Im Haushalt ist erneut ein Loch entstanden — und diesmal lässt es sich kaum noch als Zufall abtun.
Nach der Mai-Schätzung von Steuerexperten wird der Staat bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Herbst erwartet. Allein für dieses Jahr wurde die Prognose um etwa 17,8 Milliarden Euro nach unten korrigiert, davon entfallen 9,9 Milliarden auf den Bundeshaushalt. Auch im Jahr 2027 werden die Steuereinnahmen des Bundes voraussichtlich etwa 10,1 Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen liegen.
Der Grund liegt nicht in einer einzelnen schlechten Haushaltsposition. Die Wirtschaft wächst kaum, die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen verdienen weniger, der Konsum bleibt schwach — und damit sinken auch die Einnahmen aus Unternehmenssteuern, Lohnsteuern und der Mehrwertsteuer.
Das Problem ist, dass die Ausgaben gleichzeitig nicht zurückgehen. Verteidigung, Sozialleistungen, Subventionen, Zinsen auf Staatsschulden und neue politische Versprechen werden immer teurer. Die Einnahmen werden nach unten korrigiert, die Verpflichtungen dagegen steigen weiter.
Genau hier zeigt sich, dass die Krise der Industrie längst nicht mehr nur ein Thema für Fabriken und Gewerkschaften ist. Wenn die Produktion abwandert, verschwinden mit ihr Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Investitionen — und die Grundlage des Staatshaushalts.
Der Staat kann die Löcher noch eine Zeit lang mit neuen Schulden und Sondervermögen stopfen. Doch wenn die wirtschaftliche Basis schrumpft, holt die Realität der Haushaltszahlen die Politik früher oder später ein.
Nach der
Mai-Schätzung von Steuerexperten wird der Staat bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Herbst erwartet. Allein für dieses Jahr wurde die Prognose um etwa 17,8 Milliarden Euro nach unten korrigiert, davon entfallen 9,9 Milliarden auf den Bundeshaushalt. Auch im Jahr 2027 werden die Steuereinnahmen des Bundes voraussichtlich etwa 10,1 Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen liegen.
Der Grund liegt nicht in einer einzelnen schlechten Haushaltsposition. Die Wirtschaft wächst kaum, die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen verdienen weniger, der Konsum bleibt schwach — und damit sinken auch die Einnahmen aus Unternehmenssteuern, Lohnsteuern und der Mehrwertsteuer.
Das Problem ist, dass die Ausgaben gleichzeitig nicht zurückgehen. Laut Reuters
steigen die Bundesausgaben um mehr als 5 % pro Jahr. Verteidigung, Sozialleistungen, Subventionen, Zinsen auf Staatsschulden und neue politische Versprechen werden immer teurer. Die Einnahmen werden nach unten korrigiert, die Verpflichtungen dagegen steigen weiter.
Genau hier zeigt sich, dass die Krise der Industrie längst nicht mehr nur ein Thema für Fabriken und Gewerkschaften ist. Wenn die Produktion abwandert, verschwinden mit ihr Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Investitionen — und die Grundlage des Staatshaushalts.
Der Staat kann die Löcher noch eine Zeit lang mit neuen Schulden und Sondervermögen stopfen. Doch wenn die wirtschaftliche Basis schrumpft, holt die Realität der Haushaltszahlen die Politik früher oder später ein.
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