ZUR LAGE DER NATION

Deutschlands Aussenministerin Baerbock begeht einen weltpolitischen Fauxpas nach dem anderen. Ihrem staatsfrauischen Selbstverständnis tut das keinen Abbruch Häme bekommt sie genug. Aber ihr darf ruhig auch applaudiert werden. Annalena Baerbock ist keine Taktikerin, sie sagt immer geradeheraus, was sie gerade denkt. Daher muss auch niemand «verschwörungstheoretische» Verrenkungen um das Demokratieverständnis der deutschen Aussenministerin betreiben. Jeder, der nicht links-grün-propagandistisch eingelullt ist, erkennt: Sie hat keines. Denn das würde bedeuten, sich auch dann zur Demokratie zu bekennen, wenn es ihr nicht zupasskommt. Vielleicht ist es ihr auch egal. Das Wurschtige als Lebenshaltung. Das spielt dann in der Liga des Schlagerstars Michael Wendler, der mit «Egal» einen Hit landete. Bekanntlich ist der Grünen-Politikerin «egal, was meine deutschen Wähler denken», und anscheinend auch egal, was sie auslöst, wenn sie Xi Jinping einen Diktator nennt. Dass China das als «offene politische Provokation» einordnete, kümmert sie nicht. Das machte sie auch beim Talk «Maischberger» am Mittwochabend deutlich. Ja, sie habe gesagt, was sie gesagt habe, und mehr gäbe es dazu nicht zu sagen. Die Moderatorin liess das törichterweise gelten. Während sich ein Hubert Aiwanger für ein 35 Jahre altes Flugblatt wochenlang rechtfertigen muss, kommt Baerbock damit davon, sich mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner angelegt zu haben. Obwohl das politische Konsequenzen haben dürfte. Mit Arglosigkeit lässt sich ein Ikea-Bällebad beaufsichtigen, aber keine Weltpolitik betreiben; die Aussenministerin hat Deutschland als ernstzunehmenden Akteur längst ins Abseits gespielt. Ihr Selbstbild leidet darunter nicht. Nichts würde sie davon abbringen, sich selbst die Bestnote in staatsmännischer – beziehungsweise staatsfrauischer – Kompetenz zu geben. Der Dunning-Kruger-Effekt eben. Auch als Demokratin sieht sie sich ganz weit vorn. Bei «Maischberger» machte sie klar, dass sie sich deshalb in Texas mit dem rechts aussen stehenden US-Gouverneur Greg Abbott getroffen habe, eben weil «es Teil von Demokratie» sei. Und ja, sie würde sich auch in Deutschland mit Menschen an einen Tisch setzen, die radikal andere Meinungen hätten. Allein: Bisher ist sie nicht damit aufgefallen, mit Alice Weidel oder Björn Höcke in einen Dialog zu kommen. Im Gegenteil. Anders gesagt: Baerbock richtet ihr politisches Handeln immer so aus, dass es ihr nicht wehtut. Indes leiden immer Deutsche darunter, dass die Demokratie von innen her ausgehöhlt wird. Nicht nur seit der Covid-Pandemie, sondern von der Ampel-Regierung erheblich beschleunigt. https://weltwoche.de/daily/deutschlands-aussenministerin-baerbock-begeht-einen-weltpolitischen-fauxpas-nach-dem-anderen-ihrem-staatsfrauischen-selbstverstaendnis-tut-das-keinen-abbruch/

Wie gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben mit einer Justiz, die vielleicht manchmal etwas langsam aber in jedem Fall gründlich und unabhängig ist. Da Fahre ich heute gern und etwas stolz zur Arbeit. Gibt es eigentlich für Journalisten eine Bremse? Gibt es dort so etwas wie Qualitätssicherung oder gar Konsequenzen? Was droht jetzt den Journalisten im Fall Lindemann? Es sind Existenzen vernichtet worden, denken wir an Kachelmann der nie wieder auf die Beine gekommen ist. Ich habe den Eindruck, dass Journalisten manchmal zu Jagdhunden mutieren und sich dann wegducken wenn sie jemand Falsches zur Strecke gebracht haben. Einmal mehr habe ich den Eindruck, dass Fragen offen bleiben.

Was war der letzte Große Coup der #SZ vor dem #Aiwanger-"Skandal"? Richtig, der #Lindemann-"Skandal". In beiden Fällen heftig sekundiert vom #SPIEGEL. Der Aiwanger-Fall fällt gerade im Rekordtempo in sich zusammen. Und im #Rammstein-Fall lautet das Fazit der Staatsanwaltschaft heute: "Die in der Presseberichterstattung wiedergegebenen Angaben von Zeuginnen und Zeugen haben sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt." Sprich: Die beiden Schmuddelblätter haben #FakeNews und #Verdachtsberichterstattung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft weiter: "Mutmaßliche Geschädigte haben sich nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, sondern ausschließlich – auch nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens – an Journalistinnen und #Journalisten, die sich ihrerseits auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben." Sprich: Es ist am Ende zweifelhaft und für den #Rechtsstaat nicht überprüfbar, ob es die "Zeugen" überhaupt jemals gab, oder ob #Süddeutsche, SPIEGEL und Co sie nicht frei erfunden haben (#Relotius, anyone?). Das ist längst nicht mehr #Journalismus - das ist #Aktivismus, #Propaganda, Manipulation der öffentlichen Meinung. Dieser Spuk muss aufhören. Und zwar mit klaren Konsequenzen bei den und für die an solcher #Hetze beteiligten #Medien. Bevor sie die #Demokratie weiter beschädigen. https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/till-lindemann-staatsanwaltschaft-stellt-die-ermittlungen-ein-19135772.html

Der Abschwung gewinnt an Kraft und Breite. Die Politik in Berlin beschäftigt sich aber lieber mit der sexuellen Selbstbestimmung, dem Namensrecht, der Cannabis-Freigabe, dem Heizungsgesetz - und jetzt auch noch mit einem fast 40 Jahre alten Pamphlet von Aiwangers Bruder. Alles andere hat Priorität - nur nicht unser Wohlstand und unsere Wirtschaft, die gehen beschleunigt den Bach runter - derweil ruht Habeck ganz in sich wie er gerne betont. #GrünesWirtschaftswunder #DasIstNichtDasEndeSondernErstDerAnfang

„Rekordjahr beim Familiennachzug“ Zahl der Visa für Angehörige von Geflüchteten stieg im ersten Halbjahr Das Auswärtige Amt bestätigt, dass in den sechs Monaten von Januar bis Juni 2023 77.000 Visa für den Familiennachzug ausgegeben wurden. 2022 waren es insgesamt noch nur 117.000. Damit zeichne sich ab, dass 2023 nicht nur bei der irregulären Zuwanderung ein Rekordjahr werde, sondern auch beim Familiennachzug: „Neben 300.000 Asylerstanträgen ist mit rund 130.000 Visaerteilungen zum Familiennachzug zu rechnen.“ In diesen Zahlen seien die Ukraine-Flüchtlinge noch nicht einmal enthalten. Dabei seien viele Kommunen mit der Aufnahme und Integration der vielen Menschen schon jetzt überlastet, gab die CSU-Politikerin zu bedenken. Bundesregierung auf, den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten zu reduzieren, bis die Asylzahlen deutlich zurückgegangen seien: „Außerdem sollte angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ein Visum nur erteilt werden, wenn der bereits in Deutschland lebende Ausländer ausreichenden Wohnraum für die nachziehenden Familienangehörigen nachweist.“ In der aktuell angespannten Lage müsse die Bundesregierung „alle rechtlichen Spielräume nutzen, um dem Migrationsdruck entgegenzuwirken“. Eine Stellschraube dabei sei der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, auf den anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten kein Anspruch bestehe. https://www.tagesspiegel.de/politik/rekordjahr-beim-familiennachzug-zahl-der-visa-fur-angehorige-von-gefluchteten-stieg-im-ersten-halbjahr-10342072.html

Fortsetzung Ich war drei Jahre lang Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Keine Ahnung, wem ich die Einladung zu verdanken hatte, aber eines Tages rief ein freundlich klingender Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums an und fragte, ob ich Zeit und Interesse hätte, als Journalist meine Erfahrungen einzubringen. Man muss sich die Islamkonferenz wie eine lange Therapiesitzung vorstellen, bei der jeder ausführlich beschreibt, welches Unrecht ihm als Mitglied einer ethnischen Minderheit in Deutschland widerfährt oder widerfahren kann. Der Dialog bestand darin, sich gegenseitig zu versichern, wie sehr Ausländer und ihre Nachfahren in Deutschland benachteiligt sind. So verliefen dann auch die Sitzungen eher einseitig. Die eine Hälfte schilderte das Migrantenschicksal, die andere Hälfte saß da und schaute betroffen. Nur einmal kam es zu einem unschönen Zwischenfall, als eine junge Deutsch-Türkin das Wort ergriff, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt in Bernburg, wie ich den Tagesunterlagen entnahm. Sie sei es leid, dass der kulturelle Unterschied ständig als Entschuldigung diene, morgens nicht mit den Kindern aufzustehen und nach der Schule die Hausaufgaben zu vernachlässigen. „Es gibt eine latente Akzeptanz in der türkischen Community für Eltern, die ihre Kinder schlecht erziehen, sie finden Verständnis, das sie nicht verdienen”, sagte sie. Es wurde sehr still im Raum. Der Sitzungsleiter, ein Herr Frehse aus der Grundsatzabteilung des Innenministeriums, guckte betreten in seine Papiere und regte dann eine Kaffeepause an. Wie ich später erfuhr, stammte die Professorin aus einer Gastarbeiterfamilie aus dem Wedding, der Vater Arbeiter in einer Schokoladenfabrik, die Mutter ebenfalls am Band, vier Mädchen, alle Abitur, sie die jüngste Professorin, die bis dato in Deutschland einen Lehrstuhl erhalten hatte. Ich hätte es spannend gefunden, mehr darüber zu erfahren, wie sie es geschafft hatte, sich nach oben zu kämpfen. Aber dazu kam es nicht. Beim nächsten Mal war sie nicht mehr dabei. Was kann man tun? Es hilft nichts, fürchte ich, wir müssen noch einmal ans Bürgergeld ran. Solange wir Menschen in Aussicht stellen, dass sie genau so viel Geld haben werden, wenn sie nicht arbeiten, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich gegen Arbeit entscheiden. Ich weiß, die armen Kinder! Das ist das Argument, das unweigerlich kommt, wenn man über die Höhe der Sozialhilfe redet: Wollt ihr denn die armen Kinder im Stich lassen? Die Wahrheit ist: Die Zahl bedürftiger Kinder hat sich dramatisch reduziert, und zwar seit 2015 um ein Drittel. Dass die Zahl der minderjährigen Hartz IV-Empfänger dennoch bei zwei Millionen stagniert, liegt daran, dass die Ankunft von Flüchtlingsfamilien den Rückgang im Inland überlagert. Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass mehr staatliche Hilfe mehr Chancengleichheit bedeuten würde. Jeder Sozialarbeiter kann einem sagen, wo das zusätzliche Geld bleibt: Nicht in Büchern und Filzstiften. Ich weiß, das klingt furchtbar klischeehaft, aber das Klischee ist ja auch deshalb Klischee, weil es einen wahren Kern hat. Wir erwarten Dankbarkeit. Wir denken, dass unsere Großzügigkeit mit Wohlverhalten vergolten wird. Wenn der arme Migrant schon nicht arbeitet, weil er sich durchgerechnet hat, dass es sich nicht lohnt, soll er sich im Gegenzug wenigstens unauffällig verhalten. Aber so läuft das nicht. Wir braven Deutschen können uns nicht vorstellen, dass uns unsere Nachsicht als Dummheit ausgelegt wird. In der Welt zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße wird ein Staat, der sich an der Nase herum führen lässt, nicht bewundert, sondern verachtet. Wer dem Faulenzer Geld gibt, obwohl der über zwei gesunde Hände verfügt, gilt nicht als vernünftig, sondern als deppert. Leute wie Katrin Göring-Eckardt sind hier eine Lachnummer, über die man den Kopf schüttelt. Wer sich ausnutzen lässt, hat es nicht besser verdient – das ist die Logik der Straße. Im Zweifel haut man ihm noch einen über den Kopp, weil Schwäche verachtet wird. Und definitiv als schwach gilt, wer sich an der Nase herumführen lässt.

Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Das stimmt nicht. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Südkoreanern. Oder Vietnamesen. Auch nicht mit Finnen, Thailändern oder Chinesen. Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien. Es gibt nicht nur deutliche Hinweise, dass hier die Zahl derjenigen, die von staatlicher Unterstützung abhängen, am höchsten ist. Fast immer, wo jemand mit einem sogenannten Migrationshintergrund über die Stränge schlägt, landet man ebenfalls in diesem Kulturkreis. Ich habe noch nie von den Deutsch-Chinesen gehört, die in Freibädern andere Badegäste belästigen. Oder den Deutsch-Malaien, die zu Silvester marodierend durch ihr Stadtviertel ziehen.