Alternative Hauptstadtfraktion

Altparteien-Selbstbedienung: Rente mit 55 Während normale Arbeitnehmer bis 67 arbeiten müssen, um dann eine meistens spärliche Rente zu bekommen, erhalten ehemalige Berliner Senatoren ihr üppiges "Altersruhegeld" bereits mit 55. Wir haben mal gefragt, ob die das vielleicht ändern wollen...

Bundes-Innenministerin Faeser hat rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft ihre bisherige Haltung geändert und der Bundespolizei gestattet, ihre Einsatzfahrzeuge mit schwarz-rot-goldenem Schmuck zu verzieren. Der Sportpolitiker der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, fordert Berlins Innensenatorin Spranger auf, dies auch den Berliner Polizisten zu gestatten:

„Der Meinungsumschwung der Innenministerin ist überraschend, aber sehr erfreulich. Frau Spranger sollte jetzt schnell reagieren und auch den Berliner Polizisten erlauben, ihre Fahrzeuge mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen zu schmücken. Die deutschen Farben stehen für Freiheit, Toleranz und Demokratie. Wir sollten sie generell mit mehr Stolz tragen und präsentieren, erst recht bei einem Großereignis wie der Europameisterschaft.“

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Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die widersprüchlichen Äußerungen der Verkehrssenatorin:

„Es ist zwar lobenswert, dass Frau Bonde nach der Kritik der AfD an ihren Ideen für Citymaut und Nahverkehrsabgabe diese wieder einkassiert. Dass sie aber gleich im nächsten Atemzug mit dem nächsten Vorschlag zum Abkassieren der Berliner um die Ecke kommt, ist nicht durchdacht: Wer einerseits und vollkommen richtig die Citymaut als unsozial bezeichnet, kann nicht ernsthaft die ebenso unsoziale Erhöhung der Parkgebühren in Erwägung ziehen. Es ist nachvollziehbar, dass die neue Senatorin sich erst einmal in ihr Ressort einarbeiten muss. Allerdings sollte sie sich in dieser Zeit mit programmatischen Äußerungen zurückhalten, bis sie eine klare Linie gefunden hat. Der Schlingerkurs, heute A zu sagen und morgen A für falsch zu erklären, ist keine seriöse Politik.“

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Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kritisiert die jetzt vorgelegten Planungen zum Umbau der Torstraße:  

Die jetzt vorgelegten Planungen der Verkehrsverwaltung sind zwar besser als die ersten Entwürfe, schaffen aber immer noch mehr Probleme als sie lösen. Die Torstraße ist die wichtigste Ost-West-Verbindung nördlich der Linden. Sie muss als solche für den Autoverkehr funktionsfähig erhalten bleiben.   Den Radfahrern bietet die parallel verlaufende Linienstraße, die bereits jetzt als Fahrradstraße ausgewiesen ist, eine komfortable und vor allem sicherere Alternative. Es müssen lediglich zur Verbesserung ihrer Anbindung an ihren beiden Enden die Einfahrtsituationen komfortabler gestaltet werden. Auf diese Weise könnte der teure Umbau der Torstraße entfallen, und vor allem wäre diese Lösung auch wesentlich schneller umzusetzen.   Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im November 2023 einen Antrag eingebracht, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt... [...hier

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Der #Stolzmonat 🇩🇪 schafft es ins Parlament. Wir können stolz auf unsere Kunst sein, aber Meister fallen nicht vom Himmel. Der Antrag "Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn" fördert das Lernen eines Instrumentes. Redner: Robert Eschricht Gesamte Rede hier: https://youtu.be/OY8UJMdcmKE

Wer die Natur kennt und liebt, der schützt sie auch. Deshalb fordert AfD-Umweltexperte Alexander Bertram: Mehr Naturunterricht in den Schulen, insbesondere in Kiezen, in denen wenig Natur vorhanden ist! Komplette Rede hier: https://www.youtube.com/watch?v=tXg9cOOTPQY

Für jeden ist Geld da, aber nicht für Opfer von Gewalt. Haushaltschaos, Einsparungen ausgerechnet bei der inneren Sicherheit, ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe - die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr.Kristin Brinker nimmt die Finanzplanung des Senats auseinander Die gesamte Rede findet ihr hier: https://youtu.be/SXC9X_MysME

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, kommentiert das Misstrauensvotum des Akademischen Senats der TU gegenüber der Präsidentin:

„Eine Universitätspräsidentin, die den Rückhalt der Mehrheit ihres eigenen Akademischen Senats verloren hat, kann ihre Hochschule nicht mehr glaubwürdig vertreten. Frau Rauch sollte deshalb die Konsequenzen aus diesem Misstrauensvotum ziehen und ihrer Universität einen letzten Dienst als Präsidentin erweisen, indem sie zurücktritt, statt weiter an ihrem Amt zu kleben.“

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So wurde die wichtige Debatte über Messergewalt heute abgewürgt. https://youtu.be/fH1wCqPjEvs

Über Messermorde im Parlament diskutieren? Nicht mit den Altparteien! CDU, SPD, Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus lehnen einen Dringlichkeitsantrag der AfD zu diesem Thema ab. Darüber informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser und der Innenexperte Karsten Woldeit heute vor der Plenarsitzung Journalisten von dpa, RBB und Ber,liner Zeitung.