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Kein Vaterschaftsurlaub - Erster Vater klagt auf Schadensersatz
"Bieler wusste bereits vor der Geburt seines zweiten Kindes von der EU-Richtlinie. „Ich hatte schon während meines Studiums Berührungspunkte mit dem Thema Recht und EU-Recht. Deswegen habe ich damals auch die Entwicklungen zum Vaterschaftsurlaub verfolgt“, erzählt er. Vor der Geburt reichte Bieler also bei seinem Arbeitgeber, einer Bank, einen Antrag auf zehn Tage Sonderurlaub ein – doch der wurde abgelehnt. (...)
Unterstützung fand er bei der Berliner Anwältin Sandra Runge. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht setzt sich regelmäßig für die Rechte von Familien und Eltern ein. (...) Auch bei der Familienstartzeit habe die Regierung ihre Versprechen nicht gehalten. Deswegen soll nun ein Gericht über den Fall entscheiden. Gemeinsam mit ihrem Kollegen, dem Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, sowie Kläger Bieler reichte sie daher am 21. Februar beim Berliner Landgericht die Klage ein.
Dabei gehe es zwar zunächst einmal um Schadensersatz, erläutert Runge. „Gleichzeitig will der Kläger natürlich auch ein Zeichen setzen und Druck auf die Bundesregierung ausüben“, sagt sie. „Wenn wir die Klage gewinnen, hätten wir einen Präzedenzfall geschaffen, der eine Signalwirkung auf andere Fälle hätte.“ (...)
Das Familienministerium beruft sich als Begründung dafür, dass die EU-Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt wurde, auf eine Ausnahme für Deutschland – denn mit Elternzeit und Elterngeld gebe es bereits andere umfassende Regelungen. Anwältin Runge hält dieses Argument für nicht ausreichend. Elterngeld und Elternzeit seien kein Ersatz für die Familienstartzeit, sagt sie. „Elterngeld muss für zwei Monate beantragt werden, bei der Familienstartzeit geht es um zwei Wochen sowie 100 Prozent Lohnfortzahlung. Zudem ist das Elterngeld gedeckelt, es gibt also keinen vollen Lohnausgleich.“ (...)
Ob die Klage dabei helfen wird, wird sich zeigen. Bis zu einem Urteil könnte noch einige Zeit vergehen, solche Verfahren würde im Durchschnitt zwischen neun und 12 Monate dauern, sagt Runge. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten zwei Monaten mehr wissen werden. Wir rechnen der Klage sehr hohe Erfolgschancen an.“ Runge will es zudem nicht bei einer Klage belassen. Mittlerweile hätten sich schon weitere Väter bei ihr gemeldet."
https://archive.ph/M6nnE
18. APRIL 2024
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Sonderurlaub bei Geburt: Erster Vater verklagt Deutschland auf Schade…
archived 17 Apr 2024 17:33:38 UTC
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Zwölf Jahre Haft nach Entführung und Missbrauch von Mädchen für Angeklagten
"Wegen der Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen in Edenkoben (Pfalz) hat das Landgericht Landau den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Donnerstag unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger sowie Körperverletzung schuldig. Das Gericht ordnete zudem Sicherungsverwahrung an."
Der Mann war schon mehrfach wegen Sexualstraftaten verurteilt worden.
"Der Mann war Mitte Juli 2023 aus der Haft entlassen worden und wurde engmaschig von der Polizei überwacht. Unter anderem wurde ihm untersagt, Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und sich in der Nähe von Spielplätzen, Schulen, Schwimmbädern und Kindergärten aufzuhalten. Ferner durfte er weder ein internetfähiges Handy noch einen Laptop besitzen, um keine Foto- oder Videoaufnahmen herzustellen.
Gegen diese Weisung hatte der Mann nach Angaben der Ermittler verstoßen. Auch Therapieangebote nahm er demnach nicht an. Zuvor hatte sich der Beschuldigte den Angaben zufolge ebenfalls geweigert, eine elektronische Fußfessel zu tragen. ‼️ Die Behörden verwiesen damals darauf, dass eine Fußfessel nicht unter Zwang angelegt werden könne.
Wenige Tage vor der Tat beantragte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl, weil der Mann gegen diese Auflagen verstoßen hatte. ‼️ Die Akten mit dem Haftbefehl seien wegen der Erkrankung einer Mitarbeiterin erst nach der Tat beim Amtsgericht angekommen, hatte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) mitgeteilt. (...)"
👉🏻 Ja, die Mühlen der Behörden drehen sich langsam. Da gibt es dann wohl auch keine Vertretung für eine erkrankte Mitarbeiterin ... Da bleibt dann alles liegen - so wie man das kennt. Und natüüüürlich kann man keine Fußfessel unter Zwang anlegen. Der arme Mensch, dem man so etwas antun könnte. 🤡 Die Fußfessel macht eh kein Sinn, wenn sie nicht aufgeladen wird. Und über die fehlende Live - Übertragung brauchen wir gar nicht sprechen. Aber immerhin gibt es diesmal Sicherheitsverwahrung.
Und trotzdem bleibt doch zu erwarten, dass das Procedere beim nächsten Täter gleich sein könnte ...
https://www.ksta.de/panorama/edenkoben-prozess-urteil-nach-entfuehrung-und-missbrauch-von-maedchen-verkuendet-778529
18. APRIL 2024
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Edenkoben-Prozess: Urteil nach Entführung und Missbrauch von Mädchen verkündet
Auf dem Schulweg wird eine Zehnjährige von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht.
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Vom langen Weg zum Recht in Zeiten des Unrechts – Dr. Christian Knoche am 16. April im Gespräch bei "Stichpunkt" mit Evelyn Ritt über sein neu erschienenes Buch „Vincent. Der Fall Aurich“.
Hier ist das Video des Interviews auf der Seite eingebettet:
https://stichpunkt-magazin.com/vom-langen-weg-zum-recht-in-zeiten-des-unrechts-dr-christian-knoche-im-gespraech/
Der kleine Held Vincent hatte leider sehr gute und traurige Gründe in der Coronazeit keine Maske zu tragen und auch nicht getestet zu werden. Seine Mutter ist immer wie eine Löwin hinter ihm gestanden. „Vincent. Der Fall Aurich" erzählt die tragische, aber im Ergebnis großartige Geschichte eines Kindes im Strudel der scheinbar modernen Welt, die aus den Fugen geraten ist.
Link zum Buch:
https://ars-vobiscum.media/Vincent.-Der-Fall-Aurich-Vom-langen-Weg-zum-Recht-in-Zeiten-des-Unrechts/ARV10048
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Vom langen Weg zum Recht in Zeiten des Unrechts - Dr. Christian Knoche im Gespräch
Dr. Christian Knoche im Gespräch zu seinem neu erschienen Buch „Vincent. Der Fall Aurich“.
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Repost from ®INFO ElternStehenAuf BERLIN
MRSA - Screening durch Abstrich aus Rachen und Nase
"An den DRK Kliniken Berlin werden zur Sicherstellung der Patientensicherheit und des Infektionsschutzes routinemäßig alle Patienten schon bei der stationären Aufnahme auf die Besiedlung mit MRSA untersucht („Screening“).
Ziel ist, eine Ausbreitung des Erregers durch geeignete Hygienemaßnahmen zu verhindern und Patienten vor Infektionen durch MRSA zu schützen.
Bei Ihnen wird ein Abstrich aus Rachen und Nase entnommen. Die Untersuchung ist nicht schmerzhaft, sondern kitzelt ein wenig. (...)
Im Sinne der persönlichen und allgemeinen Patientensicherheit erfolgt diese Untersuchung bei der Aufnahme aller stationären Patienten.
Sollten Sie diese Untersuchung ausdrücklich nicht wünschen, bitten wir Sie, dies dem medizinischen Personal mitzuteilen."
https://www.drk-kliniken-berlin.de/hygiene-westend/mrsa-screening#:~:text=An%20den%20DRK%20Kliniken%20Berlin,untersucht%20(%E2%80%9EScreening%E2%80%9C).
13. APRIL 2024
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❤ Damit sich unsere Kinder gesund entwickeln können
Gebt den Kindern eine starke Stimme!
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Repost from N/a
Auch 2024 machen wir weiter mit dem Corona-Pressespiegel. Bis heute sind die Schäden nicht ansatzweise aufgearbeitet worden. Gerade nach dem Auftauchen der #rkifiles ist eine Aufarbeitung extrem wichtig. Alle wurden vorsätzlich belogen. Dazu kommt der zerstörerische Pandemievertrag der WHO.
Der nächste Termin für den Corona-Pressespiegel:
Samstag 13.04.2024 von 11 - 18 Uhr, Rathausstraße 5 – 10178 Berlin (ggü. Decathlon)
📍folgt uns gerne für mehr Informationen:
@CoronaPressespiegelKanal
📅 alle Termine: https://corona-pressespiegel.de/veranstaltungen-2
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Guten Abend zusammen,
🍀 WWW.CANMALU.DE 🍀
heute möchte ich persönliche Worte mit euch teilen anstatt nur einen Post mit Bilddatei. Ich merke einfach wie wichtig es mir doch ist, endlich mal ein paar Dinge auszusprechen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmen möchtet. Sofern ihr möchtet danke ich euch auch sehr im Voraus für das Teilen meines Videos.
Es ist nicht perfekt und ich hoffe auch sehr, dass keiner sich angestoßen fühlt von meinen Worten oder so. Ich möchte wirklich nicht unhöflich sein oder sonst was. Ich habe wirklich etwas zu sagen und auch zu geben.
Ich wünsche euch alles alles Liebe,
Eure Cara 🫶🏼
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„Klimabewusste Verordnung von Inhalativa“
"Bei der Behandlung von chronischen Atemwegserkrankungen soll künftig die Klimafreundlichkeit der Medikamente Einfluss auf die Auswahl der Therapieform haben. Auch Kindern soll die Klimaschädlichkeit bestimmter Asthmasprays nahegelegt werden. Immer mehr Ärzte behandeln den Planeten, statt ihre Patienten. (...)
Das muss man sich mal vorstellen: Bald sitzen kleine Kinder zusammen mit ihren Eltern beim Kinderarzt und werden in pseudo-partizipativer Weise gefragt, ob sie lieber das umweltfreundlichere oder das leichter einzuatmende Medikament nehmen wollen. Welches Kind traut sich, das leichter zu verwendende Spray zu fordern, wenn die Mama doch immer sagt, dass man sich für die Umwelt einsetzen muss? Wie viele Eltern wird es geben, denen es wichtiger ist, dass ihr Kind klimabewusst agiert, als dass es einen möglichst unbeschwerten Umgang mit seiner Atemerkrankung findet? (...)"
https://apollo-news.net/atemnot-fuers-klima/
11. APRIL 2024
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Atemnot fürs Klima
Bei der Behandlung von chronischen Atemwegserkrankungen soll künftig die Klimafreundlichkeit der Medikamente Einfluss auf die Auswahl der Therapieform haben. Auch Kindern soll die Klimaschädlichkeit bestimmter Asthmasprays nahegelegt werden. Immer mehr Ärzte behandeln den Planeten, statt ihre Patienten.
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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht
Wir erinnern uns an den leiblichen Vater, der mit der Vaterschaftsanerkennung Pech hatte, weil die Kindsmutter schneller war und einfach den neuen Partner als rechtlichen Vater bestimmen ließ.
Nicht, dass das jetzt rückgängig gemacht würde. Nein. Der nicht verwandte Partner würde rechtlicher Vater bleiben und der leibliche Vater dürfe sich jetzt auch auf sein Elterngrundrecht berufen.
"(...) Das Verfassungsgericht entschied, dass die Politik bis zum 30. Juni 2025 nachbessern muss. Der Gesetzgeber könne »die rechtliche Elternschaft des leiblichen Vaters neben der Mutter und dem rechtlichen Vater vorsehen«. Das würde bedeuten, dass ein Kind rechtlich eine Mutter und zwei Väter haben kann. Eine fundamental neue Weichenstellung – und eine Abkehr von der bisherigen Linie des höchsten deutschen Gerichts. Es hatte noch 2003 entschieden : »Ein Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukommt, entspricht nicht der Vorstellung von elterlicher Verantwortung.«
Das heutige Urteil des Ersten Senats ist somit ein Meilenstein in der Modernisierung des Familienrechts. Dabei rührt es an einen Punkt, der selbstverständlich erscheint: dass sich ein leiblicher Vater auf sein Elterngrundrecht auch dann berufen kann, wenn nicht er der rechtliche Vater ist, sondern ein anderer Mann. Das ist für das Verständnis des Urteils sehr wichtig: Karlsruhe unterscheidet zwischen Elternschaft im familienrechtlichen Sinne und Elternschaft im verfassungsrechtlichen Sinne.
Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth sagte, es könne »in der vorliegenden Konstellation dazu kommen«, dass Träger des Elterngrundrechts bezüglich eines Kindes »Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater nebeneinander sind«. Dieses Novum, dass auch ein leiblicher Vater »im Ausgangspunkt Träger des Elterngrundrechts« sein kann, führt dazu, dass die bisherigen familienrechtlichen Regelungen leibliche Väter in verfassungswidriger Weise benachteiligen. (...)
Doch dass die Mutter gleichsam verhindern kann, dass der leibliche Vater seine Vaterschaft anerkennen lässt, soll künftig nicht mehr passieren. In dem Eckpunktepapier des Justizministeriums ist eine Sperrwirkung vorgesehen: Solange ein gerichtliches Verfahren läuft, in dem ein Mann seine Vaterschaft feststellen lassen will, darf kein anderer Mann die Vaterschaft anerkennen.
Eine Regel, die Torsten Erling seinen jahrelangen Kampf erspart hätte. Er sieht einen »Teilerfolg« in der Entscheidung des Gerichts. »Ich muss jetzt abwarten, was der Gesetzgeber aus dem Urteil macht.« Erst danach könne das OLG Naumburg erneut über seinen Fall entscheiden. Wahrscheinlich wird das frühestens im kommenden Jahr passieren. »Für mich bleibt es ein nervenaufreibender Weg, der noch andauern wird.«
Erling schließt auch nicht aus, zusammen mit den bestehenden Eltern eine Mehrelternschaft für seinen Sohn einzugehen, sollte das in der Zukunft rechtlich möglich sein. »Ich finde das Konzept in Ordnung.« Dafür müssten aber auch die Mutter und der aktuell rechtliche Vater bereit sein. »Das Kind soll wahrnehmen, dass es von allen geliebt wird.«
https://archive.ph/PfrMe
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...
11. APRIL 2024
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😱 2⚡ 1❤ 1🤔 1
💥 Mystery-Abend mit Thomas Ritter
😇 Vorhersagen der Madame Buchela
⏰ WANN: Montag, 15.04.2024, 19 Uhr
➡️ Wo: ONLINE via ZOOM-Meeting
➡️ Weitere Informationen und Buchung
🌎 👉 HIER auf unserer Webseite
🔅 Von klein auf verfügte sie über eine Gabe – sie konnte die Zukunft der sie umgebenden Menschen sehen.
🔅 Ihre Vorhersagen erwiesen als ebenso überraschend wie korrekt, brachten ihr Bekanntheit und Ansehen. Größen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gehörten zu ihren Kunden. Aber auch viele einfache Menschen suchten den Rat der „Seherin vom Rhein“.
👍 In ihrer Autobiographie hat die Buchela auch Prophezeiungen für unsere Zeit hinterlassen. . 😇
❣️ Und natürlich gibt es nach dem Vortrag auch wieder viele andere Themen, über die wir uns mit Thomas austauschen! 😉
👉 Also sei dabei und melde dich HIER an! 😉👍
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Kindergärten und Schwimmbäder können nicht gebaut werden, Schulen nicht renoviert werden, weil Banken mit CumEx-Deals Steuermilliarden ergaunert haben. Der WDR hat ein Musikvideo über diesen Milliardenraub erstellt und arbeitet darin auch die Beteiligung von Olaf Scholz heraus, der sich an nichts erinnern kann oder will.
https://youtube.com/watch?v=bHiev177tqE&si=yIzy9sZ5fkGb2Ji_
Beginnt hier echter Journalismus, oder soll nur Scholz durch den kriegstüchtigeren Pistorius ersetzt werden? - Wie auch immer: Das Lied kann vielleicht helfen, Menschen außerhalb unserer Blase wach zu rütteln.
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CumEx: Musikvideo über Milliardenraub mit Quichotte | Investigativ | WDR
Ein Milliardenraub als Rapsong? WDR Investigativ hat in Zusammenarbeit mit "Quichotte" (@quichotteoffiziell) ein Musikvideo zum größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik produziert: CumEx. 🎥 Hintergrundinformationen über CumEx könnt ihr euch in dieser Doku anschauen:
https://1.ard.de/cumex_doku?yt=dMultimillionäre und ihre Berater, Banker und Aktienhändler haben mit dem CumEx-Betrug jahrelang den deutschen Staat um geschätzt 12 Milliarden Euro geprellt. Sie ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Ein schamloser Griff in die Staatskasse. Die CumEx-Akteure steckten sich jenes Steuergeld in die Taschen, das für Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel dringend benötigt wird. Im Detail basiert der Song auf den Erkenntnissen aus tiefgehenden und jahrelangen Recherchen von WDR Investigativ zum CumEx-Skandal. Der Rapsong zeigt verschiedene Perspektiven auf: Ehrliche Bürger, die mit ansehen müssen, wie die von ihnen mühsam erarbeiteten Steuergelder dreist gestohlen werden. Gierige Täter mit weißen Kragen, die aus den verglasten Hochhaustürmen auf das ackernde Volk herabblicken und sich ihrer Gier hingeben – bis eine hartnäckige Ermittlerin ihnen auf die Schliche kommt und mit ihren Erkenntnissen auch die Frage aufwirft, was in dem Skandal die Rolle der Politik ist. Denn schließlich führt der Skandal bis in ihre höchsten Ränge. So geht in Hamburg ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Rolle der damalige Hamburger Oberbürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in der CumEx-Affäre der Hamburger Warburg-Bank gespielt hat. 👍 Lasst uns einen Like da, wenn Euch das Video gefallen hat! --------------------------------------- Ihr interessiert euch für mehr Hintergründe zum CumEx-Skandal? Hier findet Ihr unseren Explainer mit Massimo Bognanni: 🎥
https://youtu.be/pis6YveI3O0Und hier seht ihr unsere Doku über die Ermittlungen von Staatsanwältin Anne Brorhilker in CumEx-Fällen:
https://youtu.be/7P1yvPjetsMNoch mehr Berichte über CumEx findet ihr hier:
https://www.tagesschau.de/investigativ------------------------------------------------------- Ihr wollt die Recherchen von WDR Investigativ nicht verpassen? 🔎 Folgt WDR Investigativ bei X/Twitter:
https://twitter.com/wdrinvestigativ💡 Massimo Bognanni bei X/Twitter:
https://twitter.com/buon_anni🕵🏻 🕵🏽 Mehr Recherchen von WDR Investigativ und anderen Investigativ-Redaktionen der ARD:
https://www.tagesschau.de/investigativ/------ Songtext: Quichotte und Massimo Bognanni (Recherche) Musik : Yourz Video: Christian Keller und Palina Milling Redaktion: Petra Nagel und Monika Wagener ------------------ Dieses Video ist eine WDR-Eigenproduktion. Sie wurde im März 2024 produziert. #Cumex #Cumexrap #wdrinvestigativ #Milliardenraub
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