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❌🇩🇪 »Das ist juristisch völlig inakzeptabel«: Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Bildquelle: Welt vom 16.07.2024)

Quantensprung! Mir ist kein Fall aus der jüngeren Vergangenheit bekannt, in der ein Linker einer menschenverachtenden Äußerung wegen rausgeschmissen wurde. Bislang galt ja immer: Die Linken können sich alles erlauben! Quelle 🔗 Abonnieren

📍🇩🇪 Compact-Verbot Faeser überspannt den Bogen: »eindeutig verfassungswidrig« Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen. ► Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung. ❌ Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht. 👉🏻 Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoss. ➡️ Link zum Artikel

AUF1-TV-Herausgeber Stefan Magnet postet ein Video auf 𝕏 und schreibt dazu: »Compact Verbot: Auch Stühle und Tische können staatsgefährdend sein. Alles wird beschlagnahmt❗️ (Gleich folgt Sondersendung bei AUF1!)« ➡️ Link zur Bild- und Kommentarquelle

COMPACT VERBOT & HAUSDURCHSUCHUNG JÜRGEN ELSÄSSER SPRICHT KLARTEXT! https://youtube.com/watch?v=BVeSs63iHfc&si=5m5xKl4nEVAsSLhs

♦️Das deutsche Bundesverfassungsgericht zur essenziell wichtigen Bedeutung der Meinungsfreiheit für jede Demokratie:♦️ «In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.»[…] Quelle: Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 14.3.1972 - 2 BvR 41/71. Mit anderen Worten: Jedes Unterbinden von Meinungs- und Informationsfreiheit ist immer ein Sabotageakt gegen Demokratie, gegen die freie Wissenschaft, gegen eine funktionierende Rechtssprechung und letztlich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Der aktuelle hoheitliche Akt der Deutschen Bundesregierung gegen ein Nachrichtenmagazin ist ein monströser weiterer Schritt Deitschlands in Richtung Totalitarismus. Mögen die Ausreden auch noch so ehrenwert klingen („Schutz der Gesundheit“; „Kampf gegen Rechtsextremismus“ etc.) Es soll später niemand sagen: Wir haben das nicht mitbekommen.

PRESSEMITTEILUNG 16.07.2024 Bundesinnenministerium: "Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "COMPACT" Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden." Kommentar: Es ist irre, was in Deutschland im Moment passiert. Ich wüsste nicht, gegen welche Gesetze „Compact“ verstoßen soll, die ein solches Verbot rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung ergibt sich dazu jedenfalls nichts. Mir sind keine strafrechtlichen Verurteilungen von Jürgen Elsässer bekannt. In Deutschland reicht es offenbar, mit Floskeln wie „Rechtsstaat und Verteidigung der Demokratie“ kritische Meinungen zu verbieten. Deutschland stehen dunkle Zeiten bevor. Unzählige kritsche Stimmen haben Deutschland in den letzten Jahren verlassen, nicht ohne Grund. PS: Führende Politiker sollten das Wort „Hetze“ besser nicht in den Mund nehmen. Ich erinnere nur an die Hetze gegen zum Beispiel Ungeimpfte in den Jahren 2021 und 2022. Niemand wurde dafür bislang belangt.

‼️ Frontalangriff auf Grundgesetz: Faeser verbietet COMPACT-Magazin +++ Pressefreiheit in Gefahr! Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens "So etwas gab es noch nie. Ein Publikumsmagazin, das am Kiosk erhältlich ist, wird verboten." Mit diesen Worten meldete sich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins, am Morgen bei AUF1. Denn seit etwa 6:00 Uhr durchsuchen rund 50 Polizisten die Redaktions- und Studioräume des oppositionellen Mediums in Falkensee bei Berlin. Auch Räume des früheren Geschäftsführers und möglicherweise eines Mitarbeiters in Sachsen könnten betroffen sein. Besonders perfide: Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzte beim Schlag gegen die Pressefreiheit einen bislang einzigartigen Trick: Sie erklärte die GmbH, also die Firma COMPACT, zum Verein - und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Ob dies juristisch Bestand hat, ist unklar: Einen solchen Fall gab es noch nicht. Elsässer habe gegenwärtig keinen Kontakt zu seinem Anwalt, so der Journalist gegenüber unserem Sender. Sicher ist jedoch: Faeser greift damit die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit frontal an. Und sie sendet damit gleichzeitig eine Drohung an sämtliche oppositionellen Medien in Deutschland. Wer die Generallinie der Transformation kritisiert, dem drohen Repression und Verbot. 👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv

Erster Background Check: "Vance ist ein starker Befürworter der US-Unterstützung für Israel inmitten des Krieges zwischen Israel und Hamas... Nach seiner Tätigkeit bei Sidley Austin LLP zog Vance nach San Francisco, um in der Tech-Branche als Risikokapitalgeber zu arbeiten. Zwischen 2016 und 2017 war er als Principal bei Peter Thiels Firma Mithril Capital tätig... Im Jahr 2019 war Vance Mitbegründer von Narya Capital in Cincinnati und wurde dabei von Thiel, Eric Schmidt und Marc Andreessen finanziell unterstützt. Im Jahr 2020 sammelte er 93 Millionen US-Dollar für das Unternehmen ein. Zusammen mit Thiel und dem ehemaligen Trump-Berater Darren Blanton investierte Vance in Rumble, eine kanadische Online-Videoplattform, die bei der politischen Rechten beliebt ist." "Andreessen Horowitz ist eine private amerikanische Risikokapitalgesellschaft, die 2009 von Marc Andreessen und Ben Horowitz gegründet wurde." Kommt also aus der Ecke der neuen Tech-Oligarchen.