Sandra Gabriel

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Im "Namen des Kampfes gegen Antisemitismus" "Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Sie gilt für ein auf der Wiese vor dem Parlament errichtetes palästinasolidarisches Protestcamp." "Dass tatsächlich derartige Sprachauflagen für das Camp erlassen wurden, bestätigte ein Pressesprecher der Berliner Polizei am Sonntag nachmittag gegenüber junge Welt." archive.ph/zrrXu Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

👆... WAS BISHER GESCHAH ...👇 Info zur bevorstehenden Verhandlung von Frau Prof. Dr. Guérot und dem unsäglichen Verhalten der Universität Bonn: ------------------------‐------------‐-‐---------------‐------ In den letzten 3 Jahren wurde der politische Meinungskorridor immer enger. Wer die Maßnahmen - oder Kriegspolitik der Bundesregierung kritisch durchleutet, musste und muss heute mit schwerwiegenden Folgen für Privatleben und Karriere rechnen! Verleumdung, Hetze und Diffamierung sind zu gängigen Mitteln der öffentl. Meinungsbildung geworden. Auch WissenschaftlerInnen mit kritischer Haltung machen in diesem Zuge aktuell oft die Erfahrung, dass sie gekündigt oder  öffentlich verleumdet werden. 👉  Dies verstehen wir als direkten Angriff auf die Demokratie und Wissenschaftsfreiheit, nach Art.5 GG!     Auch Frau Prof. Dr. Guérot erhielt - unter Missachtung der gesetzl. Regelungen zum Kündigungsschutz - durch die Uni Bonn - 2022 die Kündigung ihrer Professur. Angeblich wegen Plagiatsvorwürfen. AStA positioniert sich GEGEN Meinungspluralismus und wissenschaftlichen Diskurs, Rektorat unterstützt dies und betreibt direkte Kriegspropaganda: Bereits bei der Güteverhandlung im April hatte der AStA der Uni Bonn unsere Mahnwache für Meinungsfreiheit unter Einsatz gewaltverherrlichender Liedtexte & militanter Parolen gestört und sich damit nicht nur gegen seine Professorin gestellt sondern letztlich gegen Demokratie & Meinungsfreiheit sowie einen echten wissenschaftlichen Diskurs gerichtetet. Der Aufforderung an die Uni Bonn Stellung zu diesem demokratiefeindlichen öffentl. Auftritt zu nehmen, kam diese bis heute nicht nach! BzG hatte der Uni zuvor viele 100 Unterschriften erschütterter Bürger zugeschickt, mit der Bitte sich vom Auftreten ihrer Studierenden zu distanzieren. Dies hielt das Rektorat jedoch offenbar nicht für nötig und lud stattdessen u.a. Strack Zimmerman ein, die unter dem Motto "Taurus für die Ukraine - zusammen bis zum Sieg" direkte Kriegspropaganda an der Uni betrieb. Gleichzeitig versuchte die Uni Frau Guérot offenbar gezielt finanziell und menschlich mürbe zu machen, durch ein mehrfaches Verschieben der Verhandlung. Nun steht die nächste Verhandlung für Prof. Guérot an - Es ist ein Stellvertreterprozess für Demokratie und Freiheit! Wir stehen auf! Wir zeigen Gesicht! Solidarisch mit Frau Prof. Dr. Guérot ‼️Sei dabei ‼️ 🗓 24. April 2024 ⏰ 09:30 🏫 Arbeitsgericht Bonn

Die CSU und die Partei Die Linke fürchten um ihre Pfründe "Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten." "Im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition das neue Wahlrecht beschlossen, das bei der Bundestagswahl 2025 erstmals Anwendung fände. Das Ziel: Der Bundestag soll deutlich kleiner werden. Statt über 700 Abgeordneten soll es in der nächsten Legislaturperiode dort nur noch 630 Sitze geben. Bisher war die Zahl der Abgeordneten immer wieder gestiegen." archive.ph/6n4NA Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

Wenn dem Volksverpetzer die AfD zu laff ist Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269 🕊

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-reform-weisungsrechts/ Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

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Ich persönlich finde es selten dämlich, wenn bereits im Vorfeld Koalitionsoptionen "kategorisch ausgeschlossen werden". Zum einen sollte es immer noch um die Vertretung des Wählerwillens gehen, zum anderen darf man nicht vergessen, wie die CDU Sachsen sich während Corona verhalten hat. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum politische Vertreter derart handeln. Warum sagen sie nicht einfach: "Bis zur Wahl ist noch lange hin, wegen Koalitionspartnern fragen sie mich doch einfach nach der Wahl." Und warum eine sogenannte Minderheitsregierung generell gar nicht erst in Erwägung gezogen wird sondern alle wie Süchtige am Koalitionstropf hängen, werde ich wohl nie verstehen. "Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann ... Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben, erklärte sie." archive.ph/5KlcZ Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269