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Berlin/Washington – US-Präsident Donald Trump will sich massiv in Europas innenpolitische Angelegenheiten einmischen und den „Widerstand“ gegen die EU fördern. Das geht aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hervor, die das Weiße Haus unauffällig am Donnerstag veröffentlicht hat. Auch Deutschland wird äußerst kritisch erwähnt.
Das Europa-Kapitel in dem 33-seitigen Dokument ist mit „Europas Größe fördern“ überschrieben – so lautet offenbar das Ziel der Trump-Regierung. Zunächst wird der europäische Kontinent jedoch mit düsteren Analysen bedacht.
Europa befinde sich nicht nur im „wirtschaftlichen Niedergang“, sondern stehe vor der „zivilisatorischen Auslöschung“. Die EU und andere Institutionen „unterminieren die politische Freiheit“, die Migrationspolitik „verändert den Kontinent und schafft Konflikte“, es herrsche „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition“. Geburtenraten würden einbrechen, „nationale Identitäten und Selbstvertrauen“ gingen verloren. In vielen Ländern regierten „instabile Minderheitsregierungen“ und könnten sich nicht reformieren.
Europa werde „nicht wiederzuerkennen sein“
Die Prognose der Amerikaner: „Sollten die aktuellen Trends anhalten, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein.“ Langfristig sei es „mehr als plausibel, dass einige Nato-Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahrzehnte – spätestens – mehrheitlich nicht-europäisch geprägt sein werden“. Daher sei unklar, ob bestimmte EU-Länder künftig stark genug bleiben, „um verlässliche Verbündete zu bleiben“.
Lässt die US-Regierung die Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland im Stich?
Besonders deutlich zeige sich das „mangelnde Selbstvertrauen“ der Europäer im Verhältnis zu Russland, so das US-Dokument. „Nach nahezu allen Maßstäben“ sei Europa den Russen überlegen, dennoch fühle es sich vom Kreml „existenziell bedroht“. Deshalb werden die USA versuchen, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, die EU-Wirtschaften „zu stabilisieren“ und eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Über die Ukraine heißt es, sie solle nach dem Krieg „als lebensfähiger Staat fortbestehen“. All dies liege „im grundlegenden Interesse“ der USA.
Deutliche Kritik gibt es an der Bundesrepublik: „Der Ukraine-Krieg hat paradoxerweise Europas externe Abhängigkeiten verstärkt, insbesondere die Deutschlands“, heißt es. „Heute bauen deutsche Chemiekonzerne einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China, wobei sie russisches Gas nutzen, das sie zu Hause nicht beziehen können.“
Trump möchte „Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung innerhalb europäischer Staaten fördern“
Die US-Regierung listet auch Maßnahmen auf, die sie nun ergreifen will:
▶︎ So wollen die USA den „Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung innerhalb europäischer Staaten fördern“. Wie genau die Förderung des „Widerstands“ in den EU-Staaten aussehen kann, steht nicht im Dokument. Bereits jetzt unterhält die Trump-Regierung z.B. gute Beziehungen zu EU-kritischen Politikern oder Parteien, etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder Alice Weidel und der deutschen AfD.🫵💯
Trotz aller Differenzen bleibe Europa für die USA „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung“, heißt es im Strategie-Papier der amerikanischen Regierung. Dies liege u.a. am Handel sowie der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bedeutung Europas. Amerika sei „emotional an den europäischen Kontinent“ gebunden.
By Henning Riediger
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