BewaffneDichMitWissen
Der Kanal war ursprünglich nur als Notizbuch für mich gedacht… hier ist mittlerweile eine große Flut an Infos, die dazu dienen können, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Inhalte verkünden keine Wahrheit. Es ist nur eine Sammlung von Informationen.
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01 Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen
Was haben der rechtskonservative Petr Bystrom (MdB, AfD) und der linke Friedensaktivist Leon Wystrychowski (Palästina Solidarität Duisburg) gemeinsam? Beide wurden am gestrigen Donnerstag Ziel von Hausdurchsuchungen. Und bei beiden waren Kamerateams regierungsnaher Leitmedien zufällig vor Ort. 🤡
Das Foto des ZDF (oben) zeigt einen Polizeibeamten vor Bystroms Büro im Bundestag. Der WDR stand in Duisburg vor dem Wohnhaus des Palästina-Aktivisten und berichtete über die dort versammelten Sympathisanten. Von diesen wollte leider niemand mit dem WDR sprechen.
Schon komisch.
@Dr_Mona_Aranea | 4 | 0 | Loading... |
02 ❗️ [Premiere] Transformierte Menschen – Wie Biotechnologie verändert, wer wir sind 🎥
Viele Menschen sind irgendwann in ihrem Leben auf Medikamente, medizinische Geräte und Operationen angewiesen, um Krankheiten zu bekämpfen. Doch trotz medizinischer Fortschritte verkürzt sich die Lebenserwartung, Krebsraten steigen explosionsartig an und seltene Krankheiten breiten sich aus.
🧬 Neue medizinische Innovationen preisen derweil Gentherapie, reproduktive Technologien und Innovationen zur Langlebigkeit als die „Zukunft der Gesundheit“ an. Doch viele dieser experimentellen Produkte und Geräte sind nicht nur gescheitert, sondern haben auch irreversible Schäden an den Menschen verursacht, an denen sie getestet wurden.
Bewegt uns der Fortschritt um des Fortschritts willen wirklich als Spezies voran oder sind wir nur ahnungslose Opfer von medizinischen Experimenten, die von Anfang an gar nicht erst durchgeführt werden sollten? EpochTimes | 4 | 0 | Loading... |
03 💥Ein sehr guter Kommentar💥
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG | 3 | 0 | Loading... |
04 https://youtu.be/wcf0qV1wfFU?si=DKoQegZ8W-mzQMdl
Kommentar:
Die Krimi-Fortsetzung!
#lenaschilling | 5 | 0 | Loading... |
05 💥Das ist das Ergebnis der Corona-Rechtsprechung💥
Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten.
Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich.
Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen.
Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker .
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig | 10 | 0 | Loading... |
06 💥Das Bundesverfassungsgericht
stärkt die Gewaltenteilung💥
Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung. Die horizontale Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt auf verschiedene Institutionen (Parlament, Regierung und Rechtsprechung), die vertikale Gewaltenteilung dagegen auf unterschiedliche staatliche Ebenen.
In Nordrhein-Westfalen waren bisher die Polizeipräsidenten politische Beamte und konnten so, wenn sie politische Vorgaben nicht erfüllten, jederzeit in den Vorruhestand versetzt werden.
D.h. Polizeipräsidenten hatten bisher zu befürchten, wenn sie die politischen Vorgaben der Landesregierung nicht umsetzen, unmittelbar ihres Amtes enthoben zu werden.
Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig erklärt. Polizeipräsidenten sind Recht und Gesetz unterworfen und nicht politischen Weisungen. Eine solche Stärkung der Position der Präsidien kann dazu führen, dass in Zukunft weniger politischer Einfluss insbesondere auf Demonstrationen genommen werden kann.
Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was jetzt noch fehlt, ist dass auch die Besetzung nicht politisch erfolgt, sondern polizeiintern durch Wahlausschüsse, an denen Polizei und Kommunen beteiligt sind.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-044.html
Das Bundesverfassungsgericht ist damit einer wesentlichen Forderung des Landtagsabgeordneten der AfD in Brandenburg, Lars Hünich, gefolgt, die Macht der Parteien auf staatliche Institutionen zu begrenzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig | 10 | 0 | Loading... |
07 ⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️Russische Regierung bewegt sich weiter auf Auflösung des 2+4 Vertrages zu
❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf. Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben...
Zur Erinnerung:
Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.
Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.
Aber was passiert dann...?
Abonniere:
@neuesausrussland | 6 | 0 | Loading... |
08 💥Dummheit schützt vor Strafe nicht!💥
Influencerin und Ex-Frau des Weltmeisters Mats Hummels, Cathy Hummels, hat die Verurteilung Björn Höckes ad absurdum geführt.
In einem Post zeigte Hummels einen Fußball eines Kaufhauses und drückte in einem Kommentar ihre Vorfreude auf das Event aus. Dabei nannte sie jedoch eine verbotene Parole. "Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland", schrieb sie und verwendete damit eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP aus dem ehemaligen Nazideutschland.
Quellen:
https://archive.is/1yd8e
https://www.nius.de/news/nach-alles-fuer-deutschland-aussage-hoecke-zeigt-cathy-hummels-an/f8c9b70d-4677-47b8-a13d-4ee9b4e4f316
Liebe Frau Hummels,
das wird teuer. Zum einen verdienen Sie sicherlich mehr Geld als Herr Höcke, zum anderen kommt es nicht darauf an, ob Sie damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollten oder nicht. Es reicht, dass Sie es gesagt haben. Und mit der Verurteilungslogik gegen Herrn Höcke, können Sie sich auch nicht darauf berufen, es nicht gewusst zu haben.
Dennoch danke ich Ihnen dafür, da hierdurch wirklich jedem klar wird, was politische Justiz bedeutet.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig | 15 | 0 | Loading... |
09 ⚠️ Geisteskrank! Sie wollen uns an den Krieg gewöhnen und das überall Panzer und Militär sind, Jets fliegen und programmieren uns darauf unser Leben für die Ziele der Psychopathen zu opfern und fremde Menschen zu töten, die uns nichts taten.
Die Selben, die uns hassen und uns entrechteten, einsperrten, uns zu gesundheitsvernichtenden und nutzlosen Tests und Masken und vielem Anderen zwangen, unsere Existenzen und die Wirtschaft zerstörten und durch Lügen und Betrug Millionen mit einer sogenannten und völlig unwirksamen Impfung krank machten und oder töteten!
❗️De Maiziere (CDU) steckte damals ganz tief im Sachensumpf, deckte Kindesmissbrauch, Kinderprostitution, Kinderhandel, pädophile Richter und Staatswanwälte! Keiner weiß, was er selbst in all dem für eine Rolle spielte und ob er selbst mit drinnensteckt. Er schütze Täter aus höchsten Kreisen und der Politik und vertuschte alles.
Lösung:: Wie wird man die Herrscher los?
👉 Bitte unbedingt überall teilen!!
Kanal: @waswirklichist (Ende der Täuschung) | 35 | 0 | Loading... |
10 „Die digitale Bevormundung - Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, wos wir denken, schreiben und sogen dürfen.“
Das neue Buch von Joachim Steinhöfel, der als David gegen Goliath immer wieder die Milliarden-Konzerne besiegt. Der Anwalt zeigt auf, wie man sich dieser scheinbaren Übermacht widersetzen kann.
Am besten jetzt vorbestellen – dann bekommt man das Buch sicher nächste Woche, bevor die Internet-Riesen die Auslieferung verbieten oder Passagen zensieren lassen.
https://tinyurl.com/digitale-bevormundung
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11 Rot-Grün kann der Umbau unserer Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit gar nicht schnell und weit genug gehen. | 20 | 0 | Loading... |
12 💥Ein sehr guter Kommentar💥
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG | 17 | 0 | Loading... |
13 Google ist so mächtig, dass es andere Suchsysteme vor uns "versteckt“.
➡️ www.refseek.com - Akademische Ressourcensuche. Mehr als eine Milliarde Quellen: Enzyklopädien, Monographien, Zeitschriften.
➡️ www.worldcat.org - eine Suche nach dem Inhalt von 20 Tausend Bibliotheken weltweit.
➡️ https://link.springer.com - Zugang zu mehr als 10 Mill. wissenschaftlicher Dokumente: Bücher, Artikel, Forschungsprotokolle.
➡️ www.bioline.org.br ist eine Bibliothek biowissenschaftlicher Fachzeitschriften
➡️ http://repec.org - Freiwillige aus 102 Ländern haben fast 4 Millionen Veröffentlichungen über Wirtschaft gesammelt.
➡️ www.science.gov ist eine amerikanische staatliche Suchmaschine für mehr als 2200 wissenschaftliche Websites. Mehr als 200 Millionen Artikel sind indiziert.
➡️ www.base-search.net ist eine der leistungsfähigsten Suchmaschinen für wissenschaftliche Texte. Mehr als 100 Mill.
wissenschaftlicher Dokumente, 70 % davon sind kostenlos.
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https://t.me/simonevoss | 18 | 2 | Loading... |
14 "Warum wurden Impfstoffe aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?!"
Andrej Hunko (MdB) plädiert heute im Bundestag erneut für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Gut so.
Zur geplanten Änderung der WHO-Gesundheitsrichtlinien sagte Hunko, es sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat: "Eine Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden."
@Dr_Mona_Aranea | 22 | 0 | Loading... |
15 Gerald Grosz auf X: "EILT - ORF vom OLG Wien rechtskräftigt wegen übler Nachrede von Gerald Grosz verurteilt
Utl.: „Knallende Ohrfeige für ein Propagandainstitut, das nachweislich jegliche Objektivität verloren hat“
Der ORF wurde in der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien in dem vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gerald Grosz angestrengten Prozess rechtskräftig wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung verurteilt. Dem ORF wurde die Urteilsveröffentlichung im Hauptabendprogramm und Schadenersatz aufgetragen.
„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Der ORF hat im Präsidentschaftswahlkampf mit übler Nachrede operiert. Der ORF hat mir eine strafrechtliche Verurteilung unterstellt, die es nie gegeben hat. Der ORF hat nun ein Urteil, das besagt, dass er die Objektivität zum Nachteil eines Kandidaten in einer Wahlauseinandersetzung schwer verletzt hat. Das ist eine Bankrotterklärung für den Öffentlich-Rechtlichen“, so Gerald Grosz in einer ersten Reaktion.
Ein großer Dank gelte Medienanwalt Dr. Peter Zöchbauer, der das gesamte Verfahren erfolgreich begleitet hat. Gerald Grosz habe ihm umgehend den Auftrag erteilt, nun auch zivilrechtliche Ansprüche gegen den ORF und die Moderatorin Susanne Schnabl geltend zu machen. „Nun weiß der ORF, wie man sich fühlt, zurecht verurteilt zu sein. Ich erwarte mir eine Debatte im Stiftungsrat, zumal die ORF-Führung diesen Prozess 16 Monate unter Einsatz von Zwangsgebühren in die Länge gezogen hat“, so Gerald Grosz.
Der ORF habe damit den unwahren Eindruck einer strafgerichtlichen Verurteilung gegen Gerald Grosz erweckt. Dieser unwahre Eindruck sei insbesondere auch durch die vorab erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen ehemaliger BZÖ-Mitglieder „auf Schiene gebracht“ worden, so die Senatspräsidentin Natalia Frohner in der mündlichen Urteilsbegründung. Damit hat das OLG Wien die vom Erstgericht angenommene Verletzung der Ehre von Gerald Grosz und auch der Unschuldsvermutung (Entschädigungsansprüche iS der §§ 7, 7b MedienG sowie Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 8a Abs 6 MedienG) zur Gänze bestätigt. Gegen das Urteil des OLG Wien ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich; es ist daher rechtskräftig. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung des OLG Wien hat der ORF die vom Erstgericht aufgetragene Urteilsveröffentlichung binnen fünf Werktagen in ORF 2 mit dem Veröffentlichungswert der Primärmitteilung vorzunehmen." | 21 | 0 | Loading... |
16 Der Bundestag hat heute die Immunität des AfD- Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben und Ermittler durchsuchten daraufhin mehrere Objekte
Nach übereinstimmenden Medienberichten, unter anderen der Tagesschau, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf, Bystron habe Geld von prorussischen Netzwerken erhalten, was Bystron bestreitet.
Bystron äußert sich schon vor Wochen im Rahmen eines Interviews bei einem tschechischen Ableger von CNN zu den Vorwürfen wie folgt:
"Natürlich habe ich kein Geld angenommen, um Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen." | 20 | 0 | Loading... |
17 Missbrauch von Hate-Crime-Gesetzen: Zwischen Schutz und Überwachung
Neue Gesetze verschärfen nicht nur die Bestrafung von Verbrechen, sondern auch von Online-Äußerungen, wobei oft unklar bleibt, was als Hassrede gilt. Dies führt zu rechtlichen Grauzonen und potenziellem Missbrauch durch Regierungen.
Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media
Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag! | 22 | 0 | Loading... |
18 Stefan Homburg auf X (Übersetzung soweit ersichtlich von Rabbit Research):
"Ich wünsche dem niedergeschossenen slowakischen Premierminister Robert Fico von Herzen alles Gute!
Er hat sich wie kein anderer Regierungschef für die Aufklärung der Impf- und Lockdownschäden und für Frieden in der Ukraine eingesetzt. Ein Hoffnungsträger!" | 22 | 0 | Loading... |
19 🇦🇹💚 Madeleine Petrovic exklusiv
16.05.2024 @ 12 : 50 hrs CET
Im ersten Teil eines umfangreichen Exklusivinterviews spreche ich mit Madeleine über:
- Anzeichen für die "Pandemie" vor 2020
- weltweite Gleichschaltung der Politik
- Lobbyismus und seine Auswüchse
- Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft
- Madeleines persönliche Lebensenergie
🎵 auf Tiktok
🐣 auf Twitter
📺 auf YouTube
Weitere Teile des Interviews folgen so rasch wie möglich.
Morgen 17.05.2024 ab 10 : 00 Uhr: Livestream von der Pressekonferenz der Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit.
#ListePetrovic #ListeMadeleinePetrovic #Wahl2024
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander | 21 | 0 | Loading... |
20 Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau auf X zum Höcke-Urteil sowie meine Antwort hierauf:
+++ Zum Ausgang des Höcke-Prozesses +++ eindeutiges Ergebnis der Beweisaufnahme, aber Tatsachen spielten keine Rolle +++ "in dubio pro reo" auf den Kopf gestellt +++ nun ist der Bundesgerichtshof am Zug
Björn Höcke wurde zu 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Herr Vosgerau, Sie haben Ihn vor Gericht vertreten. Sie hatten auf Freispruch plädiert. Höcke erhielt keine Gefängnisstrafe. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?
Ulrich Vosgerau: Eine Gefängnisstrafe kam nie in Betracht, da Björn Höcke nicht vorbestraft ist. Trotzdem ist das Urteil ein Skandal, daß kann man gar nicht klar genug sagen. Der Vorsatz wurde nicht erwiesen, sondern unterstellt. In der Sache ist das die Umkehrung der Unschuldsvermutung.
Wie bewerten Sie den Prozeß? Den Umgang mit Ihrem Mandanten und Ihnen als Anwalt?
Vosgerau: Wir haben klar beweisen können – durch Einführung der Fachliteratur zur SA sowie zur Sprache und Symbolsprache der Nationalsozialisten – daß die seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzte Annahme, es handele sich bei der Formel „Alles für Deutschland“ um das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA, unhaltbar ist. Das Gericht hat diese klar widerlegte Annahme dennoch als Tatsache zugrundegelegt und Höcke dann auch noch Kenntnis von der vermeintlichen Tatsache unterstellt. Die mündliche Urteilsbegründung lief im wesentlichen darauf hinaus, man glaube Höcke nicht. Er wurde also verurteilt, weil er angeblich Kenntnis von einer Tatsache gehabt habe, die es also solche gar nicht gibt.
Weil er Geschichtslehrer ist?
Vosgerau: Nein, diese ursprüngliche, wirklich groteske Linie, daß das Auswendiglernen wirklicher oder vermeintlicher NS-Parolen Schwerpunkt des Geschichtsstudiums wie des Schulunterrichts an Gymnasien sei, hat man dann wohl doch fallengelassen. Statt dessen soll Höcke von anderen AfD-Politikern, wie z.B. Ulrich Oehme, alle Einzelheiten der Auslegung des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch erfahren haben. Wenn man dies aber vermutet, dann hätte man den als Zeugen laden und befragen müssen, ob er je mit Höcke gesprochen hat und wenn ja, worüber. Höcke hat glaubhaft kundgetan, daß er Oehme nicht näher kennt. Das Gericht meint aber: nach aller Lebenserfahrung würden die beiden sich kennen und sich, obwohl beide keine Juristen sind, ständig über Einzelheiten der Auslegung des Strafgesetzbuches unterhalten.
Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?
Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können. Und nach der wirklich sehr eindrucksvollen, anderthalbstündigen Anhörung unseres Sachverständigen Karlheinz Weißmann wurde überdies klar, daß es bereits den objektiven Tatbestand gar nicht gab. Höcke konnte über die vermeintliche „Losung der SA“ schon allein deswegen nichts wissen, weil es hier nicht zu wissen gab. Allenfalls hätte der theoretisch darüber informiert sein können, daß das Oberlandesgericht Hamm die Formel „Alles für Deutschland“ im Jahr 2006 einmal irrtümlich zur „Losung der SA“ erklärt hat. Das war er aber nicht.
Werden Sie das Urteil anfechten?
Vosgerau: Ja, wir werden vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.
Nicht in Berufung?
Vosgerau: Es gibt gar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Das Urteil wurde von einer großen Strafkammer gesprochen – die für gewöhnlich für Schwerkriminalität, also Mord und Totschlag zuständig sind. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch – und tat so in diesem Fall – bei besonderer Bedeutung auch andere Verbrechen vor der großen Strafkammer eines Landgerichtes anklagen. Das halte ich übrigens für verfassungswidrig, weil die Staatsanwaltschaft so in die Lage versetzt wird, einen politisch unliebsamen Angeklagten wie Björn Höcke dem gesetzlichen Richter zu entziehen und ihm zugleich die zweite Tatsacheninstanz, eben die Berufungsinstanz, zu rauben. | 22 | 0 | Loading... |
21 Pfizer-Studie schockiert: Babys in Gefahr
Alarmierende Ergebnisse aus Pfizers Studie mit Babys & Kleinkindern: Weniger als 1% der Kinder in einer Untergruppe vollendeten die Studie nach drei Impfdosen. Schwere Nebenwirkungen wurden dokumentiert.
Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media
Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag! | 41 | 0 | Loading... |
22 Mal unter uns: Höcke ist nicht blöd. Wenn er gewusst hätte, dass das ein SA-Spruch ist, hätte er ihn garantiert nicht verwendet, denn wer wüsste besser als er, dass es politische Verfolgung in Deutschland gibt.
Niemand wusste das. NIEMAND. Auch ich nicht, obwohl ich mich mit dem Thema beruflich beschäftige und die Nazizeit jeden einzelnen Tag in der Schule rauf und runter gebetet wurde, im vermutlich ersten linksgrünen Gymnasium in Bayern.
Die einzigen, die sowas wissen, sind von den Nazis besessene Linksextremisten.
Und jetzt weiß es natürlich jeder. | 29 | 0 | Loading... |
23 🚨✈️ Disneyland Paris. Das Video soll angeblich vom Mai 2024 sein.
Die Besucher von Disneyland Paris waren verblüfft, als sie an diesem Tag eine noch nie dagewesene Anzahl von „Linien am Himmel“ sahen.
Es wird berichtet, dass die Gäste an diesem Tag Folgendes sagten
„Die Spuren der Flugzeuge hielten den ganzen Tag am Himmel an - ich dachte immer, die Kondensstreifen würden sich schnell auflösen und verschwinden.
„Es war seltsam, viele Flugzeuge wurden gesehen, die KEINE Spuren hinterließen, aber andere - diese Spuren blieben den ganzen Tag.
Ein anderer Gast sagte: „Es sah aus, als ob die Flugzeuge direkt aus den Tragflächen sprühten - als es anfing, bemerkten wir, dass die Leute husteten und niesten.
„Es war ein sehr heißer Tag - jemand sagte, es seien nur Eiskristalle, aber ich habe noch nie Eiskristalle gesehen, die stundenlang am Himmel kleben.
Via Concerned Citizen
Ein Parkbesucher sagte: „Die Spuren schienen sich mit der Zeit auszudehnen - sie erstreckten sich tatsächlich über den ganzen Himmel.
Ein Mitarbeiter des Disney-Parks kommentierte: „Ich dachte immer, Chemtrails seien nur eine verrückte Verschwörung - aber jetzt, wo man all die Programme zur globalen Wetterveränderung sieht, ist es sehr schwer, die Beweise mit eigenen Augen zu ignorieren. Via Concerned Citizen | 28 | 2 | Loading... |
24 ‼️Offener Kinderhandel in Deutschland‼️
... mit Leihmutterschaftsanbietern❗️
Im April findet in Berlin erstmals die Kinderkaufmesse für Männer „Men having babies“ statt. Viele Anbieter verkaufen Babys auch an alleinstehende Männer. Bei Leihmutterschaft findet KEINERLEI Überprüfung der Käufer statt. Auch das Alter spielt keine Rolle.
Quelle hier
Willkommen in unserer "schönen" neuen Welt 😢
Warum wird sowas alles veranstaltet? Weil das Geldverdienen auf diesem Planeten sonst vorbei wäre, wenn sie sich nicht immer wieder was "Neues" einfallen lassen würden.
Hier könnt ihr auch nachlesen, warum z.B. die Pharma nicht will, dass alle Menschen gesund sind:
👉hier👈
@AnjasKanal | Alle Videos | YouTube | 24 | 0 | Loading... |
25 UPDATE
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4 | 22 | 1 | Loading... |
26 Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19 | 20 | 1 | Loading... |
27 Das gilt auch für Organisationen wie z.B. Querdenken. Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden eingeschleust, um Stimmung zu machen. Auf diese Art und Weise kann man - im Zusammenspiel mit Justiz und Medien - immer dann zuschlagen, wenn es passend ist. Da ist dann plötzlich ein chinesischer Spion in den eigenen Reihen oder irgendjemand tätigt offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen oder ruft gar zu Gewalt auf.
Ein sich selbst tragendes System.
Systeme, die mit Gewalt zusammengehalten werden und nicht durch Akzeptanz, zerstören sich früher oder später selbst.
Bei den Bösartigkeiten nicht mitzumachen und solidarisch mit den wahren Opfern zu sein, ist das Gebot der Stunde.
Wenn wir zusammenhalten und eigene Angebote einer friedlichen Gesellschaft entwickeln, dann können wir uns auf die Zukunft freuen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG | 24 | 0 | Loading... |
28 Corona und Nazis
Berlin – Die Berliner Charité zeichnet in einer Ausstellung die Verwicklung ihrer früheren Ärzte in das nationalsozialistische Ausgrenzungs- und Vernichtungssystem nach. Viele leitende Mitarbeiter des Klinikums und der Berliner Universität hätten Institute und Kliniken in den Dienst der NS-Medizin gestellt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Charité, Karl Max Einhäupl, heute bei der Eröffnung der Ausstellung in der Psychiatrischen und Nervenklinik.
Auf der Grundlage von Einzelschicksalen berichtet die Dauerausstellung, wie die Charité zum Handlanger der nationalsozialistischen Medizin wurde und dabei ethische und moralische Grenzen überschritt. Dokumentiert wird unter anderem die Verfolgung jüdischer Studenten und Ärzte sowie die Experimente an Patienten.
Falls
nicht bekannt: Im Dritten Reich warfen RKI und Charité die Ethik über Bord und dienten sich den Nazis an. Bei Corona wiederholte sich dieses Muster.
Quelle RKI: https://rki.de/DE/Content/Institut/Geschichte/ns-geschichte_node.html
Quelle Charité (Original gelöscht):
https://web.archive.org/web/20231121052037/https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/83624/Charite-dokumentiert-Rolle-des-Klinikums-in-der-NS-Zeit
Das gesamte Interview von
@BBarucker
mit
Prof. Dr. Harald Matthes finden Sie
hier: https://blog.bastian-barucker.de/charite-professor-matthes-impfnebenwirkungen-corona/
Via
Prof. Homburg | 21 | 0 | Loading... |
29 Der Tod der 16-jährigen Gymnasiastin Mia Sophie Lietke erschütterte die Region und die deutsche Sportwelt. Der Schwäbische Turnerbund hatte im vergangenen November mitgeteilt, dass die Nachwuchskader-Athletin „sehr plötzlich und unerwartet verstorben“ sei. Jetzt steht die Todesursache fest.
"Die bei der Athletin durchgeführte gerichtliche Obduktion ergab laut Bericht der durchführenden Einrichtung als Todesursache eine beidseitige Lungenarterienembolie, die zu einem akuten Rechtsherzversagen geführt hat", sagte der Ärztliche Direktor der Uniklinik Tübingen, Andreas M. Nieß. Das meldet der SWR. Nieß wird weiter ztiert: "Eine eindeutige Ursache für dieses Ereignis ließ sich nicht nachweisen."(...)
War Mia Sophie Lietke gegen Corona geimpft?
Auch die Corona-Impfung kann eine Lungenembolie zur Folge haben. So heißt es bei Helios, einem der größten Gesundheitsunternehmen und Klinikbetreiber in Deutschland zum Thema Nebenwirkungen der Corona-Impfung: "Zu den häufigsten Komplikationen zählen bislang Atembeschwerden und- störungen, Herzrhythmusstörungen (Arrythmie), Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) oder die Lungenembolie."
Helios zufolge treten Nebenwirkungen "bei allen fünf COVID-19-Schutzimpfungen auf – jedoch in unterschiedlicher Häufigkeit. So kam die zerebrale Sinusvenenthrombose beim Impfstoff von AstraZeneca mit 2 Fällen je 100.000 Impfungen am häufigsten vor, weshalb das Vakzin seit Ende November 2021 in Deutschland nicht mehr genutzt wird."
Quelle
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➡️ www.kulturstudio.tv | 19 | 1 | Loading... |
30 +++ EILT +++ 🔥 Mord-Attentat auf slowakischen Präsidenten!
Der slowakische Präsident Robert Fico wurde bei einem Treffen mit Anhängern angeschossen – er befindet sich in einem Krankenhaus. Über seinen Zustand ist bisher noch nichts bekannt. Der mutmaßliche Schütze wurde verhaftet. Das Motiv ist noch unklar - ein politisches Attentat auf den Ukraine-kritischen Politiker kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Robert Fico ist ein erklärter Gegner des WHO-Pandemie-Vertrags. So erklärte er, dass er eine Ratifizierung dieses Ermächtigungsgesetzes ablehne. „Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharma-Konzernen erfunden worden sein“, geißelte der Premier das WHO-Ansinnen.
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31 +++ EILT +++ 🔥 Mord-Attentat auf slowakischen Präsidenten!
Der slowakische Präsident Robert Fico wurde bei einem Treffen mit Anhängern angeschossen – er befindet sich in einem Krankenhaus. Über seinen Zustand ist bisher noch nichts bekannt. Der mutmaßliche Schütze wurde verhaftet. Das Motiv ist noch unklar - ein politisches Attentat auf den Ukraine-kritischen Politiker kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Robert Fico ist ein erklärter Gegner des WHO-Pandemie-Vertrags. So erklärte er, dass er eine Ratifizierung dieses Ermächtigungsgesetzes ablehne. „Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharma-Konzernen erfunden worden sein“, geißelte der Premier das WHO-Ansinnen.
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32 Neuigkeiten im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel: Gericht lehnt alle Anträge der Verteidigung ab, Plädoyers werden in Kürze gehalten, Verurteilung wahrscheinlich.
Und: Ein angeblicher Übergriff auf die Richter, sowie der nächste geplante Protest vor der JVA Chemnitz
Nach wie vor muss sich Sachsens mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel vor dem Dresdner Landgericht wegen der angeblichen Fälschung von Maskenbefreiungsattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen verantworten. Während die etablierte Politik – insbesondere ein gewisser Herr Kretschmer – von uns Bürgern fordern, die Handlungen aus der Corona-Zeit zu verzeihen, soll an Dr. Bianca Witzschel ein Exempel statuiert werden, sie wird wie eine Schwerverbrecherin behandelt und zu jedem Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Nach zwei dutzend Verhandlungstagen befinden sich der Prozess jedoch nun auf der Zielgraden, zumindest aus Sicht der vorsitzenden Richter: Sie haben alle weiteren Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie die Angeklagte für schuldig halten. Am letzten Prozesstag (Dienstag) wurde die Beweisaufnahme geschlossen, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind für den nächsten Prozesstag am Freitag (17. Mai) vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass Dr. Bianca Witzschel eine mehrjährige Haftstrafe erhalten wird, ein beispielloser Skandal.
Derweil wird einmal mehr durch reißerische Schlagzeilen versucht, von den wirklichen Problemen im Land abzulenken. Nach dem Verhandlungstag am Montag hatten mehrere Prozessbesucher an einer Ampel dem wartenden Fahrzeug der Richter, das zuvor aus dem Gerichtsgebäude gefahren war, zugerufen, sie sollen Dr. Bianca Witzschel endlich freilassen. Für die Presse ein willkommener Anlass, daraus einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ zu machen und zu suggerieren, es würde ein Bedrohungsklima herrschen. Natürlich darf auch in den einschlägigen Mainstreamzeitungen der Hinweis nicht fehlen, wer für dieses Klima verantwortlich sei: Die FREIEN SACHSEN, denn die würden schließlich immer wieder zu Solidaritätsprotesten mit Dr. Bianca Witzschel aufrufen. Im Übrigen als einzige politische Kraft in Sachen, die sich diesem Thema annimmt. Aber nein, liebe Mainstreamhetzer: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht von friedlichen Bürgern angegriffen, die an einer Ampel die Freilassung einer Ärztin fordern, sondern wohl eher von einem Bundesverfassungsgericht, das sich in den letzten Jahren mehr als 40 (!) Mal zum Austausch mit der Bundesregierung, deren Gesetze es eigentlich überwachen und kontrollieren sollte, getroffen hat.
Leider muss davon ausgegangen werden, dass Dr. Bianca Witzschel auch nach der Urteilsverkündung weiter in Haft bleiben wird. Es ist deshalb wichtig, auch die Solidarität nicht abreißen zu lassen. Für Donnerstag (30. Mai 2024) ist deshalb der nächste Solidaritätsprotest vor der JVA Chemnitz (Thalheimer Straße 25) geplant, los geht es wie immer um 18 Uhr, weitere Informationen werden folgen. Für alle wichtigen Meldungen zum Prozessverlauf empfehlen wir im Übrigen den Telegram-Kanal von @mr_marcus_fuchs, der über (fast) jeden Verhandlungstag berichtet und wahnsinnige Zeit investiert, um über das Unrecht, was Dr. Bianca Witzschel erfährt, zu berichten.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen | 16 | 0 | Loading... |
33 "Grenzen des Sagbaren"
🤔 Wird nun auch CDU-Abgeordnete zur Höchststrafe verdonnert? Sie twitterte die identen Worte
Quellen:
archivierter Tweet Dorothee Bär
Artikel über Höcke
Danke ArgoNerd
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34 ++ EILMELDUNG ++
WHO PANDEMIE VERTRAG VON ENGLAND ABGELEHNT. "KEINE LOCKDOWN BESTIMMUNG"
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Die britische Regierung lehnt den WHO-Vertrag zur Pandemievorsorge ab, da er die nationale Souveränität nicht ausreichend respektiert. Es wird betont, dass die Regierung nur Maßnahmen unterzeichnen wird, die im nationalen Interesse liegen und die Souveränität respektieren. Es wird auch klargestellt, dass die WHO nicht die Befugnis haben wird, Lockdowns anzuordnen.
Mecit
t.me/wirmachenauf_de | 18 | 1 | Loading... |
35 🔥 EIL! 🔥 Unfassbares ‼️ Die JVA Göttingen will Dr. Reiner Füllmich Blut abnehmen oder röntgen ‼️ https://youtu.be/lo8ngt4WaqY | 16 | 0 | Loading... |
36 🟥 WHO-Pandemievertrag!
⁉️ Die millionenfache Impfung von Nutztieren mit mRNA-Impfstoffen - etwa von Enten, die wir später gutgläubig verzehren! ⁉️
👉 Vgl. hierzu das gesamte Interview mit Walter van Rossum und Philipp Kruse unter https://www.youtube.com/watch?v=ytz0J3oPwac | 22 | 0 | Loading... |
37 Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen - Dr. Beate Sibylle Pfeil
Dr. Beate Sibylle Pfeil, die als Wissenschaftlerin den Europarat in Menschenrechtsfragen beraten hat, referierte am Münchner WHO-Symposium über Inhalt, rechtliche Konstruktion sowie Umsetzung der Verträge in deutsches Recht.
„Die Idee der Aufklärung des mündigen Bürgers, all das wird von der WHO am Ende konterkariert. Die Folgen die uns drohen, sind katastrophal, wir haben vereinsamte alte Menschen, verzweifelte Kinder, die konditioniert werden, denn auch die Bildungssysteme befinden sich gerade in einem Totalumbau, wo das freie Denken nicht mehr gelernt wird. Es gilt daher, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Inkrafttreten dieser Verträge zu verhindern, aufzuklären, um gegen die Verträge friedlich demokratisch ins Feld zu ziehen.“
👉🏻Hier können Sie sich ihren vollständigen Vortrag ansehen | 5 | 0 | Loading... |
38 Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen - Dr. Beate Sibylle Pfeil
Dr. Beate Sibylle Pfeil, die als Wissenschaftlerin den Europarat in Menschenrechtsfragen beraten hat, referierte am Münchner WHO-Symposium über Inhalt, rechtliche Konstruktion sowie Umsetzung der Verträge in deutsches Recht.
„Die Idee der Aufklärung des mündigen Bürgers, all das wird von der WHO am Ende konterkariert. Die Folgen die uns drohen, sind katastrophal, wir haben vereinsamte alte Menschen, verzweifelte Kinder, die konditioniert werden, denn auch die Bildungssysteme befinden sich gerade in einem Totalumbau, wo das freie Denken nicht mehr gelernt wird. Es gilt daher, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Inkrafttreten dieser Verträge zu verhindern, aufzuklären, um gegen die Verträge friedlich demokratisch ins Feld zu ziehen.“
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39 ‼️
Sie sagen es uns ins Gesicht.
💉 Der Geschäftsführer von Moderna gibt es vor laufender Kamera zu,
daß er bereits beim Welt-Wirtschafts-Forum 2019, also ein Jahr vorher! darüber Informiert wurde, daß es in 2020 eine Pandemie gäbe und seine Firma eine Milliarde Genspritzen produzieren soll.
... und du sagtest: „Was?“ Und ich sagte: „Ja, wir werden nächstes Jahr eine Milliarde Dosen produzieren müssen. Es wird eine Pandemie geben.“
Es hat nie eine Pandemie gegeben, es war eine geplante Inszenierung !
👉 https://t.me/impfschaede/20943 | 23 | 4 | Loading... |
Repost from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
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Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen
Was haben der rechtskonservative Petr Bystrom (MdB, AfD) und der linke Friedensaktivist Leon Wystrychowski (Palästina Solidarität Duisburg) gemeinsam? Beide wurden am gestrigen Donnerstag Ziel von Hausdurchsuchungen. Und bei beiden waren Kamerateams regierungsnaher Leitmedien zufällig vor Ort. 🤡
Das Foto des ZDF (oben) zeigt einen Polizeibeamten vor Bystroms Büro im Bundestag. Der WDR stand in Duisburg vor dem Wohnhaus des Palästina-Aktivisten und berichtete über die dort versammelten Sympathisanten. Von diesen wollte leider niemand mit dem WDR sprechen.
Schon komisch.
@Dr_Mona_Aranea
Repost from HAINTZ.media
01:48
Video unavailableShow in Telegram
❗️ [Premiere] Transformierte Menschen – Wie Biotechnologie verändert, wer wir sind 🎥
Viele Menschen sind irgendwann in ihrem Leben auf Medikamente, medizinische Geräte und Operationen angewiesen, um Krankheiten zu bekämpfen. Doch trotz medizinischer Fortschritte verkürzt sich die Lebenserwartung, Krebsraten steigen explosionsartig an und seltene Krankheiten breiten sich aus.
🧬 Neue medizinische Innovationen preisen derweil Gentherapie, reproduktive Technologien und Innovationen zur Langlebigkeit als die „Zukunft der Gesundheit“ an. Doch viele dieser experimentellen Produkte und Geräte sind nicht nur gescheitert, sondern haben auch irreversible Schäden an den Menschen verursacht, an denen sie getestet wurden.
Bewegt uns der Fortschritt um des Fortschritts willen wirklich als Spezies voran oder sind wir nur ahnungslose Opfer von medizinischen Experimenten, die von Anfang an gar nicht erst durchgeführt werden sollten? EpochTimes
Repost from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein sehr guter Kommentar💥
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Im Zweifel gegen den Angeklagten? Das Urteil gegen Björn Höcke wirft Fragen auf
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einem Strafgeld von 13.000 € verurteilt worden. Ob das Urteil so tatsächlich die erwartete und von vielen gewünschte Wirkung hat, bezweifelt Politik-Experte Jürgen W. Falter.
Repost from Beneder.Media⚖️
https://youtu.be/wcf0qV1wfFU?si=DKoQegZ8W-mzQMdl
Kommentar:
Die Krimi-Fortsetzung!
#lenaschilling
„Österreich du Nazi“ - Lena Schilling entlarvt sich als österreichfeindliche Linksextremistin
Die Skandale rund um Lena Schilling die Grüne EU-Spitzenkandidation reißen nicht ab.Im Zentrum steht wie berichtet eine Verleumdungsaffäre. Ihr wird vorgewo...
Repost from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das ist das Ergebnis der Corona-Rechtsprechung💥
Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten.
Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich.
Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen.
Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker .
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Repost from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das Bundesverfassungsgericht
stärkt die Gewaltenteilung💥
Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung. Die horizontale Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt auf verschiedene Institutionen (Parlament, Regierung und Rechtsprechung), die vertikale Gewaltenteilung dagegen auf unterschiedliche staatliche Ebenen.
In Nordrhein-Westfalen waren bisher die Polizeipräsidenten politische Beamte und konnten so, wenn sie politische Vorgaben nicht erfüllten, jederzeit in den Vorruhestand versetzt werden.
D.h. Polizeipräsidenten hatten bisher zu befürchten, wenn sie die politischen Vorgaben der Landesregierung nicht umsetzen, unmittelbar ihres Amtes enthoben zu werden.
Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig erklärt. Polizeipräsidenten sind Recht und Gesetz unterworfen und nicht politischen Weisungen. Eine solche Stärkung der Position der Präsidien kann dazu führen, dass in Zukunft weniger politischer Einfluss insbesondere auf Demonstrationen genommen werden kann.
Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was jetzt noch fehlt, ist dass auch die Besetzung nicht politisch erfolgt, sondern polizeiintern durch Wahlausschüsse, an denen Polizei und Kommunen beteiligt sind.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-044.html
Das Bundesverfassungsgericht ist damit einer wesentlichen Forderung des Landtagsabgeordneten der AfD in Brandenburg, Lars Hünich, gefolgt, die Macht der Parteien auf staatliche Institutionen zu begrenzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Bundesverfassungsgericht - Presse - Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016, als es im Bereich des Kölner Doms und des Bahnhofsvorplatzes unter anderem zu zahlreichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam, wurde der Kläger im Januar 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hiergegen erhob er Klage. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht…
Repost from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
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⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️Russische Regierung bewegt sich weiter auf Auflösung des 2+4 Vertrages zu
❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf. Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben...
Zur Erinnerung:
Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.
Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.
Aber was passiert dann...?
Abonniere:
@neuesausrussland
Repost from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Dummheit schützt vor Strafe nicht!💥
Influencerin und Ex-Frau des Weltmeisters Mats Hummels, Cathy Hummels, hat die Verurteilung Björn Höckes ad absurdum geführt.
In einem Post zeigte Hummels einen Fußball eines Kaufhauses und drückte in einem Kommentar ihre Vorfreude auf das Event aus. Dabei nannte sie jedoch eine verbotene Parole. "Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland", schrieb sie und verwendete damit eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP aus dem ehemaligen Nazideutschland.
Quellen:
https://archive.is/1yd8e
https://www.nius.de/news/nach-alles-fuer-deutschland-aussage-hoecke-zeigt-cathy-hummels-an/f8c9b70d-4677-47b8-a13d-4ee9b4e4f316
Liebe Frau Hummels,
das wird teuer. Zum einen verdienen Sie sicherlich mehr Geld als Herr Höcke, zum anderen kommt es nicht darauf an, ob Sie damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollten oder nicht. Es reicht, dass Sie es gesagt haben. Und mit der Verurteilungslogik gegen Herrn Höcke, können Sie sich auch nicht darauf berufen, es nicht gewusst zu haben.
Dennoch danke ich Ihnen dafür, da hierdurch wirklich jedem klar wird, was politische Justiz bedeutet.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Cathy Hummels nimmt Stellung zu Skandal um Nazi-Parole
archived 17 May 2024 09:35:42 UTC
👍 1
Repost from WAS WIRKLICH IST - ENDE DER TÄUSCHUNG
⚠️ Geisteskrank! Sie wollen uns an den Krieg gewöhnen und das überall Panzer und Militär sind, Jets fliegen und programmieren uns darauf unser Leben für die Ziele der Psychopathen zu opfern und fremde Menschen zu töten, die uns nichts taten.
Die Selben, die uns hassen und uns entrechteten, einsperrten, uns zu gesundheitsvernichtenden und nutzlosen Tests und Masken und vielem Anderen zwangen, unsere Existenzen und die Wirtschaft zerstörten und durch Lügen und Betrug Millionen mit einer sogenannten und völlig unwirksamen Impfung krank machten und oder töteten!
❗️De Maiziere (CDU) steckte damals ganz tief im Sachensumpf, deckte Kindesmissbrauch, Kinderprostitution, Kinderhandel, pädophile Richter und Staatswanwälte! Keiner weiß, was er selbst in all dem für eine Rolle spielte und ob er selbst mit drinnensteckt. Er schütze Täter aus höchsten Kreisen und der Politik und vertuschte alles.
Lösung:: Wie wird man die Herrscher los?
👉 Bitte unbedingt überall teilen!!
Kanal: @waswirklichist (Ende der Täuschung)
Repost from reitschuster.de
„Die digitale Bevormundung - Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, wos wir denken, schreiben und sogen dürfen.“
Das neue Buch von Joachim Steinhöfel, der als David gegen Goliath immer wieder die Milliarden-Konzerne besiegt. Der Anwalt zeigt auf, wie man sich dieser scheinbaren Übermacht widersetzen kann.
Am besten jetzt vorbestellen – dann bekommt man das Buch sicher nächste Woche, bevor die Internet-Riesen die Auslieferung verbieten oder Passagen zensieren lassen.
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Die digitale Bevormundung
David gegen Goliath: Ein digitaler Kampf gegen »Big Tech« Facebook, Google, X (Twitter) & Co., die »Big Tech« genannten IT-Riesen aus dem Silicon .....