Autonomie und Solidarität

Die EU will WhatsApp-Chats mitlesen "WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor. In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers." https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp-eu-will-bald-mitlesen-sogar-haushaltsgeraete-betroffen.html

Mit diesem und ähnlichen Propagandapostern, die 2019 in Brüssel aufgehangen wurden, versuchten Ursula von der Leyen und die EU-Kommission ihre Herrschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren.

Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert: Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus. "Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine Nancy Faeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative". Selbst dann, wenn man die repräsentative Demokratie aus Gründen für ausreichend befinden sollte, dies zu ändern, sollte nicht vergessen werden, wie das EU-System funktioniert. Anders als andere Parlamente, verfügt das wählbare EU-Parlament über kein Initiativrecht, um Gesetze einzubringen. Gesetze einbringen kann in der EU nur die Kommission, die über die größte Macht verfügt und de facto Legislative und Exekutive der EU in sich vereint. Die Kommission kann nach den Regularien der EU auch das Parlament in Not- und Krisenzeiten aushebeln, so dass es nicht einmal mehr den oberflächlichen Einfluss auf Detailfragen hat. Anders als das Parlament wird die Kommission nicht von den Wähler*innen gewählt. Das Parlament kann den/die Kommissionspräsident*in wählen und dafür "Spitzenkandidaten" vorschlagen. Wie 2019 aber besonders klar wurde, wird dann einfach mal völlig unerwartet eine Ursula von der Leyen nach einem Deal zwischen dem neoliberal-autoritären Macron und seinen rechtskonservativen Buddies in Polen, Ungarn usw. eingesetzt und vom Parlament abgenickt. Die dann ihrerseits die korruptesten unter den korrupten Großkonzernlobbyisten und Polizeistaatsfans als Kommissionsmitglieder einsetzt. Das wird sich auch nach dieser Wahl - unabhängig von den Ergebnissen - wohl nicht ändern, egal ob Zensursula 5 Jahre mehr im Amt sein wird oder durch einen Draghi oder sonst wem ersetzt wird. Wahrscheinlich aber wird die Kommission die Teilnahme aller Wähler*innen wieder benutzen, um ihre Macht und das System zu legitimieren. Denn schon 2019 hatte die EU in Brüssel nach der Wahl unter dem hashtag "#elected" die Message verbreitet, dass alle 51 Millionen Wahlteilnehmende gewählt hätten, zB um die "Sicherheits"- und Rüstungspolitik der EU zu intensivieren und die Kommission an die Macht zu bringen.

Festung Europa: Sea-Watch entdeckt 12 Leichen im Mittelmeer „Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“ https://perspektive-online.net/2024/06/festung-europa-sea-watch-entdeckt-12-leichen-im-mittelmeer/

--- SAVE THE DATE! Samstag, 08.06 ab 14 Uhr --- Utopisches Sommerfest im Dieti - Träumen statt Räumen! 💜 Bunt, Musikalisch und Kreativ mit Open Stage, mitgebrachtem Kaffee & Kuchen und Kostümecke! Anfang Juni wollen wir im Dieti zum Utopischen Sommerfest einladen, gemeinsam bunt und vielfältig zusammen kommen, den Dieti feiern und Utopie träumen! 💜 Statt Kontrolle und Repression, Mackertum und Gewalt… Uns geht es um Empowerment, gemeinsam Raum einzunehmen und bunt und wild und laut sein. Das Sommerfest soll ein Fest sein, bei dem sich Menschen wohlfühlen und achtsam und respektvoll miteinander umgehen. Für Fragen schreibt schreibt gerne eine Email, oder kontaktiert uns über Instagram oder das Barriohandy. Mehr Infos zum Awarenesskonzept, zu Barrieren und der Besetzung werden in Kürze veröffentlicht: https://dieti.blackblogs.org

Hey, viele haben gefragt wie es uns grade geht und was es braucht. Einige Stunden sind seit den Angriffen vergangen, viele hier haben nicht geschlafen wegen dem Stress, grade ist es ruhig. Leute freuen sich wenn Menschen vorbei kommen, mit uns das Sommerfest feiern, und +Essen mitbringen+ und Lust haben nachts hier am Lagerfeuer zu wachen/zu schlafen.💚 Die Kapaz zum kochen sind grade niedrig.

Österreich schließt sich Deutschland an und treibt ebenfalls die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle voran. https://www.derstandard.de/story/3000000222949/bundesweit-einheitliche-bezahlkarte-fuer-asylwerbende-ab-2025-geplant

Die Digitale Transformation ist und bleibt eine beschleunigte autoritäre Transformation des Kapitalismus. "Our analysis found that, on average, each drone flight passes above 13 census blocks and potentially exposes approximately 4,700 of the residents below to a drone’s camera. Overall, the poorer the neighborhood, the more exposure to drones its residents faced, WIRED’s analysis found. Residents in the working-class and largely immigrant west side of Chula Vista were far more likely to be exposed to police drone cameras compared to those in the wealthier communities on the east side. According to our analysis, drones flew over the typical west side block 10 times longer than over the typical east side block while en route or at the scene of an incident." https://www.wired.com/story/the-age-of-the-drone-police-is-here/

Bulletin Nr. 5 zum Non-Kongress ist erschienen. https://nonkongress.noblogs.org/?p=195 "Nun, die Situation ist simpel und deprimierend zugleich: Auf der einen Seite erleben wir eine autoritäre Formierung sondergleichen, den Krieg als Mittel der Politik, der immer mehr an uns heranrückt, unglaubliche Rassisierungen und den Durchmarsch eines ökologischen Akkumulationsregimes. Nicht immer dagegen, sondern oft als dessen Ermöglichung freiwillige Knechtschaften bis weit in die Linke. Soweit, dass die Linke im Grunde nicht mehr existiert, sich auf jeden Fall die Aufstände und Widersprüche gegen die verwüstete Wirklichkeit an ganz anderen Orten wiederfinden. Ist das, das Ende der Politik als Gestaltungsversuch von Gesellschaft und Geschichte? Nicht, dass Ihr uns missversteht: Im Begriff des Gestaltungsversuchs sehen wir kein liberales, demokratisches Aushandlungsmodell. So war es nie. Auch die Polis konnte ihre Aushandlungsprozesse ja nur unter Ausschluss der Barbaren als Zivilisation verkaufen. Aber Politik scheint nicht einmal mehr als Klassenkampf, nicht einmal mehr als wütender Widerspruch gegen die Herrschenden zu existieren. Nur als Wut gegen die Wirklichkeit, als dystopische Revolte, die aber niemals zur Unterbrechung reicht. Aber fragen wir nicht zuerst nach unserem Ort in den Revolten, das wäre ein alte, linke Frage. Fragen wir nach unserem Ort in der Welt."