QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal

Von Klaus Schwab und dem WEF bestellt "Libertäre sind der Feind" - der Bayerische Hof liefert. "You have this anti-system movement. What we are seeing is a revolution against the system. So fixing the present system is not enough. Now there is of course an anti-system which is called libertarianism, which means to tear down everything which creates some kind of influence of government into private lives. It's dismantling the system." Hintergrund - Joana Cotar auf X: Der "Bayerische Hof" in der Münchner Altstadt setzt das Ludwig von Mises Institut vor die Tür, das dort seit Jahren seine Konferenz abhält. Dem Verein wird vorgeworfen, "hinter wissenschaftlichem Auftreten Positionen gegen die bestehende Staatsordnung zu bieten." Die Münchner Abendzeitung macht daraus: "Bayerischer Hof wirft Demokratiefeinde raus". Kein Scherz. https://x.com/Michael_Ballweg/status/2091780213956870636

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31.07.2025 Freispruch und Verwarnung wegen 19,53 EUR Umsatzsteuerhinterziehung Heute vor einem Jahr wurde ich nach 44 Verhandlungstagen freigesprochen und wegen angeblicher Umsatzsteuerhinterziehung für eine Hundematte und Parfümzerstäuber in Höhe von 19,53 EUR verwarnt. - Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch eingelegt, es gibt dazu noch keine Neuigkeiten. - Das Finanzamt Stuttgart bzw. die Finanzbehörden bleiben bei ihrer Auffassung, Demonstrationen seinen ein Geschäftsmodell und behält weiterhin mehr als 500.000 EUR zurück. Die Untätigkeitsklage läuft, aber es gibt noch keinen Verhandlungstermin. Würde ich die Demonstrationen wieder machen? Absolut. Morgen, am 01.08.2026, am 6. Jahrestag der großartigen Ereignisse von 2020, findet eine Demo in Berlin statt. Was mir bewusst geworden ist: Veränderung geht so langsam, das alte System klebt mit seinen Tentakeln an unserem Rücken und will uns immer wieder zurück ins "Alte" ziehen. Doch das Neue kommt. Beständig und unaufhaltsam. Ich freue mich darauf. Nicht wir müssen raus aus dem System - das System muss raus aus uns.

🔎 WISSEN: Was bedeutet die Meldung "Keep Android Open"? Frage Ich nutze ein Freiheitshandy und sehe bei einigen Apps die Meldung "Keep Android Open". Was bedeutet das? Schreibt Google mir damit künftig vor, welche Apps ich noch installieren darf? Gerade bei freien Apps macht mir das Thema Zensur und Überwachung Sorgen. Antwort ❌ Googles neue Vorgaben gehen in Richtung Kontrolle, Zensur und Überwachung freier App-Verteilung. ✅ Das Freiheitshandy ist davon nicht betroffen, weil Droidify und Accrescent davon unberührt bleiben. Vollständige Antwort lesen: https://digitaler-aktivist.org/betrifft-mich-keep-android-open/

Am Montag, 20. Juli, wird um 9 Uhr vor dem Landgericht Ravensburg die Berufung im Verfahren gegen Michael von Lüttwitz verhandelt. Die Sitzung ist öffentlich. Von Lüttwitz ist Journalist und Pressefotograf. In erster Instanz wurde er wegen Nötigung verurteilt. Im Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob sich ihm eine konkrete strafbare Handlung nachweisen lässt und ob die Verurteilung Bestand haben wird. Die Ereignisse in Biberach wurden früh mit Bildern von Bauernprotesten, blockierten Zufahrten und Tumulten verbunden. Angeblich musste deswegen sogar der politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden. Maßgeblich sind deshalb die Videoaufnahmen, der Akteninhalt und die Frage, wie von Lüttwitz als Beobachter und Pressefotograf, der das Polizeihandeln aufgenommen hat, an einer Nötigung beteiligt gewesen sein soll. Für die strafrechtliche Beurteilung kommt es aber nur auf die individuelle Vorwerfbarkeit an. Am Amtsgericht Biberach haben sich die Richter früh festgelegt: Wer gegen die Regierung protestiert ist ein Straftäter. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Landgericht wieder nach strafrechtlicher Erkenntnis arbeitet und nicht nach Gründen sucht, die öffentliche Vorverurteilung der Bauernproteste in fragwürdige strafrechtliche Urteile zu gießen. Das Verfahren gegen Michael von Lüttwitz ist der Auftakt einer Reihe von Berufungsverfahren gegen Protestierer am poltischen Aschermittwoch 2024 in Biberach. Mehr Informationen gibt es hier 👈 Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

🔥Warum geht niemand auf die Straße? Chatkontrolle, Überwachung im Auto, Provokationen gegen Russland https://youtu.be/m6xvTB-7aCE

🔎 Aufarbeitung beginnt nicht mit der Frage, wer damals recht hatte. Sie beginnt mit der Frage: Wurden die eigenen Regeln eingehalten? Wenn ein Flugzeug ein Warnsignal zeigt, werden die Checklisten nicht ausgesetzt. Gerade dann werden sie besonders sorgfältig abgearbeitet. Für medizinische Empfehlungen und staatliches Handeln sollte derselbe Grundsatz gelten. Welche Prüfmaßstäbe galten damals? Wurde von ihnen abgewichen? Wer hat das entschieden? Und wurde es nachvollziehbar begründet? Den vollständigen Beitrag findest Du hier 👈 Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

„Teilweise hoch problematisch“: Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg soll in großem Umfang gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Mitarbeiter kauften etwa Kryptogeld mit Kreditkarten der Behörde. https://archive.ph/aoUE6

🚌 Bus zur Großdemo nach Plauen Baden-Württemberg steht auf organisiert einen Bus zur Großdemo nach Plauen. 📅 Datum: 08. August 🕔 Abfahrt: 5:00 Uhr, Bahnhof Feuerbach 📌Zwischenstopp P+R Mundelsheim ca. 5.30 Uhr https://maps.app.goo.gl/ZL2zhvK2zmr5rC5w5 📍 Ankunft in Plauen: ca. 10:00 Uhr 🔙 Rückfahrt: 19:30 Uhr ab Plauen (nach der Demo) 🏁 Ankunft in Feuerbach: ca. 0:30 Uhr 💶 Fahrpreis: nur 60 € pro Person ⚠️ Anmeldung/Kontakt: behrralf3@gmail.com ⏳ Anmeldeschluss: 23. Juli 2026

Das war keine Sternstunde der Demokratie. Das war ihre weitere Demontage. 314 Abgeordnete stimmten gegen die Wiedereinführung der Chatkontrolle 1. Nur 276 dafür. Und trotzdem gilt sie wieder. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause wurde die bereits ausgelaufene Chatkontrolle 1 kurzfristig als Dringlichkeitsantrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Viele Abgeordnete hatten Brüssel bereits verlassen. Genau das machte den parlamentarischen Trick möglich. Für die Ablehnung reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus, erforderlich war die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments. So wurde aus einer Mehrheit eine Niederlage. Worum geht es? Chatkontrolle 1 erlaubt Anbietern wie Meta, Google oder Microsoft, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte private Nachrichten automatisiert nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Offiziell dient das dem Kinderschutz. Mit diesem Totschlagargument lässt sich inzwischen offenbar jeder Eingriff in Grundrechte verkaufen. Doch stellen wir uns vor, der Staat dürfte künftig jeden Brief öffnen, automatisiert lesen, scannen und archivieren, ohne konkreten Verdacht. Jeder würde einen Aufschrei erwarten. Im digitalen Raum wird genau dieses Prinzip schrittweise etabliert. Und jeder weiß: Chatkontrolle 1 ist nicht das Ende. Bereits diskutiert wird Chatkontrolle 2. Dann sollen auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten erfasst werden. Noch gravierender als die Chatkontrolle selbst ist jedoch der Weg dorthin. Stellen wir uns vor, eine Mehrheit gegen ein Gesetz würde im russischen Parlament oder in Nordkorea stimmen und das Gesetz gälte trotzdem als angenommen, weil Geschäftsordnungstricks den Mehrheitswillen aushebeln. Wie würden unsere Medien darüber berichten? Über Brüssel dagegen herrscht weitgehend Schweigen. Querdenker haben eines längst gelernt: Grundrechte verteidigt niemand für dich. Und wie man seine Privatsphäre schützt, wissen sie längst. Hier geht's zum Artikel: https://www.politischeverfolgung.de/eu/chatkontrolle/

Das Informationsfreiheitsgesetz steht vor seiner größten Beschneidung seit seiner Einführung Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union weitreichende Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Was bisher jedem Bürger das Recht auf Einsicht in behördliche Unterlagen ermöglicht, soll künftig massiv eingeschränkt werden. Der wohl gravierendste Punkt ist die Einführung eines sogenannten "berechtigten Interesses". Bisher konnte jeder Bürger ohne Angabe von Gründen Akteneinsicht beantragen. Künftig soll zunächst nachgewiesen werden müssen, warum man überhaupt Auskunft erhalten möchte. Damit entscheidet ausgerechnet die Behörde selbst, ob ein Antragsteller überhaupt das Recht hat, Fragen zu stellen. Darüber hinaus sollen Journalisten, Medien und Organisationen vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden. Anfragen könnten künftig zudem Gebühren in fünfstelliger Höhe auslösen. Namen von Behördenmitarbeitern sollen grundsätzlich geschwärzt werden, auch in leitenden Funktionen. Gleichzeitig sollen Behörden Anträge künftig leichter ablehnen können. Damit würde aus einem allgemeinen Bürgerrecht ein Ausnahmefall. Mehr als 110 Organisationen haben die Bundesregierung deshalb in einem offenen Brief aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland, Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband, LobbyControl und zahlreiche weitere Organisationen. Das Informationsfreiheitsgesetz hat in den vergangenen zwanzig Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Missstände, fragwürdige Verträge und politische Fehlentscheidungen ans Licht zu bringen. Eben diese Form der Kontrolle scheint heute nicht mehr erwünscht zu sein. Wer Informationsfreiheit abbaut, baut nicht Bürokratie ab- Er baut demokratische Kontrolle ab. Hier geht's zum Artikel: https://www.politischeverfolgung.de/berliner-republik/abschaffung-informationsfreiheitsgesetz-ifg/ Und hier zum Bündnis "Hände weg vom IFG": https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/ Verpackt wurde der Angriff auf die Informationsfreiheit ausgerechnet im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Dort, wo ihn die wenigsten vermuten würden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

Der Fall Dr. Külken Zusammenfassung der drei Verhandlungstage Das verhinderte Urteil und die Macht des Protokolls: Wie die Wahrheit aus dem Landgericht Freiburg in die Welt entkommt. Bühl/Baden, 09.07.2026, 06:42 Uhr Markus Huck für @DirectorOfCoronaReset Tag 3: 👉 Vorbericht 👉 1. Zwischenbericht 👉 2. Zwischenbericht 👉 Tagesbericht Rückblicke: 👉 Rückblick Tag 2 👉 Rückblick auf Tag 1 👉 Mehr zu Dr. Külken 👉 Der Zeuge Wolfgang Packi 👉 Mehr über diese Denunzianten-Endlosschleife 👉 Bestätigungsfehler erkennen und heilen 👉 Heilung durch das Fraktal der Trinität

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Gedankenexperiment: Würde am Aschaffenburger Rathaus auch eine „#Querdenken“-Fahne hängen dürfen? Falls Ihre spontane Antwort „Nein!“ lautet, sollten Sie sich fragen, warum für manche Symbole andere Maßstäbe gelten. Staatliche Neutralität gilt entweder für alle – oder für niemanden. Erst recht nicht für den #FakeRegenbogen mit 6 statt mit 7 Farben. Zum Gastartikel aus #Aschaffenburg: 👉 https://ktrm.short.gy/D9np 👈 Nach Meinung unseres Gastautor Frank Adler sollten an öffentliche Gebäude ausschließlich die offiziellen Hoheitszeichen unseres Staates hängen. Ihre Meinung dazu? Gerne hier: www.klartext-rheinmain.de/kontakt

✉️ Briefe gegen das Vergessen ✉️ Über 1.200 Tage Untersuchungshaft. Ohne rechtskräftiges Urteil. Michael Fritsch war Kriminalhauptkommissar. Während der Corona-Zeit stellte er sich öffentlich gegen die staatlichen Massnahmen und erinnerte in Reden an die Pflicht von Beamten, das Grundgesetz und die Gewaltenteilung zu schützen. Am 7. Dezember 2022 wurde er im Zusammenhang mit dem sogenannten Reichsbürger-Verfahren festgenommen. Seit diesem Tag befindet er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Das Verfahren läuft noch. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es bis heute nicht. Über dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft ohne rechtskräftiges Urteil werfen Fragen auf, die in einem Rechtsstaat gestellt werden dürfen. Ein Brief kann daran nichts ändern. Aber er kann einem Menschen zeigen, dass er nicht vergessen ist. Michael Fritsch Justizvollzugsanstalt Weiterstadt Vor den Löserbecken 4 64331 Weiterstadt Hier geht's zu seinem Fall: https://www.politischeverfolgung.de/politische-gefangene/frank-allwert/

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