Wolfgang Wiehles Wortmeldung

+++ Finanzausgleich: nur Verschiebebahnhof für Steuergelder, aber keine Problemlösung! +++ Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise, konstatiert Wolfgang Wiehle, MdB in seiner Rede. So wird bei der sogenannten „Bewältigung der Fluchtmigration“ mit dem für die Länder zur Verfügung gestellten niedrigen einstelligen Milliardenbetrag praktisch nichts bewirkt – vor allem wenn man sich den anhaltendenden großen Zustrom und von Migranten und die Gesamtkosten von jährlich 50 Milliarden vor Augen halte. Auch die auf die Gemeinden umgerechneten 9.000 Euro für deren Wärmeplanung lösen nicht das Problem, das anschließend auf die Bürger zukommt. Diese werden dann bei der Umsetzung Tausende Milliarden Euro aufbringen müssen – die Wärmeplanung ist die Zündschnur für Habecks Heizhammer! https://www.youtube.com/watch?v=f95IoL6eQlQ Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Vertrauen weg: Die Bahn als „Reisehölle“ – das ist die Schuld der Politik +++ Das Vertrauen in die Bahn geht immer weiter kaputt. Schuld ist, so Wolfgang Wiehle, MdB, die Politik, die die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus macht – und das auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter. Die Financial Times bezeichnet die Deutsche Bahn gar als „Reisehölle“. Vor dem Hintergrund der K l i m a hysterie und der einseitigen Bevorzugung der Bahn wird Geld statt in die Sanierung der Bahnstrecken und Züge in ein Billigticket gesteckt und gleichzeitig die Lkw-Maut verdoppelt. Die Regierung schafft dennoch nicht einmal ansatzweise die selbstgesteckten Ziele. Eine Alternative zu diesem Wünsch-Dir-Was aus der grünen Märchenwelt wäre eine gut organisierte Bahn, beispielsweise mit schnellen Städteverbindungen oder Güterzügen mit Containern, die die Kunden gerne annehmen. Aus freier Entscheidung, und ohne Umerziehung! https://www.youtube.com/watch?v=e_VM0chokiw Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

BSW - Die jüngste Altpartei Die Wahlkampfhilfe des Mainstreams für linksgrüne Parteien ist immer wieder abenteuerlich. Die Sächsische Zeitung schafft es, die Überschrift eines Artikels, in dem Wagenknecht mit den Grünen ins Bett gehen will, in ihr Gegenteil umzukehren! Zuerst: "Grüne und BSW schließen Koalition nicht aus". Jetzt: "Wagenknecht gegen Koalition mit den Grünen" [sic] => All das OHNE Veränderung der URL! Doch die Wahrheit "BSW geht mit Grün ins Bett!" steckt sogar noch in der Netzadresse: https://www.saechsische.de/politik/wahlen/landtagswahl/moegliche-koalition-zwischen-gruenen-und-bsw-zur-verhinderung-der-afd-6019345.html * * * Kanal abonnieren: https://t.me/pboehringer

+++ Neue Abkassierpläne auf Fleisch: Özdemirs Umerziehungssteuer schikaniert Verbraucher und Landwirte! +++ Vom grünen Landwirtschaftsminister Özdemir, der kein Herz für die Bauern hat und der den Deutschen regelmäßig die Butter vom Brot nehmen will, erreicht uns ein neuer Plan, um die Staatskasse zu füllen und den Bürgern gleichzeitig den Fleischkonsum zu verleiden. Sein Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Steak, Schnitzel, Hack und andere Produkte, die für viele den Teller erst komplett machen, sorgt für Aufsehen. Konkret will der Minister, der sich selbst als Vegetarier bezeichnet, die Steuer auf Fleisch von 7 auf 9 oder 10 Prozent erhöhen. Ein Ansinnen, das gerade bei nicht abebbender Inflation zusätzlich Sprengkraft hat, können sich doch viele Bürger schon lange nicht mehr täglich das in den Einkaufswagen legen, was früher ganz selbstverständlich war. Die Annahme, dass die Verbraucher diese Erhöhung kaum bemerken würden, kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, scharf. Er betont, dass dies von wenig Demut und Respekt vor der finanziellen Belastung der Bürger zeugt. Zudem wirft er Özdemir vor, keinen konkreten Steuerplan vorgelegt zu haben, wofür das Geld überhaupt verwendet wird – ein Zustand, der das Misstrauen der Bevölkerung nur verstärkt. Vielmehr sei das Vorhaben eine versteckte Steuererhöhung, die überdies als Lenkungssteuer fungieren könnte. Holznagel warnt eindringlich davor, das Steuerrecht für politische Agenden oder zur Umerziehung der Bevölkerung zu missbrauchen. Steuern sollten demnach ausschließlich zur Finanzierung staatlicher Aufgaben dienen und nicht dazu, das Verhalten der Menschen zu steuern. Alles andere muss als tiefgreifender Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet werden. Nach wie vor ist auch der sogenannte „Tierwohlcent“ auf Fleisch und Fleischprodukte seitens Özdemir im Gespräch. Mit seinen stetig wiederkehrenden Abkassier-Vorstößen beweist der Grüne, wie wenig ihn die Bürger kümmern und wie er gleichzeitig gegen die Landwirte und ihre Existenz arbeitet. Das Schikanieren und Umerziehen der Verbraucher sowie die ständige Erhöhung des Drucks auf jene, ohne die unsere Teller leer blieben, zeigt den ganzen Unwert seines politischen Stils auf. Wer in seinem Amt nur eine Berufung zur Umerziehung sieht und dessen ganzes Streben darauf ausgerichtet ist, die Bürger noch stärker abzukassieren, der ist fehlbesetzt. Wir als AfD setzen uns für eine kluge und bürgerfreundliche Politik ein, die auf nachhaltige Lösungen statt auf steuerliche Belastungen setzt – gerade in einer Zeit, wo es viele Bürger ohnehin schon schwer haben. Neue Belastungen für Verbraucher und Landwirte sind das Letzte, was Deutschland braucht! https://www.nius.de/kommentar/praesident-des-steuerzahlerbunds-ueber-oezdemirs-fleischsteuer-ich-warne-davor-steuern-fuer-umerziehungen-zu-missbrauchen/4772efe7-b460-42ef-afba-fcc2f377ec84 Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Von der „Inneren Sicherheit“ zur „Inneren Unsicherheit“: Deutschlands Bürger leben in Angst! +++ Nach den menschenverachtenden Gewalttaten durch Asylmigranten in den letzten Wochen geben im „Deutschlandtrend“ 40% der Bürger an, sich auf Plätzen, Straßen, in Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln zunehmend unsicher zu fühlen. Vor allem Frauen haben Angst. Einzig Grünen-Anhänger berichten von einem Sicherheitsgefühl von 92%. Noch im Januar 2017 hatten 75% der Bevölkerung kaum Sorge, im öffentlichen Raum Opfer zu werden, doch mit den nun täglichen „Einzelfällen“, oft sogar mit Todesfolge, dreht sich das Stimmungsbild. Der Wandel der „Inneren Sicherheit“ zur „Inneren Unsicherheit“ ist Ergebnis einer fatalen Politik des Wegschauens, die wehrlose Bürger zur Beute enthemmter Neubürger macht. Gestützt wird der Verfall durch eine Justiz, die Täter allzu oft auf freien Fuß setzt. Nur mit der AfD ist die Rückkehr zum unbeschwerten Alltag möglich! https://lmy.de/nAeyH Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Neue Lockdowns? Schon wieder? Sie können es einfach nicht lassen! +++ Bis heute verweigert die Ampel eine echte und ehrliche Aufarbeitung der finsteren Corona-Zeit. Vom Impfzwang bestimmter Berufsgruppen über wochenlange Schulschließungen, das Einsperren der Bürger bis hin zur unfassbaren Diffamierung jener, die selbst entscheiden wollten, ob sie die Impfung mit ihren schon damals erahnten Nebenwirkungen für sich in Anspruch nehmen wollten – es gäbe so viel aufzuarbeiten. Dennoch steht der Untersuchungsausschuss im Bundestag nach wie vor aus, obwohl er sogar immer dringender wird, je mehr herauskommt, wie zum Beispiel mit den veröffentlichen RKI-Files. Wenn man Deutschland und seinen Bürgern nach all diesen teils schon ins Totalitäre gehenden Erfahrungen eines nicht wünscht, dann, dass wir so eine falsche, gesundheitsgefährdende, übergriffige und verlogene Politik noch einmal neu erleben müssen. Doch am Horizont zieht es schon wieder dunkel herauf: Die Ampel stellt sich auf die nächsten Pandemien ein. Die auf Rinder übergesprungene Vogelgrippe in den USA (gut behandelbar) und die mutierten Affenpocken, die jetzt affendiskriminierungsfrei Mpox-Virus heißen und im Kongo sexuell übertragen werden, werden seitens Grünen und SPD schon als die nächsten „verheerenden“ Pandemien in Stellung gebracht. Man sei jederzeit bereit, mögliche internationale Empfehlungen schnell in Gesetze und Verordnungen zu gießen, so Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Warnungen der Wissenschaft seien sehr ernst zu nehmen. Lockdowns, Zwangsimpfung und ein völlig eingegrenzter Alltag – nie haben sich die Regierenden mächtiger gefühlt als damals, als sie in Berlin auch die Wasserwerfer gegen junge Familien, Rentner und andere friedliche Demonstranten richten ließen. Da lernten wir das Establishment ganz neu kennen... Nun scheint man wieder Morgenluft zu wittern, um die Bürger mit neuen Gesetzen und Verordnungen zu drangsalieren. Sie können es einfach nicht lassen! Die AfD fordert weiter den Untersuchungsausschuss und wird sich vehement gegen alle neuen totalitären Auswüchse stellen! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zwei-pandemien-im-anmarsch-politik-plant-neue-gesetze Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Umfrageohrfeige für die Ampel: Bürger wollen Migrationswende um 180°! +++ Es reicht den Bürgern! 74% bescheinigen der Ampel, dass sie nicht genug gegen illegale Migration unternimmt. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unterstützen 72% der INSA-Befragten. 69% lehnen eine weitere Zuwanderung ab. Erst kürzlich veröffentlichte der „Democracy Perception Index“ einen Umfrage-Hammer: In keinem anderen befragten Land ist der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration so groß wie in Deutschland. Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Ampel, insbesondere für Innenministerin Faeser. Auch die Lippenbekenntnisse des in Wahrheit abschiebeunwilligen Kanzlers sind längst als Stillhalteparolen enttarnt. Politik gegen die Interessen der Bürger steht im absoluten Widerspruch zum Amtseid. Wie lange will sich die Regierung noch ihrer Verantwortung entziehen? Neuwahlen jetzt mit einer starken AfD, die den Wunsch der Bürger zur Chefsache erklärt! https://lmy.de/CinYG Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Noch leichter an Bürgergeld kommen: Ampel-Projekt gefährdet sozialen Frieden! +++ Das Bürgergeld ist von Anfang an umstritten, weil es nicht nur eine Zumutung für die Steuerzahler ist, sondern auch Sprengstoff an die Säulen des Sozialstaats legt. Geld sowie die Übernahme der Wohn- und Gesundheitskosten ohne Gegenleistung für Totalverweigerer, dann die Erhöhung des Regelsatzes und schließlich der Streit um das Bürgergeld für die Ukrainer – dem werktätigen Bürger, dem der Staat immer dreister in die Taschen greift, fehlt jedes Verständnis für das Rundum-Sorglos-Paket der Ampel. Das trifft sogar auf die Mehrzahl der Jobcenter-Mitarbeiter zu. Nun soll der Zugang zum Bürgergeld mittels App und KI noch vereinfacht werden. Trotz aller Kritik plant die SPD zudem einen höheren Mindestlohn von 15 € pro Stunde. Deutschland muss wieder das Land der Fleißigen werden. Für sie setzt sich die AfD ein. Den Sozialstaat darf nicht immer weiter aufgebläht werden! https://lmy.de/OmfWu Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo