Björn Banane

Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde. In Potsdam steht der Fall erneut im Fokus, ausgelöst auf der Plattform Telegram durch eine kritische Äußerung über die Kleidung der damaligen Bundestagsabgeordneten, die ausschließlich auf Telegram veröffentlicht wurde. Was als Meinungsäußerung begann, ist nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das in die nächste Runde und ins Berufungsverfahren geht. Im Kern steht eine grundsätzliche Frage: Wie weit reicht Meinungsfreiheit in Deutschland und wo beginnt die Grenze zur strafbaren Beleidigung? Dabei muss eines ganz besonders deutlich gesagt werden: Gerade Politiker und politische Organe müssen aufgrund ihrer öffentlichen Funktion und Verantwortung deutlich mehr Kritik aushalten. Wer ein politisches Amt bekleidet oder politische Entscheidungen verantwortet, muss damit rechnen, öffentlich hinterfragt, kritisiert und auch mit unbequemen Meinungen konfrontiert zu werden. Das gehört zu einer funktionierenden Demokratie und muss ausgehalten werden. Wir sehen uns in Potsdam – wer die Möglichkeit hat, sollte live dabei sein und sich selbst ein Bild machen.

Wir treffen uns am Donnerstag, 12. November 2026, um 10 Uhr in der Jägerallee 10 bis 12 in Potsdam, Sitzungssaal 7, Erdgeschoss, Vorwurf Beleidigung gegen Tessa Ganserer.

#ProjektM1llion - Abfahrt der Staffelfahrt

Manchmal fehlen auch mir die Worte‼️ Bitte gebt diese Information weiter. Wir sehen uns dann am Donnerstag in Potsdam.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, ich stehe erneut vor Gericht, weil man mir Meinungsdelikte vorwirft. Aus meiner Sicht gehört das zur Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Dass sich Polizisten verletzt fühlen, ist aus meiner Sicht kein Beweis, dass ich sie tatsächlich gemeint habe. Ich sprach von Internet-Trollen, nicht von realen Personen. Auch die Kritik an der Garderobe eines Bundestagsabgeordneten sehe ich als legitime Meinung. Ich kann nicht garantieren, dass für die Verhandlungen ein großer Saal vorgesehen ist, freue mich aber sehr über öffentliches Interesse und Zeitzeugen, die zu den Terminen erscheinen. Wir treffen uns am Dienstag, 10. November 2026, um 12 Uhr in der Kirchstraße in Berlin, Sitzungssaal K1101, erste Etage, Vorwurf Beleidigung. Und am Donnerstag, 12. November 2026, um 10 Uhr in der Jägerallee 10 bis 12 in Potsdam, Sitzungssaal 7, Erdgeschoss, Vorwurf Beleidigung gegen Tessa Ganserer.

🚨🚨 EIL: Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel aufgefunden! Hubert Aiwanger, Vize-Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Freien Wähler, wurde vor wenigen Augenblicken tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. In der Stadt hielt er sich anlässlich der Eröffnung eines Büros seiner Partei auf. Noch ist unklar, woran Aiwanger, der zuvor über Unwohlsein geklagt haben soll, gestorben ist. Fest steht jedoch: Die politische Landschaft in Bayerns dürfte sich jetzt schlagartig verändern, Aiwanger war eine feste Polit-Größe im Freistaat. AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME! 👉🏻 Folgt uns für mehr Nachrichten: t.me/aufgewachtonline

Majestätsbeleidigung oder politische Verfolgung? Was steckt wirklich hinter dem Fall Dr. Paul Brandenburg? Dr. Paul Brandenburg, bekannt als streitbarer Kritiker der Corona-Politik, steht erneut im Zentrum einer Debatte. Angesichts der Frage, ob Majestätsbeleidigung ein ausreichender Grund für einen Freiheitsentzug ist, wollen wir diskutieren: Steht mehr dahinter? Und müssen wir uns erneut mit politischer Verfolgung in Deutschland auseinandersetzen? Darüber sprechen wir heute ab 18 Uhr mit Rechtsanwalt Markus Haintz – bitte einschalten und gerne teilen.