Martin Kohlmann

75 Jahre Grundgesetz (I.) Ob ein Regenschirm etwas taugt, kann ich nicht bei lauem Sommerwetter feststellen. Und ob ein verfassungsähnliches Werk etwas taugt...das sehen wir in dem kleinen Filmchen. Das viel gelobte Grundgesetz hat sich als ungeeignet erwiesen, so etwas wie die kürzlich erlebte Corona-Diktatur zu verhindern. Es wird auch Schlimmeres nicht verhindern. Das liegt daran, daß es keinesfalls, wie so oft behauptet, ein besonders fortschrittliches Werk ist. Es hat u.a. zwei entscheidende Fehler: 1. Es definiert nicht, wo staatlicher Einfluß seine absolute Grenze hat. Der Staat darf selbst entscheiden, wie weit er geht. Er kontrolliert sich nur selbst. 2. Es definiert nicht, was der Einzelne im Zweifel gegen staatliche Grenzüberschreitungen tun darf. Mit dem staatlichen Gewaltmonopol hat er dem Bürger jede Möglichkeit legaler Gegenwehr genommen. Das Grundgesetz bietet im Prinzip alle Werkzeuge für ein totalitäres System. Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Es gibt nichts zu feiern.

75 Jahre Grundgesetz (I.) Ob ein Regenschirm etwas taugt, kann ich nicht bei lauem Sommerwetter feststellen. Und ob ein verfassungsähnliches Werk etwas taugt...das sehen wir in dem kleinen Filmchen. Das viel gelobte Grundgesetz hat sich als ungeeigent erwiesen, so etwas wie die kürzlich erlebte Corona-Diktatur zu verhindern. Es wird auch Schlimmeres nicht verhindern. Das liegt daran, daß es keinesfalls, wie so oft behauptet, ein besonders fortschrittliches Werk ist. Es hat u.a. zwei entscheidende Fehler: 1. Es definiert nicht, wo staatlicher Einfluß seine absolute Grenze hat. Der Staat darf selbst entscheiden, wie weit er geht. Er kontrolliert sich nur selbst. 2. Es definiert nicht, was der Einzelne im Zweifel gegen staatliche Grenzüberschreitungen tun darf. Mit dem staatlichen Gewaltmonopol hat er dem Bürger jede Möglichkeit legaler Gegenwehr genommen. Das Grundgesetz bietet im Prinzip alle Werkzeuge für ein totalitären System. Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Es gibt nichts zu feiern.

Vielfältige demokratische Erdmännchen für einen bunten Planeten? Erdmännchen sind niedlich. Jeder mag sie. Perfekte Werbeträger also. Doch so richtig danebengegriffen haben hier die annonym gebliebenen Werbetreibenden (aber bestimmt ist es irgendeine steuerfiannzierte Stelle) mit einer Reklame am Leipziger Hauptbahnhof. Die unschuldigen Tiere müssen da für “Vielfalt und Demokratie” werben, darüber hinaus wollen sie einen "bunten Planeten". Nun, viel unpassender geht es nicht. Mit Demokratie haben sie schon mal gar nichts am Hut: Erdmännchen werden von einer Stammesältesten regiert, also einer Art Königin. Wie man sieht, eine sehr erfolgreiche Lebensweise. Von Vielfalt halten sie ebenfalls recht wenig, noch nicht mal bei ihrem Nahrungsangebot, das ausschließlich tierischen Ursprungs ist. Und Ihr gemeinsames Revier verteidigen die sozialen Tieren gegen alle Eindringlinge. Sehr sympathische Zeitgenossen. Für Heimat und Identität könnten sie passender werben. @martinkohlmann

Vielfältige demokratische Erdmännchen für einen bunten Planeten? Erdmännchen sind niedlich. Jeder mag sie. Perfekte Werbeträger also. Doch so richtig danebengegriffen haben hier die annonym gebliebenen Werbetreibenden (aber bestimmt ist es irgendeine steuerfiannzierte Stelle) mit einer Reklame am Leipziger Hauptbahnhof. Die unschuldigen Tiere müssen da für “Vielfalt und Demokratie” werben, darüber hinaus wollen sie einen "bunten Planeten". Nun, viel unpassender geht es nicht. Mit Demokratie haben sie schon mal gar nichts am Hut: Erdmännchen werden von einer Stammesältesten regiert, also einer Art Königin. Wie man sieht, eine sehr erfolgreiche Lebensweise. Von Vielfalt halten sie ebenfalls recht wenig, noch nicht mal bei ihrem Nahrungsangebot, das ausschließlich tierischen Ursprungs ist. Und Ihre gemeinsames Revier verteidigen die sozialen Tieren gegen alle Eindringlinge. Sehr sympathische Zeitgenossen. Für Heimat und Identität könnten sie passender werben. @martinkohlmann

Vielfältige demokratische erdmännchen für einen bunten Planeten?Erdmännchen sind nett und niedlich. Jeder mag sie. Perfekte Werbeträger also. Doch so richtig danebengegriffen haben hier die annonym gebliebenen Werbetreibenden (aber bestimmt ist es irgendeine steuerfiannzierte Stelle) mit einer Leuchtreklame am Leipziger Hauptbahnhof. Die unschuldigen Tiere müssen da für “Vielfalt und Demokratie” werben. Nun, viel unpassender geht es nicht. Mit Demokratie haben sie schon mal gar nichts am Hut: Sie werden von einer Stammesältesten regiert, also einer Art Königin. Wie man sieht, eine sehr erfolgreiche Lebensweise: Die netten Tierchen sind im Bestand nicht bedroht. Von Vielfalt halten sie ebenfalls recht wenig, noch nicht mal bei ihrem Nahrungsangebot, das ausschließlich tiereischen Ursprungs ist. Gar nicht modern also. Und Ihre gemeinsames Revier verteidigen die sozialen Tieren gegen alle Eindringlinge. Sehr sympathische Tiere. Man sollte sie eher für Heimat und Identität werben lassen.

Ich kann fast die Uhr oder, besser gesagt, den Kalender danach stellen: Pünktlich vor oder in einem wichtigen Wahlkampf macht mir das Finanzamt die Konten dicht, privat und geschäftlich. Fast immer sind es ein paar plötzlich auftauchende Forderungen in gewaltiger Höhe, die dann nach einigen Wochen aber auch wieder verschwinden, und das Konto wird wieder freigegeben. Aber sicher ist das zeitlich vollkommener Zufall, und jedem von Euch geht es ab und an so... alles andere wäre Verschwörungstheorie. Trotzdem ärgerlich: Da das Finanzamt diesmal früher zuschlug als üblich, war da noch richtig Geld auf dem Konto. Über 10.000 Euro, und davon könnte ich nicht nur Mitarbeiter bezahlen, sondern auch eine Menge Plakate und Zeitungen herstellen lassen, die ich üblicherweise auch selbst in Größenordnungen bezahle. Sicher wird das im Sommer wieder freigegeben, aber dann sind zumindest die Kommunalwahlen vorbei... Könnt Ihr helfen? Eine Spende an die FREIEN SACHSEN führt dazu, daß das Finanzamt Euch Geld zahlen muß, und zwar die Hälfte vom gespendeten Betrag (§ 34g EStG - den kennen selbst viele Steuerberater nicht). Ihr spendet uns also beispielsweise 100 €, und Euch werden 50 € von der Steuerschuld abgezogen, also zurückgezahlt. Probiert's aus: einfach eine Überweisung an DE92870500000710079311 mit dem Verwendungszweck Spende. Gebt bitte Name und Adresse an, damit wir Euch eine Spendenbescheinigung schicken können. Doch auch wer sich von seinem Geld nur vorübergehend trennen kann oder will, kann uns helfen: Mit der Säxit-Anleihe! Ganz korrekt mit Vertrag, Zinsen und Rückzahldaten. Schreibt uns an: [email protected] oder ganz klassisch an FREIE SACHSEN, Brauhausstr. 6, 09111 Chemnitz. Tragt bitte mit dazu bei, daß ihnen ihr Ziel nicht gelingt, uns mit solchen Aktionen im Wahlkampf zu lähmen! @martinkohlmann

Mancher mag seine Gründe haben, warum er nicht wählen geht. Zeugen Jehovas tun das aus religiöser Überzeugung nicht. Mit einigen anderen häufigen, aber falschen Argumenten möchte ich mich aber auseinandersetzen. Bei einigen davon werde ich den Verdacht nicht los, der politische Gegner hat sie ausgedacht, um tendenziell vernünftige Menschen vom Wählen abzuhalten. 1. "Wahlen sind doch verboten / ungültig / illegal / strafbar, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden." Nein, hat es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß EINE Regelung im BUNDESwahlgesetz (betrifft also weder Sachsen und schon gar nicht Städte und Landkreise) zu einem rechtswidrigen Ergebnis führen KANN und daher zu ändern ist. Dies betrifft die Regelung zum negativen Stimmgewicht, sprich: Es kann theoretisch dazu kommen, daß bei der Bundestagswahl eine Partei einen Sitz verliert, weil sie in einem Bundesland zu viele Stimmen bekommt. Das geht nicht, sagt das BVerfG - nachvollziehbarerweise. Gerade die Kommunalwahl ist legitim. Stadträte und Kreistage gab es auch im Kaiserreich schon. 2. "Die Wahlen werden doch sowieso gefälscht." Nun, bei Landtags- oder Bundestagswahlen kann man vielleicht ein halbes Prozent verschieben, ohne daß es bemerkt wird. Je kleiner die Einheit (Gemeinde, Stadt, Kreis), desto schwerer ist das möglich - erst recht nicht, wenn Beobachter die Auszählung überwachen. 3. "Aber bei der Briefwahl wird geschummelt!" Ich bin kein Freund der Briefwahl. Es ist aber seit Jahrzehnten so, daß Linke zur Briefwahl neigen, Konservative weniger. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, das ist also erstmal normal. Auch die Auszählung der Briefwahl ist außerdem öffentlich! 4. "Bei unter 50 % Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig." Frei erfunden. Es gibt keine Regelung, die soetwas festschreibt. Auch wenn nur 10% oder noch weniger hingehen, bestimmen diese die Zusammensetzung des entsprechenden Gremiums. Es werden noch nicht einmal weniger Sitze vergeben! Es gab schon viele Wahlen mit unter 50% Beteiligung, gerade kommunal. 5. "Wer wählt, legitimiert das System." Also wer Freie Sachsen wählt, tut das ganz gewiß nicht. 6. "Wahlen ändern doch eh nichts!" Nun, nicht so, wie man es in der Schule lernt, richtig. Aber anders: Die Mitarbeit im Stadtrat macht uns fit, nach der nächsten Wende unsere Städte und Gemeinden zu leiten. Als Städträte kommen wir zudem an Informationen, die wir sonst nicht hätten. Außerdem: Auf jedem Sitz, den nach der Wahl ein Freier Sachse besetzt, sitzt einer weniger von den Altparteien. Wenn das keine Gründe sind, diese Woche auf dem Rathaus für den Wahlantritt der Freien Sachsen zu unterschreiben! Keine Ausreden mehr, los geht's!

Du ahnst es nicht. Herr Ulbrich, sächsischer Landtagsabgeordneter und Richter am AfD-Bundesschiedsgericht, soll in letztgenannter Funktion auf Nazi-Gesetze Bezug genommen haben und fliegt nun deswegen aus Fraktion und Partei. Abgesehen davon, daß das kaum der wahre Grund sein dürfte, sondern allenfalls ein willkommener Anlaß, offenbart es gewaltiges Unwissen bei den handelnden Figuren. Denn Nazi-Gesetze anwenden - das tun bundesdeutsche Behörden und Gerichte tagtäglich. Waaaas? Ja, genau so. Während Medien und Politik nicht müde werden, die NS-Zeit als das ultimative Böse darzustellen (was sie für einige auch gewesen sein mag), wendet man deren Gesetze ungeniert an. Kostproben gefällig? Man plündert uns aus mit dem Einkommenssteuergesetz, 1934 per Notverordnung erlassen. Die sächsische Staatsangehörigkeit erdreistete man sich ebenfalls 1934 abzuschaffen; seitdem gehören wir keinem Staat mehr an, sondern einem Adjektiv: deutsch. Der strengste Schulzwang der Welt, aufgrund dessen bis heute Eltern bestraft werden, die ihre Kinder besser zu Hause bilden, stammt aus dem Jahre 1938. All dieses typische NS-Unrecht hat man nach 1945 nicht angetastet und wendet es bis heute an. (Wirklich fortschrittliche Gesetze aus jener Zeit hat man dagegen weitgehend ausgehöhlt. Das weltweit erste Tierschutzgesetz zum Beispiel.) Eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Berechtigung so mancher Gesetze und Regelungen, die seit 1918 über uns hereingebrochen sind sowie über die verfassungsrechtlichen Grundlagen - das ist die Aufgabe einer wirklichen Opposition. Und es ist die Voraussetzung für echte Veränderung anstatt ein bißchen Spiegelfechterei an der Leine der CDU. Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik: @martinkohlmann