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Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle sind Kernelement aller Diktaturen. Besonders bei Inlandsgeheimdiensten.
Parlamentarische Kontrolle heißt Kontrolle durch die Opposition.
Dass die AfD erneut aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) ferngehalten wird, ist ein Verfassungsbruch.
Die Altparteien wollen keine Kontrolle.
Weil sie den Inlandsgeheimdienst gegen die AfD einsetzen – wie in Diktaturen.
Interview zur gestrigen Wahl im Video.
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Herr Merz, Sie sind vollends gescheitert! Die Bevölkerung hält Sie für den unfähigsten und unehrlichsten Kanzler der Geschichte. Statt „Schluss mit links“, paktieren Sie mit SPD-„Spinnern“, während unsere Industrie monatlich Zehntausende Jobs verliert. Ohne echte Reformen droht 2029 der Staatsbankrott. Beenden Sie diese Koalition – Neuwahlen jetzt!
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Merz-Koalition zerreißt sich gerade selbst !
Während die Koalitionsspitzen um Merz und Klingbeil jetzt stündlich von Krisentreffen zu Krisentreffen hetzen, steht parallel die AfD auf ihrer Fraktionsklausur wie ein Fels: Unsere Antworten vom Benzinpreis bis zur Steuer-, und Energiepolitik finden auch in immer größeren Unionskreisen Sympathien.
Noch ist Deutschland nicht verloren.
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