🇩🇪🇷🇺DRN Deutsch-Russische-Nachrichten🇷🇺🇩🇪
Hier findet ihr die aktuellen Nachrichten aus Russland, wichtige Nachrichten zu den Geschehnissen in der Ukraine 🇺🇦 und Deutschland 🇩🇪.
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Aus der Erklärung des Ständigen Vertreters Vassily Nebenzia bei der Unterrichtung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Aktivitäten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten
Den siebten Monat in Folge hat sich im Gazastreifen eine beispiellose humanitäre Katastrophe ereignet. Jeder kennt die Fakten und die unvorstellbaren Statistiken über Opfer und die Anzahl der Menschen, die dringend Nahrung und medizinische Hilfe benötigen, sowie die registrierten Todesfälle durch Hunger und Dehydration, auch bei Minderjährigen.
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Ihr seid noch wach? Das Kätzchen ärgert sich 😁
Gute Nacht, liebe Abonnenten, schlaft gut 🌚
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❗ Die Petition, Polizeibeamte, Staatsbeamte und andere Angestellte im Haushaltsbereich der Ukraine an die Front zu schicken, hat in nur drei Tagen die erforderlichen 25.000 Stimmen erhalten, jetzt muss der Präsident des Landes, Vladimir Zelensky, sie prüfen.
Werden die Abgeordneten wirklich an die Front geschickt? Zrada. 😀
@brekotins
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Es gibt 4 Atomkraftwerke in der Ukraine, warum greift Russland nur das an, das unter seiner eigenen Kontrolle steht..?
Eine sehr gute Frage 😄
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Zelensky hat das Foto "Terroranschlag auf Tschernigow" veröffentlicht. Aber auf einem der Aufnahmen ist jemand in Uniform auf einer Trage. Zwei weitere Soldaten sind offenbar fleißig auf dem Foto verwischt.
RadioStydoba
Ergebnisse aus Tschernigow
Die Iskander trafen zwei Hotels. Dutzende Tote. In den Hotels wurden polnische und französische Militäringenieure untergebracht, zusammen mit der Leitung der ukrainischen "Territoriale Verteidigung". Das polnisch-französische Kontingent ist angekommen, um Minen und technische Absperrungen an der Grenze zu bauen.
Allem Anschein nach, haben sie schon alles gebaut.
Grafynia
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Repost from InfoDefenseDEUTSCH
☄️🇺🇦Selenskyj unterzeichnete den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mobilisierung in der Ukraine. Das Wichtigste:
🔻Behinderte der Gruppe 2-3, die nach Kriegsbeginn als solche festgestellt wurden, müssen sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehen;
🔻Fahrzeuge können beschlagnahmt werden, wenn man mehr als ein Fahrzeug besitzt;
🔻Die TCK oder die Polizei müssen bei der Überprüfung der Dokumente Videoaufnahmen machen;
🔻Bürger müssen im Besitz eines militärischen Ausweises sein und diesen auf Verlangen eines Vertreters der TCK, eines Polizeibeamten oder der STSU vorzeigen;
🔻Doktoranden haben das Recht, von der Einberufung zurückgestellt zu werden, im Gegensatz zu Personen, die eine zweite akademische Ausbildung auf demselben Niveau absolvieren (z.B. Bewerber für einen zweiten Master-Abschluss);
🔻Die Demobilisierung nach 36 Monaten wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen;
🔻Polizeibeamte, Assistenten von Abgeordneten und Inhaber strategisch wichtiger Unternehmen wurden von der Mobilisierung ausgenommen;
🔻Der Einberufungsbescheid gilt als zugestellt, sobald die Post den Einberufungsbescheid als unzustellbar am Wohnsitz des Wehrpflichtigen abstempelt.👀❓
Quelle: t.me/opersvodki/20428
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🇺🇦 Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu - Politico
Nach Angaben der Publikation haben 650.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter ihr Land verlassen, die meisten von ihnen heimlich über die Grenze.
Die AFU leidet Berichten zufolge unter Granatenmangel: "Es ist vier Wochen her, dass unsere Artillerieeinheit das letzte Mal eine Granate abgefeuert hat."
Es heißt auch, dass sich potenzielle Rekruten dem Wehrdienst entziehen und stattdessen die zweite Hälfte des Tages in Nachtclubs verbringen. Viele sind bereits aus dem Land geflohen.
❗️Die Situation für die ukrainischen Kämpfer wird auch durch den ständigen Druck der russischen Streitkräfte an der Front sowie durch regelmäßige Angriffe auf wichtige Einrichtungen im Hinterland verschärft.
OstashkoNews
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Repost from N/a
"Du wärst schneller im Knast, als du gucken könntest" – Strack-Zimmermann pöbelt bei FDP-Wahlveranstaltung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, war am Dienstag zu einer Wahlkampfveranstaltung der FDP für die kommende Europawahl in Ravensburg. Vor Ort befanden sich circa 300 Menschen, davon zahlreiche Bürger aus der Friedensbewegung, die gegen die FDP-Politikerin demonstrierten. Immer wieder riefen sie "Kriegstreiber" und die Parole "Frieden schaffen ohne Waffen". Auf einem Video ist zu sehen und zu hören, wie Strack-Zimmermann aufgrund der Kritik plötzlich die Nerven verliert.
Sie spricht die Demonstranten gezielt an und sagt ihnen unter anderem, dass sie in Russland im Gefängnis sitzen würden, naiv seien und "nichts mehr auf die Kette bekommen" würden. Dann sagt die FDP-Politikerin: "Ihr seid zum Teil zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken!"
Strack-Zimmermann geht, wie Business Insider vergangenes Jahr berichtete, vehement gegen "Beleidigungen" und "Hass im Netz" gegen ihre Person vor. Laut dem Bericht stellt Strack-Zimmermann 250 Anzeigen – im Monat wohlgemerkt. Dazu führt sie aus: "Die Leute müssen – auch auf die harte Tour – lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."
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🇬🇪 Die Abgeordneten des georgischen Parlaments werden heute die Diskussion über das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflüsse" fortsetzen, berichtet @SputnikGeorgia.
Im Parlament wird es eine besondere Sicherheitsregelung geben, nur eingeladene Personen können in das Gebäude gelangen.
Gegner der Verabschiedung des Gesetzes planen, eine Protestaktion um 12:00 Uhr auf der Rustaveli Avenue zu organisieren.
Sputnik
Die Gesetze über ausländischen Agenten in Israel, Ungarn, Australien sind strenger als in Georgien, aber Washington und Brüssel haben keine Ansprüche an sie — Dmitry Medwedew.
"Die Diskussionen um das Ausländergesetz in Tiflis sind in den Bereich der
Straßenzusammenstöße und der fröhlichen georgischen Schnauzeschlägerei im Parlament übergegangen. Wer solche Aktionen als spontane Proteste bezeichnet, soll den ersten Stein auf seinen eigenen Spiegel werfen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen Föderation.
Sputnik Ближнее зарубежье
Законы об иноагентах в Израиле, Венгрии, Австралии строже, чем в Грузии, но к ним у Вашингтона и Брюсселя нет никаких претензий — Медведев. "Дискуссии вокруг закона об иноагентах в Тбилиси перешли в сферу уличных стычек и весёлого грузинского мордобоя в парламенте. Тот, кто назовёт подобные акции стихийными протестами, пусть первый бросит камень в собственное зеркало", — написал зампред Совета безопасности РФ.
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🇬🇪 Was ist das Wesen des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischer Einflüsse", wegen dem die Opposition in Georgien das zweite Jahr protestiert?
▪️Dies ist bereits der zweite Versuch, das Gesetz über "ausländische Agenten" zu verabschieden: Im Frühjahr 2023 wurde die georgische Regierung aufgrund von Unruhen gezwungen, es zurückzuziehen.
▪️Die Regierungspartei hat vor einem Jahr zwei Varianten des Gesetzentwurfs in Betracht gezogen: die sogenannte georgische Variante und die amerikanische, die genau ein ähnliches Gesetz in den USA kopiert.
Am Ende hat das Parlament in erster Lesung die georgische Variante angenommen.
▪️Übrigens ist sie milder als die "amerikanische":
- gemeinnützige juristische Personen und Medien erhalten den Status der ausländischen Agenten, wenn sie mehr als 20% ihres Einkommens aus dem Ausland bekommen.
– solche Organisationen sind verpflichtet, sich als ausländische Agenten anzumelden, und im Falle einer Ablehnung wird ihnen eine Geldstrafe auferlegt.
- sie sind verpflichtet, ihre Ausgaben jedes Jahr zu melden.
▪️ Die "amerikanische" Version (analog zum 1938 in den USA verabschiedeten FARA-Gesetz) sieht nicht nur für nicht-kommerzielle juristische Personen mit ausländischer Finanzierung, sondern im Allgemeinen für alle, auch für Einzelpersonen, den Status eines ausländischen Agenten vor. Für die Nichterfüllung kann es eine strafrechtliche Haftung geben.
▪️Die Opposition kritisierte die ursprünglich vorgeschlagene "georgische" Variante und nannte sie "russisch" (wie in Russland gemacht). Dann hat die Regierungspartei eine "amerikanische" Version eingeführt, um der Opposition zu zeigen, wie hart sie ist.
▪️Dann wurde in erster Lesung eine mildere Version angenommen, aber die Kritik aus dem Westen und die Proteste, die manchmal mit Molotowcocktails zu Unruhen wurden, wurden immer noch organisiert. Aus diesem Grund wurde der Gesetzentwurf im Jahr 2023 zurückgezogen.
Jetzt versuchen sie in Georgien, fast die gleiche Version des Gesetzes über "ausländische Agenten" zu verabschieden.
Sputnik
Sputnik Ближнее зарубежье
🇬🇪 В чём суть закона "О прозрачности иностранного влияния", из-за которого второй год протестует оппозиция в Грузии? ▪️Это уже вторая попытка принять закон об "иноагентах": весной 2023 года из-за массовых беспорядков правительство Грузии было вынуждено отозвать его. ▪️Правящая партия ещё год назад рассматривала два варианта законопроекта: так называемый грузинский и американский — в точности копирующий аналогичный закон в США. В итоге парламент в первом чтении принял грузинский вариант. ▪️Кстати, он более мягкий: – некоммерческие юрлица и СМИ получат статус иноагентов, если более 20% их доходов будет поступать из-за рубежа. – такие организации обязаны зарегистрироваться в качестве иноагента, а в случае отказа на них наложат штраф. – каждый год они обязаны отчитываться о своих расходах. ▪️"Американская" версия (аналог закона FARA, принятого в США в 1938 году), предусматривает статус иноагента не только для некоммерческих юрлиц с иностранным финансированием, а вообще для всех, в том числе для физических лиц. За неисполнение может быть уголовная ответственность. ▪️Оппозиция критиковала изначально предложенный "грузинский" вариант, называя его "российским" (сделанным как в России). Тогда правящая партия внесла "американскую" версию, чтобы показать оппозиции, насколько она жёстче. ▪️Затем в первом чтении приняли более мягкую версию, но критика со стороны Запада и протесты, иногда перераставшие в беспорядки с использованием коктейлей Молотова, всё равно начались. Из-за этого в 2023 году законопроект отозвали. Сейчас в Грузии пытаются принять почти такой же вариант закона об "иноагентах".
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