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Justiz-Opfer-Hilfe Deutschland

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Muss ich heute noch teilen. Echt sehenswerte 2 1/2 Minuten. Soeben von einem deutschen Freund, der beim ZDF arbeitet, bekommen. Konrad
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Repost from N/a
verbotene Saatgut
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Video von Ronald G.
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Video von Ronald G.
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Wenn dies verstanden ist/wird durchgelesen wurde Dann kann der Umbruch starten Der Bundestag musste sämtliche Gesetze ersatzlos aufheben, des fehlenden Geltungsbereichs wegen! * Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 24.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben. Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar. # Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html # Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG: . www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf # Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG: . www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf # Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze . www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf * Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig. . www.menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/? # Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt: „… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben. Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“ „…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“ Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich. In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand? Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“ ❤️ Paragrafen/Dschungel Info und was tun 18. Januar 2022 ❤
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Wirken lassen.
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. 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 💥EILMELDUNG💥 ‼️Wir, eine Gruppe von Bürgern und Geschädigten, fordern dringend die Aufmerksamkeit aller auf ein Video, das von entscheidender Bedeutung für das öffentliche Wohl und die Gerechtigkeit ist. Dieses Video muss von jedem gesehen und verstanden werden, insbesondere von: - Medizinischem Fachpersonal, vor allem Ärzten - Juristischem Fachpersonal, insbesondere Richtern und Anwälten - Politischen Entscheidungsträgern, die das Wohl ihrer Bürger und des Landes als oberste Priorität ansehen - Das Video enthält Informationen, die für Personen in diesen Berufsgruppen von größter Bedeutung sind, da es potenzielle machtpolitische und wirtschaftliche Kartell-Interessen aufdeckt, die gegen Menschen- und Bürgerrechte verstoßen könnten. Wir appellieren an alle, das Video auf einen USB-Stick zu speichern und es an Staatsanwaltschaften, Gerichte, Anwaltskanzleien, politische Entscheidungsträger und Medien in ganz Österreich, Deutschland und der Schweiz zu senden. 12.01.2024 @technikus_news
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