pboehringer [Peter Boehringer]
Der Telegram-Kanal von Peter Boehringer, MdB. Hier gibt es aktuelle Informationen im Klartext. www.pboehringer.de
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01 Vortrag Boehringer:
+++ Geld, Gold, Bitcoin: Agieren **Bundesbank, EZB und Politik solide? +++
Hayek-Club Hannover
Mittwoch: 22.5.2024
Beginn: 19:00 Uhr
Einlass: 18:30 Uhr
Ortsinfo über: [email protected] [Anmeldung per Email erforderlich] | 23 472 | 62 | Loading... |
02 Exklusiv: die im Mainstream unterschlagene AfD-PK nach dem VS-Prozess | Münster 13.5.2024
https://www.youtube.com/watch?v=musTlFTHBX0
Wider die Zensur: Peter Boehringer und Roman Reusch kommentieren unmittelbar nach dem ergangenen mündlichen Urteil in Münster am 13.05.2024 aus Sicht der AfD vor versammelter Presse, die diese Statements im Gegensatz zu denen des Gerichts und des Verfassungsschutzes praktisch vollständig unterschlagen hatte. Quelle: AUF1
* * *
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https://t.me/pboehringer | 13 004 | 98 | Loading... |
03 Lohnenswerte Rede des Kollegen Gottschalk im Bundestag zu Korruption in der CDU/CSU und zur absoluten Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien:
https://youtu.be/IG8lB41ohGY?si=roleCAYzcMULN4Db | 17 968 | 303 | Loading... |
04 Die FB-Zensur bei der Arbeit. Nun werden schon völlig harmlose Interviews von uns (mir) im öffentlich-rechtlichen rbb [sic!] shadowbanned. Mit sehr "kreativer" Begründung: "Gewaltdarstellende, drastische Inhalte"... 😳😂
Ich bin ohnehin auf allen Kanälen seit Jahren um mindestens 95% der natürlichen Reichweite beraubt. Aber DIESE Begründung ist wirklich mal eine neue Stufe der Lächerlichkeit. Ziel der Übung ist es, JEDE inhaltliche Aussage der AfD über 10 Sekunden Länge nicht im Original der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit anderen Worten: politische Zensur.
Hier der Originallink zu einem rel unspektakulären Radiointerview, falls jemand selbst die "Gewalt" suchen will:
Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
https://www.youtube.com/watch?v=5U01Gn9zzns | 20 009 | 117 | Loading... |
05 Vox populi - vox dei. Die BÜRGER würden bei Waffen, sog. "Entwicklungshilfe" und bei Bürgergeld [für Immigranten] sparen. Intuitiv würden also Bürger vieles richtig machen. Populismus im positiven Sinne bedeutet, diese richtigen Stimmen aufzugreifen. Wenn es sogar schon die BILD vermeldet...
++++
Ampel streitet um den Haushalt
Schau mal, liebe Regierung: Hier würden die Bürger sparen
Dieses Thema wird noch zu viel Zoff in der Ampel führen! Bis Juli muss die Regierung entscheiden, wofür sie im Jahr 2025 Geld ausgeben möchte – und wofür nicht. Der neue Haushalt wird dabei wieder mal zur Zerreißprobe für die Ampel. Denn spätestens seit dieser Woche ist klar: Das Geld ist knapp. Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Staat im kommenden Jahr 21 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher vorhergesagt.
Das Problem: Wo gespart werden soll, darüber herrscht in der Ampel große Uneinigkeit. Mehrere Ministerien (u. a. Entwicklung, Außen, Soziales, Verteidigung) wollen nicht weniger, sondern MEHR Geld ausgeben.
Und die Bürger? Für BILD hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1005 Menschen gefragt, wo die Regierung ihrer Ansicht nach sparen sollte. Zur Auswahl standen zehn Vorschläge, die gerade diskutiert werden.
Das beeindruckende Ergebnis: Nur zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die Regierung gar nicht sparen sollte. Und es gibt drei klare Felder, bei denen die meisten Menschen sparen würden.
🔺Ganz vorn liegt die Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent finden, dass die Regierung hier weniger ausgeben sollte. Auch bei der Entwicklungshilfe sehen 38 Prozent Sparpotenzial. Und mehr als jeder Dritte würde beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen.🔺
https://www.bild.de/politik/haushaltsstreit-in-der-ampel-wo-die-buerger-jetzt-sparen-wuerden-6648b48c3b3568586a8188ae | 4 930 | 39 | Loading... |
06 Überfordert mit der Prozentrechnung, aber stramm im "Haltung zeigen".
Früher nannte man das "gefestigter Klassenstandpunkt".
Wie sehr sich diese Typen doch gleichen – nur der Lack ändert sich. Mal braun, mal rot, jetzt regenbogenfarben. Aber immer brav Männchen machen, immer die von oben gewünschte "Haltung" zeigen. Egal welche. | 3 184 | 50 | Loading... |
07 Damit die wahren Korruptionsskandale nicht ganz untergehen...:
https://www.deutschlandfunk.de/belgisches-gericht-verhandelt-vorwuerfe-gegen-von-der-leyen-dlf-73b1c705-100.html | 6 273 | 76 | Loading... |
08 Mit einer AfD-Bundesregierung wird es keine EU- und Regenbogenflaggen auf dem Reichstag oder anderen Gebäuden des Bundes mehr geben.
▶️ Dieses Haus hat "DEM DEUTSCHEN VOLKE" zu dienen und nicht der EU oder Minderheiten!
Bild: Reichstagsgebäude am 17.05.2024 | 5 505 | 62 | Loading... |
09 Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
https://www.youtube.com/watch?v=5U01Gn9zzns
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10 Dr. Bodo Schiffmann zur Krankenhausreform
LIVE Interview in den 19:00 Uhr NAchrichten bei RT Deutsch am
15.05.2024 | 4 478 | 52 | Loading... |
11 Die Wirtschaft lahmt und die Einnahmen sinken, die riesigem Flüchtlingsausgaben steigen trotzdem überall noch!
Aktuelle Nachricht von der kommunalen Front, verfasst gestern durch einen bayerischen AfD-MdL, live vor Ort aus dem bunten und bis auf die AfD verantwortungslosen Regensburger Stadtrat:
+++++
"... aufgrund der heutigen Ereignisse kann ich schlicht nicht schlafen:
Antrag im Regensburger Stadtrat: Für 24 (24!!) MuFl's = "Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge" soll ein unrentables Hotel angemietet werden . Kosten 1,7 Mio Euro per annum.
Ich stellte fest, dies sei ein Kostenfaktor von knapp 70k pro Person jährlich bei Vollauslastung sei (sonst noch mehr!) - und dahingehend schwer dem durchschnittlichen Steuerzahler vermittelbar. Kaum jemand verdiene nach Steuer diesen Betrag. Ferner stellte ich folgende Frage: 820.000 Euro seien dabei für teils studierte / teils pädagogische Hilfskräfte zur Betreuung eingestellt, zusätzlich aber auch 450.000 Euro für Sicherheitskräfte.
Da aber ja studierte, seriöse Fachkräfte diese Neudeutschen betreuen würden: warum dann die hohen Ausgaben für den Sicherheitdienst ?
Ist es möglich , dass die dort Unterzubringenden bereits negativ auffielen? Kann es sein , dass unsere sozialpädagogischen Geschwätzwissenschaftler entweder unfähig oder zwecks Unvermittelbarkeit im ersten Arbeitsmarkt absichtlich erfolglos sind?
Die Fragen wurden begleitet von Getöse seitens des vereinigten bunten „ Sozialistenstadels“ im Stadtrat und dann abgetan: Es sei ja eh eine hoheitliche Aufgabe des Bezirks, welcher ja auch die Kosten übernehmen würde ….
Dass dies sei ein linker / rechte Tasche Trick sei, denn es seien ja trotzdem Steuermillionen, verfing nicht …. Armes Deutschland." | 5 408 | 92 | Loading... |
12 https://x.com/afd_fraktionnrw/status/1788922821894168925?s=52&t=n71tMKSUCqsMWP3uyZqdJg | 8 131 | 182 | Loading... |
13 https://x.com/afd_fraktionnrw/status/178892282189416
8925?s=52&t=n71tMKSUCqsMWP3uyZqdJg | 1 | 0 | Loading... |
14 https://x.com/afd_fraktionnrw/status/1788922821894168925?s=52&t=n71tMKSUCqsMWP3uyZqdJg | 2 | 0 | Loading... |
15 Dies ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AFD.
Die AFD beantragte
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften."
Die Beschlussempfehlung lautete den AFD-Antrag abzulehnen.
Über die Beschlussempfehlung wurde abgestimmt.
Ein Ja bedeutet also, dass die Beschlussempfehlung angenommen wird und man für den WHO-Vertrag stimmte.
Ein Nein bedeutete, dass man gegen den WHO-Vertrag stimmte.
Fällt euch was auf? Die gesamte Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) hielt es noch nicht einmal für notwendig überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen.
Mehr muss man eigentlich über diese BSW-Partei nicht wissen. Sie sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. | 4 376 | 194 | Loading... |
16 Beim ZDF wurde das GG erst 1959 verabschiedet
Eben zeigte das "Demokratie"-TV des ö.-r. ZDF wieder seine ganze Bildungstiefe. Im MoMa wird des Tagesthema anmoderiert mit "Das GG feiert 65. Geburtstag" [sic!]. Diese Bildung wird ganz sicher unsere aufgeklärte Demokratie retten.
Dass der eigentliche Beitrag das GG zudem noch unter "Populismus"-Verdacht stellt, ist zusätzlich verdächtig. Der Rechtsstaat soll auch im ö.-r. GEZwangs-TV immer mehr durch die nebulöse "Wertegemeinschaft" ersetzt werden, in deren Namen man im Gegensatz zu einem Verfassungsstaat sogar eine Priesterherrschaft [der CO2-Religion] oder eine asoziale und bellizistische Diktatur errichten könnte.
Wer es nicht glaubt: Hier im live-Stream noch abrufbar gegen 6:58:30 Uhr. https://www.zdf.de/live-tv .
PS und ja: Im EIGENTLICHEN Beitrag zum GG wurde der Fehler nicht wiederholt. Trotzdem sind solche Fehler in einer vorbereiteten MAZ peinlich.
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17 Unglaublich: Das BSW hat NICHT zum / gegen den Pandemievertrag abgestimmt, denen fehlt sogar hier der Mut zur öffentlichen Positionierung!
https://x.com/Martin_Sichert/status/1791155554531811691 | 29 652 | 641 | Loading... |
18 Unglaublich: Das BSW hat nicht zum Pandemievertrag abgestimmt, denen fehlt sogar hier der Mut zur öffentlichen Positionierung!
https://x.com/Martin_Sichert/status/1791155554531811691 | 1 | 0 | Loading... |
19 Was positiv am Urteil ist / zu ethnos und demos | Boehringer im Gespräch mit Spaniel
https://www.youtube.com/watch?v=xK5eO6rxnT0
07:48 Inhaltlich völlig legitime AfD Programme
11:30 Was ändert das OVG-Urteil?
18:09 Zu Ethnos und Demos
35:35 Remigration ist schlicht gesetzlich vorgesehene Abschiebung
37:34 Auswirkungen des Urteils
41:24 Weitere Hochstufung der AfD durch das Urteil unwahrscheinlicher
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20 Habeck-Film in der ARD kostete 3,4 Millionen Euro ... und wurde mit 300.000 Euro Steuergeld gefördert
Kürzlich zeigte die ARD einen Film, der auf einer Romanvorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) basiert. Eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag, die NIUS exklusiv vorliegt, listet nun erstmals die Gesamtkosten des Films auf.
Zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr zeigte die ARD am 27. April den Film „Die Flut – Tod am Deich“. Das Drama basiert auf dem Roman „Hauke Haiens Tod“, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Frau Andrea Paluch 2001 veröffentlicht hatten. Dabei handelt es sich um eine Abwandlung von Theodor Storms Klassiker „Der Schimmelreiter“. In der modernen Version des Grünen-Politikers überschwemmt eine klimawandelbedingte Flut ein Dorf an der Nordseeküste.
300.000 Euro kamen aus der öffentlichen Filmförderung
Durch eine parlamentarische Anfrage der niedersächsischen AfD-Abgeordneten Omid Najafi und Jens-Christoph Brockmann sind nun erstmals die vollständigen Kosten des Films bekannt geworden. „Die Gesamtherstellungskosten betrugen rund 3,4 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort der Landesregierung, die NIUS exklusiv vorliegt.
Der Anteil der Finanzierung durch Mittel der öffentlichen Filmförderung lag demnach bei 8,74 Prozent. Das entspricht rund 300.000 Euro. Mit dieser Summe beteiligte sich auch der Steuerzahler am Habeck-Film.
https://www.nius.de/medien/habeck-film-in-der-ard-kostete-3-4-millionen-euro-und-wurde-mit-300-000-euro-steuergeld-gefoerdert/596ca8d3-c788-4ded-b25a-59825a3b3a26
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM | 5 369 | 73 | Loading... |
21 Perfide-bösartige Täter-Opfer-Umkehr durch Habeck im Bundestag.
Es gibt beim Attentat auf Fico eine logische Auswahl aus genau den folgenden Motiven: Ficos aktuelle Gegnerschaft gegen den WHO-Pandemievertrag, gegen weitere Ukraine-Kriegsunterstützung, gegen Wokeness und linken Nihilismus, gegen Supranationalismus oder gegen den slowakischen GEZwangsfunk.
=> KEINES all dieser denkbaren Motive ist damit irgendwie auch nur im Entferntesten einer "rechten" Denke des Attentäter zuzuordnen, der übrigens inzwischen als supranationalistischer Extremist gefasst ist! TROTZDEM schiebt in Habeck in übler orwellianischer Umkehr ausgerechnet der AfD (!) eine Mitschuld an diesem Attentat zu!! 😡
=> Damit kehren sich Habecks eigene Worte gegen diesen bösartigen Vizekanzler und gefährlichen Märchenerzähler: "Aus [linksgrünen] Worten folgen Taten, und diese Taten haben meistens eine geistige Vorbereitung."
+++JF+++
Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
"... Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.
Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: 'Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.' ..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-habeck-das-linke-attentat-auf-fico-gegen-die-afd-wendet
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22 Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19 | 4 283 | 64 | Loading... |
23 Kurzvideo mit klarer Ansage an den Verfassungsschutz. | 1 | 0 | Loading... |
24 https://auf1.tv/nachrichten-auf1/afd-politiker-peter-boehringer-uns-werden-wortverbrechen-vorgeworfen | 56 290 | 298 | Loading... |
25 Höcke wird "Autobahn"-Opfer
Ich würde die Wette halten, dass keiner der Richter, die Björn Höcke heute verurteilt haben - und noch weniger einer der Journalisten, die nun altklug hetzen, vor einem Jahr gewusst hatten, dass der Spruch "Alles für Deutschland" ernsthaft irgendwie Nazi-kontaminiert sein soll! Das Ganze ist eine politisch-mediale Farce kurz vor der Landtagswahl in Thüringen, wenn der Spruch noch nicht einmal im offiziellen SA-Lexikon aufgeführt ist, obwohl er doch "eine zentrale SA-Parole" gewesen sein soll. Wurde damals 2006 ein Franz Beckenbauer verurteilt, als er dasselbe sagte? Das Ganze ist fast so absurd wie die soziale Entrechtung und Ächtung von Eva Herman, als diese 2007 bei Kerner das "Nazi-Wort" "Autobahn" sagte...
https://m.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49?t_ref=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger%2F | 45 909 | 599 | Loading... |
26 SPANIEL Talk -
Unsere Position zum Urteil des OVG Münster
Heute urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) unsere AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen und somit auch mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachten darf.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, allerdings lässt das OVG Münster keine Revision zu.
Unsere Position zu diesem Urteil und welche möglichen juristischen Schritte wir nun einleiten wollen, darüber spreche ich Dienstag LIVE ab 19 Uhr (Facebook, YouTube) mit meinem Fraktionskollegen Peter Boehringer MdB.
LIVE FB: https://www.facebook.com/share/1TBA1gTyQXcm74V5/
LIVE YT: https://www.youtube.com/c/DrDirkSpaniel-AfD
Dr. Dirk Spaniel MdB
AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de | 2 310 | 17 | Loading... |
27 Materialschlacht des VS gegen die AfD! - Peter Boehringer im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=krCg2zjNu5w
Wenn unzählige Beamte tausende Stunden damit verbringen, im Auftrag der Regierung eine regelrechte Materialschlacht gegenüber der Opposition aufzufahren, dann kostet das nicht nur unendlich viel Steuergeld. Es zeigt auch, wie weit die etablierten Parteien gehen, um die Konkurrenz auszuschalten. Der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer mit Details aus einem Anti-AfD-Prozess, die einen erschaudern lassen. | 13 946 | 147 | Loading... |
28 In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:
"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“ Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen. Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin. Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."
https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall#:~:text=Das%20Oberverwaltungsgericht%20NRW%20hat%20entschieden,rechtsextremistischer%20Verdachtsfall%E2%80%9C%20eingestuft%20werden%20darf
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29 Wie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begründung dafür: „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“
Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben. | 4 351 | 79 | Loading... |
30 Willkür-Urteil gegen die AfD: Peter Boehringer (AfD): Wir haben ein Recht auf Recht(sfindung) – deshalb: Revision zwingend!
https://deutschlandkurier.de/2024/05/willkuer-urteil-gegen-die-afd-wir-haben-ein-recht-auf-rechtsfindung-deshalb-revision-zwingend
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31 Ein live-Bericht aus Münster zum Stand des prozessual hoch bedenklichen Verfahrens AfD gegen den VS praktisch unmittelbar vor dem heutigen Urteil.
Der AfD wurde ihr Recht auf Recht(sfindung) vorenthalten! | Münster, 13.5.2024
https://www.youtube.com/watch?v=67GOc6JcKoU
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32 Kein Recht auf Recht für die AfD?!
Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am morgigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn das Urteil bekannt ist. | 78 814 | 704 | Loading... |
33 Der beliebteste Minister aller Zeiten kauft (!) in den USA drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und schenkt (!) sie der Ukraine. Dafür lobt ihn der amerikanische Verteidigungsminister Austin. Ein glänzendes Geschäft für den deutschen Steuerzahler. Und für die amerikanische Rüstungsindustrie. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pistorius-usa-himars-ukraine-100.html | 7 815 | 122 | Loading... |
34 Der SPIEGEL entlarvt sich mal wieder als Lügenmedium. Das Magazin beklagt die fehlenden Unterschriften der AfD auf der Erklärung gegen Gewalt. In Wahrheit werden Unterschriften von AfD-Politikern hier gar nicht zugelassen.
Mit einer solchen Behauptung kann man allerdings die AfD wieder in eine gewünschte Ecke drängen und den Lesern vermitteln, die Partei würde Gewalt nicht ablehnen. In Wahrheit sind Politiker der AfD sogar am häufigsten Opfer von gewalttätigen Übergriffen, bis hin zu Mordanschlägen meist verübt durch Linksextremisten.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen | 6 948 | 98 | Loading... |
35 Die Regierung zwingt uns zur Lüge!
Diese skandalöse Verurteilung der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen einer objektiv-statistisch korrekten Aussage wird auch international beobachtet (Elon Musk *).
=> Die Kollegin muss in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la „1984“ mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch sollten Richter wahre Tatsachenbehauptungen als „böse“ aburteilen können. Die Interpretation einer statistisch korrekten Aussage als „pauschale Volksverhetzung“ durch das Gericht ist böswillig und anti-aufklärerisch. Statistiken müssen zulässig zitabel sein. Auch übertragen auf eine 200 Mann starke andere, aber vergleichbar zusammengesetzte Grundgesamtheit (200 Afghanen). Diese ist auch groß genug, um Statistik mathematisch korrekt auf sie übertragen zu dürfen. Damit ist der Schluss logisch zulässig und damit muss das auch juristisch zulässig sein! Die Aussage sagt eben NICHT pauschalierend, dass JEDER dieser 200 Leute ein Gruppenvergewaltiger ist. Sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit dafür (wenn auch natürlich im Einzelfall gering) 20x so hoch (!) ist wie in der Allgemeinbevölkerung! Das Aussprechen dieser statistisch signifikanten Aussage juristisch verbieten zu wollen, ist wie (in Orwells „1984“) „2+2 = 5" einzufordern.
++++++
Gerichtsurteil: Fakten sind schnuppe, wenn sie rot-grüner Ideologie widersprechen
AfD-Politikerin für Tweet zu 100 Tagessätzen verurteilt – selbst Elon Musk reibt sich die Augen 7. Mai 2024
https://reitschuster.de/post/gerichtsurteil-fakten-sind-schnuppe-wenn-sie-rot-gruener-ideologie-widersprechen
AfD und Millionen ihrer Wähler als Nazis zu bezeichnen oder öffentlich Sprüche wie „AfDler töten“ zu zeigen – das gilt als guter Kampf gegen Hass und Hetze in Deutschland im Jahr 2024. Zu fragen, ob illegale Massenmigration „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen“ ist – das gilt als böse Volksverhetzung. Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wurde dafür jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt und ist damit vorbestraft. Weil sie auf den Umstand hinwies, dass Afghanen nach offiziellen Statistiken überproportional an Gruppenvergewaltigungen teilnahmen. Konkret schrieb sie im Sommer 2021 Jahren auf Twitter: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Der Text war eine Replik auf die Forderung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), noch mehr afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu bringen.
Angeblich verletzte die rhetorische Frage von Kaiser die Menschenwürde afghanischer Flüchtlinge. Merke: Nicht einmal mehr fragen ist in Deutschland erlaubt. Wenn man nicht als vorbestraft gelten will. Denn das ist nach dem Urteil der Fall – Kaiser erhielt 100 Tagessätzen von 60 Euro auferlegt.
Das Landgericht Verden machte klar: Fakten spielen keine Rolle. Ob die Aussagen der Politikerin von der Statistik gedeckt sind oder nicht, sei egal [sic!], so der Vorsitzende Richter Heiko Halbfas: Für die Bewertung sei es unerheblich, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht.
Mit anderen Worten: Politische Korrektheit geht vor Tatsachen. Belegbare Fakten sind für die Richter und die Staatsanwälte ein „Angriff auf die Menschenwürde“ einer national abgrenzbaren Gruppe und ein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“.
KEIN „Angriff auf die Menschenwürde“ einer politisch abgrenzbaren Gruppe und kein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“ ist es dagegen, wenn SPD-Esken und CDU-Wüst Millionen Menschen als Nazi beschimpfen und so die schlimmsten Verbrechen in der deutschen Geschichte verharmlosen.
Die Justiz reagierte auch nicht, als der slv. Vorsitzende der Grünen Hamburg nach den Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2016 alle Männer als potentielle Vergewaltiger bezeichnete. Solange es gegen weiße, einheimische Männer geht, ist offenbar alles erlaubt. Aber wehe, es geht um Zuwanderer.
*) https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195 | 47 552 | 560 | Loading... |
36 Franziska Giffey musste einen feigen und hinterhältigen Angriff erleben. Das ist widerwärtig. In einer freien Gesellschaft müssen sich Politiker aller Parteien trotz unterschiedlicher Auffassungen frei und ohne Angst bewegen können. Ich wünsche Frau Giffey viel Kraft, das Geschehene zu verarbeiten und hoffe, dass sie sich schnell erholt und nicht einschüchtern lässt. 🙏 | 7 868 | 5 | Loading... |
37 Kein Recht auf Recht für die AfD?!
Das OVG Münster hat heute angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon kommenden Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn Näheres bekannt ist. | 511 | 12 | Loading... |
38 Diese Verurteilung wegen objektiv-statistisch korrekter Aussagen wird auch international beobachtet:
https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195
=> Kollegin Marie-Thérèse Kaiser sollte in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la "1984" mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch können Richter wahre Tatsachenbehauptungen als "böse" aburteilen. Die böswillige Interpretation der statistisch korrekten Aussage als "pauschale Volksverhetzung" durch das Gericht kommentiert MTK selbst wie folgt: " I did not label all Afghans as gang rapists, as the court is suggesting."
https://twitter.com/hallofraukaiser/status/1787599983291601280 | 8 227 | 62 | Loading... |
39 Frage: Fordert die CDU endlich die Aussetzung des Bürgergelds für Ausländer? Antwort: Nein…
+++ CDU-MdB Kiesewetter: „Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer aussetzen!“ +++
=> Sogar der Bellizist Kiesewetter kommt manchmal zu richtigen Schlüssen. Leider aus den falschen, kriegerischen Motiven. Aus völlig ANDEREN Gründen als Selbstmord für einen verlorenen Krieg für nicht-ukrainische Interessen sollten zwar TATSÄCHLICH (unter anderem auch) Ukrainer hierzulande nicht Bürgergeld- oder bedingungslos ALG2-berechtigt sein, was die AfD-Fraktion im Bundestag und in den Sozial- und Haushaltsausschüssen schon xmal gefordert hatte – und Kiesewetter mit seiner Fraktion immer dagegen gestimmt hatte.
=> Denn natürlich sollte Deutschland GANZ GENERELL nicht das Sozialamt (und damit der Sozialmagnet) für alle Welt sein, wogegen die Union aber spätestens seit 2015 unter Merkel, Söder, Laschet und Kiesewetter überhaupt niemals etwas hatte – sondern ganz im Gegenteil das Land mit nicht aufenthaltsberechtigten Asylforderern flutet!
Fazit 1: Nur weil ein Kompass in einer bestimmten Richtung gehalten mal zufällig richtig nach Norden zeigt, ändert das nichts daran, dass er kaputt ist.
Fazit 2: Plötzlich geht bei der Union, was jahrelang „aus rechtlichen Gründen“ niemals ging. Heuchelei pur. Durchschaubar und verwerflich.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gruppe-zur-heimkehr-bewegen-cdu-wehrexperte-kiesewetter-buergergeld-fuer-wehrpflichtige-ukrainer-aussetzen_id_259920742.html | 7 464 | 37 | Loading... |
40 Diese Verurteilung wegen objektiv-statistisch korrekter Aussagen wird auch international beobachtet:
https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195
=> Kollegin Marie-Thérèse Kaiser sollte in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la "1984" mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch können Richter wahre Tatsachenbehauptungen als "böse" aburteilen. Die böswillige Interpretation der statistisch korrekten Aussage als "pauschale Volksverhetzung" durch das Gericht kommentiert MTK selbst wie folgt: " I did not label all Afghans as gang rapists, as the court is suggesting."
https://twitter.com/hallofraukaiser/status/1787599983291601280 | 68 | 1 | Loading... |
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Vortrag Boehringer:
+++ Geld, Gold, Bitcoin: Agieren **Bundesbank, EZB und Politik solide? +++
Hayek-Club Hannover
Mittwoch: 22.5.2024
Beginn: 19:00 Uhr
Einlass: 18:30 Uhr
Ortsinfo über: [email protected] [Anmeldung per Email erforderlich]
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Exklusiv: die im Mainstream unterschlagene AfD-PK nach dem VS-Prozess | Münster 13.5.2024
https://www.youtube.com/watch?v=musTlFTHBX0
Wider die Zensur: Peter Boehringer und Roman Reusch kommentieren unmittelbar nach dem ergangenen mündlichen Urteil in Münster am 13.05.2024 aus Sicht der AfD vor versammelter Presse, die diese Statements im Gegensatz zu denen des Gerichts und des Verfassungsschutzes praktisch vollständig unterschlagen hatte. Quelle: AUF1
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Exklusiv: die im Mainstream völlig unterschlagene AfD-PK nach dem VS-Prozess | Münster 13.5.2024
Wider die Zensur Peter Boehringer und Roman Reusch kommentieren unmittelbar nach dem ergangenen mündlichen Urteil in Münster am 13.05.2024 aus Sicht der AfD vor versammelter Presse. Quelle: AUF1 Mehr von Peter Boehringer hier: ✅ PBoehringer ►
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Lohnenswerte Rede des Kollegen Gottschalk im Bundestag zu Korruption in der CDU/CSU und zur absoluten Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien:
https://youtu.be/IG8lB41ohGY?si=roleCAYzcMULN4Db
Kay Gottschalk entlarvt💥 korrupte SPD- und CDU-Politiker! AfD-Fraktion im Bundestag
Unser finanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk hat in seiner Rede zu unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel: "Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser" nicht mit Kritik gespart. Betrifft es doch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie🏛️! Aufenthaltstitel sollten niemals durch Spenden gekauft werden können, wie es anscheinend in NRW passiert ist. Unsere Bürger verdienen eine Politik, die frei von Korruption ist. Die AfD-Fraktion steht für eine ehrliche und transparente Politik! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►
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Die FB-Zensur bei der Arbeit. Nun werden schon völlig harmlose Interviews von uns (mir) im öffentlich-rechtlichen rbb [sic!] shadowbanned. Mit sehr "kreativer" Begründung: "Gewaltdarstellende, drastische Inhalte"... 😳😂
Ich bin ohnehin auf allen Kanälen seit Jahren um mindestens 95% der natürlichen Reichweite beraubt. Aber DIESE Begründung ist wirklich mal eine neue Stufe der Lächerlichkeit. Ziel der Übung ist es, JEDE inhaltliche Aussage der AfD über 10 Sekunden Länge nicht im Original der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit anderen Worten: politische Zensur.
Hier der Originallink zu einem rel unspektakulären Radiointerview, falls jemand selbst die "Gewalt" suchen will:
Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
https://www.youtube.com/watch?v=5U01Gn9zzns
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Vox populi - vox dei. Die BÜRGER würden bei Waffen, sog. "Entwicklungshilfe" und bei Bürgergeld [für Immigranten] sparen. Intuitiv würden also Bürger vieles richtig machen. Populismus im positiven Sinne bedeutet, diese richtigen Stimmen aufzugreifen. Wenn es sogar schon die BILD vermeldet...
++++
Ampel streitet um den Haushalt
Schau mal, liebe Regierung: Hier würden die Bürger sparen
Dieses Thema wird noch zu viel Zoff in der Ampel führen! Bis Juli muss die Regierung entscheiden, wofür sie im Jahr 2025 Geld ausgeben möchte – und wofür nicht. Der neue Haushalt wird dabei wieder mal zur Zerreißprobe für die Ampel. Denn spätestens seit dieser Woche ist klar: Das Geld ist knapp. Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Staat im kommenden Jahr 21 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher vorhergesagt.
Das Problem: Wo gespart werden soll, darüber herrscht in der Ampel große Uneinigkeit. Mehrere Ministerien (u. a. Entwicklung, Außen, Soziales, Verteidigung) wollen nicht weniger, sondern MEHR Geld ausgeben.
Und die Bürger? Für BILD hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1005 Menschen gefragt, wo die Regierung ihrer Ansicht nach sparen sollte. Zur Auswahl standen zehn Vorschläge, die gerade diskutiert werden.
Das beeindruckende Ergebnis: Nur zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die Regierung gar nicht sparen sollte. Und es gibt drei klare Felder, bei denen die meisten Menschen sparen würden.
🔺Ganz vorn liegt die Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent finden, dass die Regierung hier weniger ausgeben sollte. Auch bei der Entwicklungshilfe sehen 38 Prozent Sparpotenzial. Und mehr als jeder Dritte würde beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen.🔺
https://www.bild.de/politik/haushaltsstreit-in-der-ampel-wo-die-buerger-jetzt-sparen-wuerden-6648b48c3b3568586a8188ae
Haushaltsstreit in der Ampel: Wo die Bürger jetzt sparen würden
Bis Juli muss sich die Regierung auf einen neuen Haushalt einigen. Das Geld ist knapp. Doch eine repräsentative Umfrage hat klare Sparvorschläge erbracht.
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Repost from reitschuster.de
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Überfordert mit der Prozentrechnung, aber stramm im "Haltung zeigen".
Früher nannte man das "gefestigter Klassenstandpunkt".
Wie sehr sich diese Typen doch gleichen – nur der Lack ändert sich. Mal braun, mal rot, jetzt regenbogenfarben. Aber immer brav Männchen machen, immer die von oben gewünschte "Haltung" zeigen. Egal welche.
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Damit die wahren Korruptionsskandale nicht ganz untergehen...:
https://www.deutschlandfunk.de/belgisches-gericht-verhandelt-vorwuerfe-gegen-von-der-leyen-dlf-73b1c705-100.html
Ursula von der Leyen unter Korruptionsverdacht
Ursula von der Leyen soll Teile eines Liefervertrags für Impfstoffe per SMS ausgehandelt haben. Nun steht sie wegen Korruptionsverdacht vor Gericht.
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Repost from Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft
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Mit einer AfD-Bundesregierung wird es keine EU- und Regenbogenflaggen auf dem Reichstag oder anderen Gebäuden des Bundes mehr geben.
▶️ Dieses Haus hat "DEM DEUTSCHEN VOLKE" zu dienen und nicht der EU oder Minderheiten!
Bild: Reichstagsgebäude am 17.05.2024
❤ 272👏 114👍 59💯 7
Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
https://www.youtube.com/watch?v=5U01Gn9zzns
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https://t.me/pboehringer
Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
Linksextreme Meinungen Quelle/Erstveröffentlichung: rbb Inforadio
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/05/14/peter-boehringer-afd-rechtsextremis...👏 108👍 10❤🔥 4❤ 2
Repost from Alles Ausser Mainstream
10:02
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Dr. Bodo Schiffmann zur Krankenhausreform
LIVE Interview in den 19:00 Uhr NAchrichten bei RT Deutsch am
15.05.2024
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