Grosz war Kandidat (!) 👉 Der unparteiische öffentlich-rechtliche... Quelle
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Erfreuliches Ergebnis zu dieser globalen Agenda und herzlichen Dank der gesamten Widerstands- und Aufklärungsbewegung, jeder einzelne Protest und Beitrag war wertvoll 🙏 https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html
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Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen

Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation auf kein gemeinsames Pandemieabkommen einigen können. WHO-Chef Tedros hält eine zukünftige Einigung dennoch für möglich.

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🟡 TALK IM HANGAR: DR. MARIA HUBMER-MOGG SPRICHT KLARTEXT💛 🔸 Einen weiteren hervorragenden und äußerst glaubwürdigen TV-Auftritt hatte Dr. Maria Hubmer-Mogg von der Liste DNA, die VISION ÖSTERREICH bei der kommenden EU-Wahl 2024 unterstützt, letzten Donnerstag im "Talk im Hangar". 🔸 Sehen Sie selbst, wie gut Frau Dr. Hubmer-Mogg die Diskussion rund um den mittlerweile erfreulicherweise vorerst gescheiterten WHO-Pandemievertrag nutzte, um beispielsweise auch die während der Corona-Krise evidenzwidrig forcierte COVID-19-Injektion für Kinder scharf zu kritisieren! https://youtu.be/NIQOzvXsoHE?si=OvDfZT_dbFrEXm6X
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WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle? | Talk im Hangar-7

Bis zur Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO wollte man sich einigen; doch die 194 Mitgliedsländer ringen nach wie vor um das geplante Pandemieabkommen. Der Vertrag hat zum Ziel, künftig auf globaler Ebene schneller und umfassender auf Gesundheitsrisiken reagieren zu können. Wie groß ist die Macht der Weltgesundheitsorganisation tatsächlich? Kritiker schlagen Alarm: Gehe das Pandemieabkommen durch, könne die WHO die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten einfach aushebeln – es drohe eine WHO-Diktatur. Brauchen wir klare gemeinsame Regeln, um Fehler aus der Corona-Pandemie in Zukunft zu vermeiden? Oder sind Bürgerrechte, Demokratie und Freiheit in Gefahr? Wie groß ist die Macht der Weltgesundheitsorganisation tatsächlich? Und wer zieht im Hintergrund die Fäden? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: + Maria Hubmer-Mogg, Medizinerin und Politaktivistin + Clemens Martin Auer, ehemaliger WHO-Funktionär und Covid-Impfkoordinator + Alexander Kekulé, Epidemiologe + Roland Tichy, Publizist und Volkswirt 00:00 Wer finanziert die WHO? 06:27 Hat die WHO zu viel Macht? 11:12 Kam Corona aus dem Labor? 12:36 Aufregung um WHO-Chef Mehr zum Talk im Hangar-7 bei ServusTV On:

https://www.servustv.com/aktuelles/b/talk-im-hangar-7/aa-1q676hwq91w11/

▶️ ▶️ Talk im Hangar-7 - jeden Donnerstag bei ServusTV. Exklusive Langfassungen und mehr bei ServusTV On.

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🟡 TALK IM HANGAR: DR. MARIA HUBMER-MOGG SPRICHT KLARTEXT💛 🔸 Einen weiteren hervorragenden und äußerst glaubwürdigen TV-Auftritt hatte Dr. Maria Hubmer-Mogg von der Liste DNA, die VISION ÖSTERREICH bei der kommenden EU-Wahl 2024 unterstützt, letzten Donnerstag im "Talk im Hangar". 🔸 Sehen Sie selbst, wie gut Frau Dr. Hubmer-Mogg die Diskussion rund um den mittlerweile erfreulicherweise vorerst gescheiterten WHO-Pandemievertrag nutze, um beispielsweise auch die während der Corona-Krise evidenzwidrig forcierte Covid-19-Injektion für Kinder scharf zu kritisieren! https://youtu.be/NIQOzvXsoHE?si=OvDfZT_dbFrEXm6X
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WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle? | Talk im Hangar-7

Bis zur Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO wollte man sich einigen; doch die 194 Mitgliedsländer ringen nach wie vor um das geplante Pandemieabkommen. Der Vertrag hat zum Ziel, künftig auf globaler Ebene schneller und umfassender auf Gesundheitsrisiken reagieren zu können. Wie groß ist die Macht der Weltgesundheitsorganisation tatsächlich? Kritiker schlagen Alarm: Gehe das Pandemieabkommen durch, könne die WHO die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten einfach aushebeln – es drohe eine WHO-Diktatur. Brauchen wir klare gemeinsame Regeln, um Fehler aus der Corona-Pandemie in Zukunft zu vermeiden? Oder sind Bürgerrechte, Demokratie und Freiheit in Gefahr? Wie groß ist die Macht der Weltgesundheitsorganisation tatsächlich? Und wer zieht im Hintergrund die Fäden? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: + Maria Hubmer-Mogg, Medizinerin und Politaktivistin + Clemens Martin Auer, ehemaliger WHO-Funktionär und Covid-Impfkoordinator + Alexander Kekulé, Epidemiologe + Roland Tichy, Publizist und Volkswirt 00:00 Wer finanziert die WHO? 06:27 Hat die WHO zu viel Macht? 11:12 Kam Corona aus dem Labor? 12:36 Aufregung um WHO-Chef Mehr zum Talk im Hangar-7 bei ServusTV On:

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