Marija Sacharowa:
💬 Wir haben wiederholt die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf
die gefährliche und nicht kontrollierte militärisch-biologische Tätigkeit der USA außerhalb ihres Hoheitsgebiets gelenkt.
Die USA haben unter Deckung von Parolen über die Hilfe bei der Entwicklung nationaler Gesundheitssysteme und des sanitären-epidemiologischen Überwachungswesens sowie über die Abwehr von Bedrohungen durch biologischen Terrorismus, faktisch
viele Staaten der Welt als ihre biologischen Labore "erschlossen". Dies hat es den Amerikanern ermöglicht, in für sie strategisch wichtigen Regionen die Kontrolle über den Zustand der sanitären-epidemiologischen Lage, über intellektuelle Ressourcen sowie über durchgeführte Dual-Use-Forschungen zu etablieren.
Vor dem Hintergrund der intransparenten militärisch-biologischen Aktivität der USA im Ausland rücken Veröffentlichungen in deutschen Medien in den Mittelpunkt, wonach
auf dem Territorium Deutschlands, das ein Verbündeter Washingtons ist, ein Biolabor der Schutzstufe 3 gebaut wird, das Teil des größten ausländischen Krankenhauses der US-Armee werden soll. Nach Angaben lokaler Medien wird der Bau von deutschen Auftragnehmern durchgeführt und mit eigenen Mitteln finanziert. Zugleich wird auf eine paradoxe Situation hingewiesen, in der
Deutschland über keine rechtlichen Garantien verfügt, dass in dem im Bau befindlichen amerikanischen Biolabor keine Experimente mit gefährlichen Pathogenen durchgeführt werden.
Dieses Beispiel bestätigt die Berechtigung der russischen Fragen zur militärisch-biologischen Tätigkeit der USA außerhalb des nationalen Territoriums, einschließlich der Ukraine. Wie bekannt ist, hat Russland ein Beratungstreffen zu Artikel V der Konvention über das Verbot von Biologischen Waffen und Toxinwaffen (Biowaffenkonvention) angestoßen (Genf, 5.–9. September 2022), sowie die Erörterung dieses Themas im UN-Sicherheitsrat am 27. Oktober und 2. November 2022 und im Rahmen der Neunten Überprüfungskonferenz der Biowaffenkonvention (Genf, 28. November – 16. Dezember 2022).
Darüber hinaus machten wir die im Ergebnis der speziellen Militäroperation
aufgedeckten Tatsachen der Umsetzung von Verstößen gegen die Biowaffenkonvention militärisch-biologischer Programme des Pentagons auf dem Territorium der Ukraine einer breiten Öffentlichkeit zugänglich; darüber hat das Verteidigungsministerium Russlands regelmäßig gesprochen.
Einen grundlegenden Beitrag zur Entlarvung der genannten Aktivität hat der abschließende
Bericht der Parlamentskommission zur Untersuchung der Umstände geleistet, die mit der Errichtung von Biologielaboren in der Ukraine durch amerikanische Spezialisten zusammenhängen. Bei der Erstellung des Berichts hatte die Parlamentskommission das gesamte verfügbare Spektrum an Quellen untersucht, das im Zusammenhang mit den Biologieprogrammen der USA auf dem Territorium der Ukraine steht, darunter Dokumente, die im Verlauf der speziellen Militäroperation beschlagnahmt wurden, und eine Befragung zahlreicher Zeugen durchgeführt, die über Informationen in Bezug auf die Tätigkeit des Pentagons und der damit verbundenen Strukturen in den ukrainischen Biolaboren verfügen.
Von unserer Seite aus
werden wir die Arbeit auf den einschlägigen multilateralen Plattformen fortsetzen (vor allem im Rahmen der Biowaffenkonvention), um die bestehenden Vorwürfe im Kontext der militärisch-biologischen Tätigkeit der Vereinigten Staaten außerhalb der nationalen Grenzen, einschließlich unmittelbar in der Nähe des Territoriums Russlands, auszuräumen.
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