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Kürzlich beklagte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Verfolgung von Ärzten in Deutschland, die sich gegen Corona-Maßnahmen und für ihre Patienten engagierten. In einer Antwort bestritt die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto), dass es eine solche Verfolgung gegeben hätte. Eine zu einer Haftstrafe verurteilte Ärztin hatte ihr daraufhin geantwortet.
🫵Offensichtlich ist der Gesundheitsministerin Warken wohl dabei der bekannteste Fall der Ärztin Dr. med. Bianca Sabine Witzschel völlig entgangen. (neben der nun schon über 2 1/2 Jahrenn völkerrechtswidrigen Inhaftierung von Reiner Füllmich)
Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ermahnte Anfang dieses Jahres seine deutsche Amtskollegin Nina Warken in Aufsehen erregender Weise, die Autonomie deutscher Ärzte und Patienten zu achten. In einem Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseite schiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“
Die Auseinandersetzung des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. mit seiner deutschen Amtskollegin Nina Warken zur Corona-Politik ist erneut eskaliert. Nach NZZ-Informationen hat das US-Gesundheitsministerium eine Meldestelle für Ärzte in der Bundesrepublik geschaffen, die sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung steht die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vor. Kozma leitet seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium.
Kennedy Jr. wurde deutlich: Die deutsche Regierung habe die Autonomie von Patienten missachtet. «Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben», so Kennedy Jr. Er warf der deutschen Regierung vor, die «heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient» zu verletzen. Er warnte davor, Ärzte als «Vollstrecker staatlicher Politik» zu verpflichten.
Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler
fordert eine Amnestie für Pandemievergehen in Deutschland, ähnlich wie in Spanien. Das Land hatte schon 2025 einen Schlussstrich gezogen und Lockdowns wie auch die Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt. Bis Anfang September 2025 wurden in Spanien 92 278 Bussgelder annulliert. Beobachter rechnen mit mehr als einer Million weiterer Rückerstattungsforderungen. In Deutschland wäre eine solche Amnestie ein weites Feld. Alleine in Sachsen wurden bis Ende 2025 354 Urteile gesprochen, in Baden-Württemberg 805, wie die NZZ von den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer erfuhr. In Schleswig-Holstein dagegen kam die Justiz auf nur knapp 100 Verdikte, in Hamburg waren es 30.
By Henning Riediger
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