Grundrechte Osnabrueck Infokanal

💥Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gewaltenteilung💥 Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung. Die horizontale Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt auf verschiedene Institutionen (Parlament, Regierung und Rechtsprechung), die vertikale Gewaltenteilung dagegen auf unterschiedliche staatliche Ebenen. In Nordrhein-Westfalen waren bisher die Polizeipräsidenten politische Beamte und konnten so, wenn sie politische Vorgaben nicht erfüllten, jederzeit in den Vorruhestand versetzt werden. D.h. Polizeipräsidenten hatten bisher zu befürchten, wenn sie die politischen Vorgaben der Landesregierung nicht umsetzen, unmittelbar ihres Amtes enthoben zu werden. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig erklärt. Polizeipräsidenten sind Recht und Gesetz unterworfen und nicht politischen Weisungen. Eine solche Stärkung der Position der Präsidien kann dazu führen, dass in Zukunft weniger politischer Einfluss insbesondere auf Demonstrationen genommen werden kann. Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was jetzt noch fehlt, ist dass auch die Besetzung nicht politisch erfolgt, sondern polizeiintern durch Wahlausschüsse, an denen Polizei und Kommunen beteiligt sind. Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-044.html Das Bundesverfassungsgericht ist damit einer wesentlichen Forderung des Landtagsabgeordneten der AfD in Brandenburg, Lars Hünich, gefolgt, die Macht der Parteien auf staatliche Institutionen zu begrenzen. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

Habeck instrumentalisiert Attentat auf Fico für Hetze gegen die AfD. Pietätloser und schmutziger geht es kaum noch. Der Vize-Kanzler lässt auch die letzten Schamgrenzen fallen. Im Bundestag macht er die Oppositionspartei für das Attentat eines Linken auf den Slowakischen Premier verantwortlich. Vor lauter Aufregung verspricht er sich dabei mehrfach, fast so, als sei er nicht nüchtern. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/habeck-instrumentalisiert-attentat-auf-fico-fuer-hetze-gegen-die-afd/

„überfällig“

Bundestag, 16. Mai 2024 "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)" Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.

Irre Wendung im Fall Dr. Bianca Witzschel: Polizist, der angeblich "falsches" Attest bei ihr kaufte, freigesprochen! Das Amtsgericht Dresden grätscht in den Prozess gegen die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel, die sich derzeit wie eine Schwerverbrecherin vor dem Landgericht verantworten muss. Denn: Vor dem Amtsgericht musste sich ein Polizist verantworten, den seine Kollegen wegen einer angeblich gefälschten Maskenbefreiung denunziert hatten. Zuerst wurde auch ein Strafbefehl erlassen. Doch vor Gericht die Wendung: Es stellte sich heraus, dass der Mann ganz normal von Dr. Bianca Witzschel behandelt worden war und wegen einer Herpes-Erkrankung eine Maskenbefreiung erhielt. Damit ist gerichtsfest belegt, dass die Behauptung, Atteste seien "inflationär" ausgestellt worden und es hätte nie Untersuchungen gegeben, widerlegt ist! FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

💥Ein sehr guter Kommentar💥 Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung. Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht. Quelle: https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent: "Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen." Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz: "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen. Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt. Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist. Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben. Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

Wir laden Euch ein, zur gemeinsamen Protestfahrt, für den Mittelstand und unsere Bauern. Mit Bianka (Spediteurin), mit Diesel im Blut! Mit Andreas Rothe, von der Spedition Barth, er wird mit seinem Julian Assange LKW kommen. Unsere Colette, bekannt durch ihre tollen Reden! Desweiteren wird es die Eine oder andere Überraschung geben! Seid gespannt! Wir hoffen auf Eure Unterstützung, wir sehen uns in der Löwenstadt! Bitte teilen! https://t.me/EndundNeuzeitreport

Kein Einzelfall. Das geschieht mit jeder Lieferung und in Gaza verhungern die Menschen. Und in Gaza verhungern die Menschen! Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind! 👉 Übersicht 👉 Termine einsenden 👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis 🆕 Aktuelle Meldungen 🆕 Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!

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