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Fortsetzung von Teil 1 Die Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof rücken näher. Nach den jetzigen Erkenntnissen sollten diejenigen, die die Querdenker verbal angegriffen haben und Kritiker - insbesondere die kritischen Ärzte - noch heute vor Gericht verurteilen wollen, vor Selbstscham im Boden versinken. Noch nie war es wichtiger und noch nie war es erfüllender, sich für die individuelle Freiheit der Menschen einzusetzen. Am 03. August werden wir gemeinsam in Berlin ein wahrnehmbares Zeichen setzen. Safe the Date #B0308 Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Das ist die entscheidende Erkenntnis💥 Das Robert-Koch-Institut selbst war überrascht und verärgert über die politische Vereinnahmung. Weder Herr Dr. Wieler noch Herr Dr. Schaade haben sich entsprechend zur Wehr gesetzt, sondern wie Untertanen die (wissenschaftsfernen) politischen Vorgaben geschluckt und teilweise umgesetzt. Quelle: https://t.me/TomLausen/585 Ich habe gerade gestern in einem Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Nachfolgende geschrieben: "Die Antragsgegnerseite (Land Baden-Württemberg) hat darzulegen, a. welche eigenen Erkenntnisse sie über die Gefährdungssituation und die erforderlichen Maßnahmen zum Zeitpunkt des Erlasses der hier gegenständlichen Verordnung hatte und b. in welcher Form gem. Satz 3 eine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut stattgefunden hat und welche Informationen zu welchem Zeitpunkt der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden sind und c. ob sie ein Ersuchen zur Amtshilfe bezüglich Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten (hier Covid 19) gestellt hat und d. welcher Informationsaustausch zwischen ihr und der eingerichteten Kontaktstelle in Bezug auf die von ihr in der Verordnung angeordneten Maßnahmen stattgefunden hat. Ohne diese Informationen ist eine rechtmäßige Entscheidung über Maßnahmen gar nicht möglich. Zwar hat die Landesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Gefahrenabwehrmaßnahmen einen großen Ermessensspielraum, soweit ausreichende Erkenntnisse nicht vorliegen, es aber plausible Hinweise für eine erhebliche Gefährdungslage für überragende Rechtsgüter gibt. Aus den nunmehr bekannt gewordenen Files geht allerdings hervor, dass das Robert-Koch-Institut weder die Gefahr so eingeschätzt hat, wie – insbesondere – medial kolportiert noch Maßnahmen in der Form angeregt hat, wie von der Antragsgegnerin getroffen. Da es sich um eine Ex-ante-Sicht handelt, muss die Antragsgegnerin ihr damaliges Wissen und insbesondere ihre damaligen Aktivitäten Wissen zu erlangen offenlegen. Nur dann, wenn sie alles ihr Mögliche versucht hat, eine vermutete Gefährdungslage zu plausibilisieren, kann sie sich auf den weiten Ermessensspielraum berufen. Es ist bisher aus dem gesamten Verfahren nicht ersichtlich, dass der Senat versucht hätte, Erkenntnis zu gewinnen, welche Tatsachen der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses und des Inkrafttretens der Verordnung bekannt waren. Es besteht auch keine Erkenntnis darüber, wie die Antragsgegnerin versucht hat, ausreichend Tatsachen herbeizuschaffen, um eine rechtmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Sowohl der Senat als auch der Unterzeichner sind sicherlich der übereinstimmenden Auffassung, dass existenzbedrohende Eingriffe in durch die Verfassung geschützte Rechtsgüter nicht auf reinen Vermutungen aufgrund von Presseberichterstattungen und Vermutungen über die wissenschaftliche Auffassung des Robert-Koch-Instituts basieren dürfen, sondern nur unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Informations- und Amtshilfewege begründet werden können." Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die entschwärzten Protokolle noch nicht gelesen. Dennoch kristallisiert sich die Problematik, die der ehemalige Schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell in seinem Buch beschrieben und Antoni Fauci vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt hat heraus: Die Politik wollte (Unterstützt von Lobbyverbänden) Handlungsstärke beweisen. Es kam weniger auf Evidenz als auf Machterhalt an. Und diejenigen, die im Hintergrund eingeflüstert haben, haben sich dumm und dämlich verdient. Teil 2

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💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥 Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht. Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil. Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden. Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter. Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist: Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle. Am Ende des verlinkten Artikels befindet sich der Beschluss im Wortlaut. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

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💥Warum ich das ZAAVV gegründet habe?💥 Der Angriff auf die individuelle Freiheit und unsere Menschenrechte - spätestens mit Beginn der Corona-Maßnahmen - erfordert lauten, deutlichen und entschlossenen Widerstand. Dabei geht es zunächst darum, einen Debattenraum zu erhalten oder wiederzuerschaffen, in dem alle so wunderbar unterschiedlichen Menschen sich angstfrei aufhalten können. Hannah Arendt sagte einmal: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Diesen Gedanken von Freiheit hochzuhalten, ist eine wundervolle Aufgabe. Was das in der Praxis bedeutet, hat sich heute in den USA gezeigt. Die NRA, die Waffenlobby in den USA, hatte gegen Maria Vullo geklagt: "Als Superintendent des New Yorker Ministeriums für Finanzdienstleistungen soll Vullo regulierte Einrichtungen unter Druck gesetzt haben, ihr dabei zu helfen, die Pro-Waffen-Befürwortung der NRA zu unterdrücken, indem sie Vollstreckungsmaßnahmen gegen jene Einrichtungen androhte, die sich weigerten, sich von der NRA und anderen Gruppen, die sich für die Förderung von Waffen einsetzen, zu distanzieren". Der Supreme Court der USA hat heute einstimmig beschlossen, dass private Parteien von staatlichen Institutionen nicht wegen ihrer Ansichten in ihrer Handlungsfreiheit unterdrückt werden dürfen. Aber das spannende an dieser Geschichte ist: Die NRA erhielt Unterstützung von einem völlig unwahrscheinlichen Verbündeten. Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine Gruppe, die ideologisch gegen die NRA eingestellt ist, sagte, sie sei "stolz", das "Rederecht" der Waffenvereinigung zu verteidigen. "Obwohl die ACLU mit der Argumentation der NRA nicht einverstanden ist, sind wir stolz darauf, ihr Recht zu verteidigen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen", sagte ACLU-Rechtsdirektor David Cole, der den Fall für die NRA vertrat, in einer Erklärung. "Beamte dürfen ihre Regelungsbefugnisse nicht dazu missbrauchen, eine Organisation auf eine schwarze Liste zu setzen, nur weil sie deren politische Ansichten ablehnen. Wenn es New York erlaubt ist, dies mit der NRA zu tun, wird es ein Musterbeispiel für andere Staatsbeamte sein, ihre Befugnisse zu missbrauchen, um Gruppen ins Visier zu nehmen, die sie nicht mögen", sagte er. Quelle: https://www.foxnews.com/politics/supreme-court-rules-favor-nra-key-first-amendment-case Eine derartige Liebe zur Freiheit und zu den Freiheitsrechten, die unter anderem in der US-Verfassung garantiert sind, ist der Grund, warum ich mich gegen die Corona-Maßnahmen und die aktuelle verfassungsfeindliche Politik engagiere. Viele Organisationen und Menschen werden auch hierzulande für die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung unterdrückt und kriminalisiert. Ich wünsche dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine vergleichbare Einsicht. Das ZAAVV steht exakt für diese Sicht auf Freiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Meinung sagen darf, auch wenn wir den Inhalt seiner Äußerung vollständig ablehnen. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

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