Polizisten für Aufklärung e.V.

Zur Information. Mutmaßlicher "Reichsbürger" zu Haft verurteilt „Der mutmaßliche "Reichsbürger" Maximilian E(.) […] ist vor dem Amtsgericht München unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn zudem der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Urkundenfälschung schuldig […].“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://www.np-coburg.de/inhalt.urteil-erwartet-reichsbuerger-soll-betrunken-unfaelle-gebaut-haben.7d3c8f04-e51c-437d-8eca-daad0b832f22.html 👈

„Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“ Von Marcus Klöckner „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen.“ Mit diesen Worten äußert sich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert er das Bundesverfassungsgericht, aber auch generell die Justiz im Hinblick auf die „Corona-Rechtsprechung“. Boehme-Neßler spricht von einem „Verrat am Gedanken des Rechtsstaats“. Der Rechtswissenschaftler hält außerdem die „Impfpflicht“ bei der Bundeswehr für „verfassungswidrig“ und fordert eine Aufarbeitung die Justiz betreffend. Marcus Klöckner: Herr Boehme-Neßler: Wo war das Recht in der Coronakrise? Volker Boehme-Neßler: Es war nicht da, wo es gebraucht wurde. Das Recht war teilweise faktisch außer Kraft gesetzt. Vor allem die Gerichte haben ihre Aufgabe nahezu nicht erfüllt. Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig. Die Idee des Rechtsstaats ist ja: Das Recht gilt immer, auch und gerade in der Krise. Das haben wir leider anders erlebt. Marcus Klöckner: Viele Bürger, die die Maßnahmen kritisch betrachtet haben, sprechen immer wieder auch das Verhalten der Justiz an. Lassen Sie uns bitte genauer auf die Gerichte und die Vertreter der Gesetze schauen. Wie hätten sich denn aus Ihrer Sicht die Gerichte verhalten müssen? Was wäre der grundlegende Weg gewesen? Volker Boehme-Neßler: Die Gerichte hätten die Aufgabe erfüllen müssen, die sie im Rechtsstaat haben. Marcus Klöckner: Nämlich? Volker Boehme-Neßler: Sie müssen prüfen, ob das Recht eingehalten wird. Ist das, was geschieht, mit dem geltenden Recht vereinbar? Das ist die Frage, die Gerichte klären müssen, wenn sie von Bürgern angerufen werden. Marcus Klöckner: Und das war nicht der Fall? Was hätten die Gerichte noch tun müssen? Volker Boehme-Neßler: Die Gerichte hätten in jedem einzelnen Fall akribisch und konkret prüfen müssen, ob die einschlägigen Rechtsnormen eingehalten werden. Das gilt für jedes Rechtsgebiet. Sie hätten etwa im Arbeitsrecht in den vielen konkreten Fällen, die ihnen zur Entscheidung vorlagen, prüfen müssen, ob alle coronabedingten Maßnahmen der Arbeitgeber rechtmäßig waren. In der Arbeitswelt gab es zahllose, nicht selten an die Existenz gehende Konflikte. Da wären Arbeitsgerichte mit abgewogenen Konfliktlösungen sehr nötig gewesen. Sie hätten – anderes Beispiel – im Verwaltungsrecht alle Coronamaßnahmen der staatlichen Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen müssen. Viel zu oft haben sich die Richter darauf beschränkt, staatliche Maßnahmen völlig unkritisch als rechtmäßig anzusehen. >> hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212

Wir fordern Freispruch für Michael Schele! 👉🏼Freispruch für alle Anderen politisch Verfolgten! 👉🏼Weil es jeden treffen kann! Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! So lange bis auch der Letzte versteht, dass ein Querdenker nicht in den Knast gehört! Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Er braucht uns! 17.05.2024 - Stuttgart Amtsgericht Stuttgart Ablauf: 👉🏼8 Uhr Mahnwache vor dem Gericht 👉🏼9 Uhr Verhandlung + zeitgleich Schilderaktion vor dem Gericht 👉🏼ca. 12 Uhr Aufzug in die Innenstadt 👉🏼ca. 13:30 Uhr Kundgebung - Karlsplatz *bitte keine Trommeln vor dem Gericht, ab dem Aufzug erwünscht❗️ Mit dabei: 🎤Sabrina Kollmorgen 🎤RA Chris Moser 🎤Wolfgang Greulich (unter Vorbehalt) 🎤Ronja (Love Wins) 🎤Ralf Behr 🎤Prozessbeobachter 🎶Bernd Gast 🎶Enne 🛍Pauls Shop 🚚Julian Assange Truck 👉🏼Moderiert von Bernd Gast *Ergänzung folgt https://t.me/stuttgartmichael

Zur Information. 👉 https://rp-online.de/nrw/panorama/schleuserbande-spenden-an-reul-und-cdu-geflossen_aid-112728671 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Zur Information. 👉 https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-ex-vize-buergermeister-luenen-missbrauch-kinderpornos-102.html 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

❗️Attentat auf slowakischen Regierungschef❗️ Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha. Nach TASR-Informationen waren mehrere Schüsse zu hören gewesen. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. (Quelle 👉 ntv.de) Fico will die Corona-Zeit umfangreich aufarbeiten und gilt diesbezüglich als einer der wenigen kritischen Regierungschefs in Europa bzw. der EU. Zudem wird er häufig als „russlandfreundlich“ tituliert. Mein Kanal: https://t.me/RASattelmaier

Zur Information und Meinungsbildung. LKA durchsucht Büros von AfD-Politiker Bystron „Bei AfD-Politiker Petr Bystron besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland angenommen. Der Bundestag hat nun Konsequenzen gezogen und seine Immunität aufgehoben. […]. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Tages Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. […]. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. […]. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100407368/afd-politiker-petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchung.html 👈

Zur Ergänzung. Blutige Gefangenenbefreiung! "Das Land steht unter Schock!" Überfallkommando flüchtig! „Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=Z3FDXEVOU1A&list=TLPQMTUwNTIwMjQb5ZQGnaMyCw&index=6 👈

Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet „Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.nachrichten.yahoo.com/zwei-vollzugsbeamte-angriff-gefangenentransporter-frankreich-131327847.html 👈

".....Alles für Deutschland"-Spruch kostet Björn Höcker 13.000 €, aber nicht die Kandidatur. Wahlkampf in Deutschland 2024. Und die Sonne scheint weiter und der Verfassungsschutz freut sich: Björn Höcke zu 13.000 € Geldstrafe verurteilt. Allerdings darf er Spitzenkandidat bleiben. Wolken über Köln. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prozess-hoecke-urteil/