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💥Eine schonungslose Abrechnung💥 Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerlegt die politischen und juristischen Maßnahmen der Corona-Zeit aus der Sicht des Grundgesetzes: "Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle."  Quelle: https://archive.is/wjRlH "Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen." Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechte geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die "demokratische" Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle. Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns sie wissen auch, was sie damit getan haben. Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren bezeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue. Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten! Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

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💥Bundeskanzleramt muss liefern💥 Dr. med. Christian Haffner hat auf Freigabe der Protokolle des Corona-Expertenrats geklagt. Die Bundesregierung wollte mauern. Jetzt müssen Informationen über die Einschätzung der Experten zur Wirksamkeit der Impfstoffe freigegeben werden. Die Geimpften dürfen besorgt sein. Diejenigen, die die Impfung gesetzlich verpflichtend gemacht haben, sollten wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, aber sie mahlen. Laut Welt-Online wird Haffner weitere Entschwärzungen verlangen: Trotzdem wird Haffner mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen, teilte er auf Anfrage von WELT mit. Zwar folge das Urteil weitgehend seinem Antrag und verpflichte das Bundeskanzleramt zur „Aufhebung von wichtigen Schwärzungen, auch in Bezug auf die Impfstoffe“. Dennoch gebe er sich damit nicht zufrieden, da es aus seiner Sicht wichtig sei zu erfahren, „welche Gäste gehört wurden, um eine mögliche Einflussnahme aus Industrie und Politik zu erkennen oder auszuschließen“. Auch sei die bisher geschwärzte Passage über den Ursprung des Coronavirus von öffentlichem Interesse. Quelle: https://www.welt.de/politik/plus251639570/Corona-Aufarbeitung-Warum-das-Kanzleramt-die-Expertenrats-Protokolle-weiter-entschwaerzen-muss.html Mir liegt das komplette Urteil vor. Es ist eine Ohrfeige für unsere Bundesregierung. Die Aufarbeitung geht voran. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Wirksamer Schutz?💥 Offizielle Zahlen aus Grossbritannien zeigen: Neun von zehn Covid-Toten waren vollständig geimpft, berichtet die Weltwoche. Das Office for National Statistics (ONS) in Grossbritannien hat Zahlen zuverlässiger erfasst als das Robert-Koch-Institut. Demnach sind fast alle (mehr als 90 Prozent) diejenigen, die ab 2022 an/mit Covid verstorben sein sollen "Grundimmunisiert". Quelle https://archive.is/I3yQs Zahlen lügen nicht. Es wird kein Weg an der juristischen Aufarbeitung vorbeiführen. Mit Panik, unverhältnismäßigen Maßnahmen und einer sektoralen Impfpflicht sind erhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Den Tätern ist bewusst, was sie angerichtet haben und den Mitläufern dämmert so langsam, wo sie da mitgemacht haben. Natürlich tragen sie diese Erkenntnis nicht nach draußen. Das verlangt das Strafrecht auch nicht von ihnen. Hannah Arendt hat dazu gesagt: "Wenn wir die Leute vor Gericht stellen, dann muten wir ihnen Verantwortung zu. Wir haben das juristische Recht dazu, weil die Alternative nicht das Martyrium ist. Es gab eine Alternative und die hieß: Nicht mitmachen. Selber urteilen: Das mach ich nicht mit." Dieser Erkenntnis ist nichts hinzuzufügen. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-anlass-staatsregierung-gibt-corona-akten-nicht-raus,UAaS0dR

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💥Wichtiges Interview mit Verfassungsrechtler💥 Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich: "Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte. Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen." Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212 Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich. Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen