Bismarcks Alpträume

Leipzig gestern.

🇳🇱Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof, soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der NATO-Generalsekretär werden soll. Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war die Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach mühsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition. 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

📄🇩🇪 Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl der Einbürgerungen wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent, nachdem sie 2022 im Vorjahresvergleich bereits um 28 Prozent gestiegen war. In absoluten Zahlen wurden 2023 rund 200.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Menschen aus 157 unterschiedlichen Staaten erhielten 2023 demnach die deutsche Staatsbürgerschaft. Die fünf am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Diese Länder stellten zusammengenommen über die Hälfte aller Einbürgerungen. Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 29,3 Jahre alt und somit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung. Der Frauenanteil an den Eingebürgerten war mit 45 Prozent geringer als in der Gesamtbevölkerung. 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

Ein Papier aus dem Finanzministerium beschreibt den Plan, deutsche Fachkräfte, die im Ausland arbeiten, zusätzlich zu besteuern. Lindner erlässt damit eine Doppelbesteuerung und befeuert Konflikte mit dem Ausland. Oft gehen deutsche Fachkräfte für einige Zeit ins Ausland – etwa, weil sie von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Volkswagen für wichtige Positionen in anderen Ländern eingesetzt werden. Logischerweise zahlen sie dann in diesem anderen Land ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland – doch das will Bundesfinanzminister Lindner nun ändern. Er will die sogenannten „Expats“ zur Kasse bitten und damit eine Doppelbesteuerung einführen. Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Lindner-Pläne kritisch. BDI-Steuerexperte Benjamin Kohler sagte der Wirtschaftswoche, durch Lindners neue Steueridee drohen Steuerkonflikte mit dem Ausland und Doppelbesteuerung. Der Erlass aus dem Finanzministerium müsse dringend überarbeitet werden. 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

Weil sie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben soll, erteilt die Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg einer Studentin jetzt Hausverbot und leitet ein Exmatrikulationsverfahren ein. Zuvor hatte die Frau bereits ihren Job verloren. Die Studentin wurde zuletzt bereits von einer Hamburger Influencerin entlassen, für die sie als Assistentin tätig war. Jetzt soll auch der Exmatrikulationsausschuss der HAW ein Ausschlussverfahren gegen die Studentin prüfen, der auch studentisch besetzt sein wird, teilte die Hochschule in sozialen Medien mit.

In der USA verkaufen sie riesengroße Plastikbesteck-Kartonagen, aber Hauptsache Deutschland rettet die Welt😂😂😂

Showdown auf offener Straße: Ein Berliner Clan wollte die Abschiebung eines Mitglieds mit einer Blockade verhindern. Erst eine Spezialeinheit der Polizei konnte sich durchsetzen. Ein nach Ansicht der Sicherheitsbehörden schwerkrimineller arabischer Clan aus Berlin hat offenbar eine rücksichtslose Machtprobe mit der Polizei provoziert. Die richterlich angeordnete Abschiebung eines gefährlichen und vorbestraften Clan-Mitglieds wurde mit dem Einsatz PS-starker Autos zeitweise verhindert, wie Recherchen von FOCUS online zeigen. Die Berliner Polizei hat den Vorfall bis heute nicht veröffentlicht.

Supergau für die Bunten: Jetzt trällern auch stramme Türken in Stuttgart lautstark "Ausländer raus"!

In der Kleinstadt Bleicherode (7000 Einwohner) im Landkreis Nordhausen hat sich erstmals ein Kandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durchgesetzt und übernimmt künftig den Chefposten im Rathaus. Der Kneipen-Wirt Robert Henning erhielt 56,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, die CDU-Kandidatin Claudia Schmidt-Krumbein 43,3 Prozent. Henning war zuvor von den Linken zur Partei der Sozialistin Sahra Wagenknecht gewechselt. 📣 Abonnieren @BismarcksAlptraume

📰 POLITICO berichtet:

"Macron und Scholz sind als Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands nicht mehr "am Ruder" der Europäischen Union gewünscht".

Außerdem besteht das neue Risiko für Europa darin, dass Scholz und Macron gegenüber ihren EU-Kollegen zunehmend wie lahme Enten wirken, die innenpolitisch geschwächt und unfähig sind, Vertrauen in eine gemeinsame Vision für die Union zu schaffen.