Nebelspalter

Armee finanzieren mit Sparen! – Heute bei Bern einfach #Podcast Die ganze Folge gibt es hier: https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/06/ukraine-armee-deal-islamistischer-terror-juso-konzernverantwortung

🧵#Somms Memo: Am 11. Juli entscheidet ein New Yorker Richter, ob Trump ins Gefängnis muss. #TrumpTrial The Babylon Bee Meme zeigt Kängurus, die sich über den Vergleich mit dem US-Justizsystem beschweren. Das Gericht in Trumps Fall wirft trotz offizieller Legitimität Fragen auf. Viele glauben fälschlicherweise an eine intakte Justiz in New York. #Justice Wie in der Serie "Billions" scheint der Staatsanwalt illegale Mittel zu nutzen, um Trump zu verurteilen. #Billions Ben Shapiro: Richter und Staatsanwalt sind Demokraten, Geschworene aus demokratischem Manhattan. Fair und neutral? #Bias Trump wird vorgeworfen, Schweigegeld falsch als "legal expenses" verbucht zu haben. Üblich in den USA und kein Verbrechen. #Legal Bragg umgeht Verjährung, indem er behauptet, die falsche Buchung habe die Wahlen 2016 beeinflusst. Dafür ist er nicht zuständig. #Jurisdiction Bundesbehörden hatten Trump entlastet. Bragg nutzt den überführten Lügner Michael Cohen als Zeugen. Lesen Sie Somms Memo: https://buff.ly/3V5EUBN

Ständerätin Marianne Binder verteidigt den Ukraine-Armee-Deal: 1️⃣ «Die Bedrohungslage in Europa spitzt sich dramatisch zu. Deshalb müssen wir das Armee-Budget schneller erhöhen, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu gewährleisten.» #Schweiz #Verteidigung#Armee 2️⃣ «Die SP unterstützt den Deal, die Ukraine zu unterstützen, ohne das Budget der internationalen Zusammenarbeit zu belasten. Eine Win-Win-Situation zur Sicherung der europäischen und schweizerischen Sicherheit.»#Ukraine #Schweiz #Sicherheit 3️⃣ «Die Landesverteidigung ist mit den heutigen Mitteln und der Ausrüstung nicht mehr ausreichend. Sicherheit hat in der Bundesverfassung eine höhere Priorität als kurzfristig mehr Schulden zu machen.» #Verteidigung #Sicherheit #Schuldenbremse 4️⃣ «Ich höre nur, was nicht geht, und nicht, was geht. Die Armee braucht jetzt schnell Planungssicherheit und Material, um das Land im Ernstfall zu verteidigen.» #Armee #Schweiz Wer es genauer wissen will, der liest das ganze Interview: https://buff.ly/3WZX8r8

🧵 Thread: Gesundheitsinitiativen der SP und der Mitte 1️⃣ Am 9. Juni stimmen wir über die Gesundheitsinitiativen der SP und der Mitte ab. 🚨 Neue Umfragen deuten darauf hin, dass beide Initiativen scheitern könnten. 📉 2️⃣ Die Initiativen: SP: Umverteilung der steigenden Kosten 🏥💸 Mitte: Kostendeckel für das Gesundheitssystem 🛑💰 3️⃣ Problem: Diese Maßnahmen bekämpfen nur Symptome, nicht die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten. 🚑💊 4️⃣ Beispiel aus der Geschichte: Die Rattenplage in Hanoi. Die Belohnung für Rattenpelze führte dazu, dass Ratten gezüchtet wurden, anstatt das Problem zu lösen. 🐀➡️👎 5️⃣ Unser Gesundheitssystem hat ähnliche Anreize: Vergütungssysteme fördern Ausgabensteigerungen, weil Patienten nicht direkt zahlen und wenig Kostenbewusstsein haben. 💊➡️💵 Fazit: Ohne tiefgreifende Reformen werden die Gesundheitskosten weiter steigen, unabhängig von den Initiativen. 📈🔄 Wer es genauer wissen möchte, liest #BinswangerziehtBilanz im #nebelspalter: https://buff.ly/3Rb6kW1

🏛️ Bundeshaus-Briefing #54 🏛️: Was zu reden gibt und nächste Woche läuft: 1️⃣ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 🏛️🇪🇺 Debatte über das Urteil gegen die Schweiz. Die Rechtskommission will den EGMR in einer Erklärung kritisieren. 2️⃣ Kuhhandel für die Armee und NGOs 🐄🛡️ Der Deal scheiterte in den Kommissionen und wird wohl auch im Ständerat abgelehnt. ❌ #bundeshaus-briefing 3️⃣ Bundesfinanzen und erste Sanierungsschritte 💰🧾 Der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung soll gekürzt werden, da die Wirtschaft boomt. 📈 4️⃣ Fraktionsausflüge 🚐 @spschweiz: Stadtführung in Olten 🏘️ @svpch: Schiffstour auf dem Bielersee 🚤 @FDP_liberalen: Weingut in der Waadt 🍇 @mitte_centre: Brauerei in Interlaken 🍺 @grunliberale: Weinbau und Blutdruckmessung 🍷📉 @gruenech: Besuch Wohnsiedlung in Zürich 🌱 Wer es genauer wissen will: Bundeshaus-Briefing 👉🏻: https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/06/bundeshaus-briefing-54-menschenrechtsgericht-kuhhandel-bundesfinanzen-fraktionsausfluege

🏛️ Bundeshaus-Briefing #54 🏛️: Was zu reden gibt und nächste Woche läuft: 1️⃣ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 🏛️🇪🇺 Debatte über das Urteil gegen die Schweiz. Die Rechtskommission des Nationalrats will den EGMR in einer Erklärung kritisieren.

❌ Der Nationalrat hat entschieden, keine unabhängige Expertengruppe einzusetzen, um die Ursachen der Übersterblichkeit während der Pandemie zu untersuchen. Eine entsprechende Motion von Andreas Gafner wurde abgelehnt. 💉 Die Gruppe hätte prüfen sollen, ob ein Zusammenhang zwischen der erhöhten Übersterblichkeit und der Covid-19-Impfrate besteht. 📊 Im Jahr 2022 starben in der Schweiz über 6.000 Menschen mehr als prognostiziert, was große Teile der Bevölkerung beunruhigte. Gemäss Bundesrätin Baume-Schneider standen davon sechs in Zusammenhang mit der Impfung. 👇 Lesen Sie den Bericht von Yannick Güttinger im Nebelspalter https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/05/nationalrat-lehnt-untersuchung-der-uebersterblichkeit-ab

Mit der EU kann die Schweiz keine Verträge akzeptieren, welche die Grundsätze der Schweizer Staatsordnung, der Rechtsetzung und der Demokratie missachten. Gastkommentar. https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/05/stolpersteine-bei-den-verhandlungen-mit-der-eu-abbauen

Die Themen bei Bern einfach: Grenzschutzinitiative, Afghaninnen, Nebeneinkünfte von Parlamentarier, Sylt-Skandal. Mit Camille Lothe und Markus Somm. https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/05/grenzschutzinitiative-afghaninnen-nebeneinkuenfte-von-parlamentarier-sylt-skandal

Ein Elektromobil lohnt sich für das Klima erst, wenn man mindestens 7,5 Jahre damit herumfährt. Das zeigt eine neue deutsche Studie. Alex Reichmuth berichtet. https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/05/ein-elektroauto-nuetzt-dem-klima-erst-nach-75-jahren