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❗️“Oberlandesgericht München vorbildlich“❗️ Der Kollege RA Tobias Ulbrich berichtet regelmäßig auf X (vormals Twitter) über seine Fälle mit der Geltendmachung von Impfschäden. Heute berichtet er von einem Beschluss des OLG München, der aufhorchen lässt: Selbstanzeigepflicht des Richters für Impfung nach § 42 ZPO bestätigt, Beschluss 1 W 672/24 e vom 05.06.2024 Das Oberlandesgericht München bestätigt in einem Beschluss, dass es korrekt war, dass ein Richter am Oberlandesgericht, der selber mit Comirnaty geimpft ist, nicht in einem Fall über Comirnaty entscheiden darf, wenn diese Impfung den Streitgegenstand bildet. Die Anzeigepflicht des Richters ergebe sich aus § 42 ZPO. Dabei muss objektiv überhaupt keine Befangenheit vorliegen es genüge der böse Schein, dass ein Interessenkonflikt aufgrund des gleichen Streitgegenstandes möglich sein kann. Welcher ist dabei auch völlig gleich. Das korrekte Verhalten beim OLG München entspricht der Sach - und Rechtslage - sehr vorbildlich!! Weiterlesen 👉 RA Ulbrich auf X Der Kollege erlebt dabei z.T. haarsträubende Dinge und berichtet fast täglich hierüber auf X. Wie er das aushält ist bewundernswert.

Für Werbung: Firefox sammelt ab sofort standardmäßig Nutzerdaten Firefox gibt sich als die erste Wahl für den Datenschutz. Doch die neue Version sammelt standardmäßig Daten für Werbeanbieter. Konkret werfen Nutzer dem Entwickler Mozilla nicht weniger als ein bewusstes Täuschen der eigenen Anwender vor. Denn mit der neuen Version führt Firefox eine Technik zum anonymisierten Messen von Werbung und ihrer Performance ein.... Was zunächst auf dem Papier gut klingen mag, kommt bei vielen Nutzern aus mehreren Gründen nicht gut an: Zunächst einmal liefert Firefox die Privacy-Preserving Attribution (PPA) trotz des Labels "experimentell" automatisch mit dem Update auf die neue Version aus. Schwerer wiegt jedoch, dass Mozilla das Feature auch direkt aktiviert ... Zum einen befinden sich nun auf dem Aggregationsserver Daten der Anwender – die also in jedem Fall den eigenen Rechner verlassen.... Kommentar: Leider entwickelt sich auch Firefox immer mehr zur Datenkrake. Sie gehen dabei immer dreister vor, um eure Daten zu verkaufen. Daher diese Funktion unbedingt deaktivieren oder die ESR-Version von Firefox verwenden. Bester Kommentar: "Wenn man Daten von datenschutzbewussten Deutschen haben will, ist der Firefox sicher eine gute Option." https://www.heise.de/news/Fuer-Werbung-Firefox-sammelt-ab-sofort-standardmaessig-Nutzerdaten-9801279.html

🍀Zu gewissen Vorlagen für Strafanzeige (nicht zu verwechseln mit zivilrechtlichen „Klagen“, was bei jur. Laien oft sprachlich durcheinander geworfen wird) gegen Covid-19-„Impf“-Ärzte, die aktuell durch das Web gehen, ein paar kritische Anmerkungen:🍀 Jedem sollte klar sein: Mit einer 3-seitig (!) – oder geringfügig mehr - begründeten Strafanzeige wird man kaum einen Staatsanwalt überzeugen können, auch wenn die juristischen Kernfragen, die hier abgehandelt werden müssen, so einfach sind, dass man sie gut auf 1 DIN-A4-Seite kurz zusammenfassen könnten. Wenn ein Arzt seinen Patienten / dem Impfkandidaten nicht bzw. nicht korrekt aufklärt, dann begeht er mangels wirksamer Einwilligung des Betroffenen eine (gefährliche) Körperverletzung, je nach Tatfolgen auch in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und/oder Körperverletzung mit Todesfolge. Jeder, der so eine Strafanzeige erwägt, solche wissen welche Rechte er als Verletzter im Strafverfahren hat und wie er sie optimal nutzen kann. Vorlagen und Webseiten, die zu diesen Rechten eines „Verletzten“ im Strafprozess keine weiteren Hinweise enthalten, sind unseres Erachtens nicht wirklich hilfreich. Ganz im Gegenteil: Solche Vorlagen suggerieren, dass solche Anzeigen ein Selbstläufer sind. Der einzige „Erfolg“, der bei so kurzgefassten Strafanzeigen zu erwarten ist, ist eine umgehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit denkbar knapper Standard-Begründung. Die Rechtslage mag rein strafrechtlich gesehen einfach erscheinen, ist es aber nicht, wenn weitergehende Rechtsfragen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder europäischen Arzneimittelzulassungsrecht aufgeworfen werden. Noch schwieriger ist es bei der Darstellung und Würdigung rein tatsächlicher Fragen, die in diesem Kontext aufgeworfen werden – insbesondere zu dem Nutzen-Risiko-Verhältnis solcher Geninjektionen wie Comirnaty oder Spikevax oder Vaxzevria etc.. Wer zentrale Beweisfragen wie diese nicht höchst vorsorglich durch ein Gutachten wie z.B. das von Dr. Hans-Joachim Kremer https://kremer.tentary.com/p/My5eA4. abdeckt, der hat sehr wahrscheinlich keine Chance, von einem Staatsanwalt, der bislang nur die offiziellen Narrative kennt und glaubt, überhaupt ernst genommen zu werden. Denn immer noch gehen Richter – ggf. auch auf Grund der Nichtvorlage solcher Gutachten durch Anwälte in den Schadenersatzprozessen – (ungeprüft) davon aus, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis solcher Covid-19-Injektionen doch sehr gut sei. Jeder Geschädigte sollte sich also angemessen überlegen, ob er nicht zumindest eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen sollte, wenn eine Strafanzeige stellen möchte. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat bislang nur deshalb keine Mustervorlage für eine Strafanzeige gegen Ärzte etc. veröffentlicht, weil er auf Grund seiner Erfahrung mit der Justiz – gerade auch im Zusammenhang mit den sog. Corona-Maßnahmen und den Covid-19-Injektionen - davon ausgeht, dass es auch mit Anwalt sehr schwierig sein dürfte eine Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Pharmaunternehmen und Ärzte etc. zu veranlassen. Aber ohne Anwalt dürfte ein Geschädigter in diesem Land aktuell kaum eine Chance haben mit seiner Leidensgeschichte Gehör zu finden. Das gilt für Covid-19-Injektionsgeschädigte, die ihre Rechte schon wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr angemessen aus eigener Kraft vertreten können, umso mehr. Weitergehende Infos zu den Rechten Geschädigter: https://www.anwalt-schmitz.eu/arbeit-u-recht-keine-impfpflicht-f-med-berufe/ @NetzwerkkritischerExperten

💥💥Grüne Wasserstoff-Träume in 150 Sekunden beerdigt!💥💥 Die prominente Physikerin Sabine Hossenfelder (1,4 Mio Abonnenten auf YouTube) zerlegt die von Patrick Graichen entworfene und von Habeck nun festgelegte Wasserstoff- Speicher- Strategie als entweder "dumm" oder bewussten Betrug, um weiterhin fossiles Gas verwenden zu können. https://x.com/tomdabassman/status/1811741027276833150

🛩🌏💨 Geoengineering: Erschreckende Bestätigung und Enthüllungen Neue Enthüllungen zeigen, dass geheime Wettermanipulationen viel schlimmer sind, als bisher angenommen. Keith Meyers berichtet über erschreckende Luftdaten aus den USA, die auf extrem hohe Werte toxischer Substanzen hinweisen. Diese Daten stimmen mit beobachteten Anomalien am Himmel überein. Obwohl die Behörden die Anomalien auf Sensorfehler schieben, verschwinden die Daten oft nach der Meldung. Die zunehmende Digitalisierung und fehlende Transparenz bei Geoengineering-Projekten werfen ernste Fragen zur Sicherheit und den gesundheitlichen Folgen auf. Meyers weist auf mögliche Manipulationen und ungesetzliche Forschungen hin, die gravierende gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könnten. 🤯 👉 Mehr Details dazu, hier ✍️ Jetzt abonnieren auf: Telegram | Substack & Newsletter 🗣 X | GETTR 👈👉 Odysee | Bastyon

„Das Urteil des Landgerichts Berlin II propagiert betreutes, von einer „Wahrheitsinstanz“ gelenktes Denken und Handeln.“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-geloeschte-beitraege-zur-corona-impfung-richter-sieht-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2234309 t.me/Rosenbusch

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Prof. Stefan Homburg auf X: 8. Krisenstab-Protokoll verschwunden! Das BMI gab nur 48 von 49 Protokollen heraus. Das 8. Protokoll, in dem das „Schockpapier” erörtert wurde, ist laut @sz verschwunden. Wenn unsere Behörden jetzt anfangen, Urkunden zu schreddern, haben wir eine Verfassungskrise. Details: In der 7. Sitzung vom 17.03.2020 wird als Folgetermin der 19.03.2020 vereinbart. Über diese 8. Sitzung gibt es angeblich kein Protokoll. In der 9. Sitzung vom 26.03.2020 wird aber das Protokoll der letzten Sitzung angenommen. Es muss vielen Teilnehmern vorliegen. Die Sache ist deshalb so brisant, weil der Mythos einer „Pandemie” auf dem BMI-Schockpapier beruhte. Medizinisch sah man davon nichts. Georg Mascolo behauptete bei Maybritt Illner, das BMI-Schockpapier, das er selbst 2020 hochgejazzt hatte, habe keinen Einfluss gehabt. Das geschredderte Protokoll könnte seine Behauptung widerlegen. Quelle: https://tinyurl.com/8-Protokoll Die Verfassungskrise ist längst da! Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG