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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute gemäß Artikel 68 GG die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gestellt.
Wie erwartet und auch vom Kanzler selbst gewünscht, hat Herr Scholz diese Abstimmung verloren. Ein wahrlich groteskes Schauspiel wurde heute im Deutschen Bundestag aufgeführt.
Mein Statement in der Debatte, sehen und hören Sie im Video.
Dr. Dirk Spaniel
Mitglied des Bundestages
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Staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik kennt nur Verlieren: Die Steuerzahler, deren Geld für ideologische Wirtschaftsprojekte missbraucht werden, und Unternehmer, die gegenüber regierungsnahen Unternehmen und deren unbeliebten Produkten benachteiligt werden.
Deshalb: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten, das für den Verbraucher beste Produkt soll sich durchsetzen.
https://m.bild.de/politik/inland/northvolt-pleite-regierung-setzt-620-millionen-steuergeld-in-den-sand-674dd7db05eeae7508013904
Dr. Dirk Spaniel
Mitglied des Bundestages
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2025 steigen in Deutschland die Preise weiter an
Besonders zu spüren bekommen Deutsche ab 2025 den Preisanstieg beim Autofahren. Neben der Kfz-Versicherung wird auch das Tanken deutlich teurer werden.
Die Ursachen für die allgemeine Teuerung sind vielfältig. Einerseits spielt die Inflation eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Preisen, andererseits die Energiekrise, Lieferkettenprobleme oder steigende Lohnkosten. Klimaschutzmaßnahmen wirken sich auf Endprodukte aus und führen so zu höheren Kosten.
Kfz-Versicherungen
In der Kfz-Haftpflicht und der Teilkasko-Versicherung dürften die Durchschnittsbeiträge 2025 um 8% steigen, in der Vollkasko sogar um 12%, wie das Handelsblatt berichtet.
Diesel- und Benzinpreise
Laut Berechnungen sollen in 2025 die Benzinpreise allein aufgrund des höheren CO2-Preises um etwa 15,7 Cent pro Liter teurer werden, während Diesel um rund 17,3 Cent ansteigen könnte, berichtet Finanz.de.
Energie-Preise
Die §19-Umlage steigt am 1.1.2025 von 0,643 auf 1,558 Cent pro Kilowattstunde, die Offshore-Netzumlage von 0,656 auf 0,816 Cent, wie Lichtblick.de schreibt.
Gaspreise
Gaspreise könnten im neuen Jahr deutlich höher ausfallen, wie Merkur.de erklärt. Vor allem in den neuen Bundesländern zeigen Prognosen einen Preisanstieg im neuen Jahr.
Deutschlandticket
Das Deutschlandticket der Deutschen Bahn steigt am 1. Januar auf 58 Euro pro Monat. Das sind neun Euro mehr, als in 2024 (49-Euro-Ticket).
Krankenkassen-Beiträge
Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
Müll und Abwasser
Je nach Region können die Preise für Müll und Abwasser im neuen Jahr erhöht werden.
Personalausweis
Der Personalausweis wird ab 2025 direkt per Post zugestellt. Was praktisch klingt, soll aber für eine Preiserhöhung von rund 50 Prozent sorgen, wie Business Punk berichtet.
Post
Portokosten für Briefe und Pakete steigen ab 2025, wie die Deutsche Post mitteilte.
Dr. Dirk Spaniel
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"Das Elektroauto ist die Zukunft" - allerdings wie bisher vornehmlich in Kinderzimmern
Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden in Deutschland 311.881 E-Autos neu zugelassen. Diese Zahl teilen sich mehr als 30 Fahrzeugmodelle von etlichen Autoherstellern.
Platzhirsch im genannten Zeitraum ist dabei der Tesla Model Y mit lediglich 24.888 zugelassenen Fahrzeugen - übrigens ein Minus von 38,2% im Vergleich zum Vorjahr.
Viel besser sieht es da bei Carrera aus.
Der E-Flitzer-Hersteller verkauft alleine in Deutschland jährlich ca. 350.000 Rennbahnen mit seinen Autos und führt den Markt bei einem Anteil mit rund 97 Prozent unangefochten an.
Dr. Dirk Spaniel
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Mit der Gerhardi Kunststofftechnik GmbH hat nun vergangene Woche das nächste traditionsreiche Zulieferer-Unternehmen in der deutschen Autoindustrie Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht eingereicht.
Die politisch gewollte Agenda der Transformation und das beschlossene Verbrennungsmotor-Aus fordern weitere 1500 Arbeitsplätze.
https://www.fr.de/wirtschaft/krise-in-der-autoindustrie-deutscher-zulieferer-meldet-insolvenz-an-93433294.html
Dr. Dirk Spaniel
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Es ist unglaublich, wie dilettantisch die
noch existierende Bundesregierung mit der Infrastruktur unseres Landes umgeht.
2025 sollten ursprünglich dutzende Autobahnlücken geschlossen werden.
Nun herrscht Baustopp, weil die Ampel
die Sanierung der Deutschen Bahn priorisiert und zugesagte Bauprojekte bei den Autobahnen vorerst nicht fertigstellt. Besonders trifft dies regionale Unternehmen, die auf den Ausbau angewiesen sind.
Eine nicht unerhebliche Schuld trägt Verkehrsminister Volker Wissing,
er hat sich verrechnet.
Mein Vorschlag: Die vorgesehenen Subventionen für die Deutsche Bahn auf den Autobahnausbau umschichten und das Bahn-Sanierungsvorhaben zeitlich strecken.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/autobahn-baustopp-ampel-volker-wissing-verkehr/f1659d3e-7fc4-4992-a90e-53852f9e32c6
Dr. Dirk Spaniel
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Die Situation hat schon etwas Belustigendes. Meiner Meinung nach dient die Vertrauensfrage vor allem dazu, Scholz einen möglichst gesichtswahrenden Ausstieg zu ermöglichen. Bereits im Wahlkampf soll die SPD als Partei der Neutralität in Erinnerung bleiben – obwohl Scholz uns mit seinen Entscheidungen, wie der kostenlosen Abgabe von Militärgütern knietief in den Ukrainekrieg geführt hat.
Merz wird dann zum Sündenbock gemacht, liefert brav die Taurus-Raketen ab und übergibt anschließend planmäßig den Staffelstab wieder an die „besonnene“ SPD. Dieses Spiel läuft in der Bundesrepublik schon seit Jahren.
Ich bin klar gegen vorzeitige Neuwahlen. Die CDU wird sich ohnehin nicht an die Wurzel unserer Probleme wagen, der Migration – immerhin war sie es, die 2015 Millionen von Kostgängern und Eindringlingen ins Land geholt hat.
Dr. Dirk Spaniel
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Nun geht es Schlag auf Schlag.
Die Noch-Regierungspartei FDP hat auch nachdem Koalitionsbruch zwei Gesichter. Während zwei FDP-Minister, namentlich Herr Buschmann und Frau Stark-Watzinger zurückgetreten sind, bleibt Volker Wissing weiterhin Minister für Digitales und Verkehr und tritt aus der FDP aus.
Dr. Dirk Spaniel
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Paukenschlag in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner, nachdem dieser vom Kanzler Neuwahlen forderte.
Kanzler Scholz tritt in wenigen Minuten vor die Fernsehkameras.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-ampelregierung-scholz-entlaesst-lindner-100.html
Dr. Dirk Spaniel
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Nach einer mehr oder weniger spannenden Wahlnacht, steht der neue US-Präsident fest.
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewonnen.
Meine Glückwünsche gehen an Donald Trump - den gewählten 47. Präsidenten
der Vereinigten Staaten.
Dr. Dirk Spaniel
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Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hatte 7 Jahre Zeit auf die Politik einzuwirken. Ich habe nicht erlebt, dass Schaeffler sich für den Erhalt des Verbrennungsmotors eingesetzt hätte…
https://www.welt.de/wirtschaft/article254355318/Schaeffler-will-2800-Stellen-in-Deutschland-streichen.html
Dr. Dirk Spaniel
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Am Mittwoch freuen wir uns den Verkehrsexperten Dr. Dirk Spaniel aus dem Bundestag in der Staatsreparatur begrüßen zu dürfen.
Thema des Vortrags mit anschließender Diskussion:
"Krieg ums Auto - Warum Deutsche keine E-Autos wollen und was die Ursache der VW-Krise ist"
Bitte melden Sie sich an, die Zahl der Sitzplätze ist endlich.
Anmeldung@Staatsreparatur.de
https://x.com/staatsreparatur/status/1853160017827975596?t=PgAz8kWjvi4s6CPq5LqYMw&s=08
Dr. Dirk Spaniel MdB
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"Man könnte glauben es ist ein Witz" - ist es aber nicht!
Im schwäbischen Bad Urach wurde gestern Cem Özdemir für seine Verdienste die Ehrenbürgerwürde verliehen. https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-festakt-cem-oezdemir-wird-neuer-ehrenbuerger-von-bad-urach-100.html
Ob hierfür Özdemirs Hühner-Warnwesten-Video vor zwei Jahren eine Rolle gespielt hatte, bleiben die Presseartikel schuldig.
Allerdings will mir beim besten Willen keine andere herausragende Leistung von Cem Özdemir einfallen.
Nach eigenen Bekundungen möchte er der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden und auf den ebenfalls Grünen-Politiker Winfried Kretschmann folgen. (https://www.tagesschau.de/thema/%C3%B6zdemir).
Schreiben Sie gerne in die Kommentare, ob Sie Cem Özdemir für den richtigen Mann für dieses Amt im Industrieland Baden-Württemberg halten.
Dr. Dirk Spaniel MdB
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