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EU-WAHL: ORF VERLETZT MIT AUSGRENZUNG NEUER LISTEN BEI TV-DISKUSSIONEN DAS FREIE UND UNBEEINFLUSSBARE WAHLRECHT ‼️
https://www.sn.at/panorama/medien/die-eu-wahl-tv-elefantenrunden-duelle-interviews-157854823
➡️ Wie dem beigefügten Beitrag der
Salzburger Nachrichten (SN) zu entnehmen ist, wird die
Elefantenrunde der Spitzenkandidaten im ORF am 05.06.2024, sohin nur wenige Tage vor der
EU-Wahl am 09.06.2024 stattfinden. Wie bei allen Wahlen kommt dieser Konfrontation so knapp vor dem Voting entscheidende Bedeutung zu. Wie bisher sollen die im Parlament vertretenen Parteien dabei gezielt bevorzugt werden, indem die Spitzenkandidaten der neuen Gruppierungen von diesen Diskussionsrunden ausgesperrt werden.
➡️ Ich habe bereits mehrfach in der Vergangenheit begründet, warum diese mit Billigung des gerade von den bevorzugten Parlamentsparteien
politisch besetzten VfGH demokratiepolitisch schwer bedenklich ist. Dasselbe Schicksal ist mir als Bundesparteisprecher bekanntlich mit unserer neuen
Bürgerpartei VISION ÖSTERREICH passiert, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Verschweigung in den letzten Wochen in der breiten Masse zu wenig Aufmerksamkeit erzeugen konnte, um als neue Option im Vergleich zu den Altparteien wahrgenommen zu werden. Dazu wurde die
Beschwerde von VISION ÖSTERREICH vom Europäischen Gerichtshof zwar angenommen, aber noch nicht entschieden. Wer mehr darüber nachlesen will:
https://t.me/VisionOesterreich/1539
➡️ Diesmal passiert mit der neuen
Liste von Dr. Maria Hubmer-Mogg namens
DNA im Vorwahlkampf zur EU-Wahl dasselbe: Der ORF verletzt mit seiner durch nichts gerechtfertigten
Bevorzugung der Parlamentsparteien, die ohnehin den Vorteil ihrer Bekanntheit und der Parteienförderung genießen, das freie und unbeeinflusste Wahlrecht und stärkt dadurch den aktuellen Parteienproporz. Wie soll vor allem der Nichtwähler in der breiten Masse erreicht werden, wenn er in der entscheidenden ORF-Elefantenrolle wieder nur die alten Parteifarben sieht. Es wird gerade jetzt – auch EU-weit – so viel von der
notwendigen Stärkung der Demokratie gesprochen. In Wirklichkeit sind das aber nur Lippenbekenntnisse jener Parteisoldaten, denen es nur darum geht, ein längst gescheitertes und
verkrustetes System zum Nachteil der Bevölkerung aufrecht zu erhalten!
➡️ Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass
Dr. Maria Hubmer-Mogg am 19.05.2024 in der ORF-Pressestunde auftreten darf, die wir uns natürlich alle unbedingt ansehen sollten. In Wahrheit dienen solche Sendungen, die weit hinter der Reichweite von Elefantenrunden bleiben, aber dem ORF immer nur als Vorwand, ohnehin auch Beiträge über neue Parteien gebracht zu haben, wenn er mit der Begründung, das
Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot verletzt zu haben, angegriffen wird. In Wahrheit leben wir leider in einer Scheindemokratie, denn die Ausgrenzung von Neuem widerspricht dem Grundrecht auf freie Wahlen!