🇵🇸 Palästina Solidarität Österreich - Demos, Infos, Events

Photo from Abdallah

‘We knew exactly what we were doing’: Ex-US diplomat on Iran elementary school bombing "We knew exactly what we were doing." Did the US deliberately strike an elementary school on the first day of the US-Israeli war on Iran? Hear what former US diplomat Hala Rharrit had to say. More than six months after the strike killed over 170 people, mostly children, the US government has yet to publicly accept responsibility or formally release the findings of a Pentagon investigation.  Rharrit, who served as the US State Department's Arabic-language spokesperson, resigned in 2024 over US policy in Gaza. She sat down with Mohamed Hashem on Real Talk.  Watch it here: https://youtu.be/UEJdz49l2WE

☠️🇮🇱🇺🇸Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, geriet im US-Kapitol in eine peinliche Auseinandersetzung und verlor dabei völlig die Nerven.

„Sie sollten in Den Haag sein! Sie sind ein rassistischer Kriegsverbrecher!“

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„Genozid“ bei der Ars Electronica: „Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe“ | Kurier https://archive.ph/BWmEi

Am vergangenen Mittwoch, den 26.8.2026, fand das Verfahren gegen Leon Wystrychowski in 3. Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf statt. Leon war wegen der Parolen „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und „Von Duisburg bis nach Gaza, Yalla Intifada“ 2024 vom Amtsgericht Duisburg verurteilt, vom Landgericht (LG) Duisburg 2025 aber freigesprochen worden. Das LG hatte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Leon habe mit den beiden Parolen Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten „gebilligt“, zu Recht als haltlos zurückgewiesen. Das OLG hob das Urteil nun auf Antrag der Duisburger Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf auf. Das Verfahren geht damit zurück ans LG Duisburg. Die „Argumente“ Leon und sein Anwalt sind während des Gerichtstermins ausführlich auf die „Argumente“ der Staatsanwaltschaften eingegangen. Leons Einlassung wird, wie schon zuvor, vermutlich bald auf der Website des Kufiya Netzwerks veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaften haben letztlich keine neuen Argumente eingebracht, so wie sie schon während der vorangegangenen Prozesse keine Beweise vorweisen konnten, sondern lediglich zwei Zeugen der Polizei, von denen einer noch dazu nachweislich die Unwahrheit gesagt hat. Sie pochten stattdessen darauf, dass der „enge zeitliche Zusammenhang“ zum 7.10.2023, der Demo-Aufruf vom 9.10.2023 und die angebliche Tatsache, dass es sich bei „From the River to the Sea Palestine will be free“ um eine „Hamas-Parole“ handle, reichen würden, um Leon eine „Billigung von Straftaten“ nachzuweisen. Die drei Richterinnen und Richter des 2. Senats des Düsseldorfer OLG schlossen sich dieser Sicht an. Damit urteilten sie – anders als das LG Duisburg – klar gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und hebelten das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aus. Wie immer leugneten die Richter, dass es sich um ein politisches Verfahren handelte. Was bedeutet das alles? Leon wurde vom OLG nicht schuldig gesprochen. Das Gericht hat sich nicht zu seiner Schuld geäußert, sondern lediglich das Urteil des LG Duisburg aufgehoben, wegen angeblicher Rechtsfehler. Damit geht der Kampf – vermutlich im kommenden Jahr – erneut in 2. Instanz weiter. Im Sinne des Rechts ist Leon damit nach wie vor unschuldig. Wie er aber vor Gericht deutlich gemacht hat, ändert sich an seiner Unschuld auch dann nichts, wenn er von den Gerichten letztlich schuldig gesprochen wird: Er hat sich nichts vorzuwerfen – ganz im Gegenteil zu den deutschen Behörden, die die deutsche Palästinabewegung verfolgen und Grundrechte schleifen. Das skandalöse Urteil des OLG Düsseldorf zeugt von der Befangenheit der Richter. Es zeigt, wie stark der politische Wille ist, die Palästinabewegung im Allgemeinen und Gruppen wie PSDU im Besonderen zu kriminalisieren. Es demonstriert außerdem, wie reaktionär insbesondere die Gerichte in Düsseldorf sind, die bei „From the River to the Sea Palestine will be free“ bislang konsequent verurteilt haben. Leon kommentierte die juristische Niederlage mit den Worten: „Trotzdem werde ich natürlich nicht aufgeben und mich weiter vor Gericht gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen. Wie immer wird dieser Kampf aber selbstverständlich vor allem auf der Straße entschieden.“ Schon während des Verfahrens hatte er klar gemacht: „Ich werde mit all dem weitermachen, sobald ich meinen Fuß aus diesem Gerichtssaal setze. Und die einzige Schuld, die auf meinem Gewissen lastet, ist die, dass ich immer noch nicht genug getan habe, um den Palästinensern in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit beizustehen.“ Der Kampf geht weiter – die Solidarität auch! Als Komitee gegen das PSDU-Verbot bedanken wir uns auch im Namen von Leon bei den vielen Leuten, die den Prozess trotz Sommerferien und Werktag wieder einmal begleitet und ihre Solidarität demonstriert haben. Den vollständigen Bericht sowie weitere Informationen zu aktuellen Verfahren, Repressionen und dem PSDU-Verbot findet ihr hier.

🇮🇱🇺🇸💥☠️Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gibt im Grunde zu, dass sie Gaza dem Erdboden gleichgemacht haben, um Immobilien zu entwickeln. Jared Kushner über Gaza: Menschen raus, „aufräumen“ – und wertvolle Grundstücke am Meer „Die Ufergrundstücke Gazas könnten sehr wertvoll sein“, erklärte Kushner. Statt Geld in Tunnel und Munition zu investieren, hätte man seiner Ansicht nach Bildung, Innovation und Lebensgrundlagen aufbauen können. Dann wird seine Aussage wesentlich härter. Aus israelischer Perspektive würde er versuchen, „die Menschen herauszubewegen und dann alles aufzuräumen“. Seine konkrete Idee: Im israelischen Negev etwas „wegbaggern“ beziehungsweise planieren und dort eine Zone schaffen, in die Palästinenser gebracht werden könnten. Dadurch könnte Israel anschließend nach Gaza hineingehen und „die Arbeit beenden“. Gerade diese Kombination lässt aufhorchen. Gaza als potenziell wertvolle Küstenimmobilie, zunächst die Bevölkerung herausbringen, das Gebiet „aufräumen“ und anschließend „die Arbeit beenden“. ⚡️Abo → @uncut_news

This is no longer a struggle simply for the Palestinian people’s survival. It is a struggle for ourselves, for our right to have a voice, to have some say in how our societies are run and for whose benefit. It is a struggle to keep the forces of darkness at bay a little while longer. And it is a battle none of us can afford to lose. https://jonathancook.substack.com/p/the-british-state-has-lost-the-argument?utm_source=share&utm_medium=android&r=3b8674

Weitere Palästina-Demo in Budapest So 30.8. 15h https://www.facebook.com/events/s/egyutt-az-igazsagert-palesztin/1591042509473252/

Um jegliche Dokumentation seiner Verbrechen zu verhindern, hat Israel lokale Journalisten getötet, ausländische Journalisten ferngehalten und von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungsgremien daran gehindert, nach Gaza einzureisen. Die Nichtbefolgung der vom Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen durch Israel untergräbt deren Schutzfunktion und führt zur weiteren Zerstörung der palästinensischen Gemeinschaft. Die vorläufigen Maßnahmen wurden nicht nur zum Schutz der Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention angeordnet, sondern sie sichern auch die Rechtspflege und die Legitimität des IGH selbst, indem sie gewährleisten, dass die Rechte, zu deren Wahrung der Gerichtshof aufgefordert ist, nicht zerstört werden, bevor er seine endgültige Entscheidung fällt. In seiner Stellungnahme bekräftigt Südafrika sein Bekenntnis zur Wahrung und Verteidigung des Völkerrechts und multilateraler Institutionen, einschließlich des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen. HERAUSGEGEBEN VOM MINISTERIUM FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN UND ZUSAMMENARBEIT, OR Tambo Building, 460 Soutpansberg Road, Rietondale, Pretoria 0084

Südafrika legt dem IGH ein Dossier zur Nichteinhaltung der Anordnungen über vorläufige Maßnahmen durch Israel vor Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat drei rechtsverbindliche Anordnungen über vorläufige Maßnahmen gegen Israel erlassen, die darauf abzielen, die Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention zu schützen. Der IGH stellte fest, dass eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass den Rechten der Palästinenser im Gazastreifen auf Schutz vor Völkermord irreparabler Schaden zugefügt wird. Am 25. August 2026 legte Südafrika dem IGH ein umfangreiches Informationsdossier vor, um den Richterausschuss zu unterstützen, der für die Überwachung der Umsetzung der Anordnungen über vorläufige Maßnahmen sowie für die Empfehlung möglicher Optionen an den Gerichtshof zuständig ist. Das Dossier wurde gemäß Artikel 11 der Geschäftsordnung des IGH über die interne Rechtspraxis vorgelegt, der vorsieht, dass ein solcher Ausschuss „die von den Parteien im Zusammenhang mit vorläufigen Maßnahmen vorgelegten Informationen prüft“. Südafrika vertraut darauf, dass der Gerichtshof seine Aufgaben weiterhin gewissenhaft wahrnimmt. Bis August 2026 wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 73.407 Palästinenser getötet und 174.335 verletzt: das sind über 10 Prozent der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Schätzungen zufolge leben insgesamt 46.000 der überlebenden Palästinenser im Gazastreifen, darunter auch Kinder, mit schweren konfliktbedingten Verletzungen, darunter Amputationen sowie traumatische Hirn- und Rückenmarksverletzungen. Seit der Verkündung des sogenannten „Waffenstillstands“ wurde im Durchschnitt jeden Tag ein palästinensisches Kind vom israelischen Militär getötet. Die Rate der Fehlgeburten unter Palästinenserinnen im Gazastreifen hat sich im Jahr 2026 mehr als verdreifacht. Die überlebenden Palästinenser im Gazastreifen sind zusätzlich traumatisiert, werden in einen immer kleiner werdenden Landstrich gedrängt und sind unerträglichen Lebensbedingungen ausgesetzt. Ihnen werden Wasser, angemessene medizinische Versorgung und Medikamente sowie andere für das Überleben unverzichtbare Ressourcen vorenthalten. Die Anordnungen des Gerichtshofs sind für Israel verbindlich, und auch die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, das palästinensische Volk vor Völkermord zu schützen, einschließlich der Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord. Bedauerlicherweise hat Israel die Anordnungen nicht befolgt. Südafrika nutzt weiterhin alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um die vollständige und unverzügliche Einhaltung der Anordnungen des Gerichtshofs durch Israel zu erreichen. Die fortgesetzten Bemühungen Südafrikas vor dem Gerichtshof schließen sich an seine früheren Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 29. Mai 2024, 27. Februar 2025 und 8. September 2025 an, denen öffentliche Beweisdossiers beigefügt waren und in denen alle Staaten aufgefordert wurden, dringend zu handeln, um Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie die Einhaltung der Anordnungen des Gerichtshofs über vorläufige Maßnahmen durch Israel sicherzustellen. Ebenso wurden im Oktober 2025 von Südafrika Schreiben mit Beweismaterialien zum Thema Aushungerung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen übermittelt, in denen dringende Maßnahmen gemäß Artikel VIII der Völkermordkonvention gefordert wurden. Seit fast drei Jahren bombardiert Israel den Gazastreifen und tötet und verstümmelt dabei Zehntausende Kinder, Männer und Frauen. Die Gewalt hat zu einer Binnenvertreibung der Palästinenser geführt und beraubt sie grundlegender Versorgungsleistungen. Israel hat Palästinenser willkürlich festgenommen und in seine Gefängnisse und Haftanstalten deportiert, wo sie anschließend gefoltert, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wurden.