Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung

PKH ist nicht notwendig, weil das Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg grundsätzlich gerichtskostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sollte man sich durch Anwalt vertreten lassen, aber geringes Einkommen haben, ist aber ein PKH-Antrag sinnvoll. Dann ergänzend beantragen: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren wird ergänzend beantragt, - dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu bewilligen; - ihm einen zur Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof bereiten Rechtsanwalt beizuordnen. Begründung Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine gesetzlichen Vertreter sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aus eigenen Mitteln aufzubringen. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen wird beigefügt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere bislang klärungsbedürftige Fragen zur Vereinbarkeit des neu eingeführten § 113a SchG Baden-Württemberg mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insbesondere die dauerhafte schulische Identifikationsnummer, die Verarbeitung und Verknüpfung von Bildungs-, Gesundheits- und Verhaltensdaten, die gesetzlichen Anforderungen an Zweckbindung und Datenminimierung sowie die Reichweite und Dauer personenbezogener schulischer Datenverarbeitung bei Minderjährigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Fragen und der rechtlichen Komplexität des Verfahrens erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten.

‼️ Gerade zufällig entdeckt ‼️ 🟥 Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg eingeführt: ALLES über die Schüler wird ab dem ersten Grundschuljahr erfasst! 👉 § 113a Schulgesetz Baden-Württemberg Stand 2026 bestimmt: Für alle Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen sowie den Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg wird durch die jeweilige Schule ein personenbezogener Datensatz geführt. 2) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatz 1 und die Zwecke ihrer Verarbeitung sind 1. Identifizierungsdaten, um die Identität der Schülerinnen und Schüler festzustellen und sie in der Schule zu registrieren. 2. Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler, um bei Bedarf Kontakt aufnehmen zu können. 3. Bildungsdaten; diese umfassen erbrachte Leistungen, die erteilten Leistungsbewertungen, Zeugnisse, Darstellungen der Lernentwicklung, Teilnahme an Kursen oder außerschulischen Aktivitäten, die für die angemessene Förderung der Schülerinnen und Schüler und die Erteilung von schulischen Berechtigungen erforderlich sind. 4. Gesundheitsdaten: die zur Vermeidung von oder der angemessenen Reaktion auf gesundheitliche Zwischenfälle erforderlich sind. 5. Verhaltensdaten: diese umfassen Informationen über das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in der Schule, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie weitere Verhaltensaufzeichnung wegen Lob oder Missbilligung eines Verhaltens. Diese Daten dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrags der Schule, um bei schulischen Maßnahmen das bisherige Verhalten einbeziehen zu können. 6. Verwaltungs- und Organisationsdaten, die der Organisation der Schule, des Unterrichts- sowie von außerunterrichtlichen Veranstaltungen dienen. 3) Jeder Schülerin und jedem Schüler wird eine individuelle Identifikationsnummer zugeordnet, die für ihre oder seine gesamte schulische Laufbahn Gültigkeit behält. Nachweis: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-SchulGBW1983V84P113a 👉 Schluss mit Datenschutz und Persönlichkeitsschutz: Das ist die Vorschaltung und massive Verschärfung des "polizeilichen Führungszeugnisses" , brutaler als das BUNDESZENTRALREGISTER - hier nur für Schüler! ‼️Die Eltern sollten dringend Alarm schlagen und dringend gegen diese Gesetzesänderung, die erst seit 16. Dezember 2025 in Kraft getreten ist, bis spätestens 15. Dezember 2026 mit einem entsprechenden Normenkontrollantrag vorgehen! Eltern, Lehrer und Schüler: Lasst Euch beraten von Experten im Schulrecht! Die totale Überwachung beginnt schon in der Grundschule!! 🟥 Mit entsetzten Grüßen, Beate Bahner Fachanwältin für Medizinrecht

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https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com B I T T E H E L F T M I T & S P E N D E T Aktuell stehen viele Eltern unter Druck, die sich für die Selbstbestimmte Bildung in Deutschland einsetzen. Bitte helft mit. 💜 Auch regelmäßige Spenden (z.B. per Dauerauftrag) sind willkommen. WIR ALLE SIND DIE BÜRGERINITIATIVE SELBSTBESTIMMTE BILDUNG !!! Das zeichnet eine Bürgerinitiative aus: Jeder kann sich ihr unverbindlich anschließen, wenn er dasselbe Ziel verfolgt. Alle diese Spenden werden an die Familien weitergegeben! Herzlichen Dank und liebe Grüße 💜 Hier kann direkt gespendet werden: http://paypal.me/BIsebstBildung PDF: Beitrittserklärung zur BSB und Vollmacht (bitte ausgefüllt und unterschrieben senden an: @D_Fellwock oder biselbstbestimmtebildung@gmail.com) Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung

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