Politische Presseschau - dieBasis aus dem Fünfseenland Bayern und der Partei dieBasis Bund 2020/2021/2022/2023/2024

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einem Strafgeld von 13.000 € verurteilt worden. Ob das Urteil so tatsächlich die erwartete und von vielen gewünschte Wirkung hat, bezweifelt Politik-Experte Jürgen W. Falter.

Mit seinem „Alles für Deutschland“-Spruch hat Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren ausgelotet. Das Landgericht in Halle verurteilte den Thüringer AfD-Chef nun wegen dieser Nazi-Parole – und das ist richtig. So geht Rechtsstaat. Das gilt eben auch für die Rechtsaußen-Partei.

Ein politisch motiviertes Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico (Foto oben) ruft in Deutschland seltsame Reaktionen hervor. Teils weist man dem Opfer selbst die Schuld zu, teils der AfD. Was ist hier los?/ Foto: Imago

In der AfD brodelt es: Kommunalpolitiker in Thüringen fordern den Rücktritt und auch den Parteiausschluss von Björn Höcke.

Auf der Bundespresskonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Ge ...

Die Umrüstung auf intelligente Stromzähler schlägt bei Österreichs Haushalten mit mehr als zwei Milliarden Euro zu Buche, ohne dass sie merklich davon profitieren, kritisiert der RH

In Deutschland werden nach und nach die Stromzähler ausgetauscht. Einige Haushalte unterliegen schon jetzt einer Pflicht.

Eine bahnbrechende neue Studie hat die Behauptung der Globalisten widerlegt, dass die Emissionen von Kühen den “Klimawandel” verursachen, und gleichzeitig bewiesen, dass Rinderherden ta…