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„Nimmt der Skandal um den wegen Spionage inhaftierten Deutsch-Chinesen Jian Guo (43) eine unerwartete Wendung? Guo, der für den EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah (47) arbeitete, soll für China spioniert haben.
Doch nach einer Geheimsitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) im Sächsischen Landtag ergeben sich mehr Fragen als Antworten.
Bekannt war bislang, dass Guo
bereits seit 2007 in Kontakt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stand. Später wurde der Kontakt von den sächsischen Schlapphüten gehalten.
Die „schalteten“ Guo in Abstimmung mit dem BfV am 29. August 2018 ab, nachdem klar war, dass Guo mit hoher Wahrscheinlichkeit als Doppelagent auch für die Chinesen-Stasi spitzelte.
Wie nun bekannt wurde, bekam das BfV im
Dezember 2019 mit, dass Guo mehrere Male mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin Kontakt hatte. Eine Art Außenstelle der chinesischen Staatssicherheit.
Ab da wurde der Deutsch-Chinese ERNEUT nachrichtendienstlich überwacht.
Brisant: Nur Wochen zuvor hatte Guo als Mitarbeiter im Büro des gerade ins Europaparlament gewählten Maximilian Krah angeheuert.
[...]
Wenn der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse hatte, dass Guo spionierte, warum haben die Verfassungsschützer Krah über vier Jahre lang nicht gewarnt?
Als Abgeordneter sei der schließlich Verfassungsorgan und der Verfassungsschutz sei schließlich dazu da, ebendiese zu schützen.
Die Antwort: verblüffend! Nach BILD-Informationen
habe man sich beim sächsischen Verfassungsschutz schlicht „nicht zuständig“ gefühlt, weil die Erkenntnisse über Guo ja beim Bundesamt aufgelaufen waren.
Zudem hätte Guo durch einen Hinweis an Krah möglicherweise gewarnt werden können.
Augenscheinlich hatten die Verfassungsschützer den Verdacht, dass Guo und Krah gemeinsame Sache für die China-Stasi machen.
Eine Sichtweise, die man bei der sächsischen AfD weit von sich weist. Stattdessen wird aus der Partei kolportiert, Krah sei das Opfer, Guo sei von den Verfassungsschützern absichtlich in Krahs Umfeld platziert, zumindest jedoch geduldet worden, um die AfD auszuspionieren. In jedem Falle habe es der Verfassungsschutz „pflichtwidrig unterlassen“, den Europaabgeordneten Krah über einen mutmaßlichen China-Spion in seinem Büro zu informieren. [...] „
Nachrichtendienstfachlich ist erst mal nichts daran zu beanstanden, dass man eine Quelle erst als nachrichtendienstliche Gewährsperson wirbt, in ein eher loses Verhältnis mit ihr gelangt“, so Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann (30). „Dennoch wirft das Ganze natürlich insoweit Fragen auf, warum man die Quelle so lange geführt hat. Das sind Fragen, da braucht es natürlich noch Antworten drauf.““
Neue Spionage-Enthüllung macht AfD fassungslos
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