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Göring-Eckardt verlangt besseren Schutz des Grundgesetzes "vor seinen Feinden" Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen besseren Schutz der Verfassung gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes schrieb die Grüne, es brauche "ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen". Die AfD wird in dem Beitrag nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings wird deutlich, dass die Grüne die "Feinde des Grundgesetzes" in diesem Lager verortet. Bemerkenswert ist die Betonung der Freiheitsrechte: "Die Freiheitsrechte haben aus gutem Grund einen prominenten Platz im Grundgesetz erhalten. Unsere Verfassung verbindet und bindet uns an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die unzerstörbare Freiheit eines jeden, gleich welchen Vornamens, zu meinen, zu schreiben, zu sagen, sich zu versammeln, zu senden, zu empfangen." Göring-Eckardt forderte, das Bundesverfassungsgericht stärker vor "antidemokratischer Einflussnahme" zu schützen, wobei die frühere Theologiestudentin aber offenbar nicht die Beeinflussung des Gerichts durch die Bundesregierung meint: "In Polen oder Ungarn hat man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell zum Beispiel die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten ist. Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz." Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen.Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. pic.twitter.com/DVlmTF1W1e — Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) May 22, 2024 Die Grünen-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang die "Omas gegen rechts" als "mutige Demokraten": "Jede Demokratie ist nur so stabil wie ihre Demokraten und Demokratinnen. Wir brauchen die mutigen Demokraten und Demokratinnen: die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichneten "Omas gegen Rechts" ebenso wie Tausende auf Demos, die 20 in den kleinen Orten oder im Kiez oder auch die eine, die sich trotz Angriffen und Pöbeleien wieder aufstellen lässt für ein politisches Amt." Schließlich sprach sich Göring-Eckardt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aus, allerdings, ohne in diesem Zusammenhang den Begriff Volksabstimmung zu verwenden: "Aber: mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen, Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie werden unserer Demokratie guttun." Das Fazit Göring-Eckardts zu 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren, wie sie es nennt, "Friedliche Revolution": "Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten." Katrin Göring-Eckardt brachte es im Laufe ihrer Karriere ohne jeden Berufs- und Studienabschluss in die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion, in das Präsidium der Evangelischen Kirche in Deutschland und das des Deutschen Bundestages. Sie war entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen, der Merkelschen Migrationspolitik ab 2015 und der restriktiven Maßnahmen in der Corona-Krise. Mehr zum Thema – "Wer Grün wählt, wählt den Krieg!" – Göring-Eckardt erteilt Ordnungsruf für Zeigen eines Aufklebers https://de.rt.com/inland/206718-goering-eckardt-verlangt-besseren-schutz/

Israel empört über Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien Drei europäische Staaten – Irland, Norwegen und Spanien – kündigten an, dass sie Palästina als unabhängigen Staat anerkennen werden. Die Anerkennung soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat die Entscheidung begrüßt und sich an andere Staaten gewandt, die diesen Schritt noch nicht vollzogen haben. Israel zeigt sich empört über die Anerkennung Palästinas. Artikel zum Thema: https://freedert.online/der-nahe-osten/206622-irland-und-spanien-erkennen-nach-norwegen-palaestina-an/ https://odysee.com/Israel-emp%C3%B6rt-%C3%BCber-Anerkennung-Pal%C3%A4stinas-durch-Irland%2C-Norwegen%2C-Spanien:55224f2c40be8a76491d60c2a11ff9eca4b18b62

Bericht: Russlands Vize-Generalstabschef wegen Bestechung verhaftet Generalleutnant Wadim Schamarin, stellvertretender Generalstabschef der russischen Streitkräfte, ist wegen Korruption verhaftet worden, berichtet die Zeitung Kommersant am Donnerstagmorgen. Eine Quelle sagte der Zeitung, es habe eine Hausdurchsuchung gegeben, danach sei Schamarin zum Verhör ins Ermittlungskomitee gebracht worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wurde Schamarin am Mittwoch wegen der Annahme einer besonders hohen Bestechungssumme für zwei Monate verhaftet. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Начальник главного управления связи ВС РФ генерал Вадим Шамарин арестован по делу о получении особо крупной взятки, сообщили СМИ.Источник: тг-канал truekpru // Фото: Министерство обороны РФ#новости #вадимшамарин pic.twitter.com/f5tp3TsjmK — @kpru (@kpru) May 23, 2024 Es ist nicht die erste hochrangige Verhaftung in der russischen Militärführung in den vergangenen Wochen. Es waren auch der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow und Generalleutnant Juri Kusnezow, Leiter der Hauptpersonalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, verhaftet worden. Beide werden der Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang beschuldigt. Mehr zum Thema - Russland: Vize-Verteidigungsminister Iwanow muss für zwei Monate in U-Haft https://de.rt.com/russland/206729-bericht-russlands-vize-generalstabschef-wegen/

Bericht: Russlands Vize-Generalstabschef wegen Bestechung verhaftet Mehr Informationen in Kürze ... https://de.rt.com/russland/206729-bericht-russlands-vize-generalstabschef-general/

Auftrittsverbot für Krah – EU-Abgeordneter Gunnar Beck: "AfD wird isoliert" Der Parteivorstand der AfD hat ein komplettes Auftrittsverbot gegen ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. In den sozialen Netzwerken teilte Krah mit, dass er von weiteren Wahlkampfauftritten absehen werde. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen. RT DE sprach mit dem Europaabgeordneten Gunnar Beck (AfD) über die Perspektiven der AfD bei der anstehenden EU-Wahl. Artikel dazu: https://freedert.online/inland/206601-medienbericht-afd-verhaengt-auftrittsverbot-fuer/ https://odysee.com/Auftrittsverbot-f%C3%BCr-Krah-%E2%80%93-EU-Abgeordneter-Gunnar-Beck--AfD-wird-isoliert:d82f88e13938ed332d59b397cdc29e22be44a1e7

China beginnt mit Umzingelungsübungen rund um Taiwan https://de.rt.com/asien/206726-china-beginnt-mit-umzingelungsuebungen-rund/

Großbritannien: Sunak kündigt kurzfristige Neuwahlen an Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Mittwoch Neuwahlen für das Unterhaus angekündigt. Der Urnengang soll am am 4. Juli stattfinden. Damit beträgt der Vorlauf nur 43 Tage. Die Ankündigung kam auch für Parteifreunde Sunaks überraschend. Der indischstämmige Milliardär erklärte, er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten, und dieser habe seiner Bitte stattgegeben: "Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen, oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit." 💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥Prime Minister Sunak got approved from King Charles to DISSOVE THE BRITISH PARLIAMENT AND CALL FOR NEW ELECTIONS ON JULY 4.They are acting like this is normal!What am I missing???https://t.co/ZOd2vbneNJ pic.twitter.com/oeYWBPWYh4 — Freedom Force (@MelissaRedpill) May 22, 2024 Sunak nutzte die Gelegenheit, um die angeblichen Erfolge seiner Regierung herauszustellen: "Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht. Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann." Der späteste Termin für die anstehende Wahl wäre laut Berechnungen der Wahlkommission der 28. Januar 2025 gewesen. Die Wahlperiode für das Unterhaus wurde 2011 auf fünf Jahre festgelegt, kann jedoch auch verkürzt werden. Im Vereinigten Königreich gilt das Mehrheitswahlrecht. Die Abgeordneten des Unterhauses werden in 650 Wahlkreisen mit jeweils einer relativen Mehrheit gewählt. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen. Aktuelle Umfragen sehen für Sunaks Konservative ein Debakel voraus, vor allem, weil die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftliche und soziale Lage anders wahrnimmt, als der Premier sie darstellt. Erstmals seit 2010 könnte damit wieder die oppositionelle Labour Party an die Macht kommen. Deren Chef Keir Starmer, anders als sein Vorgänger Jeremy Corbyn ein Vertreter des rechten Labour-Flügels, gilt ebenso wie Regierungschef Sunak als radikaler Unterstützer der Regierung in Kiew. Starmer dürfte die von Sunak stillschweigend betriebene Wiederannäherung an die ebenfalls kriselnde EU noch beschleunigen. Mehr zum Thema - Britische Konservative erleiden erneute Schlappe bei Nachwahlen https://de.rt.com/europa/206712-grossbritannien-sunak-kuendigt-kurzfristig-neuwahlen/

"Dies geschieht ganz bewusst. Die NATO ist sich der Entwicklungstendenzen des aktuellen Konflikts bewusst. Wenn sie die Verbitterung über die Niederlage der ukrainischen Truppen abmildern will, muss sie sich direkt an militärischen Aktionen beteiligen. Natürlich versucht das Büro von Selenskij, seine Chancen auf eine erfolgreiche Konfrontation mit Russland zu erhöhen, aber das gelingt ihm denkbar schlecht", so der Gesprächspartner. "Trotz des verabschiedeten Gesetzes zur Verschärfung der Mobilisierung in der Ukraine ist der gegenteilige Prozess – die Demobilisierung – in der Gesellschaft vor Ort viel weiter entwickelt. Die Menschen verstecken sich aktiv vor Vertretern der Einberufungszentren, Frauen versuchen, ihre Ehemänner dem Militär abzuringen. Ich glaube nicht, dass die ukrainischen Streitkräfte unter diesen Bedingungen in der Lage sein werden, eine akzeptable Anzahl von Rekruten zu gewinnen", so der Experte. "Die Notwendigkeit, die angeworbenen "Freiwilligen" auszubilden, kann jedoch als Ausgangspunkt für die weitere Einbeziehung von Ausbildern und Söldnern aus NATO-Ländern dienen. Ein allmählicher, reibungsloser Prozess der massenhaften Ankunft von Ausländern in die Ukraine wird beginnen. Natürlich wird dies von einer Vielzahl von Skandalen begleitet sein, aber der Westen hat keinen anderen Ausweg", ist er überzeugt. "Und in dieser Situation sollte Russland besonderen Wert auf die Kommunikation mit den einfachen Europäern durch unsere Medien oder Reden der offiziellen Führung des Landes legen. Den EU-Bürgern wurde versprochen, dass sie nicht für Selenskijs Büro in den Tod gehen würden. Jetzt verstoßen die Regierungen der einzelnen Länder zunehmend gegen diesen Grundsatz. Die Menschen sollten die Wahrheit über die Politik ihrer Führer kennen", fasst Nossowitsch zusammen. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen. Mehr zum Thema – Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg https://de.rt.com/international/206555-wie-estland-nato-vertrag-abgewertet/

"Im Februar dieses Jahres setzte das russische Innenministerium Kallas auf die Fahndungsliste. Aber das hat ihr offenbar nicht gereicht. Ihre Geständnisse ändern nichts am Verlauf der Sonderoperation. Allerdings könnte Estland nun von einem potenziellen zu einem realen Gegner für Russland werden. Was die NATO-Militärs betrifft, so sollten sie keine Begünstigungen erwarten. Wir werden mit ihnen genauso verfahren wie mit den Vertretern der ukrainischen Armee: Wir werden sie vernichten oder gefangen nehmen", erklärte Konstantin Dolgow, Mitglied des Föderationsrates und ehemaliger stellvertretender russischer Botschafter bei der UNO. "Ich denke, dass die Vereinigten Staaten und die Führung der Allianz solche Äußerungen bewusst an den Balten und Polen ausprobieren, indem sie sie anweisen, bestimmte Thesen im öffentlichen Raum zu äußern, was sie aus verschiedenen Gründen selbst nicht tun. Diese Länder haben in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nichts zu verlieren. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über ihre derzeitige Führung", unterstrich der Gesprächspartner. "Rein technisch gesehen wird das Militär der NATO nichts neues in die Konfrontation mit Moskau einbringen. Im Gegensatz zu unserer Armee und übrigens auch im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften verfügen die NATO-Militärs nur über minimale reale militärische Erfahrung. Ihre Anwesenheit in der Zone der militärischen Sonderoperation erhöht also nicht die militärische Bedrohung für uns, sondern zeigt nur direkt, dass die Allianz eine noch größere Eskalation des Konflikts anstrebt", sagte Dolgow. Generell seien NATO-Ausbilder seit 2014 auf die eine oder andere Weise auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine präsent, erinnerte der Politikwissenschaftler Alexander Nossowitsch. "Vertreter der Allianz waren schon vorher in diesem Land, aber nach 2014 wurden ihre Aktionen viel demonstrativer. Selbstverständlich erreichte dieser Trend seinen Höhepunkt in den Jahren der militärischen Sonderoperation", erläutert er. "Wir haben wiederholt Bestätigungen für die Beteiligung baltischer, polnischer und sogar französischer Söldner an dem aktuellen Konflikt gefunden. Ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet ist also zu einer Art offenem Geheimnis geworden. Die wichtigsten Operationen der ukrainischen Streitkräfte wurden auch mit der Unterstützung westlicher Länder koordiniert", hebt der Gesprächspartner hervor. "Die Tatsache, dass Kaja Kallas es wagte, offen über dieses Thema zu sprechen, erklärt sich durch die besondere politische Atmosphäre in Estland. Für die baltischen Staaten ist es immer wichtig, bei den NATO-Aktivitäten an vorderster Front zu stehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Länder einfach nicht über genügend Ressourcen für eine wirkliche Beteiligung an diesen oder jenen Initiativen verfügen. Dieses Manko machen sie mit einer harten Rhetorik mehr als wett", betont der Experte. "Sie haben die Bombardierung Jugoslawiens vehement unterstützt, und heute sind sie die lautesten Verfechter russenfeindlicher Aussagen. Deshalb sollten ihre Worte nicht ernst genommen werden. In dem Interview sprach Kallas dennoch ein wirklich wichtiges Thema an. Ihr zufolge wird sich die Allianz nicht auf Artikel 5 ihrer Charta berufen, wenn ihre Ausbilder in der Ukraine zu Schaden kommen", sagte Nossowitsch. "Tallinn trägt in der Tat zur Abwertung des wichtigsten NATO-Dokuments bei." Dies ist äußerst untypisch für das baltische Land, das gewohnt ist, in seiner Außenpolitik genau diese Position zu betonen. Wenn diese Linie fortgesetzt wird, haben wir alle Chancen, dass die eifrigsten Länder des Bündnisses in der Ukraine außerhalb der Zuständigkeit des Bündnisses handeln werden", glaubt er.

Estland macht den Rammbock gegen Russland und entwertet damit Artikel 5 der NATO Von Jewgeni Posdnjakow Eine Reihe von Ländern des Nordatlantikbündnisses bildet bereits Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine aus. Dies berichtete die estnische Premierministerin Kaja Kallas in einem Interview mit der Financial Times. Sie betonte auch, dass die Staaten solche Aktionen "auf eigenes Risiko" durchführten. Ihrer Meinung nach stellt die derzeitige Situation die Möglichkeit der Anwendung des fünften Artikels der Charta des Bündnisses nicht zur Debatte. In Bezug auf den möglichen Verlust westlicher Militärangehöriger in der Ukraine merkte Kallas an, dass diese Tatsache nicht den Beginn eines direkten Zusammenstoßes zwischen dem Bündnis und Moskau auslösen würde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Männer geschickt haben, sagen werden: 'Das ist Artikel 5, also los … lasst uns Russland bombardieren.' So funktioniert das nicht. Es ist kein Automatismus", stellte sie klar. Was die Entsendung estnischer Vertreter in das Konfliktgebiet betrifft, so fügte Kallas hinzu, dass sie für die Umsetzung einer solchen Entscheidung die Zustimmung des Parlaments benötige. Es handele sich um eine "offene, öffentliche Diskussion". "Aber ich denke nicht, dass wir im Moment irgendetwas ausschließen sollten", sagte sie. Wir erinnern daran, dass sich die Diskussion über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine intensivierte, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Februar erklärt hatte, Paris sei bereit, eigene Soldaten zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu entsenden. Schon damals löste diese Aussage bei den Franzosen große Besorgnis aus. Nach anhaltender Kritik an seinen militaristischen Äußerungen hat Macron seine ursprünglich ultimative Haltung etwas aufgeweicht. Mitte Mai betonte er in einem Interview mit The Economist, dass die Entsendung eines französischen Kontingents in das Konfliktgebiet nur dann möglich sei, wenn Selenskijs Büro selbst um eine solche Unterstützung ersuche oder nachdem "das russische Militär die Frontlinie durchbrochen hat". Einige Länder haben jedoch beschlossen, die Eskalation zu unterstützen. Kürzlich erklärte der britische Außenminister David Cameron, es sei zulässig, dass die ukrainischen Streitkräfte die von London bereitgestellten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Seiner Meinung nach hat die Ukraine jedes Recht dazu, da sie angeblich ihre eigene Souveränität verteidigt, berichtete Reuters. Die Zeitung Wsgljad erläuterte ausführlich die Gründe für solch scharfe Äußerungen europäischer Staaten. Gleichzeitig hat Berlin versucht, sich rechtlich gegen die Einführung von Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet abzusichern. So sind Experten des Bundestages zu dem Schluss gekommen, dass ein möglicher russischer Angriff auf NATO-Truppen in der Konfliktzone kein Grund für die Anwendung des fünften Artikels des Nordatlantikvertrages wäre, berichtet die Welt. Nach Ansicht von Experten ist eine kollektive Reaktion nur dann möglich, wenn Moskau Einrichtungen angreift, die sich direkt auf dem Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten der Organisation befinden. Der BRD-Experte Iwan Kusmin merkte an, dass dieses Dokument die Grundlage für die rechtliche Rechtfertigung anderer NATO-Mitgliedsstaaten werden könnte, die sich weigern, an den Feindseligkeiten in der Ukraine teilzunehmen. Die Enthüllungen von Kallas könnten nach Ansicht von Analysten eine Abwertung von Artikel 5 des Vertrages darstellen. Im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen der Experten des Bundestages schafft die estnische Ministerpräsidentin jedoch die Grundlage für eine leichtere Einbeziehung europäischer Staaten in den Konflikt, um militärische und politische Ziele im Konflikt mit Russland zu erreichen.