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Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien – Geld und mehr https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/ 28. 04. 2024 | Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen. (...) Eine wichtige Rolle beim Beschweigen des Skandals durch die Mainstream-Medien hat wieder einmal die Nachrichtenagentur dpa, von der die meisten Zeitungen ihre Berichte über solche Ereignisse beziehen. Die Süddeutsche etwa übernahm einen länglichen dpa-Bericht über die Landtagsdebatte, in der das Thema Soziale Medien nicht vorkam. Schwer vorzustellen, dass dem Reporter das Reizwort „Social-Media-Lizenzen“ nicht aufgefallen ist oder er das Thema für uninteressant gehalten hat. (...) Mutmaßlich wollte man bei dpa und Thüringer Allgemeine den Rechten keinen Rückenwind geben, indem man das Wahlvolk in Thüringen und die deutsche Öffentlichkeit über den Extremismus aus der Mitte derer informiert, die sich so gern „DIE demokratischen Parteien“ nennen. Wenn dann allein die Rechten sich – zu Recht – gehörig aufgeregt haben, fällt es den Mainstream-Medien und dem linken Spektrum umso schwerer, verspätet in den Chor der Kritik einzustimmen. (...) Voigt ist kein Einzelfall Wie weit das öffentlich Sagbare bereits ins Totalitäre verschoben wurde, zeigen ein paar Beispiele nur aus den letzten Tagen: - Die parteilose Justizsenatorin des schwarz-roten Berliner Senats fordert, „das Einbringen von Desinformationen“ unter Strafe zu stellen. Einen EU-Vorschlag dafür gebe es schon. - Die FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann für die Europawahl fragt einen kritischen Zuhörer, der mit ihr „über Demokratie reden“ will, ob sein Arbeitgeber wisse, er hier tue und anschließend mehrfach nachdrücklich, wer sein Arbeitgeber sei. - In Berlin schließt ein Bezirksstadtrat von der CDU zwei Jugendeinrichtungen mit der Begründung, dass das Personal auf pro-palästinensischen Demonstrationen gesichtet worden sei und eine Verantwortliche bei einem Palästina-Kongress habe sprechen wollen. - Weil der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ zufolge 22% der jungen Leute AfD wählen würden, fordert der grüne Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses eine Überarbeitung aller Lehrpläne. Schlussfolgerung Die ganz große Koalition der extremen Mitte sieht sich belagert von Realitäten und einer immer kritischeren Öffentlichkeit. Der Vertrauensverlust ist bereits so groß, die Entfernung des politischen Handelns von den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit so groß, dass sie sich nicht mehr trauen, die Kritik anzunehmen. Vielmehr suchen sie inzwischen ganz offen ihr Heil darin, Kritik zu unterdrücken und sogar zu verbieten. Dass das nicht klappen kann, liegt auf der Hand, aber es ist offenkundig sehr schwer, umzusteuern. -- dazu https://t.me/EmDeEllMedia/16947

Nun ziehen sie mit einem neuen Argument zu Felde, das aber an der Kernaussage des Kanzlers völlig vorbeigeht https://rtnewsde.com/international/204123-taurus-debatte-ohne-ende-lieferungs/ 🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/ 📺 Live TV: live.unzensiert.ru 👉 Livestream: live.unzensiert.ru

Paris: Demonstranten fordern Austritt Frankreichs aus der EU und der NATO Immer mehr Menschen empfinden die NATO-Mitgliedschaft ihres Landes als Grund zur Sorge. Am Samstag haben sich Hunderte Demonstranten in Paris versammelt, um gegen die Politik der NATO und der EU zu protestieren und den Austritt aus beiden Organisationen zu fordern. Mehr auf unserer Website: https://rtnewsde.com/aktuell/ 🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/ 📺 Live TV: live.unzensiert.ru 📡 Livestream ansehen: vpntester.org/freestream

David Schwab, Jill Steins Kommunikationsdirektor, sagte, Stein habe versucht, die Situation zwischen den Protestierenden und der Polizei zu deeskalieren, aber die Polizei habe "nicht reagiert" und kurz darauf mit Verhaftungen begonnen. Auch Steins Wahlkampfmanager und sein Stellvertreter wurden verhaftet. ⭕️ HispanTV

US-Präsidentschaftskandidat wegen Unterstützung Palästinas verhaftet 28. April 2024 Der Präsidentschaftskandidat der Grünen Partei wurde am Samstag bei einer pro-palästinensischen Demonstration an der Washington University in St. Louis verhaftet. Jill Stein nahm an der Demonstration teil, um Studierende zu unterstützen, die ihr Lager aufgeschlagen hatten und erklärten, dass sie es nicht verlassen würden, bis die Washington University sich von Boeing trennt und israelische akademische Einrichtungen boykottiert, um nur einige Forderungen zu nennen. In einem Video, das vor ihrer Verhaftung aufgenommen und auf X veröffentlicht wurde, sagte die Kandidatin der Grünen Partei, sie unterstütze die Studierenden und ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung. "Wir stehen an der Seite der Studierenden, die die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen und ein Ende des Völkermords fordern", sagte Stein.

Den Kriegskonsens brechen! Gewerkschaft heißt: Nein zu Aufrüstung und Verarmung! Nein zum Krieg gegen Russland! Nein zum Völkermord in Palästina! Der Protest gegen Krieg, Krise und Sozialkahlschlag ist Aufgabe der Gewerkschaften. So hält auch der DGB in seiner Satzung als Ziel fest, „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ eintreten zu wollen. Die Positionen und Politik des DGB sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Militarisierung wird mitgetragen, der Krieg gegen Russland befürwortet und zum Völkermord in Gaza geschwiegen. Dass längst nicht die gesamte Gewerkschaft hinter diesem Kriegskurs steht, zeigen Aktionen wie die Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, die von aktiven Gewerkschaftern initiiert wurde und bereits fast 5000 Unterzeichner zählt.

Der Krieg Israels gegen die Palästinenser mit Völkermord und Kriegsverbrechen, haben weltweit eine vor allem von Studenten getragene Protestbewegung hervorgerufen. Wer sich noch an die Anfänge der Bewegung gegen die US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg erinnert, wird klare Parallelen erkennen. Die jüngere Generation und Studenten haben weitgehend die Covid-Maßnahmen und den damit verbundenen Autoritarismus und Totalitarismus hingenommen. ➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik https://tkp.at/2024/04/28/anti-israel-genozid-proteste-erinnern-immer-staerker-an-anti-vietnamkrieg-bewegung/

Ende März sorgte eine Meldung aus dem US-Bundesstaat Louisiana für viel Aufsehen: Per Gesetz wurde festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen“ haben – TKP hatte berichtet. Jetzt folgt mit Oklahoma der nächste Bundesstaat, der dies per Gesetz festhält und WEF/WHO/UNO verbannt. ➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik https://tkp.at/2024/04/27/naechster-us-bundestaat-erlaesst-anti-wef-gesetz/

**Bolivien schlägt die Bildung einer internationalen Brigade zur Unterstützung Palästinas vor. 25. April 2024 Der bolivianische Präsident schlug vor, Palästina als Vollmitglied in den ALBA-Block aufzunehmen, dem derzeit 10 Länder angehören, die meisten von ihnen aus der Karibik. "Der Plurinationale Staat Bolivien schlägt vor, über das Generalsekretariat der ALBA die Möglichkeit zu prüfen, den Staat Palästina als Vollmitglied in die Allianz einzuladen", sagte der bolivianische Präsident Luis Arce am Mittwoch während des 23. Arce schlug außerdem die Gründung einer "internationalen Brigade zur Unterstützung des palästinensischen Volkes vor, die über Fachpersonal für Katastrophenhilfe und medizinische Fachkräfte verfügen und später ihren Aktionsradius auf Bildung, Bauwesen, Nahrungsmittelproduktion, Wissenschaft und Technologie ausweiten soll".

Der bolivianische Regierungschef, der auch vorschlug, Bildungsstipendien für palästinensische Studierende zu vergeben, verurteilte den "inakzeptablen Völkermord" im Gazastreifen. In diesem Zusammenhang versicherte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass es sich bei der Situation in diesem Land nicht um einen Krieg, sondern um einen "Völkermord" handelt, und bekräftigte seine Solidarität mit dem edlen Volk Palästinas. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel forderte seinerseits, dass der Staat Palästina sofort offizielles Mitglied der Vereinten Nationen wird und bat den UN-Sicherheitsrat, "Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen". "Wir alle haben auf die Gefahren der Straflosigkeit hingewiesen, mit der Israel dank der Komplizenschaft und Unterstützung der US-Regierung handelt", sagte er. ⭕️ HispanTV