Freie Linke Zukunft Nachrichtenkanal

Die deutsche Außenministerin ist wieder mal in Höchstform. Vermutlich lag kein Skript vor, dass sie ablesen konnte. 🤷🏻‍♂ Die sprachlichen Entgleisungen gibt es ab Minute 6. https://www.youtube.com/watch?v=yQkBCQUloWY

Sacharowa: "Der Westen hat sich verraten – Die Ukraine bedroht AKW Saporoschje" Der Westen erpresst Russland mit der Forderung, die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje an die Ukraine zu übergeben, um den Beschuss der Anlage einzustellen. Dies erklärte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie verwies auf das Briefing des UN-Sicherheitsrats vom 15. April im Zusammenhang mit dem jüngsten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje. "Ohne es zu merken, haben sie sich in Form eines Ultimatums geäußert: 'Übergeben Sie die Kontrolle über das AKW Saporoschje, dann wird es nicht mehr beschossen.' Dies zeigt sehr deutlich, was hier vor sich geht", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/ 🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/ 📺 Live TV: live.unzensiert.ru 🔗 Teilen: link.unzensiert.ru

Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch vergangener Woche in Sitzungssaal 1.103 des Düsseldorfer Amtsgerichtes. Der Papierberg zeugte von den Vorbereitungen auf einen Prozess, in dem es vordergründig um einen Kommentar ging, den der Angeklagte Kay Strathus im Jahr 2022 in einer geschlossenen Gruppe auf „Facebook“ verfasst hatte. In einem politischen Streitgespräch mit einem Mitglied der Grünen hatte er darauf hingewiesen, dass es auch völkerrechtliche Gründe für das Eingreifen der Russischen Föderation in der Ukraine gegeben habe. Dabei bezog er sich auf die Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass und Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung. Sein grüner Gegenspieler beendete das Gespräch daraufhin und die Sache wäre erledigt gewesen. Aber Strathus wurde denunziert und erhielt ein Jahr später einen Strafbefehl wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches (Billigung von Straftaten). Er sollte 3.500 Euro Strafe zahlen oder für 50 Tage ins Gefängnis gehen. Nach seinem Einspruch dagegen kam es nun zur Verhandlung. Gleich zu Beginn sprach Kay Strathus über die „bizarre Situation“, Angeklagter in einem politischen Prozess zu sein. In einem Land, das die Meinungsfreiheit in seiner Verfassung festgeschrieben habe, gehe eines nicht: „Die NATO-Lesart zu übernehmen, dogmatisch zu verkünden und eine Diskussion darüber zu verbieten, indem kontroverse Standpunkte bestraft werden.“ Er bestritt die Kompetenz des Amtsgerichtes, über völkerrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Krieg zu urteilen. Bevor von einer vermeintlichen Billigung gesprochen werden könne, müsse erst einmal festgestellt werden, dass es sich beim russischen Handeln überhaupt um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ handele. Dass das nicht so trivial ist, wie westliche Medien gerne behaupten, zeigte Strathus mit einem Zitat des US-Menschenrechtsanwalts Daniel Kowalik von der University of Pittsburgh. Kowalik hatte eingeschätzt, dass „kein Zweifel (besteht), dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde“. Deshalb könne sich Russland auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen. Nein, sagte Strathus, er habe nicht den „öffentlichen Frieden“ gestört, wie es ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde. Vielmehr sei es „die Sanktionierung abweichender Meinungen, die den öffentlichen Frieden stört“. Und er machte deutlich, dass es in diesem Verfahren nicht nur um ihn geht, sondern um die Einschüchterung von Kriegsgegnern insgesamt. Die NATO-Erzählung vom „Angriffskrieg aus heiterem Himmel“ wies er stellvertretend für viele als „Beleidigung unserer Intelligenz“ zurück. https://www.unsere-zeit.de/gericht-ohne-meinung-zur-meinungsfreiheit-4791049/

#BPK: „Ich muss meinen Puls herunterfahren...“ @BMVg_Bundeswehr -Chefe #Pistorius hatte jüngst den 🇷🇺Präsidenten (Sohn einer Überlebenden der Leningrad-Blockade) mit Hitler verglichen & behauptet, #Putin hätte "klar gesagt", dass er nach der #Ukraine weitermachen würde, ergo NATO-Gebiet angreifen wolle... Ich fragte das Verteidigungsministerium, was Pistorius mit dieser Art von relativierenden Hitler-Vergleichen bezwecke und ob sie bitte Belege für die angeblichen Putin-Aussagen anführen könnten. Die "Antwort" spricht Bände über die Verfasstheit der aktuellen politischen Führungsriege in diesem Land: https://fxtwitter.com/FWarweg/status/1780881937764155661

Gefangenschaft ist in Palästina keine Ausnahme, sondern die Regel. Generation für Generation durchläuft Gefängnisse. Vier von zehn Palästinensern, fast jeder zweite männliche Palästinenser, verbringt einen Teil seines Lebens in den Gefängnissen der Besatzung. Der Palästinenser Marwan Tamini aus Nabi Saleh beschreibt, dass für alle Eltern in Palästina ein Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen müssen, dass sie ihre Kinder nicht vor der Gewalt der Besatzung schützen können. Lieder über Gefangenschaft und Flucht sind ein fester Bestandteil palästinensischer Kultur. Immer wieder kommt es zu Aufständen und Protesten in den Gefängnissen. „Die Gefangenen sind ein Kompass in unserem Kampf“ ist ein geflügeltes Wort in Palästina. Walid Daqqa, der nach fast 40 Jahren Gefangenschaft in den Kerkern der Besatzung starb, schrieb: „Liebe ist mein einziger Sieg über diejenigen, die mich gefangen halten“ und an seine Tochter „Du bist die schönste Flucht … meine Botschaft an die Zukunft“ Der vollständige Artikel mit vielen wichtigen Infos, Background, Infografiken & Quellenangaben 👉🏼 https://occupiednews.com/entfuehrt-ohne-anklage-verstuemmelt-entlassen/ Teil 2/2

Entführt ohne Anklage – Verstümmelt entlassen Wir haben einen ausführlichen Bericht zur Lage der Gefangenen in den Kerkern der Besatzung anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen verfasst. Der Palästinenser Sufyan Abu Salah aus Khan Younis kann sich nur mit Mühe fortbewegen. Mit einer Hand versucht er sich auf einen dünnen Stock zu stützen, zwei Männer halten ihn rechts & links. Vor zwei Tagen, am Morgen des 15. April, wurde Abu Salah aus israelischer Geiselhaft entlassen. Sein linkes Hosenbein ist unter dem Oberschenkel hochgebunden, vom linken Bein ist ihm nur ein Stumpf geblieben. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Anfang April berichtete der Arzt eines israelischen Gefängnisses in einem offenen Brief, dass in nur einer Woche zwei Gefangenen die Beine amputiert werden mussten. Sie waren durch das Anlegen von Fesseln (häufig Kabelbinder) so stark verwundet worden, dass ihre Beine nicht mehr gerettet werden konnten. „Leider sind solche Amputationen inzwischen Routine geworden“ schreibt der Arzt [...] In diesem Jahr ist es kaum möglich, das Ausmaß der Entführungen von Palästinenser:innen durch die Besatzung zu erfassen. Seit dem 7. Oktober ist die Welle der Verschleppungen nicht abgerissen. Zwar gibt es Zahlen zum Westjordanland, allerdings ist unbekannt wie viele Menschen in oder aus dem Gazastreifen verschleppt wurden [...] Seit Oktober wurden im besetzten Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, 8.270 Palästinenser:innen entführt, darunter etwa 275 Frauen, 520 Kinder und 66 Journalist:innen. Insbesondere die Zahl der Palästinenser:innen in Administrativhaft hat massiv zugenommen. Administrativhaft. Es ist Willkürhaft - eine Haft ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil und sogar ohne Beweisnennung, Gefangene verbringen teils Jahre im Gefängnis, ohne jemals den Grund ihrer Gefangenschaft zu erfahren. Bis Anfang April lag die Zahl der seit dem 7. Oktober in Administrativhaft genommenen Palästinenser:innen bei 3.660. Auch 45 der 66 seit Oktober inhaftierten Journalist:innen sind in Administrativhaft. Verschiedene Gefangenenorganisationen berichten von gegenwärtig über 9.500 Gefangenen, darunter 80 Frauen und mehr als 200 Kindern und Minderjährigen – ohne die Gefangenen aus Gaza. Diejenigen, die den Gefängnissen entrinnen berichten Grausames. Es gibt zahlreiche von der UN dokumentierte Zeugenaussagen von Gefangenen im Alter zwischen 6 und 82 Jahren, die von tagelangem Verharren in Zwangspositionen, Schlägen, Schlägen mit Metallstöcken, Elektroschocks, Übergießen mit heißem Wasser und der erzwungenen Injektion unbekannter Substanzen oder sexuellem Missbrauch berichten. In einem entsprechenden UN Bericht heißt es: „In den meisten Fällen sind die freigelassenen Häftlinge extrem desorientiert, hungrig, körperlich erschöpft & zeigen sichtbare Anzeichen eines körperlichen & seelischen Traumas und tragen schmutzige Kleidung, manchmal mit sichtbaren Blutflecken. Sie sind sich oft nicht bewusst, dass der Krieg weitergeht, manchmal wissen sie nicht, dass sie nach Gaza zurückgekehrt sind & sie kennen weder den Aufenthaltsort noch das Schicksal ihrer Angehörigen“ [...] Aus Gaza mehren sich die Berichte über Scheinhinrichtungen. So wurden etwa Gefangene gezwungen Gruben auszuheben und sich hineinzulegen oder sie mussten sich auf den Boden legen, während ein Panzer so knapp an ihnen vorbeifuhr, dass sie glaubten, überrollt zu werden. Teil 1/2

Von Magdeburg bis Gaza - Hoch die internationale Solidarität! Stop the Genozid - Free Palestine! #freepalestine #freegaza #israelaparthied #stopoccupation #gazaunderattack #internationalesolidarität #stopptdenkrieg #Peace