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Markus Haintz auf 𝕏: Staatsanwaltschaft Berlin und der Angriffskrieg auf den Iran Die befangene und politisch abhängige Staatsanwältin Winkens deckt als hörige Beamtin die Billigung von Straftaten durch Lügenfritz Merz, Rheinmetall-Gabriel, Kriegstreiber Kiesewetter, Söder und Antifa-Klingbeil. Krieg heißt heute "präventive Selbstverteidigung" und Strafverfolgung gibt es in politischen Fällen praktisch nur gegen Oppositionelle. PS: Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt übrigens regelmäßig in missliebigen Fällen Akten verschwinden.

Kommentar: Hier dürfte die europäische Union zur Abwechslung mal Recht haben.

👀⚡️ EU fordert Meta zu weniger süchtig machendem Design auf – Bußgelder bis zu 6 % des Umsatzes drohen! ⁉️👀 📌 Die Europäische Union drängt Meta dazu, bei Instagram und Facebook standardmäßig weniger aggressive Funktionen einzuführen. Dazu gehören die automatische Wiedergabe von Videos, der endlose Scroll und stark personalisierte Empfehlungen, die auf früheren Interaktionen basieren. Zudem sollen wirksame Bildschirmzeitbegrenzungen kommen, um vor allem junge Nutzer vor exzessiver Nutzung zu schützen. 📌 Die EU-Kommission wirft Meta vor, diese designbedingten Risiken für die psychische und physische Gesundheit nicht ausreichend bewertet zu haben. Kommt das Unternehmen den Forderungen nicht nach, drohen nach dem Digital Services Act Bußgelder von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Meta bestreitet die Vorwürfe und betont, dass die bereits eingeführten Jugendkonten mit elterlichen Kontrollen und Zeitlimits jüngere Nutzer ausreichend schützen. Das Verfahren läuft weiter. Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler

Markus Haintz auf 𝕏: Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂

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Kommentar: Impfungen sind ein Verbrechen an der Menschheit! Das weiß ich nicht erst seit Corona, das weiß ich seit 20 Jahren, als ich mich erstmals ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe. Wer meint, dass Impfungen schützen, soll sich impfen lassen. Nur schade für eure Kinder, die nicht gefragt werden. Wer meint, Menschen gegen ihren erklärten Willen impfen zu müssen, ist ein Verbrecher. Die gute Nachricht ist aber auch, dass Impfungen längst nicht so schädlich sind, wie viele befürchten, da die meisten durch sie verursachten Krankheiten/Konflikte wieder aufgelöst werden können. PS: Mir ist egal, ob ich durch diese "kontroverse Meinung" irgendwelche Follower verliere oder "öffentliche Glaubwürdigkeit". Ich sage, was ich denke, heute, morgen und für den Rest meines Lebens.

Markus Haintz auf 𝕏: Der Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt die Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gerechtfertigt findet. Jeder, der Vergleichbares in Bezug auf Russland zum Ukrainekrieg äußern würde, würde rechtskräftig verurteilt werden. Und auch dort wird es sicherlich einige Völkerrechtler geben, nicht nur russische, die den Krieg gerechtfertigt finden (was ich nicht tue). Die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften mutieren immer dann zu den engagiertesten Verteidigern, wenn Systempolitiker geschützt werden müssen. Es ist mir im Übrigen neu, dass Befreiungskriege zur Machtübernahme (pauschal) vom Völkerrecht gedeckt sind.

Landesmedienanstalten verfolgen Oppositionelle, während die Systemmedien Skandale decken, statt aufzudecken. Quelle: Schuberts Lagemeldung

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Janine Beicht auf 𝕏: Bitte unterstützt mich bei meiner rechtlichen Verteidigung Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich wegen vermeintlicher Volksverhetzung. Mir wird aufgrund eines historisch-kritischen Posts auf X vorgeworfen, dass ich die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost hätte, was nicht der Fall ist. Auch wenn dieser Vorwurf abstrus ist und ich davon überzeugt bin, dass er sich als unbegründet herausstellen wird, muss ich mich mit anwaltlicher Vertretung dagegen verteidigen. Deshalb bitte ich euch von Herzen um Unterstützung. Jeder Beitrag – egal in welcher Höhe – hilft mir dabei, die Kosten meiner Verteidigung zu tragen und mich angemessen gegen diese Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Wer mich unterstützen möchte, kann das per Überweisung Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH KSK Heidenheim IBAN DE76 6325 0030 0046 0571 03 BIC SOLADES1HDH Betreff: 955-25 Janine Beicht oder per PayPal tun. PS: Sollten die Unterstützungszahlungen meine gesamten Anwaltskosten übersteigen, werde ich den überschüssigen Betrag nach freiem Ermessen an andere Opfer willkürlicher Strafverfolgung für deren Verteidigung spenden.

Gerichtsverfahren endet ohne Prüfung der umstrittenen 3G Regeln Der Fall verdeutlicht, wie häufig Gerichte die Bewertung staatlicher Corona-Maßnahmen umgehen, sobald Verordnungen ausgelaufen sind. Für viele Betroffene bleibt damit nur die Erinnerung an massive Eingriffe ohne spätere rechtliche Klärung. Ein Beitrag auf HAINTZmedia. ℹ️ Unterstützen geht hier

Werbung von Haintz legal: Unser Business-Center in Köln Wir können euch in Köln sowohl eine Geschäftsadresse mit „virtuellem“ Büro als auch ein Büro im „Co-Working“ anbieten, sowie eine c/o-Adresse für etwa euer Impressum. Für Mandanten erfolgt die Abrechnung nunmehr ausschließlich über die Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH. Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde der Mietvertrag meiner Kanzlei in einem Businesscenter aus politischen Gründen gekündigt. Es tat dem Unternehmen leid, sie haben sich später dafür entschuldigt, aber man „musste es tun“, weil die anderen Kunden Druck gemacht haben. Ich habe mir damals vorgenommen, notfalls selbst ein Businesscenter zu gründen, wenn man mich und andere aus politischen Gründen kündigt. Es ist unerlässlich, eigene konstruktive Projekte voranzutreiben, wenn kritischen Menschen und Unternehmern aus politischen Gründen die Verträge gekündigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir können euch vielfältige Dienstleistungen vor Ort anbieten, inklusive der Vermittlung von rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung. Wir arbeiten nur mit Vertragspartnern zusammen, die die Meinungsfreiheit schätzen und respektieren. Unser Angebot richtet sich insbesondere an Unternehmen der freien Medien, an Journalisten, Blogger und all jene, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Medienstadt Köln bietet eine Vielzahl an Standortvorteilen, die wir gerne im persönlichen Gespräch erläutern können. Wer meine Kontaktdaten nicht haben sollte, kann uns gerne per Mail anschreiben: kanzlei@haintz-legal.de Markus Haintz https://www.haintz-legal.de/kontakt

Kommentar: Ein durchaus realistisches Szenario für Europa. Allerdings glaube ich nicht, dass es noch 24 Jahre dauert, bis es soweit ist. Europa schafft sich ab. Schade um den schönen Kontinent, aber die Europäer erdulden und wählen ihren Untergang, ohne sich ernsthaft zu wehren.

Kommentar: Wir sind Zeitzeugen, wie eine korrupte und verbrecherische Bande von Politikern seit spätestens 2015 versucht, in einen totalitären Unrechtsstaat umzuwandeln. In Spanien würde ein Politiker wie @jensspahn längst wegen Maskendeals im Gefängnis sitzen, in kann er machen, was er will.

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👀❓ „Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ ⁉️👀 Florian Warweg: "Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprengung jetzt als Kriegsverbrechen einer 🇺🇦Kommandoeinheit gegen zivile 🇩🇪Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉" Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler

👀☄️ Transparenz ade: Koalition beschneidet Informationsfreiheit – ein weiterer Schritt in Richtung staatlicher Totalitarismus! ‼️👀 📌 Während der Staat seine Eingriffe in unser Leben, unsere Daten und unsere Freiheiten immer tiefer und unkontrollierter ausweitet, wird genau das Instrument abgebaut, das uns Bürgern noch einen letzten Rest an Kontrolle über die Mächtigen ermöglicht hat: das Informationsfreiheitsgesetz. 🔍 Dieses Gesetz hat Skandale wie die Maut-Affäre und die Maskendeals erst möglich gemacht – durch gezielte Anfragen von Bürgern, Journalisten und NGOs. Nun plant die schwarz-rote Koalition, den Kreis der Berechtigten massiv einzuschränken: Künftig sollen nur noch „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“ Auskünfte erhalten dürfen, NGOs und investigative Recherchen effektiv ausgebremst, Begründungspflichten eingeführt und der Zugang weiter erschwert. 📌 In der BPK weist Lars Klingbeil die Vorwürfe zurück und redet von „keiner Aushöhlung“. Die Realität ist jedoch eine andere: Weniger Transparenz bedeutet weniger Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Genau in einer Zeit, in der staatliche Übergriffe zunehmen – von massiver Überwachung über willkürliche Regulierungen bis hin zu immer tieferen Eingriffen in Privatsphäre und Meinungsfreiheit –, wird die demokratische Grundlage der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns systematisch zerstört. Wer den Zugang zu amtlichen Informationen einschränkt, stärkt nicht die Demokratie, sondern die Intransparenz und die Macht der Eliten. 🚩 Nichts von wegen harmlosem Bürokratieabbau - das ist ein direkter Angriff auf das, was uns noch vor totalitären Strukturen schützt: die Möglichkeit, zu wissen, was die Regierung im Verborgenen tut. Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig an dem schleichenden Verlust unserer Freiheit. Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler

Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf 𝕏: LG Hechingen stellt in der Berufung das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO ein! Ein BKA-Beamter und ein Mitarbeiter der Meldestelle „REspect!“ sollten als Zeugen zur Funktionsweise von X vernommen werden, doch das Gericht und ich hatten die besseren Argumente für eine Einstellung. Der Staatsanwalt stimmte der Einstellung nach langem Hin und Her dann doch zu. Die Verurteilung aus der ersten Instanz zu 40 Tagessätzen ist somit vom Tisch.

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5.200 € für ein banales Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung? Vorsicht vor Abzockern in der Anwaltschaft. Was kostet ein Strafverfahren wirklich? Quelle: Schuberts Lagemeldung