Friedemann Däblitz
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Rechtsanwalt - Jenseits von Willkür- und Rechtsstaat liegt ein Ort. Dort treffen wir uns.
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Repost from Multipolar Magazin
🗞 Fall Hopkins: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
➠ Meldung lesen ... Berliner US-Satiriker wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt / Anwalt: Verletzung von Meinungs- und Kunstfreiheit / Bundesverfassungsgericht will sich nicht zu Vorwürfen der Willkür und der politischen Instrumentalisierung äußern
alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
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Repost from Bastian_Barucker
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des politischen Satirikers CJ Hopkins ohne Begründung abgelehnt. Ich habe dazu den Anwalt des Beschwerdeführers, Friedemann Däblitz, sowie die mit dem Fall vertraute Richterin Clivia von Dewitz befragt. Der Sachverhalt bleibt höchst befremdlich und wirft kein gutes Licht auf den deutschen Rechtsstaat. Schließlich wurde ein Satiriker dafür verurteilt, dass er den Verantwortlichen der totalitären Coronapolitik schonungslos und mit Bezug auf die deutsche Geschichte den Spiegel vorhält. https://www.barucker.press/p/meinungsfreiheit-der-fall-hopkins
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Das Bundesverfassungsgericht hat mir gestern mitgeteilt, dass es die Verfassungsbeschwerde meines Mandanten C. J. Hopkins gegen den Schuldspruch wegen zweier Tweets aus 2022 nicht zur Entscheidung annimmt.
Durch seine Weigerung hat das Bundesverfassungsgericht m.E. seinen Willen dokumentiert, an der beobachtbar willkürlichen Rechtsanwendungspraxis zu §§ 86, 86a StGB grundsätzlich nichts zu ändern.
Eine weitere Verfassungsbeschwerde wegen der Hausdurchsuchung bei Hopkins im Herbst 2025 ist noch anhängig.
Lesen Sie hier, was mein Mandant selbst schreibt:
https://cjhopkins.substack.com/p/how-i-learned-to-stop-worrying-and (X🔗) @RA_Friede
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• Es ist egal, dass „der Altersmedian der überhaupt im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 Verstorbenen laut RKI bei 83 Jahren lag und im Krankenhaus bei 81 Jahren - genau wie bei SARI-Erkrankungen der vorangegangenen vier Grippewellen.
• (Mit-)Ursache für die im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Anzahl von Atemwegsinfektionen sei, dass der Großteil der Bevölkerung sich an das RKI gehalten hat.
Kurz gesagt: Egal, was die Zahlen zeigen – die Maßnahmen waren richtig.
Klappe zu, Affe tot. (2/2 -> 1/2) (X🔗) @RA_Friede
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Corona-Aufarbeitung 2026:
Am 19. Januar hat das OVG-Berlin-Brandenburg in einem Nichtzulassungsbeschluss in der Sache Michael Bründel ./. Land Berlin (OVG 1 N 63/22 VG 1 K 475/21 Berlin) entschieden, dass ein Platzverweis von „Captain Future“ im September 2021 wegen einer Erkältung rechtmäßig war.
Mit diesem Beschluss hat sich das Gericht m.E. selbst gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz teilimmunisiert:
• Es ist egal, dass sich die Rate akuter Atemwegserkrankungen seit dem Auftreten von COVID-19 fast durchgängig auf einem niedrigeren Niveau bewegt habe als in den Vorjahren.
• Es ist egal, dass in den stationären Einrichtungen des Gesundheitssystems während der sog. „Pandemie“ keine Über- sondern eine Unterauslastung eingetreten ist.
• Es ist egal, dass auf Bevölkerungsebene kein „unnormal häufiges Auftreten von Krankheiten“ bestand. (1/2-> 2/2) (X🔗) @RA_Friede
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Auch die Junge Freiheit hat mich zu der Hausdurchsuchung bei CJ Hopkins interviewt:
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/sonst-haetten-auch-spiegel-oder-stern-bestraft-werden-muessen/ (Paywall) (X🔗) @RA_Friede
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Bei meinem Mandanten CJ Hopkins wurde heute morgen die Wohnung durchsucht. Vorwurf ist (erneut) ein Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Warum ich die Durchsuchung für doppelt rechtswidrig halte, habe ich heute Abend im Kontrafunk erörtert: https://www.youtube.com/live/Himy9B4DYbA?si=XjXE59_jPHmj3V4w&t=3860 (ab 01:04:25). Wir gehen (auch) dagegen vor. (X🔗) @RA_Friede
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Ich verabschiede mich auf unbestimmte Zeit aus dem aktiven Social Media! Sie erreichen mich unter mail@daeblitz.law, wenn Sie rechtlichen Beistand wünschen. 🙂 Auf Twitter / X habe ich meine Posts auf Privat gestellt. Meine Follower können diese sehen.
https://x.com/dablitz_f
Website: https://daeblitz.law
@RA_Friede
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Nordstream: "Wollen sie das noch verdoppeln?", zitierte Bessent Trump. "Und sie taten es. Und sehen Sie, was passiert ist", fragte Bessent.
Carlson warf ein: "Wir haben sie in die Luft gejagt." Da brach Gelächter aus und Bessent schob die Schuld auf norwegische Fischer."
https://de.rt.com/kurzclips/video/241727-wer-hat-nord-stream-2-us-finanzminister-bricht-gelaechter-aus/#:~:text=%22Wollen%20sie%20das,auf%20norwegische%20Fischer.
Auf X habe ich den Generalbundesanwalt getaggt. Soll keiner behaupten, man hätte diese Hinweise nicht gehabt.
(X🔗) @RA_Friede
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Repost from henning rosenbusch - Channel
Tucker Carlson:
„Călin Georgescu ist der beliebteste Politiker Rumäniens und einer der mutigsten und weisesten Politiker der Welt. Im Herbst kandidierte er mit einem Programm gegen „Krieg, Technokratie und Schulden“ für das Präsidentenamt und hätte gewonnen, wenn die Biden-Regierung nicht auf die Annullierung der Wahl und seine Verhaftung als russischer Agent gedrängt hätte.“
(0:00) Die globalistische Mafia greift Georgescu an
(6:46) Warum sie ein freies und kriegsfeindliches Rumänien fürchten
(14:08) Georgescus Reaktion auf das Verbot, für ein Amt zu kandidieren
(15:39) Georgescu behauptet, Antony Blinken und Emmanuel Macron hätten sich in die Wahl eingemischt
(17:05) Warum Rumänien den Dritten Weltkrieg auslösen muss
(22:10) Werden sie versuchen, Georgescu einzusperren?
(27:27) Warum die ganze Welt auf Donald Trump als Führungspersönlichkeit hofft
(31:14) Der Tod der freien Meinungsäußerung in Rumänien
https://x.com/tuckercarlson/status/1910377980519493985
t.me/Rosenbusch
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Repost from henning rosenbusch - Channel
Sätze aus dem Koalitionsvertrag via Dr. Luetke:
"Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine DigitaleIdentität."
S.56, Zeile 1804-1805.
t.me/Rosenbusch
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Repost from henning rosenbusch - Channel
Ein Höhepunkt der Angstpornos zwischen 2020 und 2022 war oftmals der Hinweis auf eine drohende Triage mit Corona-Patienten, die freilich niemals stattgefunden hat.
Heute gibt es Triage und niemanden interessiert es.
Was wäre hier los, wenn die Tagesschau nun allabendlich vom “drohenden Notruf-Kollaps” berichten und dazu noch ein paar Schuldige benennen würde? Denn die gibt es auch.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/rettungsdienst-personalmangel-finanzierung-bjoern-steiger-stiftung-verfassungsbeschwerde
t.me/Rosenbusch
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Repost from henning rosenbusch - Channel
„Vor zwei Wochen berichtete NIUS über Schnabels politisches Engagement bei den Grünen, seitdem ist er im Ballweg-Prozess nicht mehr aufgetaucht. Heute, am 30. Verhandlungstag, fehlte er bereits zum dritten Mal in Folge.“
https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87
t.me/Rosenbusch
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Repost from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
🔥🔥🔥 Wir legen jetzt richtig los:
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Ihr habt gespendet, wir liefern.
Die Anlaufstelle ist jetzt für alle aktiv.
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Renate Künast hat es noch nicht begriffen. Sie hasst wahrscheinlich die #Meinungsfreiheit auch und hetzt deshalb jetzt gegen die Welt. (X🔗) @RA_Friede
